Allgemeine GeschΓ€ftsbedingungen und DatenschutzerklΓ€rung
Informationen fΓΌr Verbraucher bei FernabsatzvertrΓ€gen
sowie Informationen bei VertrΓ€gen im elektronischen GeschΓ€ftsverkehr
Stand: 23.07.2014
Β§ 1 Geltungsbereich des Vertrages
Die folgenden Bedingungen regeln das VertragsverhΓ€ltnis zwischen dem VerkΓ€ufer myne GmbH (Westringstr. 169a, 04435 Schkeuditz) und dem jeweiligen KΓ€ufer auf der Verkaufsplattform eBay im Internet.
Β§ 2 Vertragsgegenstand
Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Verkauf von Waren durch den VerkΓ€ufer an den KΓ€ufer auf der Verkaufsplattform eBay, insbesondere der Verkauf von elektronischen Komponenten und ZubehΓΆr.
Diese Waren werden vom VerkΓ€ufer entweder ΓΌber dessen eBay-Shop als Shop-Artikel oder als allgemeine Auktionsartikel angeboten. Allgemeine Auktionsartikel sind sowohl auf den allgemeinen eBay-Websites als auch im eBay-Shop des VerkΓ€ufers sichtbar.
Die auf den allgemeinen eBay-Websites oder im eBay-Shop des VerkΓ€ufers eingestellten Warenangebote sind verbindliche Angebote des VerkΓ€ufers zum Abschluss eines Vertrages ΓΌber den jeweiligen Artikel.
Β§ 3 Vertragsschluss, Vertragssprache
Der KΓ€ufer kann ΓΌber den eBay-Shop des VerkΓ€ufers angebotene Ware sofort kaufen oder auf diese Ware im Rahmen einer Auktion bieten. Auktionsangebote kΓΆnnen auch mit der Option Sofort-Kaufen verbunden sein. Die im eBay-Shop des VerkΓ€ufers im Angebotsformat Sofort-Kaufen angebotene Ware und Auktionen dieser Waren sind auch auf den allgemeinen eBay-Websites sichtbar. Dies gilt nicht fΓΌr Artikel des VerkΓ€ufers, welche von ihm ausschlieΓlich als Shop-Artikel vorgesehen sind.
Im Fall des Sofort-Kaufs kommt ein wirksamer Kaufvertrag zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zwischen KΓ€ufer und VerkΓ€ufer zustande, wenn der KΓ€ufer die SchaltflΓ€che βSofort Kaufen anklickt und den Vorgang bestΓ€tigt.
Bei einer Auktion kommt ein wirksamer Kaufvertrag mit demjenigen KΓ€ufer zustande, der innerhalb des Angebotzeitraums das hΓΆchste Gebot abgeben hat. Die HΓΆhe des Kaufpreises richtet sich nach diesem HΓΆchstgebot.
Ist ein Auktionsangebot zusΓ€tzlich mit der Option Sofort-Kaufen versehen, kommt ein wirksamer Kaufvertrag ΓΌber den Erwerb des Artikels unabhΓ€ngig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne DurchfΓΌhrung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein KΓ€ufer diese Option ausΓΌbt. Die Option kann vom KΓ€ufer ausgeΓΌbt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde.
Der VerkΓ€ufer ΓΌbersendet nach Vertragsschluss dem KΓ€ufer eine BestellbestΓ€tigung und Angaben zur Bestellabwicklung.
Der KΓ€ufer versichert, dass alle von ihm zur Auktions- oder Kaufabwicklung getΓ€tigten Angaben (z.B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Bankverbindung etc.) wahrheitsgemÀà sind. Γnderungen sind dem VerkΓ€ufer unverzΓΌglich mitzuteilen.
Der Vertragstext wird von uns nach dem Vertragsschluss im Umfang der Daten gespeichert, die wir Ihnen per E-Mail ΓΌbermittelt haben. Um den Vertragstext nach Vertragsschluss zugΓ€nglich zu halten, sollten Sie sich das eBay-Angebot und diese E-Mail ausdrucken. Bei Vertragsschluss sehen Sie die Vertragsbestimmungen einschlieΓlich der Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen am Bildschirm. UnverzΓΌglich nach Vertragsschluss bekommen Sie diese von uns in Textform mitgeteilt. Dadurch geben wir Ihnen die MΓΆglichkeit, die Vertragsbestimmungen einschlieΓlich der Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen in wiedergabefΓ€higer Form zu speichern, indem Sie z.B. die Ihnen von uns oder in unserem Auftrag von eBay zugeschickte E-Mail speichern oder sich einen Screenshot von dem eBay-Angebot anfertigen. DarΓΌber hinaus raten wir Ihnen dazu, dass Sie sich das Angebot ausdrucken und dieses aufbewahren.
