Ausgenommen vom RΓΌckgaberecht sind:
- Extra angefertigte Ware
- versiegelte CDs, DVDs, und Computersoftware, sofern diese von Ihnen entsiegelt wurden.
- fΓΌr Downloads elektronischer Produkte (Lizenzen, Kodes, Dateien usw.) gilt, dass das Widerrufsrecht erlischt, wenn:
1. der Unternehmer mit des AusfΓΌhrung des Vertrags begonnen hat
2. der Verbraucher ausdrΓΌcklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der AusfΓΌhrung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und
3. der Verbraucher seine Kenntnis davon bestΓ€tigt hat, dass er mit Beginn der AusfΓΌhrung sein Widerrufsrecht verliert. (Β§ 356 Abs. 5 BGB n. F.)
Allgemeine GeschΓ€ftsbedingungen
Β§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachstehenden GeschΓ€ftsbedingungen gelten fΓΌr alle VertrΓ€ge, die Sie mit uns als Anbieter ΓΌber die Internetplattform eBay schlieΓen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natΓΌrliche Person, die ein RechtsgeschΓ€ft zu Zwecken abschlieΓt, die ΓΌberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstΓ€ndigen beruflichen TΓ€tigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natΓΌrliche oder juristische Person oder eine rechtsfΓ€hige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines RechtsgeschΓ€fts in AusΓΌbung ihrer selbstΓ€ndigen beruflichen oder gewerblichen TΓ€tigkeit handelt.
Β§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.
(2) Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen.
(3) FΓΌr das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere Β§ 6, ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten.
Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt:
βΒ§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss
(...)
2. Stellt ein VerkΓ€ufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ΓΌber diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der VerkΓ€ufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
3. Der VerkΓ€ufer kann Angebote im Auktionsformat zusΓ€tzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem KΓ€ufer ausgeΓΌbt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behΓ€lt sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu Γ€ndern.
(...)
4. Bei Festpreisartikeln nimmt der KΓ€ufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschlieΓend bestΓ€tigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der VerkΓ€ufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewΓ€hlt hat, nimmt der KΓ€ufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieΓt. Der KΓ€ufer kann Angebote fΓΌr mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfΓΌgbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieΓt.
5. Bei Auktionen nimmt der KΓ€ufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der KΓ€ufer nach Ablauf der Angebotsdauer HΓΆchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer KΓ€ufer wΓ€hrend der Angebotsdauer ein hΓΆheres Gebot abgibt. (...)
6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den VerkΓ€ufer kommt zwischen diesem und dem HΓΆchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der VerkΓ€ufer war dazu berechtigt, das Angebot zurΓΌckzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
7. KΓ€ufer kΓΆnnen Gebote nur zurΓΌcknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten GebotsrΓΌcknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der GebotsrΓΌcknahme wieder HΓΆchstbietender ist und dem VerkΓ€ufer kein Vertrag zustande.
8. In bestimmten Kategorien kann der VerkΓ€ufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermΓΆglicht es KΓ€ufern und VerkΓ€ufern, den Preis fΓΌr einen Artikel auszuhandeln. (...)
11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelΓΆscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen KΓ€ufer und VerkΓ€ufer zustande."
(4) Kauf ΓΌber die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten"
Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen SchaltflΓ€chen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" fΓΌhrt noch nicht zu verbindlichen VertragserklΓ€rungen. Sie haben vielmehr auch danach die MΓΆglichkeit, Ihre Eingaben zu prΓΌfen und ΓΌber den "ZurΓΌck"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen VertragserklΓ€rung besteht diese MΓΆglichkeit nicht mehr. Aus der MenΓΌfΓΌhrung von eBay bei DurchfΓΌhrung eines Kaufes ergibt sich, durch welche ErklΓ€rung Sie eine Bindung eingehen und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt.
(5) Kauf ΓΌber den Warenkorb (soweit angeboten)
Durch Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen SchaltflΓ€che βIn den Warenkorbβ werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im βWarenkorbβ abgelegt. Im Anschluss wird Ihnen der βWarenkorbβ angezeigt. Ferner kΓΆnnen Sie ΓΌber die entsprechende SchaltflΓ€che in der Navigationsleiste den βWarenkorbβ aufrufen und dort jederzeit Γnderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite βWeiter zur Kaufabwicklungβ und der Auswahl bzw. Eingabe von Lieferadresse und Zahlungsart werden abschlieΓend nochmals alle Bestelldaten auf der BestellΓΌbersichtsseite angezeigt.
Soweit Sie als Zahlungsart βPayPalβ auswΓ€hlen, werden Sie zunΓ€chst auf ein Log-In-Fenster von PayPal gefΓΌhrt. Nach erfolgreicher Anmeldung bei PayPal werden Sie auf die BestellΓΌbersichtsseite bei eBay weitergeleitet.
Vor Absenden der Bestellung haben Sie die MΓΆglichkeit, hier sΓ€mtliche Angaben nochmals zu ΓΌberprΓΌfen, zu Γ€ndern (auch ΓΌber die Funktion βzurΓΌckβ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen.
