Allgemeine GeschΓ€ftsbedingungen und gesetzliche Kundeninformationen fΓΌr dieses Angebot
1. Geltungsbereich
1.1. Diese GeschΓ€ftsbedingungen von "cars-and-boxesβ β Carsten Oettler (nachfolgend βVerkΓ€uferβ), gelten fΓΌr alle VertrΓ€ge, die der Kunde mit dem VerkΓ€ufer ΓΌber eBay abschlieΓt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2. Kunden im Sinne der Ziffer 1.1. sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede natΓΌrliche Person ist, die ein RechtsgeschΓ€ft zu einem Zweck abschlieΓt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstΓ€ndigen beruflichen TΓ€tigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist ein Unternehmer jede natΓΌrliche oder juristische Person oder eine rechtsfΓ€hige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines RechtsgeschΓ€fts in AusΓΌbung ihrer selbstΓ€ndigen beruflichen oder gewerblichen TΓ€tigkeit handelt.
2. Preise und Zahlungsbedingungen
2.1. Die angegebenen Preise des VerkÀufers sind Endpreise. Umsatzsteuer wird ausgewiesen, sofern es sich nicht um Ware handelt, die der Differenzbesteuerung gemÀà § 25a UStG unterliegt. Gegebenenfalls zusÀtzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden bei der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot gesondert angegeben. Weitere Kosten fallen im Einzelfall bei grenzüberschreitenden Lieferungen an, wie z.B. weitere Steuern und/oder Abgaben, etwa in Form von Zâllen.
2.2. Der Kunde kann ein ZurΓΌckbehaltungsrecht nur ausΓΌben, soweit es sich um Forderungen aus demselben VertragsverhΓ€ltnis handelt.
3. Eigentumsvorbehalt
3.1. GegenΓΌber Verbrauchern behΓ€lt sich der VerkΓ€ufer das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollstΓ€ndigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises vor.
3.2. GegenΓΌber Unternehmern behΓ€lt sich der VerkΓ€ufer das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollstΓ€ndigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden GeschΓ€ftsbeziehung vor.
4. Liefer- und Versandbedingungen
4.1 Die Lieferung von Waren erfolgt regelmΓ€Γig auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion, ist ausschlieΓlich die in der Bestellabwicklung des VerkΓ€ufers angegebene Lieferanschrift maΓgeblich.
4.2 Ist eine Lieferung an den Kunden nicht mΓΆglich, sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware an den VerkΓ€ufer zurΓΌck, wobei der Kunde die Kosten fΓΌr die erfolglose Anlieferung zu tragen hat. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur UnmΓΆglichkeit der Zustellung gefΓΌhrt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn der Kunde vorΓΌbergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der VerkΓ€ufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekΓΌndigt hatte.
5. Gerichtsstand
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des ΓΆffentlichen Rechts oder ΓΆffentlich-rechtliches SondervermΓΆgen, ist ausschlieΓlicher Gerichtsstand fΓΌr alle Streitigkeiten aus RechtsverhΓ€ltnissen, die unter Einbeziehung dieser AGB geschlossen wurden, der zur Zeit der Klageerhebung aktuelle GeschΓ€ftssitz des VerkΓ€ufers, wobei es den Parteien unbenommen bleibt, die jeweils andere Partei an deren allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.
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Wichtige Kundeninformationen
1. wesentliche Merkmale der Ware
Die Informationen zu den wesentlichen Merkmalen der Ware finden Sie bitte in der jeweiligen AngebotsprΓ€sentation (Artikelseite) des von Ihnen nachgefragten Artikels. Die Informationen sind ebenfalls Bestandteil der βBestellbestΓ€tigungβ (vgl. unten Ziffer 3.2. dieser Kundeninformationen).
2. Vertragsschluss, technische Schritte und Sprache, Vertragstext
2.1. Der Vertragsschluss wird in deutscher Sprache angeboten. Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach Β§ 6 der Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen von βeBayβ fΓΌr die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Websites (einsehbar unter http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html). Wann der Vertrag geschlossen ist, variiert je nach dem vom VerkΓ€ufer gewΓ€hlten Angebotsformat.
2.2. In Β§ 6 der Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen von βeBayβ heiΓt es u.a.:
- Stellt ein VerkΓ€ufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ΓΌber diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der VerkΓ€ufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
- Der VerkΓ€ufer kann Angebote im Auktionsformat zusΓ€tzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem KΓ€ufer ausgeΓΌbt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
- Bei Festpreisartikeln nimmt der KΓ€ufer das Angebot an, indem er den Button βSofort-Kaufenβ anklickt und anschlieΓend bestΓ€tigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der VerkΓ€ufer die Option βsofortige Bezahlungβ ausgewΓ€hlt hat, nimmt der KΓ€ufer das Angebot an, indem er den Button βSofort-Kaufenβ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieΓt. Der KΓ€ufer kann Angebote fΓΌr mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfΓΌgbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieΓt.
