Allgemeine Geschรคftsbedingungen
1 Geltungsbereich der AGB
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschรคftsbedingungen (nachfolgend kurz โAGBโ genannt) gelten fรผr alle Vertrรคge, Lieferungen und Leistungen zwischen
AKVA GmbH
Fรผrstenauer Weg 220
49090 Osnabrรผck
E-mail: info@akva-os.de
Fax: 0541-9772704
-nachfolgend โVerkรคuferโ genannt-
und einem Verbraucher bzw. Unternehmer (nachfolgend โKundeโ genannt), die der Kunde mit dem Verkรคufer รผber die Internetplattform eBay bezรผglich den dort aufgefรผhrten Waren abschlieรt.
Als Verbraucher wird im Sinne der vorliegenden AGB jede natรผrliche Person bezeichnet, die ein Rechtsgeschรคft zu einem Zwecke abschlieรt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstรคndigen beruflichen Tรคtigkeit zugerechnet werden kann.
Als Unternehmer wird im Sinne der vorliegenden AGB jede natรผrliche oder juristische Person bzw. rechtsfรคhige Personengesellschaft bezeichnet, die bei Abschluss eines Rechtsgeschรคfts in Ausรผbung ihrer selbstรคndigen beruflichen oder gewerblichen Tรคtigkeit handelt.
Individualabreden haben Vorrang vor den vorliegenden AGB.
Die Vertragssprache ist Deutsch.
Der Kunde erhรคlt nach Vertragsschluss von eBay eine automatisierte E-Mail mit weiteren Informationen zur Vertragsabwicklung รผbersandt.
Vom Verkรคufer selbst wird der Vertragstext nach Vertragsschluss nicht gespeichert. Der Vertragstext ist somit nach Vertragsschluss dem Kunden beim Verkรคufer nicht zugรคnglich.
Bei eBay wird der Vertragstext nach Vertragsschluss befristet (derzeit 90 Tage) gespeichert. Dem Kunden ist weiterhin nach Vertragsschluss innerhalb dieser Frist unter Angabe der jeweiligen Artikelnummer der Vertragstext unter www.ebay.de kostenfrei zugรคnglich. Sofern der Kunde eine dauerhafte Speicherung des Vertragstextes wรผnscht, hat dieser dafรผr selbst zu sorgen. Dies kann z. B. durch Speicherung auf dem eigenen PC durch Nutzen der Browser-Funktion โspeichern unter" oder durch Ausdruck des Vertrages รผber die Druckfunktion โdrucken" seines Browsers erfolgen.
Um den Vertragstext zu finden, hat der Kunde die entsprechende Artikelnummer in das auf der Startseite von eBay angegebene Suchfeld einzugeben. Danach braucht der Kunde nur noch auf den Button โFinden" zu klicken, damit der Suchvorgang eingeleitet wird.
2. Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren durch den Verkรคufer an den Kunden auf der Verkaufsplattform eBay.
Diese Waren werden vom Verkรคufer รผber dessen eBay-Shop als Shop-Artikel oder als allgemeine Auktionsartikel angeboten. Die allgemeinen Shop-Artikel und/oder Auktionsartikel kรถnnen entweder auf der allgemeinen eBay-Website oder im eBay-Shop des Verkรคufers eingesehen werden. Aus der dort eingestellten Produktbeschreibung des Verkรคufers kรถnnen die wesentlichen Merkmale der Ware entnommen werden.
3. Zustandekommen des Vertrages
3.1 Fรผr das Zustandekommen des Vertrages gelten die ebay-AGB (ยง 6). Je nach Angebotsformat wird dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt:
โยง 6 Angebotsformate und Vertragsschluss
1. eBay stellt den Nutzern eine Vielzahl von Angebotsformaten und Funktionen zur Verfรผgung, um mittels der eBay-Dienste Vertrรคge anzubahnen bzw. abzuschlieรen. Verkรคufer haben die Mรถglichkeit ihre Artikel รผber die eBay-Dienste auch international anzubieten. Hierzu kann der Verkรคufer einen Artikel direkt auf einer anderen eBay-Website einstellen. Ferner gibt es die Mรถglichkeit, fรผr eingestellte Artikel internationalen Versand anzubieten.