Vertragssprache ist ausschlieΓlich deutsch.
Β§ 4 Vertragsabwicklung, Versandkosten
Alle Preisangaben verstehen sich als Brutto-Europreise zuzΓΌglich eventuell anfallender Verpackungs- und Versandkosten. Die anfallenden eBay-GebΓΌhren trΓ€gt der VerkΓ€ufer. Die Versandkosten, die der KΓ€ufer ab dem Ort der Niederlassung des VerkΓ€ufers trΓ€gt, ergeben sich aus den jeweiligen in der Artikelansicht angegeben Kosten fΓΌr den Versand.
Der Kaufpreis kann nur durch Paypal, Vorkasse oder Barzahlung bei Abholung (falls angeboten) entrichtet werden.
Der VerkΓ€ufer verpflichtet sich, nach Abschluss des Kaufvertrages und der vollstΓ€ndigen Bezahlung des Kaufpreises, die Ware unverzΓΌglich an den KΓ€ufer per Post oder Spedition zu ΓΌbersenden.
Β§ 5 Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung fΓΌr Verbraucher
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender MaΓgabe zu, wobei Verbraucher jede natΓΌrliche Person ist, die ein RechtsgeschΓ€ft zu Zwecken abschlieΓt, die ΓΌberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstΓ€ndigen beruflichen TΓ€tigkeit zugerechnet werden kΓΆnnen:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 1 Monat ohne Angabe von GrΓΌnden diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist betrΓ€gt 1 Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der BefΓΆrderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuΓΌben, mΓΌssen Sie uns
myne GmbH
Westringstr. 169a
04435 Schkeuditz
Tel. 034205 411343
Fax: 034205 417834
Email: info[aet]electromyne.com
mittels einer eindeutigen ErklΓ€rung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) ΓΌber Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie kΓΆnnen dafΓΌr das beigefΓΌgte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung ΓΌber die AusΓΌbung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschlieΓlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusΓ€tzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, gΓΌnstigste Standardlieferung gewΓ€hlt haben), unverzΓΌglich und spΓ€testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurΓΌckzuzahlen, an dem die Mitteilung ΓΌber Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. FΓΌr diese RΓΌckzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprΓΌnglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrΓΌcklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser RΓΌckzahlung Entgelte berechnet. Wir kΓΆnnen die RΓΌckzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurΓΌckerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurΓΌckgesandt haben, je nachdem, welches der frΓΌhere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzΓΌglich und in jedem Fall spΓ€testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns ΓΌber den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurΓΌckzusenden oder zu ΓΌbergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der RΓΌcksendung der Waren.
Sie mΓΌssen fΓΌr einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur PrΓΌfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurΓΌckzufΓΌhren ist.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann fΓΌllen Sie bitte dieses Formular aus
und senden Sie es zurΓΌck.)
β An
myne GmbH
Westringstr. 169a
04435 Schkeuditz
Tel. 034205 411343
Fax: 034205 417834
Email: info[aet]electromyne.com
β Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag
ΓΌber den Kauf der folgenden Waren (*)
β Bestellt am (*)/erhalten am (*)
β Name des/der Verbraucher(s)
β Anschrift des/der Verbraucher(s)
β Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
β Datum
_______________
(*) Unzutreffendes streichen.
Β§ 6 GewΓ€hrleistung
FΓΌr einen Sachmangel der Ware gelten grundsΓ€tzlich die gesetzlichen Vorschriften. Dies bedeutet, dass der KΓ€ufer in erster Linie NacherfΓΌllung, d.h. nach seiner Wahl Nachlieferung oder Mangelbeseitigung, verlangen kann. Bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen ist der KΓ€ufer berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder von dem Vertrag zurΓΌckzutreten.
Die GewΓ€hrleistung betrΓ€gt fΓΌr Neuware 24 Monate, fΓΌr Restposten und / oder gebrauchte Ware 12 Monate.
Die GewΓ€hrleistungsfrist beginnt mit dem Lieferdatum. Werden unsere Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, Γnderungen vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfΓ€llt jede GewΓ€hrleistung, soweit der Mangel hierauf zurΓΌckzufΓΌhren ist. Dies gilt auch, soweit der Mangel auf unsachgemΓ€Γe Benutzung , Lagerung und Handhabung der GerΓ€te oder Fremdeingriff sowie das Γffnen von GerΓ€ten zurΓΌckzufΓΌhren ist. Unwesentliche Abweichungen von Farbe, Abmessungen und/oder anderen QualitΓ€ts- und Leistungsmerkmalen der Ware lΓΆsen keine GewΓ€hrleistungsrechte aus.
