Allgemeine Geschรคftsbedingungen (A.) und Kundeninformationen (B.)
A. Allgemeine Geschรคftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Die folgenden Allgemeinen Geschรคftsbedingungen gelten fรผr alle Vertrรคge รผber Lieferungen und Leistungen, die Sie mit uns auf der Internet-Plattform "eBay" abschlieรen.
2. Preise
Die von uns angegebenen Preise sind Endpreise, d.h. sie beinhalten sรคmtliche Preisbestandteile, einschlieรlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusรคtzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden bei der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot gesondert angegeben.
Es wird darauf hingewiesen, dass bei Lieferungen in Lรคnder auรerhalb der Europรคischen Union ggf. weitere Kosten anfallen kรถnnen, die Sie zu tragen haben. Dies kรถnnen z.B. Kosten fรผr die Geldรผbermittlung durch Kreditinstitute oder Zahlungsdienstleister sein, z.B. รberweisungsgebรผhren oder Wechselkursgebรผhren, oder einfuhrrechtliche Abgaben wie Einfuhrsteuern und Zรถlle.
3. Vertragsschluss
(1) Das Zustandekommen von Vertrรคgen richtet sich nach den jeweiligen Regeln innerhalb der Allgemeinen Geschรคftsbedingungen von eBay fรผr die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Websites, die Sie im Rahmen der Anmeldung zur Kenntnis genommen haben. Diese sind abzurufen unter http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html.
Dort ist der Vertragsschluss unter ยง 7 wie folgt geregelt:
"ยง 7 Angebotsformate und Vertragsschluss
1. eBay stellt den Nutzern eine Vielzahl von Angebotsformaten und Funktionen zur Verfรผgung, um mittels der eBay-Dienste Vertrรคge anzubahnen bzw. abzuschlieรen. Verkรคufer haben die Mรถglichkeit, ihre Artikel รผber die eBay-Dienste auch international anzubieten. Hierzu kann der Verkรคufer einen Artikel direkt auf einer anderen eBay-Website einstellen. Ferner gibt es die Mรถglichkeit, fรผr eingestellte Artikel internationalen Versand anzubieten. Es gelten ยง 1 Abs. 3 dieser eBay-AGB sowie der Grundsatz zum internationalen Einstellen von Angeboten bei eBay.
2. Stellt ein Verkรคufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags รผber diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkรคufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
3. Der Verkรคufer kann Angebote im Auktionsformat zusรคtzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Kรคufer ausgeรผbt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behรคlt sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu รคndern. Weitere Informationen zur Sofort-Kaufen-Option.
4. Bei Festpreisangeboten nimmt der Kรคufer das Angebot an, indem er den Button โSofort-Kaufenโ anklickt und anschlieรend bestรคtigt. Bei Festpreisangeboten, bei denen der Verkรคufer die Option โsofortige Bezahlungโ ausgewรคhlt hat, nimmt der Kรคufer das Angebot an, indem er den Button โSofort-Kaufenโ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieรt. Der Kรคufer kann Angebote fรผr mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieรt.
5. Bei Auktionen nimmt der Kรคufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kรคufer nach Ablauf der Angebotsdauer Hรถchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Kรคufer wรคhrend der Angebotsdauer ein hรถheres Gebot abgibt. Weitere Informationen zum Bieten.
6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkรคufer kommt zwischen diesem und dem Hรถchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkรคufer war dazu berechtigt, das Angebot zurรผckzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
7. Kรคufer kรถnnen Gebote nur zurรผcknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrรผcknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrรผcknahme wieder Hรถchstbietender ist und dem Verkรคufer kein Vertrag zustande.
8. In bestimmten Kategorien kann der Verkรคufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermรถglicht es Kรคufern und Verkรคufern, den Preis fรผr einen Artikel auszuhandeln. Weitere Informationen zur Preisvorschlag-Funktion fรผr Verkรคufer und zum Unterbreiten von Preisvorschlรคgen fรผr Kรคufer.
9. Der Kรคufer ist grundsรคtzlich zur Vorkasse verpflichtet. Sofern Kรคufer und Verkรคufer nichts Abweichendes vereinbaren, ist der Kaufpreis sofort fรคllig und vom Kรคufer รผber die vom Verkรคufer angebotenen Zahlungsmethoden zu begleichen. eBay behรคlt sich vor, die fรผr einen Kรคufer verfรผgbaren Zahlungsmethoden zum Zwecke des Risikomanagements einzuschrรคnken.
10. Verkรคufer mรผssen in der Lage sein, die angebotenen Waren dem Kรคufer unverzรผglich nach Vertragsschluss zu รผbereignen. Ausnahmen von dieser Verpflichtung finden sich im Grundsatz zu Lieferzeiten und zum Vorabverkauf.