2. Stellt ein Verkรคufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags รผber diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkรคufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
3. Der Verkรคufer kann Angebote im Auktionsformat zusรคtzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Kรคufer ausgeรผbt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behรคlt sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu รคndern. (...)
4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Kรคufer das Angebot an, indem er den Button โSofort-Kaufen" anklickt und anschlieรend bestรคtigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkรคufer die Option โsofortige Bezahlung" ausgewรคhlt hat, nimmt der Kรคufer das Angebot an, indem er den Button โSofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieรt. Der Kรคufer kann Angebote fรผr mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfรผgbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieรt.
5. Bei Auktionen nimmt der Kรคufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kรคufer nach Ablauf der Angebotsdauer Hรถchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Kรคufer wรคhrend der Angebotsdauer ein hรถheres Gebot abgibt. (...)
6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkรคufer kommt zwischen diesem und dem Hรถchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkรคufer war dazu berechtigt, das Angebot zurรผckzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
7. Kรคufer kรถnnen Gebote nur zurรผcknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrรผcknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrรผcknahme wieder Hรถchstbietender ist und dem Verkรคufer kein Vertrag zustande.
8. In bestimmten Kategorien kann der Verkรคufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermรถglicht es Kรคufern und Verkรคufern, den Preis fรผr einen Artikel auszuhandeln. (...)
9. Der Kรคufer ist grundsรคtzlich zur Vorkasse verpflichtet. Sofern Kรคufer und Verkรคufer nichts Abweichendes vereinbaren, ist der Kaufpreis sofort fรคllig und vom Kรคufer รผber die vom Verkรคufer angebotenen Zahlungsmethoden zu begleichen. eBay behรคlt sich vor, die fรผr einen Kรคufer verfรผgbaren Zahlungsmethoden zum Zwecke des Risikomanagements einzuschrรคnken.
10. Verkรคufer mรผssen in der Lage sein, die angebotenen Waren dem Kรคufer unverzรผglich nach Vertragsschluss zu รผbereignen. (...)
11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelรถscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Kรคufer und Verkรคufer zustande."
3.2 Der Kunde hat dafรผr zu sorgen, dass die von ihm angegebene E-Mailadresse korrekt ist und unter der vom Kunden angegebenen E-Mailadresse tatsรคchlich E-Mails empfangen werden kรถnnen. Ferner hat der Kunde dafรผr zu sorgen, dass, sofern der Kunde eine Fire-Wall oder einen sogenannten SPAM-Filter verwenden sollte, sichergestellt wird, dass vom Verkรคufer versandte E-Mails den Kunden auch erreichen kรถnnen. Gleiches gilt fรผr den Empfang von E-Mails Dritter, die vom Verkรคufer mit der Abwicklung der Bestellung beauftragt worden sind.
4. Preise und Versandkosten
Die vom Verkรคufer in den jeweiligen Angeboten genannten Preise sind Endpreise. Diese enthalten alle Preisbestandteile, einschlieรlich aller anfallenden Steuern.
Sofern Liefer- und Versandkosten anfallen, sind diese nicht im Kaufpreis enthalten. Liefer- und Versandkosten sind bei der jeweiligen Darstellung des Produkts im Angebot gesondert angegeben.
Liefer- und Versandkosten hat der Kunde stets zusรคtzlich zu bezahlen, es sei denn, fรผr die ausgewรคhlte Ware hat der Verkรคufer die versandkostenfreie Lieferung ausdrรผcklich zugesagt.
5. Zahlungsbedingungen
Der Kunde hat die Mรถglichkeit, verschiedene Zahlungsmรถglichkeiten zu wรคhlen, es sei denn, der Verkรคufer hat in seiner jeweiligen Produktbeschreibung nichts Gegenteiliges festgesetzt.
Folgende Zahlungsmรถglichkeiten werden fรผr Lieferungen innerhalb Deutschlands angeboten:
Vorkasse
PayPal
โKauf auf Rechnungโ รผber PayPal
Folgende Zahlungsmรถglichkeiten werden fรผr Lieferungen ins Ausland angeboten:
Vorkasse
PayPal
Erfolgt die Lieferung der bestellten Ware in Lรคnder auรerhalb der Europรคischen Union, kรถnnen vom Verkรคufer nicht zu vertretende Kosten anfallen, die der Kunde zusรคtzlich zu tragen hat. Dies kรถnnen beispielsweise Kosten fรผr Steuern (z.B. Zรถlle), einfuhrrechtliche Abgaben, Kosten fรผr Geldรผbermittlung durch Kreditinstitute (z.B. รberweisungs- oder Wechselkursgebรผhren) sein.
