Allgemeine Geschäftsbedingungen, Verbraucherinformationen, Informationen nach der BattV und Informationen zur umweltverträglichen Entsorgung von Elektronikgeräten.
§ 1 Geltungsbereich und Vertragsabschluss
Für den eBay-Handel der Firma Kauf-O-Mat GmbH gelten die im Folgenden aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen, einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Handelsplattform eBay.
Das Zustandekommen des Vertrages ist in Abhängigkeit vom Angebotsformat durch die im Folgenden beschriebenen Richtlinien in Übereinstimmung mit den geltenden Grundsätzen von eBay bestimmt:
Die Freischaltung der Angebotsseite eines Artikels im Rahmen einer eBay-Online-Auktion stellt das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages an den höchstbietenden Käufer während der ausgeschriebenen Angebotsdauer dar. Der Kunde nimmt das Angebot an, indem er ein Gebot über die von eBay dafür eingerichtete Bietfunktion innerhalb des für die jeweilige Online-Auktion bestimmten Zeitrahmens abgibt. Das Gebot ist hinfällig, wenn es von einem Dritten überboten wird. Bei vorzeitiger Beendigung oder mit Ablauf der Angebotslaufzeit kommt der Vertrag mit dem Höchstbietenden zustande – vorausgesetzt, ein ggf. mit dem Angebot ausgeschriebener Mindestpreis wurde erreicht.
Ist im Rahmen einer Online-Auktion ein Artikel zusätzlich mit einer Festpreisoption „Sofort und Neu“ oder „Sofortkauf “ versehen, ist das Zustandekommen des Vertrages unabhängig von der angegebenen Laufzeit zum angegebenen Festpreis solange mittels Ausübung der Festpreisfunktion durch den Kunden möglich, solange noch kein Gebot eingegangen ist. Wird ein Artikels nur zu einem Festpreis angeboten, so stellt die Freischaltung der Angebotsseite das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags zum angegebenen Preis dar und kommt zustande, sobald der Käufer die entsprechende Funktion „Sofort und Neu“ oder „Sofortkauf“ ausgeführt hat. Ist ein im Festpreisformat angebotener Artikel mit der Option „Preisvorschlag“ gekennzeichnet, kann der Kunde selbst einen sich vom vorgegebenen Preis unterscheidenden Vorschlag unterbreiten, was ein neues, eigenes und bindendes Angebot darstellt. Dieses Angebot kann innerhalb von 48 Stunden vom Anbieter angenommen werden, was das Zustandekommen des Kaufvertrages bedeutet. Wird es abgelehnt, erfolgt ein neuer, bindender Vorschlag durch den Anbieter, der innerhalb von 48 Stunden angenommen werden kann. Unabhängig von der Unterbreitung von Preisvorschlägen ohne das Zustandekommen eines Kaufvertrages bleibt das Angebot über den Artikel im Festpreisformat bestehen, bis die Festpreisfunktion durch einen Dritten betätigt wird.
Zustandekommen des Vertrages, Korrektur von Eingabefehlern
Bei Geschäften über die Handelsplattform Ebay sind die in Auktionen und per Sofort-Kauf unterbreiteten Angebote bindend. Der Vertrag kommt mit der Abgabe des Höchstgebotes oder durch Ausübung der Sofort-Kauf-Option durch den Besteller gem. §§ 10 und 11 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Ebay zustande.
Eingabefehler können vor der endgültigen Abgabe eines Angebotes durch Überprüfung des Angebotes auf einer gesonderten Seite von Ebay erkannt werden und ggf. nach Betätigen des "Zurück"-Button Ihres Browsers auf der vorherigen Seite korrigiert werden.
§ 2 Vertragssprache
Die Vertragssprache im geschäftlichen Verkehr zwischen der Firma Kauf-O-Mat GmbH und den Kunden ist ausschließlich deutsch.
§ 3 Speicherung des Vertragstextes
Nach Vertragsabschluss erhalten die Käufer Informationen zum Vertragstext. Außerdem kann der als eBay- Webseite gespeicherte Vertragstext bei eBay unter Angabe der entsprechenden Artikelnummer abgerufen und ausgedruckt werden. Es wird darauf hingewiesen, dass die Speicherung des Vertragstextes zusätzlich extern von den Mitgliedern vorzunehmen ist, da die Dauer der Vertragstextspeicherung nicht im Zuständigkeitsbereich der Firma Kauf-O-Mat GmbH liegt.
§ 4 Preise
Der Kaufpreis enthält die für die Bundesrepublik Deutschland gesetzlich gültige Mehrwertsteuer in Höhe von 19%. Im Rahmen der Kaufabwicklung erhalten Sie eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer.
§ 5 Zahlung
Der Kaufpreis ist sofort mit dem Zustandekommen des Kaufvertrages fällig. Die Zahlung erfolgt grundsätzlich durch Banküberweisung oder mit PayPal im Voraus. Im Falle, dass der Kunde den Versand per Nachnahme wünscht, sind die dadurch entstehenden Kosten in Höhe von 9,80 Euro vom Kunden selbst zu tragen.
§ 6 Zahlungsverzug
Nach erfolglosem Ablauf des Fälligkeitsdatums nach § 5 dieser Geschäftsbedingungen kommt der Kunde ohne weitere Erklärung seitens der Firma Kauf-O-Mat GmbH in Zahlungsverzug.
§ 7 Versand
Nachdem der laut Kaufvertrag zu überweisende Kaufpreis auf dem Konto der Firma Kauf-O-Mat GmbH eingegangen ist, erfolgt der sofortige versicherte Versand an den Kunden.
