Allgemeine Geschäftsbedingungen
und Verbraucherinformationen
FK-Autoservice
Inh.: Felix Kexel
Ortenbergerstr. 19
D – 60385 Frankfurt
Tel.: +49 (0) 177 / 4693301
E-Mai: FK-Autoservice@t-online.de
§ 1 Geltungsbereich, eBay-AGB und eBay-Grundsätze
§ 2 Begriffsbestimmungen
§ 3 Vertragsschluss, Überprüfung und Korrektur, Vertragssprache, Verhaltenskodizes
§ 4 Vertragstext
§ 5 Preise
§ 6 Zahlungsarten
§ 7 Eigentumsvorbehalt
§ 8 Aufrechnungsverbot und Zurückbehaltungsrecht
§ 9 Mängelhaftung
§ 10 Kundendienst, Kundendienstleistungen und Garantien
§ 11 Gerichtsstand und Rechtswahl
§ 12 Zulässigkeit und Verwendbarkeit unserer Produkte
§ 1 Geltungsbereich, eBay-AGB und eBay-Grundsätze
1. Mit Abgabe Ihres Gebots/Ihrer Bestellung (Ausübung der Option „Sofort-Kaufen“) erkennen Sie die Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen an.
2. Ergänzend gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Websites von eBay und die eBay-Grundsätze.
§ 2 Begriffsbestimmungen
1. „Verbraucher“ im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB).
2. „Unternehmer“ im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
3. „Kunden“ im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
§ 3 Vertragsschluss, Überprüfung und Korrektur, Vertragssprache, Verhaltenskodizes
1. Durch das Einstellen eines Artikels in den Angebotsformaten „Auktion“ sowie „Sofort-Kaufen“ geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über den Erwerb dieses Artikels ab. Unser Angebot kann innerhalb der von uns bestimmten Frist, wenn Sie bei eBay eingeloggt sind, durch Abgabe eines Gebots über die „Bieten“-Funktion (bei Auktionen) oder durch Betätigung der Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ und Bestätigung des Vorgangs (bei Sofort-Kaufen) angenommen werden. Bitte beachten Sie, dass das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Angebot abgibt. Es gilt die offizielle eBay-Zeit.
2. Ein Kaufvertrag über den Erwerb des Artikels kommt bei Ablauf der Auktion oder bei deren vorzeitiger Beendigung zwischen uns und dem Höchstbietenden zustande, es sei denn, ein etwaig zu dem Angebot hinterlegter Mindestpreis wurde nicht erreicht oder wir dazu berechtigt waren (z.B. wegen eines zur Anfechtung berechtigenden Irrtums oder Verlust der Kaufsache durch Diebstahl etc.), die vorliegenden Gebote zu streichen und das Angebot zurückzunehmen. Bei Artikeln, die wir mit der Option „Sofort-Kaufen“ versehen haben, kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn Sie diese Option ausüben.
3. Um Ihre Vertragserklärung abzugeben, müssen Sie auf der Artikelseite die Schaltfläche „Bieten“ oder „Sofort-Kaufen“ per Mausklick betätigen. Auf der Artikelseite sehen Sie, welche Kaufoptionen Ihnen zur Verfügung stehen. Bei „Bieten“ öffnet sich eine Folgeseite, in der der Bietpreis eingetragen werden muss. Durch Bestätigen der Schaltfläche „Weiter“ bzw. unmittelbar bei Betätigung der Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ öffnet sich eine Folgeseite, in welcher die wesentlichen Artikelangaben einschließlich anfallender Kosten nochmals zusammengefasst sind. Bis zu diesem Zeitpunkt können Sie Ihre Eingaben ggf. unter Zuhilfenahme des „Zurück“-Buttons Ihre Browsers auf der vorherigen Seite korrigieren bzw. von der Vertragserklärung Abstand nehmen. Erst durch etwaiges anschließendes Betätigen der Schaltflächen „Gebot bestätigen“ bzw. „Kaufen“ geben Sie eine verbindliche Vertragserklärung ab. Nachdem Sie den Zuschlag für einen Artikel erhalten oder ihn per Sofort-Kaufen direkt erworben haben, erhalten Sie eine E-Mail von uns mit weiteren Informationen, insbesondere zu den Zahlungsmodalitäten.
