Allgemeine Geschรคftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich
Die nachstehenden Geschรคftsbedingungen gelten fรผr die gesamten erbrachten Leistungen der Solarbayer GmbH gegenรผber Kunden auf der Handelsplattform eBay. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt. Abweichende Vereinbarungen, Bedingungen oder Ergรคnzungen, telefonische und mรผndliche Abmachungen sind nur dann verbindlich, wenn sie von der Solarbayer GmbH schriftlich bestรคtigt werden.
2. Vertragsschluss bei eBay
Alle bei eBay von Solarbayer eingestellten Waren beinhalten das verbindliche Angebot an den Hรถchstbietenden zu verkaufen. Sofern eine โSofort Kaufenโ-Mรถglichkeit angeboten wird, ist das Angebot zu dem neben dem Sofort-Kaufen-Button angegebenen Preis verbindlich. Bei einer Online-Auktion kommt ein Kaufvertrag mit demjenigen zustande, der bei Auktionsende das hรถchste Gebot abgegeben hat. Im Falle der โSofort-Kaufenโ-Mรถglichkeit kommt der Vertrag bereits dann zustande, wenn ein Kunde die Option ausรผbt und das Sofort-Kaufen-Angebot annimmt. รber den Vertragsschluss wird der Kunde per E-Mail informiert.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
Dem Kรคufer stehen die im konkreten Angebot genannten Zahlungsmรถglichkeiten zur Verfรผgung. Der in der Rechnung ausgewiesene Betrag schlieรt die Verpackung, Nebenkosten sowie die Lieferung ein und stellt einen Endpreis dar. Die Ware bleibt bis zur vollstรคndigen Begleichung des Gesamtbetrags das Eigentum der Solarbayer GmbH. Die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in Deutschland geltende gesetzliche Mehrwertsteuer ist, soweit z.B. fรผr Leistungen an auslรคndische Kunden nicht ausdrรผcklich anders angegeben, im Preis enthalten. Der Rechnungsversand erfolgt elektronisch per Mail als Original PDF-Datei. Sollte eine Rechnung in Papierformat gewรผnscht werden, muss dies umgehend mitgeteilt werden. Aufgrund der Rechtsgรผltigkeit einer elektronischen versendeten Rechnung, gelten die Zahlungsbedingungen ab Zugang der Rechnung per Mail. Der Kunde erhรคlt die Rechnung elektronisch an die von ihm zuletzt angegebene Mail-Adresse. Der Kunde ist verpflichtet, seine Kundendaten stets aktuell zu halten.
Im Verzugsfall sind die offenen Betrรคge mit fรผnf Prozentpunkten รผber dem Basiszinssatz zu verzinsen. Ist der Kunde kein Verbraucher, betrรคgt der Verzugszins neun Prozentpunkte รผber dem Basiszinssatz.
Die Solarbayer GmbH ist in jedem Fall berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszufรผhren oder zu erbringen, wenn ihr nach Abschluss des Vertrages Umstรคnde bekannt werden, welche die Kreditwรผrdigkeit des Kunden wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen aus dem jeweiligen Vertragsverhรคltnis gefรคhrdet wird.
4. Lieferung / Liefertermin, Lieferfrist
Die Auslieferung der Ware erfolgt auf Rechnung des Kunden und auf Gefahr der Firma Solarbayer GmbH, es sei denn, es ist gegenรผber Kunden die Kaufleute sind, etwas anderes vereinbart. Die Lieferverpflichtungen von Solarbayer GmbH sind erfรผllt, sobald die Ware dem Kunden รผbergeben worden ist. Die Gefahr geht mit der รbergabe der Ware auf den Kunden รผber. Ist freie Anlieferung vereinbart, so hat der Kunde die Ware vor der Lieferanschrift an einer Stelle entgegenzunehmen, die mit dem Fahrzeug zumutbar erreichbar ist. Die Wahl des Transportweges und der Transportmittel bleibt der Solarbayer GmbH vorbehalten. Liefer- und Leistungsverzรถgerungen aufgrund von hรถherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die die Lieferung erschweren oder unmรถglich machen (hierzu gehรถren insbesondere Streik, Aussperrung, behรถrdliche Anordnungen, Verzug unserer Vorlieferanten, hoheitliche Maรnahmen etc. auch wenn Sie bei Lieferanten der Solarbayer GmbH oder deren Unterlieferanten eintreten), berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzรผglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder vom Vertrag zurรผckzutreten. Im Falle des Verzugs oder einer von Solarbayer zu vertretenden Unmรถglichkeit, richtet sich die Haftung von Solarbayer nach Ziff. 7 dieser AGB. . Der Kunde ist verpflichtet uns unverzรผglich bzw. schnellstmรถglich von einem Schaden in Kenntnis zu setzen. Die Lieferung erfolgt umgehend nach Zahlungseingang oder nach Bestellung. Teillieferungen sind zulรคssig.
