Inhaltsverzeichnis
Geltungsbereich
Vertragsschluss
Widerrufsrecht
Preise und Zahlungsbedingungen
Liefer- und Versandbedingungen
Eigentumsvorbehalt
MΓ€ngelhaftung (GewΓ€hrleistung)
Haftung
Anwendbares Recht
Alternative Streitbeilegung
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen (nachfolgend AGB ) der Laribum Leusch & Schulz GbR (nachfolgend VerkΓ€ufer ), gelten fΓΌr alle VertrΓ€ge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend βKundeβ) mit dem VerkΓ€ufer hinsichtlich der vom VerkΓ€ufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschlieΓt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natΓΌrliche Person, die ein RechtsgeschΓ€ft zu Zwecken abschlieΓt, die ΓΌberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstΓ€ndigen beruflichen TΓ€tigkeit zugerechnet werden kΓΆnnen.
1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natΓΌrliche oder juristische Person oder eine rechtsfΓ€hige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines RechtsgeschΓ€fts in AusΓΌbung ihrer gewerblichen oder selbstΓ€ndigen beruflichen TΓ€tigkeit handelt.
2) Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop des VerkΓ€ufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des VerkΓ€ufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot ΓΌber das in den Online-Shop des VerkΓ€ufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewΓ€hlten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschlieΓenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per E-Mail, postalisch oder per Online-Kontaktformular gegenΓΌber dem VerkΓ€ufer abgeben.
2.3 Der VerkΓ€ufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fΓΌnf Tagen annehmen,
indem er dem Kunden eine schriftliche AuftragsbestΓ€tigung oder eine AuftragsbestΓ€tigung in Textform (Fax oder E-Mail) ΓΌbermittelt, wobei insoweit der Zugang der AuftragsbestΓ€tigung beim Kunden maΓgeblich ist, oder
indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maΓgeblich ist, oder
indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fΓΌnften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der VerkΓ€ufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine WillenserklΓ€rung gebunden ist.
2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung ΓΌber den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.Γ r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden: βPayPalβ), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https: www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht ΓΌber ein PayPal-Konto verfΓΌgt β unter Geltung der Bedingungen fΓΌr Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https: www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswΓ€hlbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklΓ€rt der VerkΓ€ufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschlieΓt.
2.5 Bei der Abgabe eines Angebots ΓΌber das Online-Bestellformular des VerkΓ€ufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom VerkΓ€ufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) ΓΌbermittelt. Eine darΓΌber hinausgehende ZugΓ€nglichmachung des Vertragstextes durch den VerkΓ€ufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des VerkΓ€ufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des VerkΓ€ufers archiviert und kΓΆnnen vom Kunden ΓΌber dessen passwortgeschΓΌtztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.
2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung ΓΌber das Online-Bestellformular des VerkΓ€ufers kann der Kunde mΓΆgliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die VergrΓΆΓerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrΓΆΓert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange ΓΌber die ΓΌblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschlieΓt.
2.7 FΓΌr den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur VerfΓΌgung.
2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom VerkΓ€ufer versandten E-Mails empfangen werden kΓΆnnen. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom VerkΓ€ufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden kΓΆnnen.
3) Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsΓ€tzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2 NΓ€here Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des VerkΓ€ufers.
3.3 Das Widerrufsrecht gilt nicht fΓΌr Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der EuropΓ€ischen Union angehΓΆren und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auΓerhalb der EuropΓ€ischen Union liegen.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des VerkΓ€ufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusΓ€tzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2 Die ZahlungsmΓΆglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des VerkΓ€ufers mitgeteilt.
4.3 Ist Vorauskasse per BankΓΌberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fΓ€llig, sofern die Parteien keinen spΓ€teren FΓ€lligkeitstermin vereinbart haben.
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Bietet der VerkΓ€ufer den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb des vom VerkΓ€ufer angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des VerkΓ€ufers angegebene Lieferanschrift maΓgeblich.
5.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus GrΓΌnden, die der Kunde zu vertreten hat, trΓ€gt der Kunde die dem VerkΓ€ufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten fΓΌr die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausΓΌbt. FΓΌr die RΓΌcksendekosten gilt bei wirksamer AusΓΌbung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des VerkΓ€ufers hierzu getroffene Regelung.
