Allgemeine GeschΓ€ftsbedingungen und Kundeninformationen
Allgemeine GeschΓ€ftsbedingungen
Β§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese AGB regeln die Vertragsbeziehungen zwischen Kunden und Thorsten MΓΌller, Barkenberger Allee 38, 46286 Dorsten, betreffend ΓΌber die Internetplattform eBay geschlossene VertrΓ€ge. Entgegenstehende AGB werden nicht Vertragsbestandteil. Die nachfolgenden GeschΓ€ftsbedingungen sind in deutscher Sprache verfasst und kΓΆnnen von dem Kunden in seinen Arbeitsspeicher geladen werden. Sie werden dem Kunden zusΓ€tzlich bei jeder Warenlieferung ausgehΓ€ndigt.
(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natΓΌrliche Person, die ein RechtsgeschΓ€ft zu Zwecken abschlieΓt, die ΓΌberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstΓ€ndigen beruflichen TΓ€tigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natΓΌrliche oder juristische Person oder eine rechtsfΓ€hige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines RechtsgeschΓ€fts in AusΓΌbung ihrer selbstΓ€ndigen beruflichen oder gewerblichen TΓ€tigkeit handelt.
Β§ 2 Vertragsschluss
(1) Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen.
(2) FΓΌr das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere Β§ 6.
Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt:
βΒ§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss
(...)
2. Stellt ein VerkΓ€ufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ΓΌber diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der VerkΓ€ufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
3. Der VerkΓ€ufer kann Angebote im Auktionsformat zusΓ€tzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem KΓ€ufer ausgeΓΌbt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behΓ€lt sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu Γ€ndern.
(...)
4. Bei Festpreisartikeln nimmt der KΓ€ufer das Angebot an, indem er den Button Sofort-Kaufen anklickt und anschlieΓend bestΓ€tigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der VerkΓ€ufer die Option sofortige Bezahlung ausgewΓ€hlt hat, nimmt der KΓ€ufer das Angebot an, indem er den Button Sofort-Kaufen anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieΓt. Der KΓ€ufer kann Angebote fΓΌr mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfΓΌgbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieΓt.
5. Bei Auktionen nimmt der KΓ€ufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der KΓ€ufer nach Ablauf der Angebotsdauer HΓΆchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer KΓ€ufer wΓ€hrend der Angebotsdauer ein hΓΆheres Gebot abgibt. (...)
6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den VerkΓ€ufer kommt zwischen diesem und dem HΓΆchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der VerkΓ€ufer war dazu berechtigt, das Angebot zurΓΌckzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
7. KΓ€ufer kΓΆnnen Gebote nur zurΓΌcknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten GebotsrΓΌcknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der GebotsrΓΌcknahme wieder HΓΆchstbietender ist und dem VerkΓ€ufer kein Vertrag zustande.
8. In bestimmten Kategorien kann der VerkΓ€ufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermΓΆglicht es KΓ€ufern und VerkΓ€ufern, den Preis fΓΌr einen Artikel auszuhandeln. (...)
11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelΓΆscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen KΓ€ufer und VerkΓ€ufer zustande.
(3) Kauf ΓΌber die Funktion Sofort-Kaufen oder Bieten
Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen SchaltflΓ€chen Sofort-Kaufen oder Bieten fΓΌhrt noch nicht zu verbindlichen VertragserklΓ€rungen. Sie haben vielmehr auch danach die MΓΆglichkeit, Ihre Eingaben zu prΓΌfen und ΓΌber den ZurΓΌck -Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen VertragserklΓ€rung besteht diese MΓΆglichkeit nicht mehr. Aus der MenΓΌfΓΌhrung von eBay bei DurchfΓΌhrung eines Kaufes ergibt sich, durch welche ErklΓ€rung Sie eine Bindung eingehen und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt.
(4) Kauf ΓΌber die Funktion Preisvorschlag
Bei der Funktion Preisvorschlag haben Sie die MΓΆglichkeit, uns ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem Sie auf der Artikelseite die SchaltflΓ€che Preisvorschlag senden anklicken, auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen, die SchaltflΓ€che Preisvorschlag ΓΌberprΓΌfen anwΓ€hlen und auf der nachfolgenden Seite die SchaltflΓ€che Preisvorschlag senden bestΓ€tigen (verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag sind Sie 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen.
(5) Die Abwicklung der Bestellung und Γbermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
(6) Der Vertragstext wird bei uns nicht gespeichert. Die Bestelldaten sowie diese Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen senden wir Ihnen per Mail zu. Nach Abschluss der Bestellung ist der Vertragstext nicht mehr ΓΌber das Internet zugΓ€nglich. Der Vertragsabschluss ist derzeit nur in deutscher Sprache mΓΆglich.
Β§ 3 Haftung
(1) AnsprΓΌche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind SchadensersatzansprΓΌche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des KΓΆrpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung fΓΌr sonstige SchΓ€den, die auf einer vorsΓ€tzlichen oder grob fahrlΓ€ssigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder ErfΓΌllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren ErfΓΌllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlΓ€ssig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um SchadensersatzansprΓΌche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des KΓΆrpers oder der Gesundheit.
