Allgemeine GeschΓ€ftsbedingungen
1. Vertragsschluss
1.1 Das Zustandekommen eines wirksamen Kaufvertrages bei
eBay richtet sich nach Β§Β§ 10, 11 der Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen von eBay Deutschland in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gΓΌltigen Fassung.
Der Vertragsschluss lautet in den eBayβAGB wie folgt:
Β§ 10 Auktion, Auktion mit Sofort-Kaufen-Option, Multiauktion und Angebot an unterlegene Bieter
1. Stellt ein Anbieter auf der eBay-Website einen Artikel im Angebotsformat Auktion ein, so gibt er damit ein verbindliches Angebot zum VertragsabschluΓ ab. Hierbei bestimmt der VerkΓ€ufer einen Startpreis und eine Frist ( Angebotsdauer ) in der das Angebot durch Gebot angenommen werden kann. Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots ΓΌber die Bieten-Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter innerhalb der Angebotszeit ein hΓΆheres Gebot abgibt. Nach Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und HΓΆchstbietendem ein Kaufvertrag ΓΌber den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt das Angebot zurΓΌckzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Nach einer berechtigten GebotrΓΌcknahme kommt zwischen dem eBay-Mitglied, das nach Ablauf der Auktion aufgrund der GebotrΓΌcknahme wieder HΓΆchstbietender ist und dem Anbieter kein Vertrag zustande - hier kΓΆnnen sich Anbieter und HΓΆchstbietender ΓΌber einen Vertrag einigen.
2. Jeder Bieter kann bei einer Auktion ein HΓΆchstgebot abgeben. Dieses Maximalgebot entspricht dem HΓΆchstbetrag, den ein Bieter bereit ist, fΓΌr den Artikel zu bezahlen. Dieses HΓΆchstgebot bleibt dem Anbieter und allen anderen Bietern verborgen. Bieten weitere Interessenten auf den Artikel, so wird das aktuelle Gebot automatisch schrittweise erhΓΆht, so dass der Bieter so lange HΓΆchstbietender bleibt, bis sein Maximalgebot von einem anderen eBay-Mitglied ΓΌberboten wird.
3. Anbieter kΓΆnnen fΓΌr ihre Auktionsangebote unter bestimmten Voraussetzungen einen Mindestpreis festlegen, der vom Startpreis abweicht. Hier kommt ein Vertragsschluss nicht zustande, wenn das Gebot des HΓΆchstbietenden bei Ablauf der Auktion den vorgegebenen Mindestpreis nicht erreicht.
4. Auktionsangebote kΓΆnnen unter bestimmten Voraussetzungen auch mit der Option Sofort-Kaufen( Festpreis )versehen werden. In diesem Fall kommt ein Kaufvertrag ΓΌber den Erwerb des Artikels unabhΓ€ngig vom Ablauf der Angebotsdauer und ohne DurchfΓΌhrung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis ( Festpreis ) zustande, wenn ein eBay-Mitglied diese Option ausΓΌbt. Die Option kann von jedem Bieter ausgeΓΌbt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde oder die vorliegenden Gebote einen vom Anbieter festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben.
Β§ 11 Sofort-Kaufen-Artikel ( Festpreisartikel ), Preis vorschlagen und "Sofortige Bezahlung erforderlich"
1. Stellt ein Anbieter einen Artikel im Angebotsformat Sofort-Kaufen ein, gibt er damit ein verbindliches Angebot ab, dass andere Mitglieder den Artikel zu dem vorgegebenen Preis erwerben kΓΆnnen. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn ein eBay-Mitglied die SchaltflΓ€che "Sofort-Kaufen" anklickt und den Vorgang bestΓ€tigt.
2. In bestimmten Kategorien kann der Anbieter sein Angebot mit der Option "Preis vorschlagen" versehen. Interessenten kΓΆnnen dem Anbieter ein Angebot unterbreiten, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Der Anbieter kann einen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Die PreisvorschlΓ€ge von Interessenten und GegenvorschlΓ€ge des Anbieters sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre GΓΌltigkeit. Ein Kaufvertrag kommt dann zustande, wenn sich Anbieter und Interessent ΓΌber den Preis einigen, sei es ΓΌber die Funktion "Preis vorschlagen" oder zum ursprΓΌnglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit dem Vertragsschluss verlieren alle PreisvorschlΓ€ge und GegenvorschlΓ€ge ihre GΓΌltigkeit.