11. Wird ein Angebot vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelรถscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Kรคufer und Verkรคufer zustande."
(2) Beim Kauf รผber die Funktionen "Sofort Kaufen" oder "Bieten" fรผhrt das Anklicken der entsprechenden Schaltflรคchen nicht zu einer verbindlichen Angebots- oder Annahmeerklรคrung. Sie haben hiernach die Mรถglichkeit, den Kauf abzubrechen oder Ihre Eingaben vorab zu prรผfen und รผber den Button "Zurรผck" zu korrigieren. Erst durch einen Klick auf den Button "Gebot bestรคtigen" oder "kaufen" wird die Vertragserklรคrung bindend abgegeben.
(3) Bei der Verwendung der Funktion "Warenkorb" haben Sie die Mรถglichkeit, Waren aus dem Angebot auszuwรคhlen und durch Klick auf den Button โIn den Warenkorbโ einem elektronischen Warenkorb hinzufรผgen. Hierdurch kommt keine Bestellung zustande. Der Inhalt des Warenkorbes kann vielmehr durch Aufruf des Buttons "Warenkorb" eingesehen und jederzeit geรคndert werden, indem einzelne Artikel hinzugefรผgt oder entfernt werden. Erst durch Aufrufen der Seite โWeiter zur Kaufabwicklungโ und der Auswahl oder Eingabe der Lieferadresse und Zahlungsart erreichen Sie eine รbersichtsseite, auf welcher nochmals alle Bestelldaten angezeigt werden. Bei Auswahl der Zahlungsart "PayPal" mรผssen Sie sich auf der Seite dieses Zahlungsdienstleisters anmelden. Sie haben hiernach nochmals die Mรถglichkeit, den Kauf abzubrechen oder Ihre Eingaben vorab zu prรผfen und รผber den Button "Zurรผck" zu korrigieren. Erst durch einen Klick auf den Button " Kaufen und zahlen" wird die Vertragserklรคrung bindend abgegeben.
(4) Beim Kauf รผber die Funktion "Preisvorschlag" geben Sie einen Antrag auf Vertragsschluss in Form eines Preisvorschlags ab, indem Sie auf der Artikelseite auf โPreis vorschlagenโ klicken. Sie haben dann die Mรถglichkeit, auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintzutragen und die Schaltflรคche "Preisvorschlag รผberprรผfen" zu klicken. Sie haben hiernach die Mรถglichkeit, den Kauf abzubrechen oder Ihre Eingaben vorab zu prรผfen und รผber den Button "Zurรผck" zu korrigieren. Erst durch einen Klick auf den Button "Preisvorschlag senden" wird die Angebotserklรคrung bindend abgegeben. An Ihr Angebot sind Sie 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen.
4. Zahlungsbedingungen
(1) Die Zahlungsmรถglichkeit/en wird/werden dem Kunden auf der Artikelseite des Verkรคufers bei eBay mitgeteilt.
(2)โIst Vorauskasse per Bankรผberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fรคllig, sofern die Parteien keinen spรคteren Fรคlligkeitstermin vereinbart haben.
(3) Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung รผber den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.ร r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: โPayPalโ), unter Geltung der jeweils einschlรคgigen Nutzungsbedingungen von PayPal. Wรคhlt der Kunde โ soweit angeboten โ gegenรผber PayPal die Zahlung per Lastschrift aus, zieht PayPal den Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist fรผr die Vorabinformation im Auftrag des Verkรคufers vom Bankkonto des Kunden ein. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankรผndigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelรถst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rรผckbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebรผhren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.
(4)โBei Auswahl der Zahlungsart โPayPal Rechnungโ tritt der Verkรคufer seine Zahlungsforderung an PayPal ab. Vor Annahme der Abtretungserklรคrung des Verkรคufers fรผhrt PayPal unter Verwendung der รผbermittelten Kundendaten eine Bonitรคtsprรผfung durch. Der Verkรคufer behรคlt sich vor, dem Kunden die Zahlungsart โPayPal Rechnungโ im Falle eines negativen Prรผfungsergebnisses zu verweigern. Wird die Zahlungsart โPayPal Rechnungโ von PayPal zugelassen, hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt der Ware an PayPal zu bezahlen, sofern ihm von PayPal kein anderes Zahlungsziel vorgegeben wird. Er kann in diesem Fall nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkรคufer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zustรคndig fรผr allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklรคrungen und -zusendungen oder Gutschriften.Abhรคngig von der Versandart haben Sie die Wahl zwischen den im Angebot angegebenen Zahlungsarten. Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung unmittelbar nach Vertragsabschluss fรคllig.