- Bei Auktionen nimmt der KΓ€ufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der KΓ€ufer nach Ablauf der Angebotsdauer HΓΆchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer KΓ€ufer wΓ€hrend der Angebotsdauer ein hΓΆheres Gebot abgibt.
- Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den VerkΓ€ufer kommt zwischen diesem und dem HΓΆchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der VerkΓ€ufer war dazu berechtigt, das Angebot zurΓΌckzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
- KΓ€ufer kΓΆnnen Gebote nur zurΓΌcknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten GebotsrΓΌcknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der GebotsrΓΌcknahme wieder HΓΆchstbietender ist und dem VerkΓ€ufer kein Vertrag zustande.
- In bestimmten Kategorien kann der VerkΓ€ufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermΓΆglicht es KΓ€ufern und VerkΓ€ufern, den Preis fΓΌr einen Artikel auszuhandeln.
Β¬- Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelΓΆscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen KΓ€ufer und VerkΓ€ufer zustande.
2.3. ErgΓ€nzend zu den Informationen in Ziffer 2.3. nehmen Sie bitte Folgendes zur Kenntnis: - Γber die Option "Preisvorschlag" kann der Kunde dem VerkΓ€ufer das Angebot unterbreiten, die angebotene Ware zu einem vom Kunden vorgeschlagenen Kaufpreis zu erwerben. Ein solches Angebot unterbreitet der Kunde verbindlich, indem er auf der Artikelseite die SchaltflΓ€che "Preisvorschlag senden" anklickt, auf der folgenden Seite den vorzuschlagenden Preis eintrΓ€gt, die SchaltflΓ€che "Preisvorschlag ΓΌberprΓΌfen" betΓ€tigt und auf der nachfolgenden Seite die SchaltflΓ€che "Preisvorschlag senden" bestΓ€tigt. Im Rahmen dieses Prozesses hat der Kunde die MΓΆglichkeit, seine Eingaben zu prΓΌfen und ΓΌber den "ZurΓΌck"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Vorgang abzubrechen. - Korrektur von Eingabefehlern im Bestellprozess "Sofort-Kaufen" oder "Bieten": Nach Anklicken der SchaltflΓ€che "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" wird der Kunde durch Einblendung einer BestΓ€tigungsseite zur ΓberprΓΌfung seines Gebotes aufgefordert. Erst nach der BestΓ€tigung durch Anklicken der entsprechenden SchaltflΓ€che auf dieser BestΓ€tigungsseite gibt der Kunde eine rechtlich verbindliche AnnahmeerklΓ€rung auf Abschluss des Kaufvertrages ab. Bis dahin hat der Kunde die MΓΆglichkeit, seine Eingaben zu prΓΌfen und ΓΌber den "ZurΓΌck"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Vorgang abzubrechen.
2.4. Der VerkΓ€ufer speichert nicht den vollstΓ€ndigen Vertragstext. Vor Absenden der Bestellung kΓΆnnen die Vertragsdaten ΓΌber die Druckfunktion des Browsers gespeichert werden. Der VerkΓ€ufer sendet dem KΓ€ufer nach dem Zugang der Bestellung die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherinformationen und die Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen dem Kunden nochmals per E-Mail zu, die vom Kunden gespeichert werden kann.
3. technischen Mittel um Eingabefehler zu erkennen und zu berichtigen
Bitte lesen Sie dazu die Informationen zu Ziffer 2.3. Spiegelstrich 1 und 2 (vgl. oben).
4. Gesamtpreis der Waren einschlieΓlich Liefer- und Versandkosten
4.1. AufgefΓΌhrte Preise und Versandkosten sind (bezogen auf Deutschland und die EU) Endpreise
4.2. Die Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten, sondern gesondert im jeweiligen Angebot ausgewiesen und vom KΓ€ufer zusΓ€tzlich zu tragen, soweit er den Versand in Anspruch nimmt (statt Selbstabholung) und keine versandkostenfreie Lieferung vorm VerkΓ€ufer angeboten ist.
5. Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen, Liefertermin
Die Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen ergeben sich aus den Bestimmungen zu Ziffer 2. und Ziffer 4. der AGB, sowie aus den Angaben im jeweiligen Angebot.
6. gesetzliches MΓ€ngelhaftungsrecht
Es besteht das gesetzliche MΓ€ngelhaftungsrecht (kaufrechtliche GewΓ€hrleistung).
7. LieferbeschrΓ€nkungen
Informationen ΓΌber etwaige LieferbeschrΓ€nkungen einer Ware finden Sie bitte in der jeweiligen AngebotsprΓ€sentation (Artikelseite) des von Ihnen nachgefragten Artikels.