Jeder Kunde hat bis zum Klicken der SchaltflΓ€che βGebot bestΓ€tigenβ im Falle des Auktions - Verfahrens oder bis zum Klicken der SchaltflΓ€che βKaufenβ im Sofort-Kaufen-Verfahren jederzeit die MΓΆglichkeit seine Daten mittels der ΓΌblichen Tasteneingaben und Mauseingaben zu korrigieren oder den Kauf bzw. das Gebot abzubrechen. Ferner kann der Kunde durch die Nutzung der Browser SchaltflΓ€che βZurΓΌckβ auf die jeweils vorherige Seite gelangen. Nach Klicken der vorbezeichneten SchaltflΓ€chen ist das jeweilige Angebot bindend und nicht mehr korrigierbar.
1.2 Vertragssprache
Der Vertragstext steht in deutscher Sprache zur VerfΓΌgung.
1.3 Speicherung des Vertragstextes
Der Vertragstext wird bei dem VerkΓ€ufer nicht gespeichert. Der Kunde kann den Vertragstext jedoch nach Eingabe der entsprechenden eBay-Artikelnummer fΓΌr einen Zeitraum von 60 Tagen nach Vertragsschluss unter der Domain www.ebay.de abrufen.
D a t e n s c h u t z e r k l Γ€ r u n g
der GlΓΌck-Lippok, Gisela & Lippok, Samuel GbR β condisali2013 -, Zur Waldwiese 4, 41515 Grevenbroich.
1. Begriffsbestimmungen
Diese DatenschutzerklΓ€rung beruht auf den Begriffsbestimmungen, die durch den EuropΓ€ischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutzgrundverordnung β DSGVO β benutzt wurden.
2. Verantwortliche fΓΌr die Verarbeitung
Diese Datenschutzhinweise gelten fΓΌr die Datenverarbeitung durch GlΓΌck-Lippok, Gisela & Lippok, Samuel GbR, handelnd unter dem eBay-Nickname condisali2013, lippok-gbr@t-online.de, Tel. 02181/161641.
3. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten, Art der Verwendung
Im Rahmen der von eBay bereitgestellten DatenschutzerklΓ€rung https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html ΓΌber die Erhebung und Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten wurden Sie bereits ΓΌber Art und Zweck von deren Verwendung informiert. Ihre diesbezΓΌgliche Einwilligung wurde von eBay im Rahmen Ihrer Registrierung eingeholt. Wir erheben keine weiteren Daten ΓΌber die von eBay hinausgehenden personenbezogenen Daten von Ihnen. Sie haben bereits eingewilligt, dass eBay von uns personenbezogene Daten zum Zweck der Vertragsabwicklung ΓΌbermittelt. Diese von eBay an uns ΓΌbermittelten personenbezogenen Daten werden von uns gespeichert. Wir verwenden diese Daten, um Sie als unseren Kunden identifizieren zu kΓΆnnen, um Ihre Bestellung bearbeiten, erfΓΌllen und abwickeln zu kΓΆnnen, zur Korrespondenz mit Ihnen, zur Rechnungsstellung und zur Abwicklung von eventuell vorliegenden HaftungsansprΓΌchen, sowie der Geltendmachung etwaiger AnsprΓΌche gegen Sie. Im Rahmen Ihrer Registrierung bei eBay und bei der Bestellabwicklung wird eine Einwilligung von Ihnen zur Verarbeitung dieser Daten eingeholt. Die Datenverarbeitung erfolgt aufgrund Ihrer Bestellung und ist nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken fΓΌr die angemessene Bearbeitung Ihrer Bestellung und fΓΌr die beidseitige ErfΓΌllung von Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erforderlich. Die fΓΌr die Abwicklung Ihrer Bestellung von eBay erhobenen und von uns ΓΌbermittelten personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht von uns gespeichert und danach gelΓΆscht; es sei denn, dass wir nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten zu einer lΓ€ngeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine darΓΌber hinausgehende Speicherung nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben. Weitere Informationen zur Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten durch eBay entnehmen Sie bitte der DatenschutzerklΓ€rung von eBay.
4. Weitergabe von Daten
Eine Weitergabe Ihrer personenbezogener Daten von uns an Dritte erfolgt ausschlieΓlich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, z. B. das mit der Lieferung beauftragte Logistikunternehmen und das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte Kreditinstitut. In den FΓ€llen der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte beschrΓ€nkt sich der Umfang der ΓΌbermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
Eine Γbermittlung Ihrer persΓΆnlichen Daten an Dritte zu anderen als den vorgenannten Zwecken findet nicht statt. Wir geben Ihre persΓΆnlichen Daten auch nur dann an Dritte weiter, wenn Sie Ihre nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO ausdrΓΌckliche Einwilligung dazu erteilt haben, die Weitergabe nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, AusΓΌbung oder Verteidigung von RechtsansprΓΌchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein ΓΌberwiegendes schutzwΓΌrdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben, fΓΌr den Fall, dass Sie die Weitergabe nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht, sowie die gesetzlich zulΓ€ssig und nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO fΓΌr die Abwicklung von VertragsverhΓ€ltnissen mit Ihnen erforderlich ist. Im Rahmen des Bestellprozesses wird eine Einwilligung von Ihnen zur Weitergabe Ihrer Daten an Dritte eingeholt.