(5) Im Rahmen der Zahlungsabwicklung รผber eBay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaften wickeln diese Zahlungen im Namen von Verkรคufern fรผr bei eBay durchgefรผhrte Transaktionen ab. Sie kรถnnen grundsรคtzlich mit allen von eBay in der Kaufabwicklung zur Verfรผgung gestellten Zahlungsmethoden bezahlen. Die verantwortliche eBay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaft nimmt den gezahlten Betrag von Ihnen in unserem Namen entgegen und leitet ihn an uns weiter. Kรคufer haben auch bei der neuen Zahlungsabwicklung die Mรถglichkeit, wie gewohnt Rรผckgaben und Kaufabbrรผche einzuleiten oder einen eBay-Kรคuferschutzfall zu erรถffnen. Die Bedinungen ergeben sich aus ยง4 der eBay-AGB.
5. Lieferbedingungen
Die Lieferung von Waren erfolgt, sofern nicht anders vereinbart, auf dem Versandwege an die von Ihnen angegebene Lieferanschrift. Maรgeblich ist hierbei bei der Bezahlung mit dem Zahlungsdienstleister "PayPal" die dort hinterlegte Lieferanschrift, in allen anderen Fรคllen die von Ihnen bei eBay hinterlegte Lieferadresse.
Bestellen Sie die Ware als Verbraucher so geht beim Versendungskauf die Gefahr des zufรคlligen Untergangs und der zufรคlligen Verschlechterung der Ware mit der รbergabe an Sie oder eine empfangsberechtigte Person von uns auf Sie รผber.
Ware, die in der Produktbeschreibung mit โFSK 18โ oder โUSK 18โ gekennzeichnet ist, kann sowohl bei Abholung auch bei Lieferung nur vom Besteller der Ware persรถnlich entgegengenommen werden. Bei Lieferung ist eine vorherige Prรผfung des Mindestalters durch das โPost-Identโ-Verfahren der Deutschen Post erforderlich. Eine Aushรคndigung an einen Bevollmรคchtigten oder eine Lieferung an eine Packstation ist bei dieser Ware nicht mรถglich.
Bestellen Sie die Ware als Unternehmer so geht beim Versendungskauf die Gefahr des zufรคlligen Untergangs und der zufรคlligen Verschlechterung der Ware mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson an unserem Geschรคftssitz von uns auf Sie รผber.
6. Bestellabwicklung
Die Bestellabwicklung ist teilweise automatisiert. Kontaktaufnahmen finden per E-Mail statt. Es obliegt Ihnen, sicherzustellen, dass die von Ihnen zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutref-fend ist und dass unter dieser Adresse die von uns versandten E-Mails empfangen werden kรถnnen.
7. Widerrufsrecht
Soweit Sie die Ware als Verbraucher bestellen, steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Inhalt und Rechtsfolgen des Widerrufsrechts entnehmen Sie bitte der untenstehenden Widerrufsbelehrung, die gem. ยง 312d BGB Vertragsbestandteil wird.
8. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns bis zur vollstรคndigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
9. Mรคngelhaftung
Fรผr Sach- und Rechtsmรคngel an den von uns gelieferten Waren haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei gebrauchten Artikeln wird die Verjรคhrungsfrist fรผr Mรคngelgewรคhrleistungsansprรผche auf 1 Jahr beschrรคnkt. Aufwendungsersatz- und Schadenersatzansprรผche, die Sie aufgrund von Mรคngeln geltend machen kรถnnen, sind hierdurch nicht berรผhrt. Diese Ansprรผche werden in Ziff. 10 der AGB geregelt.
10. Schaden- & Aufwendungsersatz
Wir haften fรผr Ihnen entstandene Schรคden uneingeschrรคnkt, soweit die Verursachung des Schadens auf Vorsatz oder grober Fahrlรคssigkeit beruht. รberdies haften wir fรผr die leicht fahrlรคssige Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefรคhrdet, oder fรผr die Verletzung von Pflichten, deren Erfรผllung die ordnungsgemรครe Durchfรผhrung des Vertrages รผberhaupt erst ermรถglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmรครig vertrauen dรผrfen, wobei in diesem Falle unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt ist.
Wir haften nicht fรผr die leicht fahrlรคssige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sรคtzen genannten Pflichten.
Die vorstehenden Haftungsbeschrรคnkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Kรถrper und Gesundheit, fรผr einen Mangel nach รbernahme einer Garantie fรผr die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mรคngeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder anderer zwingender Rechtsvorschriften bleibt unberรผhrt.
Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschrรคnkt ist, gilt dies auch fรผr die persรถnliche Haftung von gesetzlichen Vertretern und Erfรผllungsgehilfen.
