AGB / Allgemeine Geschรคftsbedingungen
von
MR Versandhandel Inh. M. Ringe
Schildtstr. 5
30455 Hannover
Mail: mringe79(at)gmail(punkt)com
Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen auf der Grundlage dieser Geschรคftsbedingungen. Mit Aufgabe seiner Bestellung erklรคrt sich der Kรคufer mit dieser Vertragsgrundlage einverstanden.
ยง 1 Vertragsschluss und รnderungsvorbehalt
(1) Fรผr den Vertragsschluss sind die Allgemeinen Geschรคftsbedingungen von eBay, insbesondere deren ยง 9 maรgebend. Wir handeln als Unternehmer gem. ยง 14 BGB. Dadurch sind aber Privatverkรคufe auรerhalb unseres Geschรคftsbetriebs nicht ausgeschlossen; auf diese wird jeweils in deutlicher Form im Rahmen des betreffenden Angebots hingewiesen. Fรผr Privatverkรคufe gelten diese AGB nicht.
(2) Unsere Leistungsverpflichtung steht unter dem Vorbehalt entsprechender Lagerbestรคnde bzw. rechtzeitiger Belieferung durch unsere Zulieferer. Wir behalten uns das Recht vor, anstelle nicht lieferbarer Ware technisch und optisch gleichwertige Gegenstรคnde zu liefern.
(3) Unser Online-Katalog auรerhalb von Auktionen ist unverbindlich und stellt kein Angebot im Rechtssinne dar.
ยง 2 Informationspflichten des Kรคufers
(1) Der Kรคufer ist verpflichtet, nur wahrheitsgemรครe Angaben zu den fรผr unsere Geschรคftsbeziehung wichtigen Daten (z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Verbrauchereigenschaft) zu machen und etwaige รnderungen dieser Daten, die wรคhrend der Geschรคftsbeziehung eintreten, unaufgefordert mitzuteilen. Unrichtige Angaben berechtigen uns zum Rรผcktritt vom Vertrag.
(2) Der Kรคufer gewรคhrleistet, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse erreichbar ist. Wird der Empfang von E-Mails aufgrund Weiterleitungen, Stilllegung oder รberfรผllung des Kontos gehindert, stehen uns die Rechte gem. Abs. (1) zu.
ยง 3 Rรผckgaberecht
(1) Der Kรคufer kann die erhaltene Ware ohne Angabe von Grรผnden innerhalb von zwei Wochen durch Rรผcksendung der Ware zurรผckgeben. Die Frist beginnt frรผhestens mit Erhalt der Ware und der Belehrung รผber dieses Rรผckgaberecht. Nur bei nicht paketversandfรคhiger Ware (z. B. bei sperrigen Gรผtern) kann der Kรคufer die Rรผckgabe auch durch Rรผcknahmeverlangen in Textform ( z. B. per Brief, Fax oder E-Mail) erklรคren. Zur Wahrung der Frist genรผgt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rรผcknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rรผcksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rรผcksendung oder das Rรผcknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
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MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann fรผllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurรผck.)
An
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Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag รผber den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) _______________________________________________
_______________________________________________
Bestellt am ___________________ (*)
erhalten am _______________________(*)
Name des/der Verbraucher(s) ______________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s)
_________________________________
_________________________________
_________________________________
_____________________ _____________________
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Datum, Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) (*) Unzutreffendes streichen
(2) Im Falle einer wirksamen Rรผckgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurรผckzugewรคhren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei eine Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschlieรlich auf deren Prรผfung - wie diese etwa bei Verkauf in einem Ladengeschรคft mรถglich gewesen wรคre - zurรผckzufรผhren ist. Der Kรคufer kann die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentรผmer in Gebrauch nommt und alles unterlรคsst, was deren Wert beeintrรคchtigt.
(3) Ist der Kรคufer selbst Unternehmer, gelten die vorstehenden Bestimmungen nicht; dem Kรคufer steht, wenn die Ware mangelfrei ist, weder ein Widerrufs- och ein Rรผckgaberecht zu.
ยง 4 Preise
(1) Soweit nichts anderes vereinbart wird, gelten die in unserer Online- Beschreibung der Ware aufgefรผhrten Preise.
(2) Die Preise verstehen sich einschlieรlich der zum Zeitpunkt der Bestellung gรผltigen deutschen Mehrwertsteuer zuzรผglich der in der Bestellung ausgewiesenen pauschalen Frachtkosten. Bei Lieferungen in ein Land, das nicht Mitglied der Europรคischen Union ist, ermรครigt sich der Preis um die deutsche Mehrwertsteuer. Der Kรคufer hat in diesem Fall jedoch die bei der Einfuhr entstehenden Zรถlle und Einfuhrumsatzsteuer unmittelbar zu tragen. Er stellt uns diesbezรผglich von jeder Inanspruchnahme frei.