Wurde vom Kunden die Zahlung per Vorkasse ausgewรคhlt, verpflichtet sich dieser, den Kaufpreis unverzรผglich nach Vertragsschluss zu begleichen.
Wurde die Zahlungsart โPayPalโ ausgewรคhlt, erfolgt die Zahlungsabwicklung รผber PayPal (Europe) S.aยดr.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend PayPal genannt). Die hierfรผr geltenden PayPal-Nutzungsbedingungen sind unter : https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full einsehbar.
Wurde die Zahlungsart โKauf auf Rechnungโ รผber PayPal ausgewรคhlt, erfolgt die Zahlungsabwicklung ebenfalls รผber PayPal. Zudem tritt bei der Zahlungsart โKauf auf Rechnungโ รผber PayPal der Verkรคufer seine Kaufpreisforderung an PayPal ab. Der Kunde hat in diesem Fall den Rechnungsbetrag in einer Frist von 14 Tagen, beginnend ab Erhalt der Rechnung, ausschlieรlich an PayPal zu bezahlen. Fรผr alle allgemeinen Fragen (Retouren, Reklamationen, Lieferzeiten, Gutschriften, etc.) bleibt weiterhin der Verkรคufer zustรคndig.
6. Zahlungs- /Versandbedingungen
Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Wurde vom Kunden die Zahlungsart โper Vorkasseโ ausgewรคhlt, wird die Ware nicht vor erfolgtem Zahlungseingang auf dem Konto des Verkรคufers versandt.
Ist der Kunde Verbraucher gilt folgendes:
Die Gefahr des zufรคlligen Untergangs und der zufรคlligen Verschlechterung der verkauften Ware geht erst mit der รbergabe der Ware an den Kunden auf diesen รผber. Dabei ist es ohne Belang, ob die Ware versichert oder unversichert versendet wird.
Ist der Kunde Unternehmer gilt folgendes:
Die Gefahr des zufรคlligen Untergangs und der zufรคlligen Verschlechterung der verkauften Ware geht auf den Kunden mit รbergabe der Ware an den vom Verkรคufer mit der Auslieferung der Ware beauftragten Transportunternehmer รผber.
7. Eigentumsvorbehalt
Ist der Kunde Verbraucher gilt folgendes:
Der Verkรคufer behรคlt sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollstรคndigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
Ist der Kunde Unternehmer gilt folgendes:
Der Kunde ist berechtigt, die gelieferte Ware im ordentlichen Geschรคftsverkehr weiter zu verรคuรern. Der Kunde tritt bereits jetzt dem Verkรคufer alle Forderungen in Hรถhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterverรคuรerung gegen einen Dritten erwachsen. Der Verkรคufer nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderung ermรคchtigt. Der Verkรคufer behรคlt sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemรคร nachkommt und in Zahlungsverzug gerรคt.
Die Be- und Verarbeitung der gelieferten Ware erfolgt stets im Namen und im Auftrag des Verkรคufers. Erfolgt eine Verarbeitung der Ware mit dem Verkรคufer (zum Zeitpunkt der Verarbeitung) nicht gehรถrenden Gegenstรคnden, so erwirbt der Verkรคufer an der neuen Ware das Miteigentum im Verhรคltnis zum Wert der vom Verkรคufer gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeitenden Waren. Dasselbe gilt, wenn die gelieferten Waren mit anderen dem Verkรคufer nicht gehรถrenden Gegenstรคnden vermischt werden.
Wird die gelieferte Ware mit einem anderen Gegenstand oder Grundstรผck verbunden, so tritt der Kunde dem Verkรคufer die Forderung zur Sicherheit ab, die ihm aufgrund der Verbindung gegen einen Dritten erwachsen.
Der Verkรคufer verpflichtet sich, ihm zustehende Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, sofern ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % รผbersteigt. Welche Sicherheiten in diesem Fall freigegeben werden, entscheidet der Verkรคufer.
