Allgemeine GeschΓ€ftsbedingungen mit Kundeninformationen
Inhaltsverzeichnis
1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Eigentumsvorbehalt
7. MΓ€ngelhaftung
8. Anwendbares Recht
9. Datenschutz
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der/des Thomas MieΓeler
(nachfolgend "VerkΓ€ufer"), gelten fΓΌr alle VertrΓ€ge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend
"Kunde") mit dem VerkΓ€ufer hinsichtlich der vom VerkΓ€ufer auf der Internet-Handelsplattform eBay
(nachfolgend "eBay") dargestellten Waren und/oder Leistungen abschlieΓt. Hiermit wird der Einbeziehung
von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natΓΌrliche Person, die ein RechtsgeschΓ€ft zu Zwecken
abschlieΓt, die ΓΌberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstΓ€ndigen beruflichen TΓ€tigkeit
zugerechnet werden kΓΆnnen. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natΓΌrliche oder juristische Person
oder eine rechtsfΓ€hige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines RechtsgeschΓ€fts in AusΓΌbung ihrer
selbststΓ€ndigen beruflichen oder gewerblichen TΓ€tigkeit handelt.
2) Vertragsschluss
2.1 Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach Β§ 6 der Allgemeinen
GeschΓ€ftsbedingungen fΓΌr die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Dienste. Dort ist der Vertragsschluss
je nach Angebotsformat wie folgt geregelt:
"(...) 2.Stellt ein VerkΓ€ufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so
gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ΓΌber diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er
einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann
(Angebotsdauer). Legt der VerkΓ€ufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot
unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
3. Der VerkΓ€ufer kann Angebote im Auktionsformat zusΓ€tzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen.
Diese kann von einem KΓ€ufer ausgeΓΌbt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder
ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. (...)
4. Bei Festpreisartikeln nimmt der KΓ€ufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt
und anschlieΓend bestΓ€tigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der VerkΓ€ufer die Option "sofortige Bezahlung"
ausgewΓ€hlt hat, nimmt der KΓ€ufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den
unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieΓt. Der KΓ€ufer kann Angebote fΓΌr mehrere Artikel
auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfΓΌgbar) legt und den unmittelbar
nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieΓt.
5. Bei Auktionen nimmt der KΓ€ufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter
der aufschiebenden Bedingung, dass der KΓ€ufer nach Ablauf der Angebotsdauer HΓΆchstbietender ist. Ein
Gebot erlischt, wenn ein anderer KΓ€ufer wΓ€hrend der Angebotsdauer ein hΓΆheres Gebot abgibt. (...)
6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den VerkΓ€ufer kommt zwischen diesem und dem
HΓΆchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der VerkΓ€ufer war dazu berechtigt, das Angebot
zurΓΌckzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
7. KΓ€ufer kΓΆnnen Gebote nur zurΓΌcknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer
berechtigten GebotsrΓΌcknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der
GebotsrΓΌcknahme wieder HΓΆchstbietender ist und dem VerkΓ€ufer kein Vertrag zustande.
8. In bestimmten Kategorien kann der VerkΓ€ufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen.
Die Preisvorschlag-Funktion ermΓΆglicht es KΓ€ufern und VerkΓ€ufern, den Preis fΓΌr einen Artikel
auszuhandeln. (...)
11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelΓΆscht, kommt kein wirksamer Vertrag
zwischen KΓ€ufer und VerkΓ€ufer zustande."
2.2 Je nach Angebotsformat muss der Kunde fΓΌr die Abgabe seines Angebots bei eBay folgende
technische Schritte durchlaufen:
- Auktionsverfahren
Auf der Angebotsseite des VerkΓ€ufers gibt der Kunde zunΓ€chst den Betrag seines Maximalangebots in das
dafΓΌr vorgesehene Eingabefeld ein und durchlΓ€uft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte.
AbschlieΓend klickt der Kunde auf den Button "Gebot bestΓ€tigen".
