Allgemeine GeschΓ€ftsbedingungen
1. Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschlieΓlich aufgrund dieser Bedingungen, die auch fΓΌr alle kΓΌnftigen VertragsabschlΓΌsse gelten, auch wenn sie nicht nochmals ausdrΓΌcklich vereinbart werden. SpΓ€testens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Entgegenstehende Bedingungen unseres Vertragspartners β insbesondere dessen Einkaufsbedingungen β gelten auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht ausdrΓΌcklich widersprechen.
2. Alle Angebote sind freibleibend und mΓΌssen als Einladung des Kunden zur Abgabe eines bindenden Angebots gesehen werden. Der Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche BestΓ€tigung auch per Telefax oder Email zustande. Abweichungen von diesen Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen bedΓΌrfen der expliziten schriftlichen BestΓ€tigung durch unser Unternehmen. Wir werden nicht durch Proben, Muster, Abbildungen in unseren Werbemitteln und Preislisten gebunden. Kataloge oder BroschΓΌren werden allein zu dem Zweck herausgegeben eine ungefΓ€hre Vorstellung von den Produkten zu geben.
3. Unsere Preise verstehen sich per StΓΌck oder sonstiger Einheit, ohne Verpackung, Fracht, Versicherung usw. ab ProduktionsstΓ€tte oder Auslieferungslager bzw. bei Lieferungen EXW, falls nicht ausdrΓΌcklich etwas anderes vereinbart wird. Unsere Preise gelten ab dem Tag der Abgabe eines Angebots β ersatzweise ab dem Tag der Erteilung unserer AuftragsbestΓ€tigung β fΓΌr die Dauer des im Angebot angegebenen Zeitraums. Erfolgt die Auslieferung der Ware spΓ€ter, behalten wir uns vor, die rohstoffabhΓ€ngigen Preisanteile und damit die Einzelpreise entsprechend etwaiger Γnderungen des spezifischen MEPS-Indexes im Zeitraum vom Datum des Angebots bis zum Datum der Auslieferung anzupassen. AuftrΓ€ge, fΓΌr die nicht ausdrΓΌcklich feste Preise vereinbart sind, werden zu den am Tag der Lieferung gΓΌltigen Preisen berechnet. Auf Anforderung stellt der Lieferant die relevanten Index-Daten zur VerfΓΌgung.
4. HandelsΓΌbliche Abweichungen im Ausfall, Gewicht, in den MaΓen oder in den Farben berechtigen in keinem Fall zu Beanstandungen der Lieferung. . Bei Exklusiv-Teilen steht uns eine mengenmΓ€Γige Mehr- oder Minderlieferung von 15 Prozent gegen Berechnung bzw.Gutschrift zu. Werden von uns zum Zwecke der Produktion spezielle, auftragsbezogene Rohstoffe (z. B. Lacke, StΓ€hle) und / oder ZubehΓΆrteile angeschafft, so ist der Besteller verpflichtet, nach Beendigung der Produktion nicht verarbeitete Γbermengen abzunehmen und zu bezahlen, es sei denn, der Anfall von Γbermengen ist von uns zu vertreten.
5. Der Besteller ist nicht berechtigt, seine Forderungen aus dem mit uns abgeschlossenen Vertrag β ohne unsere schriftliche Einwilligung β an Dritte abzutreten.
6. Lieferungen erfolgen, soweit nicht anders vereinbart, unverpackt (lose), spΓ€testens 2 Wochen nach Produktion der Bestellung. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt.
7. Wir behalten uns vor, Lieferfristen bis zu 2 Wochen zu ΓΌberschreiten. Bei VerzΓΆgerung durch hΓΆhere Gewalt wird die Lieferzeit angemessen verlΓ€ngert. Sofern Ereignisse hΓΆherer Gewalt und diesen gleichgestellte Ereignisse, wie Streik, Aussperrung, Krieg, kriegsΓ€hnliche Ereignisse, Rohstoff- und Energieknappheit, MaschinenschΓ€den, Feuer, Explosion, Gesetze und Verordnungen, lokale Aus- und Einfuhrverbote, Verkehrssperren und sonstige UmstΓ€nde, die nicht von uns beeinflusst werden kΓΆnnen, die die wirtschaftliche Bedeutung oder den Erhalt der Lieferung oder Leistung erheblich verΓ€ndern oder auf den Betrieb des Lieferers erheblich einwirken, wird der Vertrag angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht dem Lieferer das Recht zu, vom Vertrag zurΓΌckzutreten. Will er von diesem RΓΌcktrittsrecht Gebrauch machen, so hat er dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzΓΌglich dem Besteller mitzuteilen, und zwar auch dann, wenn zunΓ€chst mit dem Besteller eine VerlΓ€ngerung der Lieferzeit vereinbart war. LieferverzΓΆgerungen oder UnvermΓΆgen infolge von durch uns nicht verschuldeten UmstΓ€nden schlieΓt die Geltendmachung von AnsprΓΌchen seitens des Bestellers auf Schadensersatz, Ersatzbeschaffung und den RΓΌcktritt vom Vertrag aus. Entsprechendes gilt auch bei der Abgabe unverbindlicher Liefertermine.