4. Bitte beachten Sie, dass der Vertragsschluss ausschließlich in deutscher Sprache erfolgen kann.
5. Weitere Informationen zum Vertragsschluss enthalten die eBay-AGB.
6. Besonderen Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht.
§ 4 Vertragstext
Bitte beachten Sie, dass wir den Vertragstext nach Vertragsabschluss zwar gesondert speichern, dieser aber über das Internet nicht zugänglich ist. Der Vertragstext wird durch eBay nach Vertragsschluss zunächst gespeichert und kann über die Artikelnummer dort erneut abgerufen, über die Druckfunktion Ihres Browsers ausgedruckt und durch einen Klick auf die rechte Maustaste auf Ihrem Computer abgespeichert werden. Wir weisen darauf hin, dass Sie selbst dafür verantwortlich sind, auf der eBay-Website einsehbare und von eBay gespeicherte Informationen auf einem von eBay unabhängigen Speichermedium zu archivieren. Ihre Bestelldaten werden Ihnen jedoch mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen umgehend per E-Mail übersandt.
§ 5 Preise
Die Preise sind bei den einzelnen Produktabbildungen aufgeführt (Angebotsformat „Sofort-Kaufen“) bzw. ergeben sich aus der Auktion. Sie verstehen sich zzgl. einer Verpackungs- und Versandkostenpauschale, deren genauer Betrag bei jeder Produktdarstellung gesondert ausgewiesen ist.
§ 6 Zahlungsarten
Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind über den Button „Versand und Zahlungsmethoden“ ersichtlich. Die Einzelheiten zur Bezahlung entnehmen Sie bitte dort. Die Zahlung erfolgt wahlweise per Überweisung (Vorkasse), PayPal oder Barzahlung bei Abholung.
Bei Auswahl der Zahlungsart „Überweisung“ nutzen Sie bitte die Kaufabwicklung „JETZT BEZAHLEN“, um unsere Bankverbindung anzuzeigen und nach Zahlungseingang liefern wir die Ware.
Haben Sie sich bei „PayPal“ registriert und wählen diese Zahlungsmöglichkeit, können Sie sich mit Ihrem Benutzernamen und Ihrem Passwort bei PayPal einloggen. Die Zahlung an uns erfolgt entweder durch Belastung des Bankkontos oder der Kreditkarte, je nach dem, welche Zahlungsweise Sie bei Ihrer PayPal-Registrierung gewählt haben.
Bei Auswahl der Zahlungsart „Barzahlung bei Abholung“ erfolgt die Zahlung Zug um Zug gegen Übergabe der Ware.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung in unserem Eigentum.
§ 8 Aufrechnungsverbot und Zurückbehaltungsrecht
1. Die Aufrechnung durch Sie ist nur zulässig, soweit Ihre behauptete Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt, oder ein über diese Forderung geführter gerichtlicher Rechtsstreit entscheidungsreif ist.
2. Gleiches gilt für ein Zurückbehaltungsrecht, sofern Sie Kaufmann sind. Ist dies nicht der Fall, so können Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, wenn Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
3. Von dem Aufrechnungsverbot sowie dem Verbot der Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten sind Ihre Gegenansprüche, die auf der mangelhaften und/oder nicht vollständigen Erbringung unserer jeweiligen vertraglichen Leistungen beruhen, ausgenommen.