- "Angebot an unterlegene Bieter"-Verfahren
Der Kunde erhΓ€lt zunΓ€chst per E-Mail eine Nachricht von eBay mit dem Betreff "Angebot an unterlegene
Bieter". In der an ihn gesendeten Nachricht klickt der Kunde entweder auf den Button "Artikel aufrufen"
oder auf den Button "Jetzt antworten" und durchlΓ€uft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte.
AbschlieΓend klickt der Kunde auf den Button "Kaufen".
- "Sofort-Kaufen"-Verfahren
Auf der Angebotsseite des VerkΓ€ufers klickt der Kunde zunΓ€chst auf den Button "Sofort-Kaufen" und
durchlΓ€uft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. AbschlieΓend klickt der Kunde auf den
Button "Kaufen".
- "Preis-Vorschlagen"-Verfahren
Auf der Angebotsseite des VerkΓ€ufers klickt der Kunde zunΓ€chst auf den Button "Preis vorschlagen" und
durchlΓ€uft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. AbschlieΓend klickt der Kunde auf den
Button "Preisvorschlag senden". Der VerkΓ€ufer kann den Preisvorschlag des Kunden sofort annehmen,
sofort ablehnen oder ΓΌberdenken, das heiΓt innerhalb der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48
Stunden annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen. Lehnt der VerkΓ€ufer den
Preisvorschlag ab, kann der Kunde einen neuen Preisvorschlag abgeben, indem er auf den Button "Neuen
Preisvorschlag senden" klickt. Lehnt der VerkΓ€ufer den Preisvorschlag durch einen Gegenvorschlag ab,
kann der Kunde den Gegenvorschlag binnen der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden
durch Klicken auf den Button "Preisvorschlag annehmen" annehmen, ablehnen oder durch einen
Gegenvorschlag ablehnen, indem er auf "Gegenvorschlag senden" klickt. Im zuletzt genannten Fall sind die
vorgenannten Schritte erneut zu durchlaufen.
2.3 Der Vertragstext wird vom VerkΓ€ufer gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss nebst den
vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt.
ZusΓ€tzlich wird der Vertragstext bei eBay archiviert und kann vom Kunden unter Angabe der
entsprechenden Artikelnummer fΓΌr die Dauer von 60 Tagen nach Vertragsschluss unter www.ebay.de
kostenlos abgerufen werden. Zur Anzeige der Artikelseite mit dem Vertragstext kann der Kunde die
zugehΓΆrige Artikelnummer in das auf der eBay-Startseite vorhandene Suchfeld eingeben und auf den
Button "Finden" klicken.
2.4 In allen oben genannten Verfahren kann der Kunde seine Eingaben wie folgt erkennen, ΓΌberprΓΌfen und
korrigieren:
Nach Anklicken des Eingabe-Buttons (z. B. "Bieten", "Sofort-Kaufen", "Preis vorschlagen", "Preisvorschlag
ΓΌberprΓΌfen" oder "Neuen Preisvorschlag senden") kann der Kunde seine Eingaben auf der nachfolgenden
BestΓ€tigungsseite nochmals ΓΌberprΓΌfen. MΓΆchte er seine Eingaben korrigieren, kann er entweder durch
Anklicken des "ZurΓΌck"-Buttons seines Browsers auf die eBay-Artikelseite zurΓΌckwechseln oder den
Vorgang durch SchlieΓen des Browserfensters abbrechen und die eBay-Artikelseite spΓ€ter erneut aufrufen.
Die gewΓΌnschten Korrekturen kΓΆnnen dann wieder mittels der ΓΌblichen Tastatur- und Mausfunktionen in
den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen.
2.5 FΓΌr den Vertragsschluss steht ausschlieΓlich die deutsche Sprache zur VerfΓΌgung.
2.6 Bei einer Bestellung von DatentrΓ€gern, die nicht fΓΌr minderjΓ€hrige Personen geeignet sind (FSK- bzw.
USK-18-Artikel), bestΓ€tigt der Kunde mit Absenden der Bestellung, dass er das gesetzlich erforderliche
Mindestalter erreicht hat und verpflichtet sich dafΓΌr Sorge zu tragen, dass entweder er oder eine von ihm
bevollmΓ€chtigte volljΓ€hrige Person die Ware entgegen nehmen darf.