8. Die Ware rollt immer β auch bei frachtfreier Lieferung β auf Gefahr des EmpfΓ€ngers. Dies gilt auch bei Lieferung mit unseren Fahrzeugen. Der Versand wird bei Fehlen von Kundenanweisungen nach unserem Ermessen vorgenommen. Stellt der Kunde eigene Transportfahrzeuge zur VerfΓΌgung, sind wir dazu berechtigt, eine Handling-Pauschale in HΓΆhe von 220,00 β¬ zzgl. USt., z. Zt. 19 %, zu berechnen.
9. Gelieferte Ware ist vom Besteller unverzΓΌglich auf VollstΓ€ndigkeit und Freiheit von MΓ€ngeln zu ΓΌberprΓΌfen. MΓ€ngel sind unverzΓΌglich schriftlich anzuzeigen, spΓ€testens nach 5 Werktagen, gerechnet ab Empfang der Ware. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Lieferung als vereinbart und in Γbereinstimmung mit dem Vertrag geliefert. Die Haftung fΓΌr KorrosionsschΓ€den im Zuge oder nach einer Lagerung der Lieferung ist ausgeschlossen. NacherfΓΌllungsansprΓΌche sind auf das Recht zur Beseitigung des Mangels oder auf Lieferung einer mangelfreien Sache nach unserer Wahl beschrΓ€nkt. Wir sind auch berechtigt, RechnungsbetrΓ€ge gutzuschreiben und vom Vertrag zurΓΌckzutreten, sollte NacherfΓΌllung nicht mit uns zumutbaren Mitteln mΓΆglich sein. Ist auch die NacherfΓΌllung (Neulieferung oder Beseitigung des Mangels) mangelhaft, so kann der KΓ€ufer vom Vertrag zurΓΌcktreten oder den Kaufpreis mindern. Wegen mangelhafter Teillieferungen kΓΆnnen keine Rechte hinsichtlich der ΓΌbrigen Mengen geltend gemacht werden. Wenn nicht ausdrΓΌcklich etwas anderes vereinbart wird, beginnt die GewΓ€hrleistung mit dem gesetzlichen GefahrΓΌbergang und betrΓ€gt 12 Monate.
Wenn nichts anderes vereinbart wurde, sind die Merkmale unserer Produkte durch unsere Produktspezifikationen definiert. Die (Garantie) GewΓ€hrleistung erstreckt sich auf Produktionsfehler unter den Produktspezifikationen normgerechten Nutzungsbedingungen wie in europΓ€ischen Normen beschrieben. Die Instandsetzung, Γnderung oder Austausch von Teilen wΓ€hrend der Garantiezeit fΓΌhrt zu keiner VerlΓ€ngerung der ursprΓΌnglichen Garantiezeit. Die GewΓ€hrleistung erlischt in dem Fall, dass:
die Ware wΓ€hrend des Transports beschΓ€digt oder durch den Kunden in ungeeigneten Bedingungen gelagert werden;
die Ware unsachgemÀà genutzt wird, beispielsweise unter ΓΌbermΓ€Γiger Beanspruchung (mechanisch, chemisch, elektrisch, thermisch etc.), die ΓΌber die Anforderungen der Normen EN 840 Teil 1 bis 6, EN 13071 Teil 1 und 2, sowie EN 12574 Teil 1 bis 3 hinausgehen;
der Kunde haftet fΓΌr jedwedes Verschulden in der Produktion bis zur Γbergabe an uns, einschlieΓlich der ProduktΓΌberwachung;
fehlerhafte Montage oder Reparatur durch den Kunden oder andere Personen als von uns ohne unsere Zustimmung durchgefΓΌhrt werden;
an der Ware durch unsachgemΓ€Γe Verwendung ein Fehler oder Schaden auftritt;
Marken, Seriennummern oder die Versiegelung der Waren verΓ€ndert werden;
schΓ€dliche chemische Produkte bei Produktion der Ware verwendet werden;
der Endnutzer nicht den richtigen LKW und Hebevorrichtung, wie in der EN 1501-5 beschrieben angenommen, nutzen;
die Entsorger nicht mit der Norm EN 1501 entsprechend arbeiten.