Die Höhe der vom Kunden selbst zu tragenden Versandkosten sind der Artikelbeschreibung bzw. der Versandkostentabelle zu entnehmen.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Vor vollständiger Bezahlung bleibt Ware Eigentum der Kauf-O-Mat GmbH
§ 9 Widerrufsrecht für Verbraucher
Sie haben das Recht, binnen einem Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt ein Monat bei einem Packstück ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Bei mehr als einem Packstück ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Kauf-O-Mat GmbH
Brümmerstr. 38
14195 Berlin
Deutschland
Email: ebay@kauf-o-mat.com
Fax: +49 (0) 911 94154088
Tel: +49 (0) 171 7770171
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen eines Monats ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen eines Monats ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an
Kaufomat GmbH Service
Landgrabenstr.66
90443 Nürnberg
Deutschland
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von einem Monat absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist
Ende der Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Telefaxnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen
§ 10 Gewährleistung
Der Kunde teilt der Firma Kauf-O-Mat GmbH Mängel, die die Ware betreffen, mit und sendet auf Verlangen der Firma die Ware zurück. Die Kosten dafür übernimmt die Firma.
Die Gewährleistung ist auf 12 Monate beschränkt, sofern der Kunde als Unternehmer kauft. Die Richtlinien für die Gewährleistung sind in den gesetzlichen Vorschriften des BGB vorgegeben.
§ 11 Haftung auf Schadenersatz
Schadenersatzansprüche gegen die Firma Kauf-O-Mat GmbH sind nur auf Fälle beschränkt, in denen vorsätzlich oder grob fahrlässiges Handeln nachgewiesen werden kann. Für einfache Fahrlässigkeit allerdings haftet die Firma, wenn die Verletzung einer Pflicht vorliegt, deren ordnungsgemäße Erfüllung für die Erreichung des Vertragszwecks wesentlich ist. Die Haftung für Vermögensschäden ist in so einem Fall hinsichtlich deren Höhe auf den voraussehbaren Schaden begrenzt.
Unberührt von diesen Regelungen bleiben die Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, die Haftung aus einer Garantie oder wegen eines Rechtsmangels sowie Ansprüche auf Ersatz von Schäden wegen der Verletzung des Körpers, der Gesundheit oder des Lebens.
§ 12 Batterieverordnung
Im Rahmen der Batterieverordnung weisen wir Sie darauf hin, dass Sie verpflichtet sind, Batterien und Akkus in den Sondermüll, z. B. an kommunale Sammelstellen, zu entsorgen. Schadstoffe enthaltende Batterien und Akkus sind mit einer durchgestrichenen Mülltonne sowie dem entsprechenden chemischen Symbol (Hg = Quecksilber, Pb = Blei, Cd = Cadmium) gekennzeichnet. Bei uns erworbene Batterien und Akkus können Sie unentgeltlich bei uns entsorgen lassen.
§ 13 Gerichtsstand
Soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen ist, gilt als Gerichtsstand Berlin. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des U.N.- Kaufrechts.
§ 14 Datenschutz
Im Rahmen der eBay -Datenschutzerklärung haben Sie Ihre Einwilligung gegeben, dass eBay zum Zwecke der Vertragsabwicklung Ihre Namen und Anschrift, Ihre e-Mailadresse, Ihre Lieferanschrift und Bankverbindung nach dem Ablauf der Angebotsdauer übermittelt. Diese Daten werden verarbeitet und genutzt für die Begründung, Durchführung und Abwicklung der über den Online-Marktplatz eBay abgeschlossenen Verträge sowie zum Zwecke einer zukünftigen Kundenbetreuung und Kundenpflege. Im Rahmen der Kaufabwicklung findet eine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte statt. Sie erklären sich mit Vertragsabschluss einverstanden mit der Weiterleitung Ihrer personenbezogenen Daten. Sie können jederzeit die Einwilligung in die Verarbeitung der personenbezogenen Daten widerrufen.
Die Kauf-O-Mat GmbH beachtet alle maßgeblichen Vorschriften zum Datenschutz.
Personenbezogene Daten von Kunden werden nicht ohne ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung des Kunden an Dritte weitergegeben, soweit dies nicht für die Erfüllung der vertraglichen Pflichten von Kauf-O-Mat GmbH unabdingbar erforderlich ist. In diesem Fall beschränkt sich der Umfang der übermittelnden Daten auf das erforderliche Minimum.
Der Kunde hat jederzeit Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und ggf. Löschung seiner gespeicherten Daten.
Die Bestelldaten werden auf unseren internen Systemen gespeichert.
Der Vertragstext wird als Ebay-Webseite nach Vertragsschluss bis zu 90 Tage gespeichert und kann von Ihnen bei Ebay unter Eingabe der jeweiligen Artikelnummer eingesehen werden. Durch die Druckfunktion Ihres Browsers haben Sie die Möglichkeit, den Vertragstext auszudrucken. Sie können den Vertragstext auch abspeichern, indem Sie durch einen Klick auf die rechte Maustaste die Internetseite auf Ihrem Computer abspeichern. Kauf-O-Mat GmbH speichert den Vertragstext ebenfalls.
Informationen zur Online-Streitbeilegung: Die EU-Kommission wird im ersten Quartal 2016 eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) bereitstellen. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen. Die OS-Plattform wird unter folgendem Link erreichbar sein: http://ec.europa.eu/consumers/odr