3) Widerrufsrecht
Verbrauchern steht grundsΓ€tzlich ein Widerrufsrecht zu. NΓ€here Informationen zum Widerrufsrecht ergeben
sich aus der Widerrufsbelehrung des VerkΓ€ufers.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Die vom VerkΓ€ufer angegebenen Preise sind Endpreise. Umsatzsteuer wird nicht ausgewiesen, da der
VerkΓ€ufer Kleinunternehmer im Sinne des Β§ 19 Abs. 1 UStG ist. Gegebenenfalls zusΓ€tzlich anfallende
Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2 Dem Kunden stehen verschiedene ZahlungsmΓΆglichkeiten zur VerfΓΌgung, die auf der jeweiligen
Angebotsseite des VerkΓ€ufers bei eBay angegeben werden.
4.3 Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fΓ€llig.
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift,
sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden bei eBay
hinterlegte Lieferanschrift maΓgeblich.
5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den VerkΓ€ufer zurΓΌck, da eine Zustellung
beim Kunden nicht mΓΆglich war, trΓ€gt der Kunde die Kosten fΓΌr den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht,
wenn der Kunde den Umstand, der zur UnmΓΆglichkeit der Zustellung gefΓΌhrt hat, nicht zu vertreten hat oder
wenn er vorΓΌbergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der
VerkΓ€ufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekΓΌndigt hatte.
5.3 Bei Selbstabholung informiert der VerkΓ€ufer den Kunden zunΓ€chst per E-Mail darΓΌber, dass die von
ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach
Absprache mit dem VerkΓ€ufer am Sitz des VerkΓ€ufers abholen. In diesem Fall werden keine
Versandkosten berechnet.
6) Eigentumsvorbehalt
Tritt der VerkΓ€ufer in Vorleistung, behΓ€lt er sich bis zur vollstΓ€ndigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
7) MΓ€ngelhaftung
Es gilt die gesetzliche MΓ€ngelhaftung.
8) Anwendbares Recht
FΓΌr sΓ€mtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter
Ausschluss der Gesetze ΓΌber den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese
Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewΓ€hrte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des
Staates, in dem der Verbraucher seinen gewΓΆhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
9) Datenschutz
9.1 Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn sie der Kunde dem VerkΓ€ufer von sich aus zur
Vertragsabwicklung oder bei der Anmeldung zum E-Mail-Newsletter zur VerfΓΌgung stellt. Die bei dieser
Gelegenheit angegebenen personenbezogenen Daten werden zur Vertragsabwicklung sowie zur
Bearbeitung der Anfragen des Kunden genutzt.
9.2 Die E-Mail-Adresse des Kunden wird darΓΌber hinaus fΓΌr eigene Werbezwecke genutzt, sofern der
Kunde hierin ausdrΓΌcklich eingewilligt hat. Der Kunde kann seine Einwilligung gegenΓΌber dem VerkΓ€ufer
jederzeit widerrufen.
9.3 Die personenbezogenen Daten des Kunden werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der
Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware
erforderlich ist.
9.4 Nach vollstΓ€ndiger Abwicklung des Vertrages werden die Daten des Kunden mit RΓΌcksicht auf steuerund
handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen gesperrt und nach Ablauf dieser Fristen gelΓΆscht, sofern der
Kunde in die weitere Verwendung seiner Daten nicht ausdrΓΌcklich eingewilligt hat.
9.5 Der Kunde hat ein Recht auf unentgeltliche Auskunft ΓΌber seine gespeicherten Daten sowie ggf. ein
Recht auf Berichtigung, Sperrung oder LΓΆschung dieser Daten. Er kann sich bei Fragen zur Erhebung,
Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten unentgeltlich an den VerkΓ€ufer wenden.