Die GewΓ€hrleistung gilt nicht fΓΌr VerschleiΓteile wie Sicherungen, Batterien, RAM-Karten usw.. Um die GewΓ€hrleistung geltend zu machen, muss der Kunde uns unverzΓΌglich ΓΌber MΓ€ngel schriftlich benachrichtigen und alle zu diesem Zweck notwendigen Belege (Beschreibung, Bilder, Bestellung βSpezifikationen, Bedingungen der Verwendung) beibringen. Der Kunde hat uns darin zu unterstΓΌtzen, einen Mangel zu begutachten und zu beheben. DarΓΌber hinaus wird der Kunde eine eigenstΓ€ndige DurchfΓΌhrung von Reparaturen direkt oder ΓΌber andere unterlassen, wenn es mit uns nicht ausdrΓΌcklich vereinbart wurde.
10. Weitergehende AnsprΓΌche des Auftraggebers, insbesondere Anspruch auf Ersatz von SchΓ€den, die nicht an dem gelieferten Gegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz oder grober FahrlΓ€ssigkeit. Der Anspruch auf Ersatz reiner VermΓΆgensschΓ€den β etwa durch Betriebsstillstand β oder entgangenen Gewinn wird auf geschΓ€ftstypische SchΓ€den und durch die allgemeinen GrundsΓ€tze von Treu und Glauben, z. B. bei UnverhΓ€ltnismΓ€Γigkeit zwischen der HΓΆhe des Preises und der SchadenhΓΆhe, beschrΓ€nkt bzw. begrenzt. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht in den FΓ€llen, in denen wir nach dem Produkthaftungsgesetz fΓΌr Fehler haften, die durch den Liefergegenstand SachschΓ€den an privat genutzten GegenstΓ€nden verursacht haben. Er gilt auch nicht bei Fehlen von Eigenschaften, die wir ausdrΓΌcklich zugesichert haben, wenn die Zusicherung den Zweck hatte, den Auftraggeber gegen nicht am Liefergegenstand selbst entstandene SchΓ€den abzusichern. Dieser Haftungsausschluss gilt ferner nicht bei AnsprΓΌchen auf Schadensersatz aus der Verletzung des Lebens, des KΓΆrpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlΓ€ssigen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder ErfΓΌllungsgehilfen beruhen. Der Besteller trΓ€gt die alleinige Verantwortung fΓΌr die Eignung und ZweckmΓ€Γigkeit der von uns angebotenen und von ihm georderten Verpackungsgebinde.
11. Die Berechnung unserer Lieferung erfolgt in EURO. Die Zahlung ist in Geld und ohne jeden Abzug spΓ€testens bei Erhalt der Ware zu leisten. Wechsel und Schecks werden von uns nur nach Vereinbarung β unter Vorbehalt der endgΓΌltigen EinlΓΆsung bzw. Gutschrift auf unserem Konto β akzeptiert. SΓ€mtliche Diskont- sowie sonstigen Spesen, welche uns durch den Wechsel- oder Scheckverkehr entstehen, gehen zu Lasten des Bestellers.
12. Werden die mit uns vereinbarten Zahlungskonditionen nicht eingehalten oder werden nach Abschluss des Vertrages UmstΓ€nde bekannt, die die KreditwΓΌrdigkeit des Bestellers und die Durchsetzbarkeit unserer ZahlungsansprΓΌche in Frage stellen, haben wir das Recht, alle Forderungen aus der GeschΓ€ftsbeziehung sofort fΓ€llig zu stellen. DarΓΌber hinaus sind wir berechtigt, fΓΌr noch nicht erfolgte Lieferungen Vorauszahlungen zu verlangen sowie nach Ausbleiben fΓ€lliger Zahlungen nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurΓΌckzutreten und Schadensersatz wegen NichterfΓΌllung zu verlangen. Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden, sind wir berechtigt, Zinsen auf den ausstehenden Betrag in HΓΆhe von 8 Prozentpunkten ΓΌber dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen.
13. Der Besteller kann gegen unsere Forderungen nur mit unstreitigen, rechtskrΓ€ftig festgestellten oder anerkannten Forderungen aufrechnen. Der Kunde hat kein ZurΓΌckbehaltungsrecht wegen bestrittener GegenansprΓΌche. Sofern nicht anders vereinbart, ist der Kunde verantwortlich fΓΌr die Einhaltung aller Gesetze und Vorschriften ΓΌber Einfuhr, Transport, Speicherung von Daten und Nutzung der Ware.