8. Gewรคhrleistung
8.1 Ist der Kunde Verbraucher, gilt folgendes:
Bei allen Waren aus unserem Shop bestehen gesetzliche Gewรคhrleistungsrechte.
8.2 Die Gewรคhrleistungsrechte des Kunden richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften, wobei abweichend von den gesetzlichen Vorschriften die Gewรคhrleistungsfrist bei gebrauchten Sachen auf ein Jahr ab Ablieferung der Ware beschrรคnkt wird.
8.3 Die Verkรผrzung der Verjรคhrungsfrist fรผr Gewรคhrleistungsansprรผche auf ein Jahr gilt nicht fรผr durch den Verkรคufer oder dessen Erfรผllungsgehilfen verursachte Schรคden aus einer Verletzung des Lebens, des Kรถrpers, der Gesundheit und bei arglistig, grob fahrlรคssig oder vorsรคtzlich verursachten Schรคden. Ebenfalls ausgenommen von der Verkรผrzung der Verjรคhrungsfrist ist der Rรผckgriffsanspruch nach ยง 478 BGB.
8.4 Ist der Kunde Unternehmer, gilt folgendes:
Der Kunde hat die Ware unverzรผglich nach der Ablieferung durch den Verkรคufer, soweit dies nach ordnungsmรครigem Geschรคftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, sollte sich ein Mangel zeigen, diesen dem Verkรคufer unverzรผglich anzuzeigen. Unterlรคsst der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich spรคter ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzรผglich nach der Entdeckung gemacht werden. Geschieht dies nicht, gilt die Ware als genehmigt. Zur Erhaltung der Rechte des Kunden genรผgt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Hat der Verkรคufer jedoch den Mangel arglistig verschwiegen, so kann er sich nicht auf die Vorschriften des ยง 377 HGB berufen.
8.5 Bei einem Mangel steht es dem Verkรคufer frei, nach eigener Wahl seiner Gewรคhrleistungspflicht entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung nachzukommen. Bei einem Fehlschlagen der Mangelbeseitigung kann der Kunde nach eigener Wahl entweder Minderung verlangen oder vom geschlossenen Vertrag zurรผcktreten.
8.6 Die Verjรคhrungsfrist fรผr Gewรคhrleistungsansprรผche betrรคgt fรผr Unternehmer bei neu hergestellter Ware ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Beim Verkauf gebrauchter Ware wird die Gewรคhrleistung grundsรคtzlich ausgeschlossen. Die Verkรผrzung der Gewรคhrleistungsansprรผche bei Neuware auf ein Jahr bzw. der Ausschluss der Gewรคhrleistung bei gebrauchter Ware gilt nicht fรผr durch den Verkรคufer oder dessen Erfรผllungsgehilfen verursachte Schรคden aus einer Verletzung des Lebens, des Kรถrpers, der Gesundheit und bei arglistig, grob fahrlรคssig oder vorsรคtzlich verursachten Schรคden. Ebenfalls ausgenommen von der Verkรผrzung der Verjรคhrungsfrist ist der Rรผckgriffsanspruch nach ยง 478 BGB.
9. Haftung
Fรผr entstandene Schรคden haftet der Verkรคufer nur insoweit, als der Schaden vom Verkรคufer, seinen Mitarbeitern, gesetzlichen Vertretern oder sonstiger Erfรผllungsgehilfen vorsรคtzlich oder grob fahrlรคssig verursacht wurde. Darรผber hinaus haftet der Verkรคufer nur fรผr solche Schรคden, die durch die Verletzung wichtiger Vertragspflichten des Verkรคufers verursacht wurden. Bei fahrlรคssiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den Ersatz des bei Vertragsabschluss vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Durchschnittsschaden beschrรคnkt. Unter wesentlichen Vertragspflichten werden Pflichten verstanden, die der Vertrag dem Verkรคufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt bzw. deren Erfรผllung die ordnungsgemรครe Durchfรผhrung des Vertrages รผberhaupt erst ermรถglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmรครig vertrauen darf. Von der Haftung ausgeschlossen sind: entgangener Gewinn, mittelbare Schรคden sowie Schรคden, die durch ein vertragswidriges Verhalten des Kunden verursacht wurden. Im รbrigen ist die Haftung des Verkรคufers bei fahrlรคssiger Pflichtverletzung auf den Auftragswert begrenzt. Die oben genannten Haftungsbeschrรคnkungen gelten jedoch nicht fรผr Ansprรผche bei Vorsatz, bei grober Fahrlรคssigkeit, bei Arglist, bei Verletzung des Lebens, des Kรถrpers, der Gesundheit, soweit das Produkthaftungsgesetz bzw. andere zwingende gesetzliche Vorschriften zur Anwendung kommen oder sofern der Verkรคufer eine Garantie fรผr die Beschaffenheit der verkauften Sachen รผbernommen hat; in diesen genannten Fรคllen haftet der Verkรคufer uneingeschrรคnkt.
