Allgemeine Geschรคftsbedingungen und Verbraucherinformationen / Datenschutzerklรคrung
ยง 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachstehenden Geschรคftsbedingungen gelten fรผr alle Vertrรคge zwischen Erwin-Robert Hรถdl, Steigerstraรe 1, 01968 Senftenberg, Deutschland - nachfolgend Anbieter genannt - und dem Kunden, welche รผber die Internetplattform eBay geschlossen werden. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen.
(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natรผrliche Person, die ein Rechtsgeschรคft zu einem Zwecke abschlieรt, der weder ihrer gewerblichen noch selbstรคndigen beruflichen Tรคtigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natรผrliche oder juristische Person oder eine rechtsfรคhige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschรคfts in Ausรผbung ihrer selbstรคndigen beruflichen oder gewerblichen Tรคtigkeit handelt.
(3) Vertragssprache ist deutsch. Der vollstรคndige Vertragstext wird beim Anbieter nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung kรถnnen die Vertragsdaten รผber die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung beim Anbieter werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzvertrรคgen und die Allgemeinen Geschรคftsbedingungen dem Kunden nochmals per E-Mail รผbersandt.
(4) Online-Streitbeilegung gemรคร Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europรคische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu finden ist.
ยง 2 Vertragsgegenstand
(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Alle Angebote gelten "solange der Vorrat reicht", wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Irrtรผmer vorbehalten.
(2) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Die Einzelheiten, insbesondere die wesentlichen Merkmale der Ware finden sich in der Artikelbeschreibung und den ergรคnzenden Angaben auf der Internetseite des Anbieters.
ยง 3 Zustandekommen des Vertrages
(1) Wird ein Artikel vom Anbieter bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen.
(2) Fรผr das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere ยง 6, ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten.
Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt:
โยง 6 Angebotsformate und Vertragsschluss
(...)
2. Stellt ein Verkรคufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags รผber diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkรคufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
3. Der Verkรคufer kann Angebote im Auktionsformat zusรคtzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Kรคufer ausgeรผbt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behรคlt sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu รคndern.
(...)
4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Kรคufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschlieรend bestรคtigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkรคufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewรคhlt hat, nimmt der Kรคufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieรt. Der Kรคufer kann Angebote fรผr mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfรผgbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieรt.
5. Bei Auktionen nimmt der Kรคufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kรคufer nach Ablauf der Angebotsdauer Hรถchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Kรคufer wรคhrend der Angebotsdauer ein hรถheres Gebot abgibt. (...)
6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkรคufer kommt zwischen diesem und dem Hรถchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkรคufer war dazu berechtigt, das Angebot zurรผckzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
7. Kรคufer kรถnnen Gebote nur zurรผcknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrรผcknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrรผcknahme wieder Hรถchstbietender ist und dem Verkรคufer kein Vertrag zustande.
8. In bestimmten Kategorien kann der Verkรคufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermรถglicht es Kรคufern und Verkรคufern, den Preis fรผr einen Artikel auszuhandeln. (...)
11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelรถscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Kรคufer und Verkรคufer zustande."
(3) Kauf รผber die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten"
Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflรคchen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" fรผhrt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklรคrungen. Der Kunde hat vielmehr auch danach die Mรถglichkeit, seine Eingaben zu prรผfen und รผber den "Zurรผck"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklรคrung besteht diese Mรถglichkeit nicht mehr. Aus der Menรผfรผhrung von eBay bei Durchfรผhrung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklรคrung der Kunde eine Bindung eingeht und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt.
(4) Kauf รผber die Funktion "Preisvorschlag"
Bei der Funktion "Preisvorschlag" hat der Kunde die Mรถglichkeit, dem Anbieter ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem er auf der Artikelseite die Schaltflรคche "Preisvorschlag senden" anklickt, auf der folgenden Seite seinen Preisvorschlag eintrรคgt, die Schaltflรคche "Preisvorschlag รผberprรผfen" anwรคhlt und auf der nachfolgenden Seite die Schaltflรคche "Preisvorschlag senden" bestรคtigt (verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag ist der Kunde 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter den Preisvorschlag des Kunden annimmt.
(5) Die Abwicklung der Bestellung und รbermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm beim Anbieter hinterlegte E-Mailadresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
ยง 4 Preise, Versandkosten
(1) Die in den jeweiligen Angeboten angefรผhrten Preise sowie die Versandkosten stellen Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschlieรlich aller anfallenden Steuern.
Sofern die Lieferung in das Nicht-EU-Ausland erfolgt, kรถnnen weitere Zรถlle, Steuern oder Gebรผhren vom Kunden zu zahlen sein, jedoch nicht an den Anbieter, sondern an die dort zustรคndigen Zoll- bzw. Steuerbehรถrden. Dem Kunden wird empfohlen, die Einzelheiten vor der Bestellung bei den Zoll- bzw. Steuerbehรถrden zu erfragen.
(2) Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie richten sich nach dem jeweiligen konkreten Kaufangebot und den darin gemachten Angaben zum Versand, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zusรคtzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
(3) Der Kunde erhรคlt eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer.
ยง 5 Zahlungs- und Versandbedingungen
(1) Dem Kunden stehen die im konkreten Angebot genannten Zahlungsmรถglichkeiten zur Verfรผgung. Eine Barzahlung und Abholung der Ware ist mรถglich, soweit in der Artikelbeschreibung ausdrรผcklich vermerkt.