5. PayPal
Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder Kauf auf Rechnung via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.Γ r.l. et Cie, S.C.A. 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, weiter. PayPal behΓ€lt sich fΓΌr die Zahlungsarten Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder Kauf auf Rechnung via PayPal die DurchfΓΌhrung einer BonitΓ€tsauskunft vor. Das Ergebnis der BonitΓ€tsauskunft in Bezug auf die statistische Zahlungsfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zweck der Entscheidung ΓΌber die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsart. Die BonitΓ€tsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten, sogenannte Score-Werte. Soweit Score-Werte in das Ergebnis der BonitΓ€tsauskunft einflieΓen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch- statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte flieΓen u. a. Anschriftendaten ein. Weitere datenschutzrechtliche Informationen kΓΆnnen Sie den PayPal-DatenschutzgrundsΓ€tzen entnehmen: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full.
6. Betroffenenrechte
Sie haben das Recht gemÀà Artikel 15 DSGVO Auskunft ΓΌber Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere kΓΆnnen Sie Auskunft ΓΌber die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten der Kategorien von EmpfΓ€ngern, gegenΓΌber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, LΓΆschung, EinschrΓ€nkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft Ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie ΓΌber das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschlieΓlich Profiling und ggf. aussagekrΓ€ftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen, gemÀà Artikel 16 DSGVO unverzΓΌglich die Berichtigung unrichtiger oder VervollstΓ€ndigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen, gemÀà Artikel 17 DSGVO die LΓΆschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur AusΓΌbung der Rechte auf freie MeinungsΓ€uΓerung und Informationen zur ErfΓΌllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus GrΓΌnden des ΓΆffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, AusΓΌbung oder Verteidigung von RechtsansprΓΌchen erforderlich ist, gemÀà Artikel 18 DSGVO die EinschrΓ€nkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmΓ€Γig ist, Sie aber deren LΓΆschung ablehnen oder wir die Daten nicht mehr benΓΆtigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, AusΓΌbung oder Verteidigung von RechtsansprΓΌchen benΓΆtigen oder Sie gemÀà Artikel 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben, gemÀà Artikel 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereits gestellt haben, in einem strukturierten, gΓ€ngigen und maschinenlesbaren Format erhalten oder die Γbermittlung an einen anderen Verantwortlichen verlangen, gemÀà Artikel 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenΓΌber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruht, fΓΌr die Zukunft nicht mehr fortfΓΌhren dΓΌrfen. GemÀà Artikel 77 DSGVO kΓΆnnen Sie sich bei einer AufsichtsbehΓΆrde beschweren. In der Regel kΓΆnnen Sie sich hierfΓΌr an die AufsichtsbehΓΆrde Ihres ΓΌblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Firmensitzes wenden.
7. Widerspruchsrecht
Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemÀà Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht gemÀà Artikel 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von uns umgesetzt wird. Mâchten Sie von Ihren Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an: lippok-gbr@t-online.de.
8. Datensicherheit
Informationen zur Datensicherheit entnehmen Sie bitte der von eBay bereitgestellten DatenschutzerklΓ€rung, abrufbar unter dem Link gemÀà Ziff.3. Wir bedienen uns im Γbrigen geeigneter technischer und organisatorischer SicherheitsmaΓnahmen, um Ihre Daten gegen zufΓ€llige oder vorsΓ€tzliche Manipulationen, teilweisen oder vollstΓ€ndigen Verlust, ZerstΓΆrung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schΓΌtzen. Unsere SicherheitsmaΓnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.
9. AktualitΓ€t und Γnderung der DatenschutzerklΓ€rung
Diese DatenschutzerklΓ€rung ist aktuell gΓΌltig und hat den Stand Mai 2018. Durch die Weiterentwicklung der von eBay angebotenen Webseite und Angebote darΓΌber oder aufgrund geΓ€nderter gesetzlichen bzw. behΓΆrdlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese DatenschutzerklΓ€rung zu Γ€ndern. Die jeweils aktuelle DatenschutzerklΓ€rung finden Sie im Anschluss an unsere Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen. Die DatenschutzerklΓ€rung kann dort jederzeit von Ihnen eingesehen werden.
Diese DatenschutzerklΓ€rung wurde erstellt durch RechtsanwΓ€lte Wimmers, www.multi-media-recht.de.