Allgemeine Geschรคftsbedingungen mit Kundeninformationen
Inhaltsverzeichnis
Geltungsbereich
Vertragsschluss
Widerrufsrecht
Preise und Zahlungsbedingungen
Liefer- und Versandbedingungen
Eigentumsvorbehalt
Mรคngelhaftung (Gewรคhrleistung)
Einlรถsung von Aktionsgutscheinen
Einlรถsung von Geschenkgutscheinen
Anwendbares Recht
Gerichtsstand
Verhaltenskodex
Alternative Streitbeilegung
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschรคftsbedingungen (nachfolgend AGB ) der Primus Versand GmbH (nachfolgend Verkรคufer ), gelten fรผr alle Vertrรคge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend โKundeโ) mit dem Verkรคufer hinsichtlich der vom Verkรคufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschlieรt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Fรผr Vertrรคge zur Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht etwas Abweichendes geregelt ist.
1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natรผrliche Person, die ein Rechtsgeschรคft zu Zwecken abschlieรt, die รผberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstรคndigen beruflichen Tรคtigkeit zugerechnet werden kรถnnen.
1.4 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natรผrliche oder juristische Person oder eine rechtsfรคhige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschรคfts in Ausรผbung ihrer gewerblichen oder selbstรคndigen beruflichen Tรคtigkeit handelt.
2) Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop des Verkรคufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkรคufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot รผber das in den Online-Shop des Verkรคufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewรคhlten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschlieรenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch per E-Mail, per Fax, per Online-Kontaktformular, postalisch oder telefonisch gegenรผber dem Verkรคufer abgeben.
2.3 Der Verkรคufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fรผnf Tagen annehmen,
- indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestรคtigung oder eine Auftragsbestรคtigung in Textform (Fax oder E-Mail) รผbermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestรคtigung beim Kunden maรgeblich ist, oder
- indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maรgeblich ist, oder
- indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fรผnften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkรคufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklรคrung gebunden ist.
2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung รผber den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.ร r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden: โPayPalโ), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https: www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht รผber ein PayPal-Konto verfรผgt โ unter Geltung der Bedingungen fรผr Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https: www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswรคhlbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklรคrt der Verkรคufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschlieรt.
2.5 Bei der Abgabe eines Angebots รผber das Online-Bestellformular des Verkรคufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkรคufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) รผbermittelt. Eine darรผber hinausgehende Zugรคnglichmachung des Vertragstextes durch den Verkรคufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkรคufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkรคufers archiviert und kรถnnen vom Kunden รผber dessen passwortgeschรผtztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.
2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung รผber das Online-Bestellformular des Verkรคufers kann der Kunde mรถgliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrรถรerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrรถรert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange รผber die รผblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschlieรt.
2.7 Fรผr den Vertragsschluss stehen die deutsche und die englische Sprache zur Verfรผgung.
2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkรคufer versandten E-Mails empfangen werden kรถnnen. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkรคufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden kรถnnen.
3) Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsรคtzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Nรคhere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkรคufers.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkรคufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusรคtzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2 Bei Lieferungen in Lรคnder auรerhalb der Europรคischen Union kรถnnen im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkรคufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zรคhlen beispielsweise Kosten fรผr die Geldรผbermittlung durch Kreditinstitute (z.B. รberweisungsgebรผhren, Wechselkursgebรผhren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zรถlle). Solche Kosten kรถnnen in Bezug auf die Geldรผbermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land auรerhalb der Europรคischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land auรerhalb der Europรคischen Union aus vornimmt.
4.3 Die Zahlungsmรถglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkรคufers mitgeteilt.
4.4 Ist Vorauskasse per Bankรผberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fรคllig, sofern die Parteien keinen spรคteren Fรคlligkeitstermin vereinbart haben.
4.5 Bei Auswahl einer รผber den Zahlungsdienst โPayPalโ angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung รผber PayPal, wobei sich PayPal hierzu auch der Dienste dritter Zahlungsdienstleister bedienen kann. Sofern der Verkรคufer รผber PayPal auch Zahlungsarten anbietet, bei denen er gegenรผber dem Kunden in Vorleistung geht (z. B. Rechnungskauf oder Ratenzahlung), tritt er seine Zahlungsforderung insoweit an PayPal bzw. an den von PayPal beauftragten und dem Kunden konkret benannten Zahlungsdienstleister ab. Vor Annahme der Abtretungserklรคrung des Verkรคufers fรผhrt PayPal bzw. der von PayPal beauftragte Zahlungsdienstleister unter Verwendung der รผbermittelten Kundendaten eine Bonitรคtsprรผfung durch. Der Verkรคufer behรคlt sich vor, dem Kunden die ausgewรคhlte Zahlungsart im Falle eines negativen Prรผfungsergebnisses zu verweigern. Bei Zulassung der ausgewรคhlten Zahlungsart hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist bzw. in den vereinbarten Zahlungsintervallen zu bezahlen. Er kann in diesem Fall nur an PayPal bzw. den von PayPal beauftragten Zahlungsdienstleister mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkรคufer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zustรคndig fรผr allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklรคrungen und -zusendungen oder Gutschriften.
