Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen
1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Eigentumsvorbehalt
4. Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts
5. Preise, Zahlungsbedingungen und Fälligkeit
6. Liefer- und Versandbedingungen
7. Gefahrübergang
8. Gewährleistung
9. Haftung
10. Datenschutz
11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Vertragssprache
12. Haftungsausschluss für fremde Links
13. Urheber- und Bildrechte
14. Anbieterkennzeichnung
15. Information zur Batterieverordnung
16. Informationen zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz
17. Online-Streitbeilegung nach Art. 14 der EU-Verordnung Nr. 524/2013 (ODR-Verordnung)
§1 Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma MACS'n more GmbH (nachfolgend „Verkäufer“) gelten für alle Verträge, die ein Kunde mit dem Verkäufer über die von diesem auf der Internetplattform eBay angebotenen Waren und Dienstleistungen abschließt. Abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
1.2 Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
§2 Vertragsschluss
2.1 Geringfügige Abweichungen in Struktur und Farbe der gelieferten Ware bleiben im Rahmen des dem Kunden Zumutbaren vorbehalten. Solche Abweichungen können insbesondere aufgrund der natürlichen Beschaffenheit der verwendeten Materialien sowie durch technische Darstellungsbedingungen (z. B. Bildschirmauflösung) entstehen.
2.2 Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss zusammen mit den einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Textform (z. B. per E-Mail) übermittelt.
2.3 Der Vertragsschluss erfolgt über die Internetplattform eBay gemäß den dort geltenden AGB. Maßgeblich sind insbesondere die Regelungen in § 9 der eBay-AGB (abrufbar unter: http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html#angebotsformate).
§ 3 Eigentumsvorbehalt
3.1 Gegenüber Verbrauchern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.
3.2 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Stellung eines Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens – ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe der Ware zu verlangen.
3.3 Der Unternehmer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt dem Verkäufer bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags (einschließlich Umsatzsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen Dritte erwachsen. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an.
Der Unternehmer bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Der Verkäufer wird jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug gerät.
3.4 Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 %, ist der Verkäufer auf Verlangen des Kunden verpflichtet, Sicherheiten nach seiner Wahl freizugeben.
§ 4 Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts
Übt der Kunde als Verbraucher sein gesetzliches Widerrufsrecht aus, so hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn der Verkäufer ihn hierüber ordnungsgemäß informiert hat. Dies gilt sowohl für Rücksendungen innerhalb Deutschlands als auch für Rücksendungen aus dem Ausland.
Hat der Verkäufer den Kunden nicht ordnungsgemäß über die Rücksendekosten informiert, trägt der Verkäufer die Rücksendekosten.
§ 5 Preise, Zahlungsbedingungen und Fälligkeit
5.1 Die angegebenen Preise des Verkäufers beinhalten sämtliche Preisbestandteile, einschließlich der gesetzlichen deutschen Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden bei der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot gesondert angegeben. Bei grenzüberschreitenden Lieferungen können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, z. B. in Form von Zöllen, Steuern oder Gebühren, die vom Kunden zu tragen sind.
5.2 Die Zahlungsabwicklung erfolgt ausschließlich über die von eBay angebotenen Zahlungsdienste im Rahmen der eBay-Zahlungsabwicklung. Die dem Kunden zur Verfügung stehenden Zahlungsarten (z. B. Kreditkarte, Lastschrift, PayPal, Apple Pay, Google Pay oder Kauf auf Rechnung) werden ihm im Bestellprozess angezeigt. Eine direkte Zahlung an den Verkäufer ist nicht möglich.
5.3 Die Zahlung ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig, sofern im Bestellprozess nicht ausdrücklich eine andere Zahlungsfrist angegeben ist. Die Fristen für die Zahlungsabwicklung richten sich nach den Regelungen von eBay und der gewählten Zahlungsart.
5.4 Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Regelungen. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer das Recht vor, einen weitergehenden Verzugsschaden geltend zu machen.
5.5 Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder vom Verkäufer anerkannt sind.
5.6 Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
§ 6 Liefer- und Versandbedingungen
6.1 Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandweg an die vom Kunden in der Bestellabwicklung bei eBay angegebene Lieferanschrift. Die Lieferung erfolgt in der Regel mit der Deutschen Post oder DHL. Der Verkäufer behält sich jedoch vor, im Einzelfall einen anderen Versanddienstleister zu beauftragen, sofern dies für den Kunden zumutbar ist.
6.2 Ist eine Zustellung der Ware an den Kunden nicht möglich und wird die Ware daher vom beauftragten Transportunternehmen an den Verkäufer zurückgesandt, trägt der Kunde die Kosten der erfolglosen Anlieferung. Dies gilt nicht, wenn der Kunde die erfolglose Zustellung nicht zu vertreten hat.
6.3 Gegenüber Unternehmern gelten vereinbarte Lieferfristen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, sofern der Verkäufer ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat und die Nichtverfügbarkeit der Ware nicht zu vertreten ist.
§ 7 Gefahrübergang
7.1 Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Ware an den Käufer oder eine empfangsberechtigte Person über.
7.2 Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe der Ware an das Versandunternehmen, den Spediteur oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Einrichtung auf den Käufer über.
7.3 Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer in Annahmeverzug gerät.
§ 8 Gewährleistung
8.1 Für die Rechte des Kunden bei Mängeln der Kaufsache gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts Abweichendes vereinbart ist.
8.2 Ist der Kunde Verbraucher, so hat er bei Mängeln zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Der Verkäufer kann die gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
Gegenüber Unternehmern erfolgt die Nacherfüllung nach Wahl des Verkäufers durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
8.3 Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist sie unmöglich, kann der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften Rücktritt vom Vertrag erklären, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz verlangen. Für Schadensersatzansprüche gelten die Bestimmungen in § 9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Haftung).