Mit Anklicken der SchaltflΓ€che βKaufen und zahlenβ erklΓ€ren Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt.
(6) Kauf ΓΌber die Funktion "Preisvorschlag" (soweit angeboten)
Bei der Funktion "Preisvorschlag" haben Sie die MΓΆglichkeit, uns ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem Sie auf der Artikelseite die SchaltflΓ€che "Preisvorschlag senden" anklicken, auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen, die SchaltflΓ€che "Preisvorschlag ΓΌberprΓΌfen" anwΓ€hlen und auf der nachfolgenden Seite die SchaltflΓ€che "Preisvorschlag senden" bestΓ€tigen (verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag sind Sie 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen.
(7) Die Abwicklung der Bestellung und Γbermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
Β§ 3 Eigentumsvorbehalt
(1) Wir behalten uns das Eigentum an dem gelieferten Gegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor. Kommt der KΓ€ufer seinen vertraglichen Pflichten nicht nach, insbesondere im Fall des Zahlungsverzugs, sind wir berechtigt, den gelieferten Gegenstand heraus zu verlangen; der KΓ€ufer ist in diesem Falle zur Herausgabe des Gegenstandes verpflichtet.
(2) Der KΓ€ufer ist verpflichtet, uns bei PfΓ€ndungen bezΓΌglich des Kaufgegenstandes oder sonstiger diesbezΓΌglicher Zugriffe oder Zugriffsversuche Dritter bezΓΌglich des Kaufgegenstandes unverzΓΌglich zu benachrichtigen, damit wir unsere Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt wahrnehmen kΓΆnnen.
Β§ 4 GewΓ€hrleistung
(1) Es bestehen die gesetzlichen MΓ€ngelhaftungsrechte fΓΌr Waren. Die GewΓ€hrleistung bei MΓ€ngeln der Ware betrΓ€gt bei Neuwaren gemÀà der gesetzlichen Regelung 24 Monate. FΓΌr gebrauchte Waren betrΓ€gt die GewΓ€hrleistungszeit 12 Monate. Die GewΓ€hrleistungsfrist beginnt ab der Γbergabe der Ware an den KΓ€ufer.
Es bleibt aber bei der regelmΓ€Γigen VerjΓ€hrungsfrist von 3 Jahren, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem
1. der Anspruch entstanden ist und
2. der GlΓ€ubiger von den Anspruch begrΓΌndenden UmstΓ€nden und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe FahrlΓ€ssigkeit erlangen mΓΌsste,
- wenn es um die Haftung fΓΌr SchΓ€den aus der Verletzung des Lebens, des KΓΆrpers oder der Gesundheit geht, die auf einer von uns begangenen fahrlΓ€ssigen oder vorsΓ€tzlichen Pflichtverletzung oder einer vorsΓ€tzlichen oder fahrlΓ€ssigen Pflichtverletzung eines unserer ErfΓΌllungsgehilfen beruhen oder
- wenn es um die Haftung fΓΌr sonstige SchΓ€den geht, die auf einer von uns begangenen vorsΓ€tzlichen oder grob fahrlΓ€ssigen Pflichtverletzung oder auf einer vorsΓ€tzlichen oder grob fahrlΓ€ssigen Pflichtverletzung eines unserer ErfΓΌllungsgehilfen beruhen oder
- wenn es um die Haftung fΓΌr arglistig verschwiegene MΓ€ngel, um AnsprΓΌche aus Garantieversprechen oder die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften geht, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz.
Unberührt bleibt die zweijÀhrige VerjÀhrungsfrist für Rückgriffsansprüche gemÀà §§ 478, 479 BGB.
Die GewΓ€hrleistung erstreckt sich nicht auf den normalen VerschleiΓ oder die normale Abnutzung.
Β§ 5 Rechtswahl, ErfΓΌllungsort, Gerichtsstand
(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen den Kaufvertragsparteien findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewΓΆhnlichen Aufenthalt hat.
(2) ErfΓΌllungsort fΓΌr alle Leistungen aus den mit uns bestehenden GeschΓ€ftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des ΓΆffentlichen Rechts oder ΓΆffentlich-rechtliches SondervermΓΆgen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewΓΆhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberΓΌhrt.
(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrΓΌcklich keine Anwendung.
Β§ 6 Preise und ZahlungsmodalitΓ€ten
(1) Im Gesamtpreis der Waren ist die Umsatzsteuer in HΓΆhe von 19 % enthalten. Ferner sind im Gesamtpreis Versandkosten in der HΓΆhe, wie im Angebot angegeben, enthalten.
(2) Alle Artikel werden innerhalb Deutschlands und auch weltweit ausgeliefert. Weltweit allerdings nur, soweit im Angebot Versandkosten weltweit ausgewiesen sind. Ist das nicht der Fall, kann der Artikel nur deutschlandweit ausgeliefert werden.