(3) Die EinschrΓ€nkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und ErfΓΌllungsgehilfen des Anbieters, wenn AnsprΓΌche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
Β§ 4 Rechtswahl
FΓΌr den Abschluss und die Abwicklung sΓ€mtlicher VertrΓ€ge gilt deutsches Recht. Dies gilt bei Ihnen als Verbraucher jedoch nur soweit, als nicht der gewΓ€hrte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechtes des Staates, in dem Sie Ihren gewΓΆhnlichen Aufenthalt haben, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrΓΌcklich keine Anwendung.
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Kundeninformationen
1. VerkΓ€ufer/Anbieter
Thorsten MΓΌller
Barkenberger Allee 38
46286 Dorsten
Tel.: 02369-23141
Fax: 03212-78 58 28 8
E-Mail: thorstenmueller@gmxpro.de
2. Zustandekommen des Vertrages, Vertragssprache, Vertragstext
Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die KorrekturmΓΆglichkeiten erfolgen nach MaΓgabe des Β§ 2 unserer AGB. Informationen zur
Vertragssprache sowie der Speicherung des Vertragstextes finden Sie ebenfalls in Β§ 2 unserer AGB.
3. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich in der Artikelbeschreibung und den ergΓ€nzenden Angaben in unserem Ebay-Shop.
4. Preise und ZahlungsmodalitΓ€ten
Die in den jeweiligen Angeboten angefΓΌhrten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschlieΓlich aller anfallenden Steuern.
Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind ΓΌber eine entsprechend bezeichnete SchaltflΓ€che in unserem Shop aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusΓ€tzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
Die Ihnen zur VerfΓΌgung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten SchaltflΓ€che in unserem Shop oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung ausgewiesen.
Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die ZahlungsansprΓΌche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fΓ€llig.
5. Lieferbedingungen
Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende LieferbeschrΓ€nkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten SchaltflΓ€che auf in unserem Shop oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung.
Soweit in der Artikelbeschreibung oder unseren Lieferbedingungen keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Werktagen nach Vertragsschluss, bei Vorauszahlung erst nach Eingang des vollstΓ€ndigen Kaufpreises und der Versandkosten.
Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufΓ€lligen Untergangs und der zufΓ€lligen Verschlechterung der verkauften Sache wΓ€hrend der Versendung erst mit der Γbergabe der Ware an Sie ΓΌbergeht, unabhΓ€ngig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenstΓ€ndig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur AusfΓΌhrung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.
6. Gesetzliches MΓ€ngelhaftungsrecht fΓΌr Waren
Es gelten die gesetzlichen Vorschriften. Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf VollstΓ€ndigkeit, offensichtliche MΓ€ngel und TransportschΓ€den zu ΓΌberprΓΌfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmΓΆglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen GewΓ€hrleistungsansprΓΌche.
DatenschutzerklΓ€rung
Sie kΓΆnnen unseren Shop auf dem Portal Ebay besuchen, ohne Angaben zu Ihrer Person zu tΓ€tigen. Wir speichern in diesem Zusammenhang keinerlei persΓΆnliche Daten.
Bei telefonischen Anfragen bzw. Anfragen per Mail erheben wir personenbezogene Daten nur in dem von Ihnen zur VerfΓΌgung gestellten Umfang und nutzen diese lediglich zur Bearbeitung Ihrer Anfrage. Ihre Daten werden anschlieΓend gelΓΆscht.
Sollten Sie Produkte bei uns bestellen, erheben und verwenden wir Ihre personenbezogenen Daten, soweit dies zur ErfΓΌllung und Abwicklung Ihrer Bestellung bzw. den Vertragsabschluss erforderlich ist. Die Datenverarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 (1) lit. b DSGVO.
Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erfolgt nicht, sofern Sie nicht ausdrΓΌcklich in eine Weitergabe eingewilligt haben sollten. Ausgenommen hiervon ist die Weitergabe von Daten an unsere Dienstleistungspartner, die in die Abwicklung des VertragsverhΓ€ltnisses involviert sind bzw. die in unserem Auftrag Daten verarbeiten. Dies sind beispielsweise Versanddienstleister, Zahlungsdienstleister, IT-Dienstleister, Dropshipping-HΓ€ndler u.Γ€. Hierbei beachten wir selbstverstΓ€ndlich die gesetzlichen Vorgaben.
Alle PayPal-Transaktionen unterliegen der PayPal-DatenschutzerklΓ€rung. Diese finden Sie unter https: www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-prev?locale.x=de_DE
Ihre Daten werden nach vollstΓ€ndiger Abwicklung des Vertrages zunΓ€chst fΓΌr die Dauer der GewΓ€hrleistungsfrist, danach unter BerΓΌcksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelΓΆscht.
Sie haben bei Vorliegen der jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Art. 15 bis 20 DSGVO: Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf LΓΆschung, auf EinschrΓ€nkung der Verarbeitung, auf DatenΓΌbertragbarkeit.
AuΓerdem steht Ihnen ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art. 6 (1) f DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung.
Sie haben weiterhin nach Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der AufsichtsbehΓΆrde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmΓ€Γig erfolgt.
Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten kΓΆnnen Sie sich unentgeltlich an uns wenden. Unsere Kontaktadresse finden Sie in unserem Impressum.
