AGB / Allgemeine GeschΓ€ftsbedingungen
von
MR Versandhandel Inh. M. Ringe
Schildtstr. 5
30455 Hannover
Mail: mringe79(at)gmail(punkt)com
Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen auf der Grundlage dieser GeschΓ€ftsbedingungen. Mit Aufgabe seiner Bestellung erklΓ€rt sich der KΓ€ufer mit dieser Vertragsgrundlage einverstanden.
Β§ 1 Vertragsschluss und Γnderungsvorbehalt
(1) FΓΌr den Vertragsschluss sind die Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen von eBay, insbesondere deren Β§ 9 maΓgebend. Wir handeln als Unternehmer gem. Β§ 14 BGB. Dadurch sind aber PrivatverkΓ€ufe auΓerhalb unseres GeschΓ€ftsbetriebs nicht ausgeschlossen; auf diese wird jeweils in deutlicher Form im Rahmen des betreffenden Angebots hingewiesen. FΓΌr PrivatverkΓ€ufe gelten diese AGB nicht.
(2) Unsere Leistungsverpflichtung steht unter dem Vorbehalt entsprechender LagerbestΓ€nde bzw. rechtzeitiger Belieferung durch unsere Zulieferer. Wir behalten uns das Recht vor, anstelle nicht lieferbarer Ware technisch und optisch gleichwertige GegenstΓ€nde zu liefern.
(3) Unser Online-Katalog auΓerhalb von Auktionen ist unverbindlich und stellt kein Angebot im Rechtssinne dar.
Β§ 2 Informationspflichten des KΓ€ufers
(1) Der KΓ€ufer ist verpflichtet, nur wahrheitsgemΓ€Γe Angaben zu den fΓΌr unsere GeschΓ€ftsbeziehung wichtigen Daten (z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Verbrauchereigenschaft) zu machen und etwaige Γnderungen dieser Daten, die wΓ€hrend der GeschΓ€ftsbeziehung eintreten, unaufgefordert mitzuteilen. Unrichtige Angaben berechtigen uns zum RΓΌcktritt vom Vertrag.
(2) Der KΓ€ufer gewΓ€hrleistet, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse erreichbar ist. Wird der Empfang von E-Mails aufgrund Weiterleitungen, Stilllegung oder ΓberfΓΌllung des Kontos gehindert, stehen uns die Rechte gem. Abs. (1) zu.
Β§ 3 RΓΌckgaberecht
(1) Der KΓ€ufer kann die erhaltene Ware ohne Angabe von GrΓΌnden innerhalb von zwei Wochen durch RΓΌcksendung der Ware zurΓΌckgeben. Die Frist beginnt frΓΌhestens mit Erhalt der Ware und der Belehrung ΓΌber dieses RΓΌckgaberecht. Nur bei nicht paketversandfΓ€higer Ware (z. B. bei sperrigen GΓΌtern) kann der KΓ€ufer die RΓΌckgabe auch durch RΓΌcknahmeverlangen in Textform ( z. B. per Brief, Fax oder E-Mail) erklΓ€ren. Zur Wahrung der Frist genΓΌgt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des RΓΌcknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die RΓΌcksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die RΓΌcksendung oder das RΓΌcknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
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MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann fΓΌllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurΓΌck.)
An
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Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag ΓΌber den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) _______________________________________________
_______________________________________________
Bestellt am ___________________ (*)
erhalten am _______________________(*)
Name des/der Verbraucher(s) ______________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s)
_________________________________
_________________________________
_________________________________
_____________________ _____________________
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Datum, Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) (*) Unzutreffendes streichen
(2) Im Falle einer wirksamen RΓΌckgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurΓΌckzugewΓ€hren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei eine Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschlieΓlich auf deren PrΓΌfung - wie diese etwa bei Verkauf in einem LadengeschΓ€ft mΓΆglich gewesen wΓ€re - zurΓΌckzufΓΌhren ist. Der KΓ€ufer kann die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein EigentΓΌmer in Gebrauch nommt und alles unterlΓ€sst, was deren Wert beeintrΓ€chtigt.
(3) Ist der KΓ€ufer selbst Unternehmer, gelten die vorstehenden Bestimmungen nicht; dem KΓ€ufer steht, wenn die Ware mangelfrei ist, weder ein Widerrufs- och ein RΓΌckgaberecht zu.
Β§ 4 Preise
(1) Soweit nichts anderes vereinbart wird, gelten die in unserer Online- Beschreibung der Ware aufgefΓΌhrten Preise.
(2) Die Preise verstehen sich einschlieΓlich der zum Zeitpunkt der Bestellung gΓΌltigen deutschen Mehrwertsteuer zuzΓΌglich der in der Bestellung ausgewiesenen pauschalen Frachtkosten. Bei Lieferungen in ein Land, das nicht Mitglied der EuropΓ€ischen Union ist, ermΓ€Γigt sich der Preis um die deutsche Mehrwertsteuer. Der KΓ€ufer hat in diesem Fall jedoch die bei der Einfuhr entstehenden ZΓΆlle und Einfuhrumsatzsteuer unmittelbar zu tragen. Er stellt uns diesbezΓΌglich von jeder Inanspruchnahme frei.