14. Die gelieferten Waren bleiben bis zur Bezahlung sΓ€mtlicher Forderungen des Lieferers, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschlieΓlich der kΓΌnftig entstehenden oder bedingten Forderung, auch aus gleichzeitig oder spΓ€ter abgeschlossenen VertrΓ€gen, Eigentum des Lieferers. Dieses gilt auch dann, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Die Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt fΓΌr den Lieferer als Hersteller im Sinne des Β§ 950 BGB. Das Verarbeitungsprodukt gilt als Vorbehaltsware im Sinne des vorstehenden Absatzes. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Besteller steht dem Lieferer das Miteigentum an der neuen Sache im VerhΓ€ltnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Ware zu. Erlischt das Eigentum des Lieferers durch Verbindung oder Vermischung, so ΓΌbertrΓ€gt der Besteller dem Lieferer bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Warenbestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich fΓΌr den Lieferer. Die hiernach entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware. Die Forderungen des Bestellers aus der WeiterverΓ€uΓerung der Vorbehaltsware oder deren Vermietung werden bereits jetzt an den Lieferer abgetreten. DarΓΌber hinaus tritt der Besteller dem Lieferer zur Sicherheit die Anwartschaftsrechte an der Vorbehaltsware ab. Hiernach abgetretene Forderungen oder Anwartschaftsrechte dienen in demselben Umfange zur Sicherung wie die Vorbehaltsware selbst. Der Lieferer nimmt die Abtretung bereits jetzt an. Wird diese Ware vom Besteller zusammen mit anderen, nicht vom Lieferer gelieferten Waren, verΓ€uΓert oder vermietet, so gilt die Abtretung der Forderung aus der WeiterverΓ€uΓerung/Vermietung nur in HΓΆhe des WeiterverΓ€uΓerungs- oder Vermietungswertes der jeweils verΓ€uΓerten oder vermieteten Vorbehaltsware. Bei der VerΓ€uΓerung oder Vermietung von Waren, an denen der Lieferer Miteigentumsanteile hat, gilt die Abtretung der Forderung nur in HΓΆhe dieser Miteigentumsanteile. Nur unter diesen Voraussetzungen und nur im ordnungsgemΓ€Γen GeschΓ€ftsverkehr, jedoch nicht bei der Lieferung fΓΌr den Eigenverbrauch des Bestellers und nicht mehr bei Zahlungseinstellung ist der Besteller zur WeiterverΓ€uΓerung oder Weitervermietung der Vorbehaltsware ermΓ€chtigt. Auf jederzeitiges Verlangen des Lieferers hat der Besteller diesem die Namen der Schuldner der abgetretenen Forderungen mitzuteilen und dem Schuldner Eigentumsvorbehalt und Abtretung anzuzeigen. Im Γbrigen bedarf jede WeiterverΓ€uΓerung der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Lieferers. Dieses gilt auch fΓΌr Materialien, die dem Lieferer zur Sicherheit ΓΌbereignet worden sind.
15. Von uns gefertigte EntwΓΌrfe, Zeichnungen und Werkzeuge (auch Drucksiebe) dΓΌrfen ausschlieΓlich von uns oder von uns beauftragten Dritten zur Produktion fΓΌr uns eingesetzt werden. FΓΌr Werkzeuge, die zur Erledigung von AuftrΓ€gen eines Bestellers durch uns oder in unserem Auftrag durch einen Dritten angefertigt werden, wird der Besteller mit den vereinbarten, ersatzweise mit den ΓΌblichen Kosten belastet. Der Besteller ΓΌbernimmt die GewΓ€hr dafΓΌr, dass die Herstellung und Lieferung von GegenstΓ€nden, die nach seinen Angaben gefertigt sind, nicht Schutzrechte Dritter verletzen. Er stellt uns von allen diesbezΓΌglichen AnsprΓΌchen auf erstes Anfordern frei. Formen, Schablonen und sonstige Vorrichtungen bleiben unser Eigentum.
16. Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit unserer GeschΓ€ftsbedingungen im Γbrigen unberΓΌhrt.
ErfΓΌllungsort und ausschlieΓlicher Gerichtsstand ist Stadtlohn. Es gilt ausschlieΓlich deutsches Recht unter Ausschluss des Γbereinkommens der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 ΓΌber VertrΓ€ge ΓΌber den internationalen Warenkauf (CISG) und Folgevereinbarungen.
Stadtlohn, im Juni 2018
WM Industrietechnik Isaak ΓztΓΌrk & Oliver Schmidt GbR