5. Widerrufsrecht fรผr Verbraucher
Verbraucher haben ein gesetzliches Widerrufsrecht. (Verbraucher ist jede natรผrliche Person, die ein Rechtsgeschรคft zu Zwecken abschlieรt, die รผberwiegend weder Ihrer gewerblichen noch ihrer selbststรคndigen beruflichen Tรคtigkeit zugerechnet werden kรถnnen.)
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 1 Monat ohne Angabe von Grรผnden diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist betrรคgt 1 Monat ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Befรถrderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuรผben, mรผssen Sie uns (Solarbayer GmbH โ Preith, Am Dรถrrenhof 22 โ DE-85131 Pollenfeld โ Telefon: +49 (0) 8421/935980 โ Telefax: +49 (0) 8421/9359829 โ E-Mail: info@solarbayer.de) mittels einer eindeutigen Erklรคrung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) รผber Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie kรถnnen dafรผr das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie kรถnnen das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklรคrung auch auf unserer Webseite (www.solarbayer.de/Widerrufsformular.html) elektronisch ausfรผllen und รผbermitteln. Machen Sie von dieser Mรถglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzรผglich (z.B. per E-Mail) eine Bestรคtigung รผber den Eingang eines solchen Widerrufs รผbermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung รผber die Ausรผbung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschlieรlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusรคtzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, gรผnstige Standardlieferung gewรคhlt haben), unverzรผglich und spรคtestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurรผckzuzahlen, an dem die Mitteilung รผber Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Fรผr diese Rรผckzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprรผnglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrรผcklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rรผckzahlung Entgelte berechnet. Wir kรถnnen die Rรผckzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurรผckerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurรผckgesandt haben, je nachdem, welches der frรผhere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzรผglich und in jedem Fall spรคtestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns รผber den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurรผckzusenden oder zu รผbergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rรผcksendung der Waren. Sie mรผssen fรผr einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prรผfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurรผckzufรผhren ist.
Ausschluss des Widerrufsrechtes
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Vertrรคgen
โ zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und fรผr deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maรgeblich ist oder die eindeutig auf die persรถnlichen Bedรผrfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
โ zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gรผtern vermischt wurden,
โ zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
6. Mรคngelrรผgen / Mรคngelhaftung und Gewรคhrleistung
Der Kunde ist verpflichtet, sofern er Kaufmann ist, die Ware unverzรผglich auf erkennbare Mรคngel, Fehlmengen oder Falschlieferungen hin zu prรผfen und solche Fehler und Mรคngel unverzรผglich, insbesondere vor Montage und Einbau, gegenรผber Solarbayer schriftlich oder in Textform zu rรผgen. Dem Kunden stehen die gesetzlichen Gewรคhrleistungsrechte zu. Keine Gewรคhr wird รผbernommen bei Schรคden, die durch ungeeignete oder unsachgemรครe Verwendung und fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebnahme entstanden sind. Handelsรผbliche Abweichungen der Farbtรถne, Maรe, Gewichte und Gรผte stellen keine Mรคngel der gelieferten Ware dar. Bei gebrauchter Ware kรถnnen wir lediglich gegenรผber Verbrauchern und nur innerhalb eines Jahres nach รbergabe der Ware Gewรคhrleistung รผbernehmen. Bei der Lieferung von gebrauchter Ware an Unternehmer ist die Gewรคhrleistung ausgeschlossen, wir gewรคhren hier allerdings bei Mรคngeln eine Rรผcknahmegarantie von 5 Tagen nach Anlieferung.