5.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufΓ€lligen Untergangs und der zufΓ€lligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden ΓΌber, sobald der VerkΓ€ufer die Sache dem Spediteur, dem FrachtfΓΌhrer oder der sonst zur AusfΓΌhrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufΓ€lligen Untergangs und der zufΓ€lligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsΓ€tzlich erst mit Γbergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person ΓΌber. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufΓ€lligen Untergangs und der zufΓ€lligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden ΓΌber, sobald der VerkΓ€ufer die Sache dem Spediteur, dem FrachtfΓΌhrer oder der sonst zur AusfΓΌhrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den FrachtfΓΌhrer oder die sonst zur AusfΓΌhrung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der AusfΓΌhrung beauftragt und der VerkΓ€ufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.
5.4 Der VerkΓ€ufer behΓ€lt sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemΓ€Γer Selbstbelieferung vom Vertrag zurΓΌckzutreten. Dies gilt nur fΓΌr den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom VerkΓ€ufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes DeckungsgeschΓ€ft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der VerkΓ€ufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der NichtverfΓΌgbarkeit oder der nur teilweisen VerfΓΌgbarkeit der Ware wird der Kunde unverzΓΌglich informiert und die Gegenleistung unverzΓΌglich erstattet.
5.5 Bietet der VerkΓ€ufer die Ware zur Abholung an, so kann der Kunde die bestellte Ware innerhalb der vom VerkΓ€ufer angegebenen GeschΓ€ftszeiten unter der vom VerkΓ€ufer angegebenen Adresse abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
6) Eigentumsvorbehalt
Tritt der VerkΓ€ufer in Vorleistung, behΓ€lt er sich bis zur vollstΓ€ndigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
7) MΓ€ngelhaftung (GewΓ€hrleistung)
Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen MΓ€ngelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei VertrΓ€gen zur Lieferung von Waren:
7.1 Handelt der Kunde als Unternehmer,
hat der VerkΓ€ufer die Wahl der Art der NacherfΓΌllung;
betrΓ€gt bei neuen Waren die VerjΓ€hrungsfrist fΓΌr MΓ€ngelrechte ein Jahr ab Ablieferung der Ware;
sind bei gebrauchten Waren die MΓ€ngelrechte ausgeschlossen;
beginnt die VerjΓ€hrung nicht erneut, wenn im Rahmen der MΓ€ngelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
7.2 Die vorstehend geregelten HaftungsbeschrΓ€nkungen und FristverkΓΌrzungen gelten nicht
fΓΌr Schadensersatz- und AufwendungsersatzansprΓΌche des Kunden,
fΓΌr den Fall, dass der VerkΓ€ufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,
fΓΌr Waren, die entsprechend ihrer ΓΌblichen Verwendungsweise fΓΌr ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
fΓΌr eine ggf. bestehende Verpflichtung des VerkΓ€ufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen fΓΌr digitale Produkte, bei VertrΓ€gen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.
7.3 DarΓΌber hinaus gilt fΓΌr Unternehmer, dass die gesetzlichen VerjΓ€hrungsfristen fΓΌr einen ggf. bestehenden gesetzlichen RΓΌckgriffsanspruch unberΓΌhrt bleiben.
7.4 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmÀnnische Untersuchungs- und Rügepflicht gemÀà § 377 HGB. UnterlÀsst der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
7.5 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen TransportschΓ€den bei dem Zusteller zu reklamieren und den VerkΓ€ufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen MΓ€ngelansprΓΌche.
8) Haftung
Der VerkΓ€ufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsΓ€hnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen AnsprΓΌchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
8.1 Der VerkΓ€ufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschrΓ€nkt
bei Vorsatz oder grober FahrlΓ€ssigkeit,
bei vorsΓ€tzlicher oder fahrlΓ€ssiger Verletzung des Lebens, des KΓΆrpers oder der Gesundheit,
aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezΓΌglich nichts anderes geregelt ist,
aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
8.2 Verletzt der VerkΓ€ufer fahrlΓ€ssig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemÀà vorstehender Ziffer unbeschrΓ€nkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem VerkΓ€ufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren ErfΓΌllung die ordnungsgemΓ€Γe DurchfΓΌhrung des Vertrags ΓΌberhaupt erst ermΓΆglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmΓ€Γig vertrauen darf.
8.3 Im Γbrigen ist eine Haftung des VerkΓ€ufers ausgeschlossen.
8.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des VerkΓ€ufers fΓΌr seine ErfΓΌllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
9) Anwendbares Recht
9.1 FΓΌr sΓ€mtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze ΓΌber den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewΓ€hrte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewΓΆhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
9.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der EuropΓ€ischen Union angehΓΆren und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auΓerhalb der EuropΓ€ischen Union liegen.
10) Alternative Streitbeilegung
Der VerkΓ€ufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