8.4 Ist der Kunde Unternehmer, hat er die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und erkennbare Mängel dem Verkäufer unverzüglich anzuzeigen. Für Kaufleute gilt § 377 HGB. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach deren Entdeckung anzuzeigen.
8.5 Gegenüber Unternehmern gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Verkäufers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheit der Ware dar.
8.6 Für Verbraucher beträgt die gesetzliche Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware.
Bei gebrauchten Waren beträgt die Gewährleistungsfrist für Verbraucher ein Jahr ab Ablieferung, sofern dies ausdrücklich mit dem Kunden vereinbart wurde. Diese Fristverkürzung erfolgt auf Grundlage von § 476 Abs. 2 BGB.
Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist – sowohl für neue als auch für gebrauchte Waren – ein Jahr ab Ablieferung.
Die vorstehenden Fristverkürzungen gelten nicht bei Ansprüchen wegen Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Verkäufers. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
8.7 Garantien im Rechtssinne werden vom Verkäufer nicht übernommen. Etwaige Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
§ 9 Haftung
Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
9.1 Der Verkäufer haftet uneingeschränkt:
• bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
• bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
• sowie nach zwingenden gesetzlichen Haftungsvorschriften, insbesondere dem Produkthaftungsgesetz.
9.2 Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, sofern nicht gemäß Absatz 9.1 unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
9.3 Eine weitergehende Haftung des Verkäufers ist ausgeschlossen.
9.4 Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
§ 10 Datenschutz
10.1 Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten des Kunden erfolgt ausschließlich unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
10.2 Einzelheiten zur Art, dem Umfang und Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Verkäufer, sowie zu den Rechten des Kunden und weiteren Informationen zum Datenschutz, können der Datenschutzerklärung entnommen werden. Diese ist jederzeit über die Website des Verkäufers unter www.macsnmore.de/datenschutz abrufbar.
§ 11 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Vertragssprache
11.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch keine zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt oder ausgeschlossen werden.
11.2 Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers, sofern nicht ein gesetzlich ausschließlicher Gerichtsstand besteht.
Dies gilt auch, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
11.3 Vertragssprache ist Deutsch.
§ 12 Haftungsausschluss für fremde Links
Soweit der Verkäufer auf dieser Internetseite mit Links zu anderen Internetseiten verbunden ist, erklärt der Verkäufer ausdrücklich, dass er keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der verlinkten Seiten hat. Der Verkäufer distanziert sich daher ausdrücklich von allen Inhalten der verlinkten Internetseiten und macht sich diese Inhalte nicht zu eigen.
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Eine Haftung für die Inhalte verlinkter Seiten ist ausgeschlossen.
§ 13 Urheber- und Bildrechte
Sämtliche Urheber- und Bildrechte an den im Angebot dargestellten Bildern liegen beim Verkäufer. Eine Nutzung ohne ausdrückliche, schriftliche Zustimmung ist nicht gestattet.
Markenrechte an verwendeten Markennamen, wie z. B. Apple, verbleiben bei den jeweiligen Rechteinhabern. Der Verkäufer besitzt keine Rechte an diesen Marken und nutzt sie ausschließlich zur Produktbeschreibung.
§ 14 Anbieterkennzeichnung
MACS'n more GmbH
Bahnhofsplatz 5-7
28195 Bremen, Deutschland
Telefon: +49 421 165 36 36
E-Mail: info@macsnmore.de
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 313230552
Registergericht: Amtsgericht Bremen, HRB 32441
Geschäftsführer: David Großklaus
§ 15 Information zur Batterieverordnung
15.1 Altbatterien dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Sie können bei kommunalen Sammelstellen oder im Handel vor Ort kostenfrei zurückgegeben werden. Mit Ausnahme von Starterbatterien ist die Abgabe an kommunalen Sammelstellen kostenlos.
15.2 Batterien, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgestrichenen Abfalltonne gekennzeichnet. Darunter befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes, z. B. „Cd“ (Cadmium), „Pb“ (Blei) oder „Hg“ (Quecksilber).
15.3 Der Kunde kann diese Informationen auch in den Begleitpapieren der Warensendung oder in der Bedienungsanleitung des Herstellers nachlesen.
15.4 Der Kunde hat zudem die Möglichkeit, gebrauchte Batterien ausreichend frankiert per Post an den Verkäufer zurückzusenden.
15.5 Weitere Informationen zum Batteriegesetz sind beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit unter www.bmu.de/abfallwirtschaft erhältlich.
§ 16 Informationen zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz
16.1 Bitte entsorgen Sie Altgeräte entsprechend den gesetzlichen Vorschriften an einer kommunalen Sammelstelle oder geben Sie diese im Handel vor Ort kostenfrei ab.
16.2 Die Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten im Hausmüll ist nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) ausdrücklich verboten.
16.3 Von uns erhaltene Geräte können Sie nach Gebrauch unentgeltlich an uns zurücksenden. Bitte schicken Sie diese ausreichend frankiert per Post an:
MACS'n more GmbH
Bahnhofsplatz 5-7
28195 Bremen
Deutschland
16.4 Altgeräte, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgestrichenen Mülltonne gekennzeichnet.
§ 17 Online-Streitbeilegung nach Art. 14 der EU-Verordnung Nr. 524/2013 (ODR-Verordnung)
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter folgender Internetadresse erreichbar ist: https://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Unsere E-Mail-Adresse finden Sie in unserem Impressum.
Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