(3) FΓΌhren wir auf Wunsch des KΓ€ufers Teillieferungen aus, hat der KΓ€ufer die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu tragen.
Β§ 5 Lieferungen, HΓΆhere Gewalt
(1) Die in unserer Online-Beschreibung genannten Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrΓΌcklich etwas anderes vereinbart wurde. Werden unverbindliche Lieferfristen um mehr als zwei Wochen ΓΌberschritten, werden wir den KΓ€ufer unverzΓΌglich informieren. Bei einer Γberschreitung um mehr als zwei Wochen ist der KΓ€ufer berechtigt, uns den RΓΌcktritt von seiner Bestellung mitzuteilen. Diese ErklΓ€rung des KΓ€ufers hat innerhalb einer Woche zu erfolgen, anderenfalls gilt die neue unverbindliche Lieferfrist als genehmigt.
(2) VorΓΌbergehende Lieferhindernisse aufgrund hΓΆherer Gewalt (z. B. Krieg, HandelsbeschrΓ€nkungen, Streik, VerkehrsstΓΆrungen) und anderer unvorsehbarer und von uns nicht zu vertretender Ereignisse berechtigen uns, die Lieferung erst nach Beseitigung dieses Hindernisses auszufΓΌhren. Wir werden den KΓ€ufer unverzΓΌglich vom Vorliegen eines solchen Hindernisses in Kenntnis setzen. Besteht das Hindernis ΓΌber mehr als zwei Wochen ΓΌber unsere regelmΓ€Γigen Lieferfristen hinaus, sind sowohl wir als auch der KΓ€ufer berechtigt, unter angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurΓΌckzutreten.
Β§ 6 Annahmeverzug
Treten wir infolge Annahmeverzuges des KΓ€ufers vom Vertrag zurΓΌck, sind wir bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen berechtigt, pauschalen Schadensersatz in HΓΆhe von 25 % des vereinbarten Nettorechnungswertes zu fordern. Die Geltendmachung eines tatsΓ€chlich hΓΆheren Schadens bleibt vorbehalten. Der KΓ€ufer ist zum Nachweis berechtigt, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
Β§ 7 Zahlung
(1) Unsere Rechnungen sind per Vorauskasse zahlbar, soweit nicht anders vereinbart.
(2) Die Zahlung ist innerhalb von zwei Wochen nach Zugang unserer BestΓ€tigung des Bestellungseingangs zu leisten. MaΓgeblich ist der Zeitpunkt des Geldeingangs bei uns. Bei FristΓΌberschreitung sind wir berechtigt, vom Vertrag zurΓΌckzutreten, und den gezahlten Betrag zurΓΌck ΓΌberweisen.
(4) Der KΓ€ufer kann ein ZurΓΌckbehaltungsrecht nur ausΓΌben, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen VertragsverhΓ€ltnis beruht. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem KΓ€ufer nur zu, wenn sein Gegenanspruch rechtskrΓ€ftig festgestellt oder von uns anerkannt wurde.
Β§ 8 GewΓ€hrleistung
(1) Alle bildlichen Darstellungen der Ware in unserer Online-PrΓ€sentation haben lediglich Beispielcharakter. Sie stellen den jeweiligen Artikel nicht in jedem Fall naturgetreu dar, sondern dienen nur zur Veranschaulichung. Die Artikel kΓΆnnen vom Bild abweichen. MaΓgeblich ist die technische Beschreibung der Artikel.
(2) Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, MaΓ- und Leistungsbeschreibungen sind als NΓ€herungswerte zu verstehen und nur dann verbindlich, wenn sie von uns in Textform ausdrΓΌcklich als verbindlich bezeichnet werden. Beschaffenheitsangaben sind nur dann im Sinne des Β§ 443 BGB garantiert, wenn wir ausdrΓΌcklich in Textform eine entsprechende Garantie erklΓ€ren. BeschaffenheitsΓ€nderungen der Artikel vor der Auslieferung bleiben vorbehalten, soweit sie die QualitΓ€t der Ware nicht oder nur in geringem Umfang beeinflussen. Im ΓΌbrigen gilt nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbarte Beschaffenheit der Ware, nicht jedoch eine Beschreibung in ΓΆffentlichen ΓuΓerungen, Anpreisungen oder WerbemaΓnahmen.
(3) Bei mangelhafter Ware leisten wir nach unserer Wahl NacherfΓΌllung durch Beseitigung des Mangels oder durch Lieferung mangelfreier Ware.
Offensichtliche MΓ€ngel der Ware sind uns innerhalb von 2 Wochen nach deren Erhalt in Textform anzuzeigen, anderenfalls entfallen unsere GewΓ€hrleistungspflichten. TransportschΓ€den sind bei der Anlieferung gegenΓΌber der Transportperson oder innerhalb von 7 Tagen bei der Postfiliale zu rΓΌgen und zu protokollieren. Bei erheblichen TransportschΓ€den ist die Annahme der Ware zu verweigern.