§ 9 Mängelhaftung
1. Umfang
a) Sind Sie Verbraucher, bestehen und gelten für sämtliche Artikel die Regelungen des gesetzlichen Mängelhaftungsrechts. Beachten Sie jedoch bitte bei gebrauchter Ware nachstehende Verkürzung der Verjährungsfrist von Mängelhaftungsrechten.
b) Sind Sie Unternehmer, sind Sie soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder der Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. Das Wahlrecht über die Art der Nacherfüllung steht uns zu. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung sind Sie berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zu verlangen. Voraussetzung für jegliche Mängelhaftungsrechte ist, dass Sie alle nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß erfüllen.
2. Verjährung
a) Sind Sie Verbraucher, beträgt die Verjährungsfrist von Mängelhaftungsrechten bei neuen Waren zwei Jahre und bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an Sie.
b) Sind Sie Unternehmer, beträgt die Verjährungsfrist von Mängelhaftungsrechten ein Jahr ab Ablieferung der Ware an Sie.
c) Vorstehende Verkürzungen der gesetzlichen Verjährungsfristen gelten nicht, wenn die Ersatzpflicht auf einem Körper- oder Gesundheitsschaden wegen eines von uns zu vertretenden Mangels oder auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels und bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufge-genstandes. Die Rechte des Unternehmers aus den §§ 478, 479 BGB bleiben genauso wie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz von vorstehenden Verkürzungen der gesetzlichen Verjährungsfristen unberührt.
§ 10 Kundendienst, Kundendienstleistungen und Garantien
Bitte beachten Sie, dass wir selbst keine besonderen Kundendienste, Kundendienstleistungen oder eigene Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantien auf die angebotenen Waren übernehmen oder anbieten. Sollten seitens des jeweiligen Herstellers solche Leistungen angeboten oder übernommen werden, so treten diese neben das gesetzliche Mängelhaftungsrecht und begründen ein eigenes Rechtsverhältnis zu dem Hersteller. Falls der jeweilige Hersteller der angebotenen Waren solche Leistungen anbietet oder übernimmt, können Sie deren Bestehen und Bedingungen unserer Produktbeschreibung der Waren entnehmen.
§ 11 Gerichtsstand und Rechtswahl
1. Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist unser Geschäftssitz Gifhorn ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Rechtsstreitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis.
2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren sowie des internationalen Privatrechtes. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt.
§ 12 Zulässigkeit und Verwendbarkeit unserer Produkte
1 Der Einbau der beim Verkäufer erworbenen Produkte sollte fachgerecht, am besten durch eine Fachwerkstatt erfolgen.
2 Durch den Einbau und die Montage der Kaufgegenstände kann weiterhin die ABE bzw. die Zulassung des Kraftfahrzeuges (KFZ) erlöschen. Es ist ausschließlich Sache des Kunden, sich erforderlichenfalls unverzüglich um eine ABE, Zulassung oder Begutachtung zu bemühen. Ohne ABE oder Zulassung gemäß der StVZO dürfen KFZ nicht in deren Geltungsbereich geführt oder verwendet werden. Kaufgegenstände mit ABE bzw. Teilegutachten sind dementsprechend gekennzeichnet bzw. liegen entsprechende Dokumente der Lieferung bei. Falls keine ABE und kein Teilegutachten vorliegt, kann die Gültigkeit eventuell durch eine Sonder- oder Einzelabnahme erlangt werden.
3 Auch Sache des Kunden ist es, Fahrzeugzuordnungen bzw. Auflagen der ABE oder des TÜV-Teilegutachtens vor dem Kauf, jedoch spätestens vor dem Einbau oder der Weiterverarbeitung, zu überprüfen. Der Kunde allein muss für die Richtlinien bzw. Änderungen der in ABE oder dem Teilegutachten aufgeführten Auflagen aufkommen, um die Zulässigkeit zu erreichen. Auch eine ABE oder ein TÜV Teilegutachten können in gesonderten Fällen eine Sonderabnahme nach § 19.2 StVZO erforderlich machen.
4 Nicht bei allen Waren ist eine detaillierte Einbauanleitung enthalten, wodurch diese, gerade bei hohem Sicherheitsaspekt (Fahrwerke etc.), einer fachmännischen Montage bedürfen.