10. Anwendbares Recht / Gerichtsstand
Fรผr alle Streitigkeiten, die sich aus dem Vertrag zwischen dem Verkรคufer und dem Kunden ergeben sollten, gilt deutsches Recht. Ist der Kunde Verbraucher, findet diese Rechtswahl nur dann Anwendung, wenn hierdurch nicht zwingende Verbrauchervorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewรถhnlichen Aufenthalt hat, entzogen werden (Gรผnstigkeitsprinzip). Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.
Als Gerichtsstand fรผr sรคmtliche Streitigkeiten, die sich aus dem Vertragsverhรคltnis zwischen dem Verkรคufer und dem Kunden ergeben sollten, wird der Sitz des Verkรคufers vereinbart, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des รถffentlichen Rechts oder ein รถffentlich-rechtliches Sondervermรถgen handelt. Gleiches gilt, wenn ein solcher Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland bzw. der EU hat, oder der Wohnsitz des Kunden bzw. der gewรถhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt sind. Darรผber hinaus bleibt es dem Verkรคufer unbenommen, auf Wunsch auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen.
Die vorliegenden Allgemeinen Geschรคftsbedingungen sind urheberrechtlich geschรผtzt
KUNDENINFORMATIONEN
Der Verkรคufer hat sich keinem Verhaltenskodex unterworfen.
Datenschutzerklรคrung
1. Allgemeine Hinweise
Mit vorliegender Datenschutzerklรคrung werden Sie รผber Art, Umfang und Zweck der von uns erhobenen, genutzten und verarbeiteten personenbezogenen Daten informiert; betroffene Personen werden mittels dieser Datenschutzerklรคrung รผber die ihnen zustehenden Rechte aufgeklรคrt.
2. Verantwortlicher fรผr die Verarbeitung personenbezogener Daten
2.1 Verantwortlicher fรผr die Verarbeitung personenbezogener Daten ist diejenige natรผrliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen รผber die Zwecke und Mittel der Verarbeitung personenbezogener Daten entscheidet.
2.2 Personenbezogene Daten sind all jene Informationen, die sich auf eine natรผrliche Person beziehen oder zumindest beziehbar sind und so Rรผckschlรผsse auf deren Persรถnlichkeit erlauben.
3. Verantwortlicher fรผr die Datenverarbeitung
Verantwortlicher fรผr die Datenverarbeitung auf dieser Webseite im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist:
AKVA GmbH,
Fรผrstenauer Weg 220,
49090 Osnabrรผck, Deutschland,
Telefonnummer: 0541-9772703,
Telefaxnummer: 0541-9772704,
E-Mail-Adresse: info@akva-os.de
4. Erhebung, Speicherung, Datenverarbeitung, Datenweitergabe
Bei einer Kontaktaufnahme mit uns, werden bestimmte personenbezogene Daten erhoben. Bei der Verwendung eines Kontaktformulars kรถnnen die abgefragten Daten dem verwendeten Kontaktformular entnommen werden. Bei der Kontaktaufnahme erhobene Daten werden ausschlieรlich verwendet bzw. gespeichert: a) fรผr die Bearbeitung der Anfrage b) zur Kontaktaufnahme mit der anfragenden Person c) fรผr die damit verbundene technische Administration. Eine Verpflichtung zur Bereitstellung personenbezogener Daten durch die betroffene Person besteht in diesem Fall nicht.