4.6 Bei Auswahl der Zahlungsart โSOFORTโ erfolgt die Zahlungsabwicklung รผber den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhรถhe 12, 80339 Mรผnchen (im Folgenden โSOFORTโ). Um den Rechnungsbetrag รผber โSOFORTโ bezahlen zu kรถnnen, muss der Kunde รผber ein fรผr die Teilnahme an โSOFORTโ frei geschaltetes Online-Banking-Konto verfรผgen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung gegenรผber โSOFORTโ bestรคtigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von โSOFORTโ durchgefรผhrt und das Bankkonto des Kunden belastet. Nรคhere Informationen zur Zahlungsart โSOFORTโ kann der Kunde im Internet unter https: www.klarna.com/sofort/ abrufen.
4.7 Bei Auswahl einer vom Verkรคufer angebotenen Ratepay-Zahlungsart (z. B. Ratepay-Rechnung, Ratepay-Vorkasse, Ratepay-Lastschrift, Ratepay-Ratenzahlung) erfolgt die Zahlungsabwicklung รผber die Ratepay GmbH, Franklinstraรe 28-29, 10587 Berlin (nachfolgend โRatepayโ), an die der Verkรคufer seine Forderung gegenรผber dem Kunden abtritt. Welche Ratepay-Zahlungsarten der Verkรคufer im Einzelnen anbietet, wird dem Kunden auf der Website des Verkรคufers mitgeteilt. Der Kunde kann nur an Ratepay mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkรคufer bleibt jedoch zustรคndig fรผr allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklรคrungen und -zusendungen oder Gutschriften). Im รbrigen gelten die Allgemeinen Zahlungsbedingungen von Ratepay, welche hier abgerufen werden kรถnnen: https: www.ratepay.com/legal-payment-terms/
4.8 Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte ist der Rechnungsbetrag mit Vertragsschluss sofort fรคllig. Die Abwicklung der Zahlungsart Kreditkartenzahlung erfolgt in Zusammenarbeit mit der PAYONE GmbH, Lyoner Str. 9, 60528 Frankfurt/Main, welche der Verkรคufer zur Forderungseinziehung in seinem Namen ermรคchtigt. Die PAYONE GmbH zieht den Rechnungsbetrag vom angegebenen Kreditkartenkonto des Kunden ein. Die Belastung der Kreditkarte erfolgt umgehend nach Absendung der Kundenbestellung im Online-Shop. Der Verkรคufer bleibt auch bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkartenzahlung รผber die PAYONE GmbH zustรคndig fรผr allgemeine Kundenanfragen z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklรคrungen und -zusendungen oder Gutschriften.
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Bietet der Verkรคufer den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkรคufer angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkรคufers angegebene Lieferanschrift maรgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maรgeblich.
5.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Grรผnden, die der Kunde zu vertreten hat, trรคgt der Kunde die dem Verkรคufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten fรผr die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausรผbt. Fรผr die Rรผcksendekosten gilt bei wirksamer Ausรผbung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkรคufers hierzu getroffene Regelung.
5.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufรคlligen Untergangs und der zufรคlligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden รผber, sobald der Verkรคufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtfรผhrer oder der sonst zur Ausfรผhrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufรคlligen Untergangs und der zufรคlligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsรคtzlich erst mit รbergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person รผber. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufรคlligen Untergangs und der zufรคlligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden รผber, sobald der Verkรคufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtfรผhrer oder der sonst zur Ausfรผhrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtfรผhrer oder die sonst zur Ausfรผhrung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausfรผhrung beauftragt und der Verkรคufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.
5.4 Der Verkรคufer behรคlt sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemรครer Selbstbelieferung vom Vertrag zurรผckzutreten. Dies gilt nur fรผr den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkรคufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschรคft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkรคufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfรผgbarkeit oder der nur teilweisen Verfรผgbarkeit der Ware wird der Kunde unverzรผglich informiert und die Gegenleistung unverzรผglich erstattet.