(3) Die Bezahlung erfolgt nach Wahl des KΓ€ufers per Vorkasse (BankΓΌberweisung oder Paypal). Die Lieferung erfolgt entweder per DHL DPD, Post oder ΓΌber eine herstellereigene Spedition.
Β§ 7 Vertragssprache
(1) Die fΓΌr den Vertragsabschluss zur VerfΓΌgung stehende Sprache ist ausschlieΓlich Deutsch.
Β§ 8 DatenschutzerklΓ€rung
(1) Alle von uns erhobenen und gespeicherten persΓΆnlichen Kundendaten werden ausschlieΓlich zum Zwecke der Kaufabwicklung verwendet. Es werden Vor- und Familiennamen des Kunden, die zugehΓΆrige Rechnungs- und Lieferanschrift sowie eine ggf. hinterlegte Rufnummer und Emailadresse gespeichert. Die erhobenen Daten werden nicht an andere Dritte weitergegeben, ausgenommen rechtlich notwendige MaΓnahmen (z. B. InkassobΓΌro, Rechtsanwalt, Auskunfteien) und MaΓnahmen des Warentransportes einschlieΓlich der Sendungsverfolgung.
(2) Wir nutzen Ihre E-Mail-Adresse unabhΓ€ngig von der Vertragsabwicklung ausschlieΓlich fΓΌr eigene Werbezwecke zum Newsletter-Versand, sofern Sie dem ausdrΓΌcklich zugestimmt haben. Wir weisen zugleich darauf hin, dass Sie mit der Zustimmung zum Erhalt unseres Newsletters einwilligen, dass eBay Ihr Nutzungsverhalten hinsichtlich des Newsletters auswertet und uns diese Daten zur Verbesserung des Newsletters zur VerfΓΌgung stellt. Ihre diesbezΓΌglich abzugebende EinwilligungserklΓ€rung lautet wie folgt:
βIch mΓΆchte den bzw. die folgenden Newsletter abonnieren und stimme zu, dass eBay mein Nutzungsverhalten hinsichtlich des Newsletters auswertet und dem VerkΓ€ufer diese Daten zur Verbesserung des Newsletters zur VerfΓΌgung stellt:
βAllgemeinesβ- Newsletter und βneuβ-Newsletter von JN-GRAFIK-ART
Sie kΓΆnnen den Newsletter jederzeit in βMein eBayβ unter βGespeicherte VerkΓ€uferβ ΓΌber die MenΓΌfΓΌhrung βweitere Aktionen - Liste gespeicherter VerkΓ€ufer bearbeitenβ abbestellen bzw. verwalten oder sich direkt an uns wenden. Unsere Kontaktdaten finden Sie im Impressum. Ihre E-Mail-Adresse wird danach aus unserer Abonnentenliste fΓΌr den Newsletter gelΓΆscht.
Β§ 9 Urheberrecht
(1) Die von uns in den Angeboten eingestellten Fotos und die von uns erstellten Texte sind urheberrechtlich geschΓΌtzt. Das Kopieren und VerΓΆffentlichen hiervon (auch nur auszugsweise) wird gem. Β§ 97 UrhG strafrechtlich und zivilrechtlich verfolgt.
Papenburg., den 01.11.2017
Disclaimer - rechtliche Hinweise
Auskunfts- und Widerrufsrecht
Sie haben jederzeit das Recht, sich unentgeltlich und unverzΓΌglich ΓΌber die zu Ihrer Person erhobenen Daten zu erkundigen. Ebenfalls kΓΆnnen Sie Ihre Zustimmung zur Verwendung Ihrer angegebenen persΓΆnlichen Daten mit Wirkung fΓΌr die Zukunft widerrufen. HierfΓΌr wenden Sie sich bitte an den im Impressum angegebenen Diensteanbieter.
Datenschutz (allgemein)
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Sofern ein VertragsverhΓ€ltnis begrΓΌndet, inhaltlich ausgestaltet oder geΓ€ndert werden soll oder Sie an uns eine Anfrage stellen, erheben und verwenden wir personenbezogene Daten von Ihnen, soweit dies zu diesem Zwecke erforderlich ist (Bestandsdaten). Wir erheben, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten soweit dies erforderlich ist, um Ihnen die Inanspruchnahme des Webangebots zu ermΓΆglichen (Nutzungsdaten). SΓ€mtliche personenbezogenen Daten werden nur solange gespeichert wie dies fΓΌr den genannten Zweck (Bearbeitung Ihrer Anfrage oder Abwicklung eines Vertrags) erforderlich ist. Hierbei werden steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen von uns berΓΌcksichtigt. Auf Anordnung der zustΓ€ndigen Stellen mΓΌssen wir im Einzelfall Auskunft ΓΌber diese Daten (Bestandsdaten) erteilen, soweit dies fΓΌr Zwecke der Strafverfolgung, zur Gefahrenabwehr, zur ErfΓΌllung der gesetzlichen Aufgaben der VerfassungsschutzbehΓΆrden oder des MilitΓ€rischen Abschirmdienstes oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum erforderlich ist.
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