Wurde Ihre Anfrage komplett bearbeitet bzw. kann diese inhaltlich als abgeschlossen betrachtet werden und verstรถรt eine Lรถschung der Daten gegen keine gesetzlich vorgeschriebenen Aufbewahrungsfristen, werden die รผbermittelten Daten gelรถscht. Eine Weitergabe oder anderweitige Verwendung der Daten erfolgt nicht. Die Rechtsgrundlage fรผr die Verarbeitung der Daten ist Art. 6 Abs.1 lit. f DSGVO (unser berechtigtes Interesse, unsere Geschรคftstรคtigkeit durchzufรผhren, wozu auch, wie im vorliegenden Fall, die Beantwortung Ihrer Anfrage gehรถrt) bzw. Art. 6 Abs.1 lit. b DSGVO (sofern Ihre Kontaktaufnahme zum Zwecke eines Vertragsabschlusses erfolgt ist).
5. Weitergabe personenbezogener Daten an mit der Lieferung beauftragte Dritte
Wir geben Ihre personenbezogenen Daten ausschlieรlich nur im Rahmen der Vertragsabwicklung an einen mit der Lieferung der Ware beauftragten Dienstleistungspartner weiter. Werden hierzu personenbezogene Daten von uns weitergegeben, wird der Umfang der รผbermittelten Daten auf das erforderliche Minimum beschrรคnkt. Als Rechtsgrundlage fรผr die Weitergabe Ihrer Daten dient uns hierbei Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
6. Weitergabe personenbezogener Daten an mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Dritte
Sofern wir uns fรผr die Zahlungsabwicklung eines externen Zahlungsdienstleisters bedienen, geben wir Ihre personenbezogenen Daten ausschlieรlich nur im Rahmen der Vertragsabwicklung und nur die zwingend fรผr die Zahlungsabwicklung erforderlichen Zahlungsdaten weiter. Als Rechtsgrundlage fรผr die Weitergabe Ihrer Daten dient uns hierbei Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
7. Zusammenarbeit mit Lieferunternehmen / Zahlungsdienstleistern
7.1 Sofern wir uns zur Erfรผllung unserer vertraglichen Pflichten gegenรผber unseren Kunden externer Dienstleister bedienen, werden diese hiermit wie folgt bekannt gegeben:
7.2 Lieferunternehmen:
7.3 Zahlungsdienstleister:
- Paypal
PayPal ist ein Online-Zahlungsdienstleister, รผber den Onlinezahlungen an Dritte ausgelรถst oder Zahlungen empfangen werden kรถnnen. Sofern Sie Zahlungen รผber PayPal, wie "Kreditkarte" รผber PayPal, "Lastschrift" รผber PayPal oder, sofern angeboten, "Kauf auf Rechnung" รผber PayPal oder โRatenzahlungโ รผber PayPal tรคtigen, werden im Zuge der Zahlungsabwicklung Ihre fรผr die Zahlung relevanten Daten an PayPal (Europe) S.a.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend "PayPal genannt"), weitergeleitet. Mit der Auswahl der oben genannten Zahlungsoptionen via PayPal willigen Sie in die zur Zahlungsabwicklung erforderliche รbermittlung Ihrer personenbezogenen Daten ein.
Es werden an PayPal nur die Daten weitergegeben, die fรผr die Zahlungsabwicklung erforderlich sind (gemรคร Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO). Bei diesen Daten handelt es sich in der Regel um Vorname, Nachname, Adresse, E-Mail-Adresse, IP-Adresse, Telefonnummer, oder andere Daten, die zur Zahlungsabwicklung notwendig sind.
Bei bestimmten Zahlungsmethoden, wie z.B. Zahlung per "Lastschift" รผber PayPal, "Kreditkarte" รผber PayPal oder, sofern angeboten, "Ratenzahlung" oder "Kauf auf Rechnung" รผber PayPal, behรคlt sich PayPal das Recht zur Durchfรผhrung einer Bonitรคtsprรผfung vor. Im Falle einer Bonitรคtsprรผfung werden gemรคร Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO Ihre Zahlungsdaten auf Basis des berechtigten Interesses von PayPal an der Feststellung Ihrer Zahlungsfรคhigkeit an Auskunfteien weitergegeben. PayPal zieht das Ergebnis der Bonitรคtsprรผfung zur Bewertung der Ausfallwahrscheinlichkeit der Zahlung heran und entscheidet dann, welche Zahlungsmethoden PayPal Ihnen anbietet.