Bei jeder MΓ€ngelrΓΌge hat der KΓ€ufer die beanstandete Ware mit vollstΓ€ndigem ZubehΓΆr sowie einer Kopie des Lieferscheins, mit dem die Ware geliefert wurde und mit einer genauen Fehlerbeschreibung an uns zurΓΌckzusenden. Die Ware ist in der Originalverpackung oder einer entsprechend geeigneten Verpackung auf unsere Kosten zurΓΌckzusenden.
Ist der KΓ€ufer Unternehmer, gilt fΓΌr seine Untersuchungs- und RΓΌgepflichten Β§ 377 HGB; dabei wird vermutet, dass ein beiderseitiges HandelsgeschΓ€ft vorliegt.
(5) Ist der KΓ€ufer Verbraucher, betrΓ€gt die GewΓ€hrleistungsfrist bei neu hergestellter Ware 2 Jahre und bei gebrauchter Ware 1 Jahr ab Anlieferung der Ware. Ist der KΓ€ufer Unternehmer, verkΓΌrzt sich die GewΓ€hrleistungsfrist fΓΌr neu hergestellte Ware auf 1 Jahr; die GewΓ€hrleistung fΓΌr gebrauchte Ware wird ausgeschlossen.
(6) Keine GewΓ€hrleistung wird ΓΌbernommen fΓΌr SchΓ€den, die entstanden sind aus ungeeigneter oder unsachgemΓ€Γer Verwendung, fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den KΓ€ufer oder Dritte, natΓΌrlicher Abnutzung, fehlerhafter oder nachlΓ€ssiger Behandlung, ungeeigneten Betriebsmitteln, Nichtbeachtung der Betriebs- und Wartungsanleitungen sowie unsachgemΓ€Γen Γnderungen oder Instandsetzungsarbeiten durch den KΓ€ufer oder Dritte.
(7) Wird die Ware trotz Kenntnis eines Mangels weiterbenutzt, so haften wir nur fΓΌr den ursprΓΌnglichen Mangel, nicht aber fΓΌr solche SchΓ€den, die durch die weitere Benutzung entstanden sind.
Β§ 9 Haftung
Wir haften auf Schadensersatz wegen Verletzung vertraglicher und auΓervertraglicher Pflichten bei Arglist, Vorsatz und grober FahrlΓ€ssigkeit uneingeschrΓ€nkt. Soweit wir fahrlΓ€ssig eine vertragswesentliche Pflicht verletzen, ist unsere Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dasselbe gilt fΓΌr Pflichtverletzungen unserer ErfΓΌllungsgehilfen. Weitergehende AnsprΓΌche sind ausgeschlossen. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, aus einer Garantie oder wegen PersonenschΓ€den bleibt hiervon unberΓΌhrt.
Β§ 10 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollstΓ€ndigen Zahlung des Kaufpreises bleibt unsere Ware unser Eigentum. Bei Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen Waren erhalten wir Miteigentum an der neuen Sache in dem VerhΓ€ltnis, in dem der Rechnungswert unserer Ware zum Rechnungswert der anderen verbundenen Waren steht. Der KΓ€ufer verwahrt die Vorbehaltsware bzw. die in unserem Miteigentum stehende Sache unentgeltlich fΓΌr uns. VerpfΓ€ndungen oder SicherungsΓΌbereignungen bezΓΌglich der in unserem (Mit)Eigentum stehenden Waren sind unzulΓ€ssig. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der KΓ€ufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzΓΌglich benachrichtigen. Die aus einem Weiterverkauf oder sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezΓΌglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der KΓ€ufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab.
Β§ 11 Abtretungsverbot
Die Abtretung jeglicher Forderungen oder AnsprΓΌche gegen uns an Dritte ist ausgeschlossen, sofern wir der Abtretung nicht ausdrΓΌcklich in Textform zustimmen. Wir sind zur Zustimmung verpflichtet, wenn der KΓ€ufer ein berechtigtes Interesse an der Abtretung nachweist. Das Abtretungsverbot betrifft auch die GewΓ€hrleistungsansprΓΌche.
Β§ 12 Datenschutz
Wir sind berechtigt, die im Zusammenhang mit der GeschΓ€ftsbeziehung erhaltenen Daten ΓΌber den KΓ€ufer, gleich ob diese vom KΓ€ufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Datenschutzgesetzes zu speichern und zu verarbeiten, soweit sie fΓΌr die GeschΓ€ftsbeziehung erforderlich sind. Die Daten werden - abgesehen von gesetzlichen oder behΓΆrdlichen Mitteilungspflichten - nur mit Zustimmung des KΓ€ufers an Dritte weitergegeben.
Β§ 13 Schlussbestimmungen
(1) FΓΌr die GeschΓ€ftsbeziehung mit dem KΓ€ufer ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland - unter Ausschluss des UN-Kaufrechts - anwendbar.
(2) Als Gerichtsstand wird β soweit dies gesetzlich zulΓ€ssig ist β der Sitz des VerkΓ€ufers vereinbart.
(3) Ist eine der vorangehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam, so wird hiervon die Wirksamkeit der ΓΌbrigen Klauseln oder Klauselteile nicht berΓΌhrt.
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