5.5 Bietet der Verkรคufer die Ware zur Abholung an, so kann der Kunde die bestellte Ware innerhalb der vom Verkรคufer angegebenen Geschรคftszeiten unter der vom Verkรคufer angegebenen Adresse abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
5.6 Gutscheine werden dem Kunden wie folgt bereitgestellt:
- per E-Mail
- postalisch
6) Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkรคufer in Vorleistung, behรคlt er sich bis zur vollstรคndigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
7) Mรคngelhaftung (Gewรคhrleistung)
7.1 Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mรคngelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei Vertrรคgen zur Lieferung von Waren:
7.2 Handelt der Kunde als Unternehmer,
- hat der Verkรคufer die Wahl der Art der Nacherfรผllung;
- betrรคgt bei neuen Waren die Verjรคhrungsfrist fรผr Mรคngel ein Jahr ab Ablieferung der Ware;
- sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprรผche wegen Mรคngeln ausgeschlossen;
- beginnt die Verjรคhrung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mรคngelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
7.3 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschrรคnkungen und Fristverkรผrzungen gelten nicht
- fรผr Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprรผche des Kunden,
- fรผr den Fall, dass der Verkรคufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,
- fรผr Waren, die entsprechend ihrer รผblichen Verwendungsweise fรผr ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
- fรผr eine ggf. bestehende Verpflichtung des Verkรคufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen fรผr digitale Produkte, bei Vertrรคgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.
7.4 Darรผber hinaus gilt fรผr Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjรคhrungsfristen fรผr einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rรผckgriffsanspruch unberรผhrt bleiben.
7.5 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. ยง 1 HGB, trifft ihn die kaufmรคnnische Untersuchungs- und Rรผgepflicht gemรคร ยง 377 HGB. Unterlรคsst der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
7.6 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschรคden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkรคufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mรคngelansprรผche.
8) Einlรถsung von Aktionsgutscheinen
8.1 Gutscheine, die vom Verkรคufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gรผltigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht kรคuflich erworben werden kรถnnen (nachfolgend Aktionsgutscheine ), kรถnnen nur im Online-Shop des Verkรคufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelรถst werden.
8.2 Aktionsgutscheine kรถnnen nur von Verbrauchern eingelรถst werden.
8.3 Einzelne Produkte kรถnnen von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschrรคnkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.
8.4 Aktionsgutscheine kรถnnen nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelรถst werden. Eine nachtrรคgliche Verrechnung ist nicht mรถglich.
8.5 Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelรถst werden.
8.6 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkรคufer nicht erstattet.
8.7 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der รผbrigen vom Verkรคufer angebotenen Zahlungsarten gewรคhlt werden.
8.8 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
8.9 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurรผckgibt.
8.10 Der Aktionsgutschein ist รผbertragbar. Der Verkรคufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Aktionsgutschein im Online-Shop des Verkรคufers einlรถst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkรคufer Kenntnis oder grob fahrlรคssige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschรคftsunfรคhigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.
9) Einlรถsung von Geschenkgutscheinen
9.1 Gutscheine, die รผber den Online-Shop des Verkรคufers kรคuflich erworben werden kรถnnen (nachfolgend Geschenkgutscheine ), kรถnnen nur im Online-Shop des Verkรคufers eingelรถst werden, sofern sich aus dem Gutschein nichts anderes ergibt.
9.2 Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlรถsbar. Restguthaben werden dem Kunden bis zum Ablaufdatum gutgeschrieben.
9.3 Geschenkgutscheine kรถnnen nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelรถst werden. Eine nachtrรคgliche Verrechnung ist nicht mรถglich.
9.4 Pro Bestellung kann immer nur ein Geschenkgutschein eingelรถst werden.
9.5 Geschenkgutscheine kรถnnen nur fรผr den Kauf von Waren und nicht fรผr den Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden.
9.6 Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der รผbrigen vom Verkรคufer angebotenen Zahlungsarten gewรคhlt werden.
9.7 Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
9.8 Der Geschenkgutschein ist รผbertragbar. Der Verkรคufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Geschenkgutschein im Online-Shop des Verkรคufers einlรถst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkรคufer Kenntnis oder grob fahrlรคssige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschรคftsunfรคhigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.
10) Anwendbares Recht
Fรผr sรคmtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze รผber den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewรคhrte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewรถhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
11) Gerichtsstand
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des รถffentlichen Rechts oder รถffentlich-rechtliches Sondervermรถgen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschlieรlicher Gerichtsstand fรผr alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschรคftssitz des Verkรคufers. Hat der Kunde seinen Sitz auรerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschรคftssitz des Verkรคufers ausschlieรlicher Gerichtsstand fรผr alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprรผche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tรคtigkeit des Kunden zugerechnet werden kรถnnen. Der Verkรคufer ist in den vorstehenden Fรคllen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
12) Verhaltenskodex
13) Alternative Streitbeilegung
13.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https: ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur auรergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsvertrรคgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
13.2 Der Verkรคufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