Die Bonitรคtsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitรคtsauskunft einflieรen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte flieรen unter anderem, aber nicht ausschlieรlich, Anschriftendaten ein.
Mehr Informationen zum Datenschutz und den hinzugezogenen Auskunfteien finden Sie in der Datenschutzerklรคrung von PayPal unter: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full
Sofern Sie der Verarbeitung Ihrer Daten widersprechen mรถchten, richten Sie bitte Ihren Widerspruch direkt an PayPal. Bitte berรผcksichtigen Sie, dass, sofern PayPal Ihre Daten zur vertragsgemรครen Zahlungsabwicklung benรถtigt, weiterhin berechtigt ist, Ihre personenbezogenen Daten weiter zu verarbeiten.
8. Betroffenenrechte
8.1 Das neue Datenschutzrecht gewรคhrt Ihnen umfassende Betroffenenrechte, hierbei insbesondere Auskunfts- und Interventionsrechte gegenรผber dem Verantwortlichen in Bezug auf die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, รผber die wir Sie hiermit informieren:
gemรคร Art. 15 DSGVO das Recht auf Auskunft
gemรคร Art. 16 DSGVO das Recht auf Berichtigung
gemรคร Art. 17 DSGVO das Recht auf Lรถschung / Recht auf Vergessen werden
gemรคร Art. 18 DSGVO das Recht auf Einschrรคnkung der Verarbeitung
gemรคร Art. 19 DSGVO das Recht auf Unterrichtung
gemรคร Art. 20 DSGVO das Recht auf Datenรผbertragbarkeit
gemรคร Art. 7 Abs. 3 DSGVO das Recht auf Widerruf einer erteilten Einwilligung
gemรคร Art. 77 DSGVO das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehรถrde
8.2 Widerspruchsrecht (gemรคร Art. 21 DSGVO)
Sie haben das Recht, aus Grรผnden, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art.6 Abs.1 e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch fรผr ein auf diese Bestimmungen gestรผtztes Profiling.
Machen Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch, werden von uns Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeitet, es sei denn, wir kรถnnen zwingende schutzwรผrdige Grรผnde fรผr die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten รผberwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausรผbung oder Verteidigung von Rechtsansprรผchen.
Werden von uns Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch fรผr das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie der Verarbeitung fรผr Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten nicht mehr fรผr diese Zwecke verarbeitet.
Zur Ausรผbung des Rechts auf Widerspruch kรถnnen Sie sich direkt an uns wenden.
9. Speicherungsdauer und Lรถschung personenbezogener Daten
Maรgebend fรผr die Speicherungsdauer personenbezogener Daten ist die jeweilige gesetzlich vorgeschriebene Aufbewahrungsfrist. Nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist -und sofern die Daten nicht mehr zur Vertragserfรผllung oder Vertragsanbahnung benรถtigt werden- werden die entsprechenden Daten umgehend und entsprechend den gesetzliche Vorschriften gelรถscht.
10. Datennutzung bei Versand unseres Newsletters
Mit der von ebay zur Verfรผgung gestellten Datenschutzerklรคrung wurden Sie als angemeldetes ebay-Mitglied bereits รผber die Erhebung, die Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten und wie diese verwendet werden, informiert. Angemeldete ebay-Mitglieder erhalten von uns - vorausgesetzt, Sie haben sich zu unserem Newsletter angemeldet - regelmรครig Informationen zu unseren Angeboten. Sofern Sie sich zum Newsletter anmelden, speichern Sie uns mit Ihrer Anmeldung automatisch (siehe hierzu โgespeicherter Verkรคuferโ in Ihren Einstellungen unter โMein ebayโ). Eine Abbestellung unseres Newsletters ist fรผr Sie jederzeit mรถglich. Gehen Sie hierzu in Ihre Einstellungen von โMein ebayโ und lรถschen Sie uns als โgespeicherten Verkรคuferโ. Ihre E-Mailadresse wird von uns umgehend nach erfolgter Abmeldung aus unserem Newsletter-Verteiler gelรถscht. Als Rechtsgrundlage dient uns Ihre Anmeldung zu unserem Newsletter. Mit dieser Anmeldung erteilen Sie uns Ihre Einwilligung fรผr die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten gemรคร Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.
11. Datenschutzerklรคrung von ebay
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