7. Haftung
Solarbayer haftet dem Kunden gegenรผber in allen Fรคllen vertraglicher und auรervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlรคssigkeit nach Maรgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
In sonstigen Fรคllen haftet Solarbayer โ soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt โ nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfรผllung die ordnungsgemรครe Durchfรผhrung des Vertrags รผberhaupt erst ermรถglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmรครig vertrauen darf und zwar beschrรคnkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen รผbrigen Fรคllen ist die Haftung von Solarbayer vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.
Die Haftung fรผr Schรคden aus der Verletzung des Lebens, des Kรถrpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschrรคnkungen und โausschlรผssen unberรผhrt.
8. Eigentumsvorbehalt
Alle gelieferten Waren bleiben bis zur Erfรผllung aller Forderungen, die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder kรผnftig zustehen, Eigentum der Solarbayer GmbH. Dies gilt auch im Fall, dass die Ware bereits ganz oder teilweise weiterverarbeitet ist. Ein Eigentumserwerb gemรคร ยง 950 des Bรผrgerlichen Gesetzbuches ist ausgeschlossenIm Falle der Pfรคndung oder einer sonstigen Beeintrรคchtigung des Vorbehaltseigentums ist der Kunde zur sofortigen Anzeige verpflichtet. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt sowie verlรคngertem Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware zur Sicherheit herauszuverlangen. Dieses Verlangen sowie die Zwangsvollstreckung in die gelieferte Ware durch uns gelten nicht als Rรผcktritt vom Vertrag, desgleichen nicht das Verlangen, die Vorbehaltsware gesondert zu lagern und zu kennzeichnen. Auf unser Verlangen hin ist der Kunde verpflichtet, uns durch Vorlage von Rechnungskopien den Namen seiner Kunden, gegenรผber denen er durch Verรคuรerung unserer Ware Ansprรผche erworben hat, sowie die von diesen geschuldeten Betrรคgen mitzuteilen.
9. Anwendbares Recht / Erfรผllungsort und Gerichtsstand
Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des รถffentlichen Rechts oder รถffentlich-rechtliches Sondervermรถgen ist unterliegen die Rechtsbeziehungen zwischen der Solarbayer GmbH und deren Kunden ausschlieรlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfรผllungsort ist in diesem Fall fรผr unsere Leistungen ist der Sitz der Solarbayer GmbH in Pollenfeld-Preith, dieser ist ebenso Erfรผllungsort fรผr die Leistungen des Kunden. Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des รถffentlichen Rechts oder รถffentlich-rechtliches Sondervermรถgen ist, ist unser Geschรคftssitz ausschlieรlicher Gerichtsstand, falls kein anderer gesetzlicher ausschlieรlicher Gerichtsstand besteht.
10. Information nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
Wir weisen darauf hin, dass wir diejenigen personenbezogenen Daten des Kunden (wie Name, Anschrift, Kommunikationsdaten wie E-Mail-Adresse und Rufnummer) speichern, die notwendig sind, um eine ordnungsgemรครe Erfรผllung des geschlossenen Vertrags, einschlieรlich der Lieferung der Ware und des Rechnungsversands zu gewรคhrleisten. Rechtliche Grundlage dieser Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 b) DSGVO.
11. Auรergerichtliche Streitbeilegung
Die Europรคische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (nach Art. 14 Abs. 1 ODR-Verordnung) bereit.
Solarbayer ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
12. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Klauseln dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berรผhrt dies die Wirksamkeit der รผbrigen Regelungen nicht.
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Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann fรผllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurรผck.)
An:
Solarbayer GmbH
Preith, Am Dรถrrenhof 22
85131 Pollenfeld
Deutschland
Telefax: +49 (0) 8421/9359829
E-Mail: info@solarbayer.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag รผber den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) ____________________________
bestellt am (*)/erhalten am (*): ____________________________
Name des/der Verbraucher(s): ____________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s): ____________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ____________________________
Datum: ____________________________
(*) Unzutreffendes streichen.