Die GerΓ€te dΓΌrfen nicht auf unsere Kosten eintreffen und werden von uns frankiert wieder ausgeliefert, es sei denn, daΓ die Transportkosten zum Auftragswert auΓer VerhΓ€ltnis stehen. Durch den Austausch von Teilen, Baugruppen oder ganzen GerΓ€ten treten keine neuen GewΓ€hrleistungsfristen in Kraft. Die GewΓ€hrleistung beschrΓ€nkt sich ausschlieΓlich auf die Reparatur oder den Austausch der beschΓ€digten LieferungsgegenstΓ€nde. Der KΓ€ufer hat bei Einsendung der zu reparierenden GerΓ€te dafΓΌr Sorge zu tragen, dass auf diesen befindliche Daten, die ihm wesentlich sind, durch Kopien gesichert werden, da diese bei Reparatureingriffen verlorengehen kΓΆnnen. Die die Firma myne GmbH. ΓΌbernimmt keine Haftung fΓΌr verlorengegangene DatenbestΓ€nde und hieraus resultierende FolgeschΓ€den.
Eine Haftung fΓΌr normale Abnutzung ist ausgeschlossen, GewΓ€hrleistungsansprΓΌche bestehen ferner nicht fΓΌr VerschleiΓteile.
GewΓ€hrleistungsansprΓΌche gegen die Firma myne GmbH stehen nur dem unmittelbaren KΓ€ufer zu und sind nicht abtretbar.
Β§ 7 Haftung
Der VerkΓ€ufer haftet unbeschrΓ€nkt fΓΌr vorsΓ€tzlich oder grob fahrlΓ€ssig verursachte SchΓ€den, bei arglistigem Verschweigen von MΓ€ngeln, bei Γbernahme einer Beschaffenheitsgarantie, fΓΌr AnsprΓΌche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes sowie fΓΌr Verletzung von Leben, KΓΆrper oder Gesundheit.
FΓΌr sonstige SchΓ€den haftet der VerkΓ€ufer nicht, sofern diese vom VerkΓ€ufer, einem gesetzlichen Vertreter oder ErfΓΌllungsgehilfen einfach fahrlΓ€ssig verursacht wurden. Bei der Verletzung von Pflichten, deren ErfΓΌllung die ordnungsgemΓ€Γe DurchfΓΌhrung des Vertrages ΓΌberhaupt erst ermΓΆglicht und auf deren Einhaltung der KΓ€ufer regelmΓ€Γig vertrauen darf (Kardinalspflichten) haftet der VerkΓ€ufer fΓΌr SchΓ€den begrenzt auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens, sofern dieser einfach fahrlΓ€ssig verursacht wurde.
Β§ 8 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollstΓ€ndigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.
Β§ 9 Datenschutzhinweis
Als die nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen verantwortliche Stelle versichern wir Ihnen, dass die Erhebung, die Speicherung, die VerΓ€nderung, die Γbermittlung, die Sperrung, die LΓΆschung und die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten in unserem Unternehmen zum Schutze Ihrer personenbezogenen Daten immer in Γbereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und ΓΌbrigen gesetzlichen Regelungen erfolgt.
Im Falle eines Vertragsschlusses werden die von Ihnen bei eBay hinterlegten personenbezogenen Daten (Name und Adresse) von eBay an uns ΓΌbermittelt. Dementsprechend werden bei uns ausschlieΓlich die von eBay ΓΌbermittelten personenbezogenen Daten bei uns erhoben. Diese Erhebung erfolgt ausschlieΓlich zur ErfΓΌllung eigener GeschΓ€ftszwecke im Rahmen des geschlossenen VertragsverhΓ€ltnisses.
Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt ausschlieΓlich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie z.B. das mit der Lieferung beauftragte Logistik-Unternehmen und das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte Kreditinstitut. In den FΓ€llen der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte beschrΓ€nkt sich der Umfang der ΓΌbermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
Mit dem Vertragsschluss erklΓ€ren Sie sich mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten entsprechend den vorgenannten Hinweisen einverstanden.