(3) Fรผhren wir auf Wunsch des Kรคufers Teillieferungen aus, hat der Kรคufer die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu tragen.
ยง 5 Lieferungen, Hรถhere Gewalt
(1) Die in unserer Online-Beschreibung genannten Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrรผcklich etwas anderes vereinbart wurde. Werden unverbindliche Lieferfristen um mehr als zwei Wochen รผberschritten, werden wir den Kรคufer unverzรผglich informieren. Bei einer รberschreitung um mehr als zwei Wochen ist der Kรคufer berechtigt, uns den Rรผcktritt von seiner Bestellung mitzuteilen. Diese Erklรคrung des Kรคufers hat innerhalb einer Woche zu erfolgen, anderenfalls gilt die neue unverbindliche Lieferfrist als genehmigt.
(2) Vorรผbergehende Lieferhindernisse aufgrund hรถherer Gewalt (z. B. Krieg, Handelsbeschrรคnkungen, Streik, Verkehrsstรถrungen) und anderer unvorsehbarer und von uns nicht zu vertretender Ereignisse berechtigen uns, die Lieferung erst nach Beseitigung dieses Hindernisses auszufรผhren. Wir werden den Kรคufer unverzรผglich vom Vorliegen eines solchen Hindernisses in Kenntnis setzen. Besteht das Hindernis รผber mehr als zwei Wochen รผber unsere regelmรครigen Lieferfristen hinaus, sind sowohl wir als auch der Kรคufer berechtigt, unter angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurรผckzutreten.
ยง 6 Annahmeverzug
Treten wir infolge Annahmeverzuges des Kรคufers vom Vertrag zurรผck, sind wir bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen berechtigt, pauschalen Schadensersatz in Hรถhe von 25 % des vereinbarten Nettorechnungswertes zu fordern. Die Geltendmachung eines tatsรคchlich hรถheren Schadens bleibt vorbehalten. Der Kรคufer ist zum Nachweis berechtigt, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
ยง 7 Zahlung
(1) Unsere Rechnungen sind per Vorauskasse zahlbar, soweit nicht anders vereinbart.
(2) Die Zahlung ist innerhalb von zwei Wochen nach Zugang unserer Bestรคtigung des Bestellungseingangs zu leisten. Maรgeblich ist der Zeitpunkt des Geldeingangs bei uns. Bei Fristรผberschreitung sind wir berechtigt, vom Vertrag zurรผckzutreten, und den gezahlten Betrag zurรผck รผberweisen.
(4) Der Kรคufer kann ein Zurรผckbehaltungsrecht nur ausรผben, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhรคltnis beruht. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kรคufer nur zu, wenn sein Gegenanspruch rechtskrรคftig festgestellt oder von uns anerkannt wurde.
ยง 8 Gewรคhrleistung
(1) Alle bildlichen Darstellungen der Ware in unserer Online-Prรคsentation haben lediglich Beispielcharakter. Sie stellen den jeweiligen Artikel nicht in jedem Fall naturgetreu dar, sondern dienen nur zur Veranschaulichung. Die Artikel kรถnnen vom Bild abweichen. Maรgeblich ist die technische Beschreibung der Artikel.
(2) Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maร- und Leistungsbeschreibungen sind als Nรคherungswerte zu verstehen und nur dann verbindlich, wenn sie von uns in Textform ausdrรผcklich als verbindlich bezeichnet werden. Beschaffenheitsangaben sind nur dann im Sinne des ยง 443 BGB garantiert, wenn wir ausdrรผcklich in Textform eine entsprechende Garantie erklรคren. Beschaffenheitsรคnderungen der Artikel vor der Auslieferung bleiben vorbehalten, soweit sie die Qualitรคt der Ware nicht oder nur in geringem Umfang beeinflussen. Im รผbrigen gilt nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbarte Beschaffenheit der Ware, nicht jedoch eine Beschreibung in รถffentlichen รuรerungen, Anpreisungen oder Werbemaรnahmen.
(3) Bei mangelhafter Ware leisten wir nach unserer Wahl Nacherfรผllung durch Beseitigung des Mangels oder durch Lieferung mangelfreier Ware.
Offensichtliche Mรคngel der Ware sind uns innerhalb von 2 Wochen nach deren Erhalt in Textform anzuzeigen, anderenfalls entfallen unsere Gewรคhrleistungspflichten. Transportschรคden sind bei der Anlieferung gegenรผber der Transportperson oder innerhalb von 7 Tagen bei der Postfiliale zu rรผgen und zu protokollieren. Bei erheblichen Transportschรคden ist die Annahme der Ware zu verweigern.