11. Geltendes Recht
Fรผr sรคmtliche Rechtsbeziehungen zwischen Ihnen und uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze รผber den internationalen Kauf beweglicher Waren. Soweit Sie Verbraucher sind, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewรคhrte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewรถhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
12. Gerichtsstand
Wenn Sie Kaufmann, juristische Person des รถffentlichen Rechts oder รถffentlich-rechtliches Sondervermรถgen sind, so ist ausschlieรlicher Gerichtsstand fรผr alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschรคftssitz des Verkรคufers. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder Ihr Wohnsitz oder gewรถhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerherhebung nicht bekannt sind.
13. Vertragssprache
Die Vertragssprache ist Deutsch.
B. Kundeninformationen
Dies ist ein gewerbliches Angebot. Informationen รผber den Anbieter entnehmen Sie dem Impressum.
Bitte entnehmen Sie die Informationen รผber die wesentlichen Merkmale und die Gรผltigkeitsdauer des Angebots aus dem Angebotstext sowie Informationen รผber das Zustandekommen des Vertrages, Preise, Zahlung und Lieferung den Ziffern 2 - 5 unserer Allgemeinen Geschรคftsbedingungen. Wir haften fรผr Sach- und Rechtsmรคngel gem. Ziff. 9 unserer Allgemeinen Geschรคftsbedingungen.
Dieses Angebot unterliegt den Grundsรคtzen von eBay, die Sie unter http://pages.ebay.de/help/policies/overview.html abrufen kรถnnen. Einem weitergehenden, besonderen Verhaltenskodex sind wir nicht unterworfen.
Die Vertragssprache ist Deutsch.
Den Vertragstext kรถnnen Sie fรผr 90 Tage nach Angebotsende auf dieser Internetseite abrufen. Der Vertragstext wird von uns selbst nicht erneut gespeichert. Eine Vertragsbestรคtigung geht Ihnen unmittelbar nach Kauf unter der E-Mail Adresse, die bei Ebay registriert ist zu. Diese Bestรคtigung enthรคlt jedoch nicht den gesamten Vertragstext. Wenn Sie eine Abschrift des vollstรคndigen Vertragstextes wรผnschen, so kรถnnen Sie diese Seite unter dem Menรผpunkt "Datei" - "Drucken" ausdrucken oder unter "Datei - Speichern unter..." auf Ihrem PC speichern. Nach Eingang der Bestellung werden die Bestelldaten, die vorgeschriebenen Informationen beim Abschluss von Fernabsatzvertrรคgen und unsere Allgemeinen Geschรคftsbedingungen per E-Mail an die E-Mail Adresse, die bei Ebay registriert ist, รผbermittelt.
Welche technischen Ablรคufe zum Vertragsschluss fรผhren, und welche Mรถglichkeiten es gibt, Eingabefehler zu erkennen und zu korrigieren, entnehmen Sie Ziff. 3 unserer Allgemeinen Geschรคftsbedingungen.
Datenschutzbelehrung
Wir erheben Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit diese uns von sich aus zur Verfรผgung gestellt werden. Die persรถnlichen Daten werden hierbei ausschlieรlich zur Abwicklung Ihres Vertrages und zur Bearbeitung Ihrer Anfragen genutzt.
Hierzu werden Ihre personenbezogenen Daten nur dann an ein mit der Lieferung beauftragtes Transportunternehmen weitergegeben, wenn dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist. Weiter werden Ihre Daten, wenn erforderlich, an ein beauftragtes Kreditinstitut oder Zahlungsdienstleister weitergegeben, um die erforderlichen Zahlungen abzuwickeln.
Bei der Bestellung von Waren, die in der Produktbeschreibung mit โFSK 18โ oder โUSK 18โ gekennzeichnet ist, werden Ihre Daten รผberdies zur Durchfรผhrung des PostIdent-Verfahrens an die Deutsche Post AG weitergegeben.
Ihre E-Mail-Adresse des Kunden wird darรผber hinaus fรผr eigene Werbezwecke genutzt, sofern Sie hierin ausdrรผcklich eingewilligt haben. Sie kรถnnen diese Einwilligung uns gegenรผber jederzeit widerrufen.
Nach vollstรคndiger Abwicklung des Vertrages und vollstรคndiger Kaufpreisbezahlung werden Ihre Daten des Kunden mit Rรผcksicht auf steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen gespeichert und nach Ablauf dieser Fristen gelรถscht. Etwas anderes gilt nur, wenn Sie einer weiteren Verwendung der Daten ausdrรผcklich zugestimmt haben.
Sie haben ein Recht auf unentgeltliche Auskunft รผber seine gespeicherten Daten sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Lรถschung dieser Daten. Sie kรถnnen sich bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten unentgeltlich unter der im Impressum genannten Adresse an uns wenden.