Sie haben das Recht, unentgeltlich Auskunft zu den zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Wir dΓΌrfen Sie bitten, sich mit entsprechenden Anfragen an die in der Anbieterkennzeichnung angegebene Adresse zu wenden. Sofern die bei uns zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten unrichtig sind, werden die Daten auf einen entsprechenden Hinweis Ihrerseits selbstverstΓ€ndlich berichtigt. Sie haben ferner das Recht, Ihre Einwilligung in die Speicherung in die personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung fΓΌr die Zukunft zu widerrufen. Im Falle einer entsprechenden Mitteilung werden die zu Ihrer Personen gespeicherten personenbezogenen Daten gelΓΆscht, es sei denn, die betreffenden Daten werden zur ErfΓΌllung der Pflichten des geschlossenen VertragsverhΓ€ltnisses noch benΓΆtigt oder gesetzliche Regelungen stehen einer LΓΆschung entgegen. In diesem Fall tritt an die Stelle einer LΓΆschung eine Sperrung der betreffenden personenbezogenen Daten. Mit sΓ€mtlichen datenschutzrechtlichen Anfragen dΓΌrfen wir Sie bitten, sich an die in der Anbieterkennzeichnung angegebene Adresse zu wenden.
Β§ 10 Kundendienst
Unser Kundendienst fΓΌr Fragen, Reklamationen und Beanstandungen steht Ihnen im Normalfall
Montag-Freitag (auΓer Feiertags) von 09.00 Uhr bis 18.00 Uhr unter
Tel: 034205 411343
Fax: 034205 417834
Email: info[aet]electromyne.com
zur VerfΓΌgung.
Β§ 11 Schlussbestimmungen
Auf die vorliegenden Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen und auf den jeweils geschlossenen Kaufvertrag ist ausschlieΓlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar, sofern der KΓ€ufer kein Verbraucher ist.
Sofern der KΓ€ufer Vollkaufmann, juristische Person des ΓΆffentlichen Rechts oder ΓΆffentliches SondervermΓΆgen ist, wird fΓΌr alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, das Amtsgericht Eilenburg als Gerichtsstand vereinbart. Weiterhin ist Schkeuditz ErfΓΌllungsort sowie Γbergabeort im Sinne der Verpackungsverordnung.
Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser GeschΓ€ftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die GΓΌltigkeit der ΓΌbrigen Bestimmungen nicht berΓΌhrt sein.
Hinweis auf Beteiligung am Befreiungssystem der Landbell AG entsprechend der Verpackungsverordnung:
Hinsichtlich der von uns erstmals mit Ware befΓΌllten und an private Endverbraucher abgegebenen Verkaufsverpackungen hat sich unser Unternehmen zur Sicherstellung der ErfΓΌllung unserer gesetzlichen Pflichten nach Β§ 6 VerpackV dem bundesweit tΓ€tigen RΓΌcknahmesystem der Landbell AG fΓΌr RΓΌckhol-Systeme, RheinstraΓe 4L, 55116 Mainz angeschlossen.
Hinweise gemÀà § 18 Batteriegesetz: Batterien kΓΆnnen nach Gebrauch in der Verkaufsstelle oder in deren unmittelbarer NΓ€he unentgeltlich zurΓΌckgegeben werden. Sie kΓΆnnen die Batterien an uns, an die im Impressum (Anbieterkennzeichung) angegebene Adresse, zurΓΌckschicken. Der Endverbraucher (im Gesetz: βEndnutzerβ) ist zur RΓΌckgabe gebrauchter Batterien gesetzlich verpflichtet. Das Symbol mit der durchgestrichenen MΓΌlltonne (Β§ 17 Abs. 1 Batteriegesetz) hat folgende Bedeutung: Batterien dΓΌrfen nicht in den HausmΓΌll gegeben werden. Die chemischen Zeichen der Metalle (Β§ 17 Abs. 3 Batteriegesetz) haben folgende Bedeutung: βHgβ bedeutet Quecksilber (Hydrargyrum), βCdβ bedeutet Cadmium und βPbβ bedeutet Blei (Plumbum).
Gesetz ΓΌber das Inverkehrbringen, die RΓΌcknahme und die umweltvertrΓ€gliche Entsorgung von Elektro- und ElektronikgerΓ€ten:
Hersteller mΓΌssen seit dem 13. August 2005 in den Verkehr gebrachte, alte ElektrogerΓ€te kostenlos zurΓΌcknehmen. Die Hersteller mΓΌssen ihre Elektro- und ElektronikgerΓ€te, die nach dem 23. November 2005 in Verkehr gebracht werden, mit einem Symbol (durchgestrichene Abfalltonne auf RΓ€dern) kennzeichnen. Als HΓ€ndler sind wir gesetzlich verpflichtet, Sie hiermit zu informieren, dass solche AltgerΓ€te nicht als unsortierter Siedlungsabfall zu beseitigen sind, sondern getrennt zu sammeln und ΓΌber die ΓΆrtlichen Sammel- und RΓΌckgabesysteme zu entsorgen sind. Alternativ kΓΆnnen Sie die AltgerΓ€te auch ΓΌber die im Impressum (Anbieterkennzeichung) angegebene Adresse an uns zurΓΌcksenden.