Bei jeder Mรคngelrรผge hat der Kรคufer die beanstandete Ware mit vollstรคndigem Zubehรถr sowie einer Kopie des Lieferscheins, mit dem die Ware geliefert wurde und mit einer genauen Fehlerbeschreibung an uns zurรผckzusenden. Die Ware ist in der Originalverpackung oder einer entsprechend geeigneten Verpackung auf unsere Kosten zurรผckzusenden.
Ist der Kรคufer Unternehmer, gilt fรผr seine Untersuchungs- und Rรผgepflichten ยง 377 HGB; dabei wird vermutet, dass ein beiderseitiges Handelsgeschรคft vorliegt.
(5) Ist der Kรคufer Verbraucher, betrรคgt die Gewรคhrleistungsfrist bei neu hergestellter Ware 2 Jahre und bei gebrauchter Ware 1 Jahr ab Anlieferung der Ware. Ist der Kรคufer Unternehmer, verkรผrzt sich die Gewรคhrleistungsfrist fรผr neu hergestellte Ware auf 1 Jahr; die Gewรคhrleistung fรผr gebrauchte Ware wird ausgeschlossen.
(6) Keine Gewรคhrleistung wird รผbernommen fรผr Schรคden, die entstanden sind aus ungeeigneter oder unsachgemรครer Verwendung, fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kรคufer oder Dritte, natรผrlicher Abnutzung, fehlerhafter oder nachlรคssiger Behandlung, ungeeigneten Betriebsmitteln, Nichtbeachtung der Betriebs- und Wartungsanleitungen sowie unsachgemรครen รnderungen oder Instandsetzungsarbeiten durch den Kรคufer oder Dritte.
(7) Wird die Ware trotz Kenntnis eines Mangels weiterbenutzt, so haften wir nur fรผr den ursprรผnglichen Mangel, nicht aber fรผr solche Schรคden, die durch die weitere Benutzung entstanden sind.
ยง 9 Haftung
Wir haften auf Schadensersatz wegen Verletzung vertraglicher und auรervertraglicher Pflichten bei Arglist, Vorsatz und grober Fahrlรคssigkeit uneingeschrรคnkt. Soweit wir fahrlรคssig eine vertragswesentliche Pflicht verletzen, ist unsere Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dasselbe gilt fรผr Pflichtverletzungen unserer Erfรผllungsgehilfen. Weitergehende Ansprรผche sind ausgeschlossen. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, aus einer Garantie oder wegen Personenschรคden bleibt hiervon unberรผhrt.
ยง 10 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollstรคndigen Zahlung des Kaufpreises bleibt unsere Ware unser Eigentum. Bei Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen Waren erhalten wir Miteigentum an der neuen Sache in dem Verhรคltnis, in dem der Rechnungswert unserer Ware zum Rechnungswert der anderen verbundenen Waren steht. Der Kรคufer verwahrt die Vorbehaltsware bzw. die in unserem Miteigentum stehende Sache unentgeltlich fรผr uns. Verpfรคndungen oder Sicherungsรผbereignungen bezรผglich der in unserem (Mit)Eigentum stehenden Waren sind unzulรคssig. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kรคufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzรผglich benachrichtigen. Die aus einem Weiterverkauf oder sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezรผglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Kรคufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab.
ยง 11 Abtretungsverbot
Die Abtretung jeglicher Forderungen oder Ansprรผche gegen uns an Dritte ist ausgeschlossen, sofern wir der Abtretung nicht ausdrรผcklich in Textform zustimmen. Wir sind zur Zustimmung verpflichtet, wenn der Kรคufer ein berechtigtes Interesse an der Abtretung nachweist. Das Abtretungsverbot betrifft auch die Gewรคhrleistungsansprรผche.
ยง 12 Datenschutz
Wir sind berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschรคftsbeziehung erhaltenen Daten รผber den Kรคufer, gleich ob diese vom Kรคufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Datenschutzgesetzes zu speichern und zu verarbeiten, soweit sie fรผr die Geschรคftsbeziehung erforderlich sind. Die Daten werden - abgesehen von gesetzlichen oder behรถrdlichen Mitteilungspflichten - nur mit Zustimmung des Kรคufers an Dritte weitergegeben.
ยง 13 Schlussbestimmungen
(1) Fรผr die Geschรคftsbeziehung mit dem Kรคufer ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland - unter Ausschluss des UN-Kaufrechts - anwendbar.
(2) Als Gerichtsstand wird โ soweit dies gesetzlich zulรคssig ist โ der Sitz des Verkรคufers vereinbart.
(3) Ist eine der vorangehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam, so wird hiervon die Wirksamkeit der รผbrigen Klauseln oder Klauselteile nicht berรผhrt.
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