(2) Die Lieferung der Ware erfolgt ausschlieรlich in die Lรคnder, welche bei den einzelnen Artikeln bzw. Versandbedingungen ausdrรผcklich angefรผhrt sind. Soweit in der Artikelbeschreibung oder den Versandinformationen des Anbieters keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Werktagen nach Vertragsschluss, bei Vorauszahlung erst nach Eingang des vollstรคndigen Kaufpreises und der Versandkosten.
(3) Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprรผche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fรคllig.
(4) Fรผr Verbraucher ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufรคlligen Untergangs und der zufรคlligen Verschlechterung der verkauften Sache wรคhrend der Versendung erst mit der รbergabe der Ware an den Kunden รผbergeht, unabhรคngig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt.
Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf seine Gefahr.
ยง 6 Rรผcksendekosten bei Ausรผbung des Widerrufsrechtes
Fรผr den Fall der Ausรผbung des fรผr Verbraucher geltenden gesetzlichen Widerrufsrechtes bei Fernabsatzvertrรคgen wird vereinbart, dass der Kunde die regelmรครigen Kosten der Rรผcksendung zu tragen hat, d.h. Kรคufer trรคgt die unmittelbaren Kosten der Rรผcksendung der Waren es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. In allen anderen Fรคllen trรคgt der Anbieter die Kosten der Rรผcksendung.
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Sie kรถnnen dafรผr das beigefรผgte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Muster-Widerrufsformular
An:
HR Werbedesign
Erwin - Robert Hรถdl
Steigerstraรe 1
01968 Senftenberg
Deutschland
Telefon: 0152 24092167
E-Mail:hrfalticeni@gmx.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag รผber den Kauf der folgenden Waren (*)
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Bestellt am (*) __________________
erhalten am (*) __________________
________________________________________________________ Name des/der Verbraucher(s)
________________________________________________________ Anschrift des/der Verbraucher(s)
________________________________________________________ Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
_________________________ Datum (*) Unzutreffendes streichen
Stand: 11.04.2016
ยง 7 Zurรผckbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
(1) Ein Zurรผckbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausรผben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhรคltnis handelt.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollstรคndigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters.
(3) Ist der Kunde Unternehmer, gilt ergรคnzend folgendes:
a) Der Anbieter behรคlt sich das Eigentum an der Ware bis zum vollstรคndigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschรคftsbeziehung vor. Vor รbergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfรคndung oder Sicherheitsรผbereignung nicht zulรคssig.
b) Der Kunde kann die Ware im ordentlichen Geschรคftsgang weiterverkaufen. Fรผr diesen Fall tritt er bereits jetzt alle Forderungen in Hรถhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an den die Abtretung annehmenden Anbieter ab. Der Kunde ist weiter zur Einziehung der Forderung ermรคchtigt. Soweit er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemรคร nachkommt, behรคlt sich der Anbieter allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Anbieter Miteigentum an der neuen Sache im Verhรคltnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenstรคnden zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
d) Der Anbieter verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten des Anbieters die zu sichernde Forderung um mehr als 10% รผbersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Anbieter.
ยง 8 Gewรคhrleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.
(2) Als Verbraucher wird der Kunde gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollstรคndigkeit, offensichtliche Mรคngel und Transportschรคden zu รผberprรผfen und Beanstandungen dem Anbieter und dem Spediteur schnellstmรถglich mitzuteilen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf die gesetzlichen Gewรคhrleistungsansprรผche.
(3) Bei gebrauchten Sachen betrรคgt die Gewรคhrleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjรคhrige Gewรคhrleistungsfrist gilt nicht fรผr dem Anbieter zurechenbare schuldhaft verursachte Schรคden aus der Verletzung des Lebens, des Kรถrpers oder der Gesundheit und grob fahrlรคssig oder vorsรคtzlich verursachte Schรคden bzw. Arglist des Anbieters, sowie bei Rรผckgriffs Ansprรผchen gemรคร ยงยง 478, 479 BGB.
(4) Soweit der Kunde Unternehmer ist, gilt abweichend von Abs.1:
a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben des Anbieters und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, รถffentliche Anpreisungen und รuรerungen des Herstellers.
b) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzรผglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitรคts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mรคngel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware dem Anbieter schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch fรผr spรคter festgestellte verdeckte Mรคngel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rรผgepflicht ist die Geltendmachung der Gewรคhrleistungsansprรผche ausgeschlossen.
c) Bei Mรคngeln leistet der Anbieter nach seiner Wahl Gewรคhr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlรคgt die Mangelbeseitigung zweimal fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurรผcktreten. Im Falle der Nachbesserung muss der Anbieter nicht die erhรถhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfรผllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemรครen Gebrauch der Ware entspricht.
d) Die Gewรคhrleistungsfrist betrรคgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkรผrzte Gewรคhrleistungsfrist gilt nicht fรผr dem Anbieter zurechenbare schuldhaft verursachte Schรคden aus der Verletzung des Lebens, des Kรถrpers oder der Gesundheit und grob fahrlรคssig oder vorsรคtzlich verursachte Schรคden bzw. Arglist des Anbieters, sowie bei Rรผckgriffs Ansprรผchen gemรคร ยงยง 478, 479 BGB.
ยง 9 Haftung
(1) Der Anbieter haftet jeweils uneingeschrรคnkt fรผr Schรคden aus der Verletzung des Lebens, des Kรถrpers oder der Gesundheit, in allen Fรคllen des Vorsatzes und grober Fahrlรคssigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei รbernahme der Garantie fรผr die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes, bei Schรคden nach dem Produkthaftungsgesetz und in allen anderen gesetzlich geregelten Fรคllen.
(2) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlรคssigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschrรคnkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefรคhrden wรผrde sowie Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfรผllung die ordnungsgemรครe Durchfรผhrung des Vertrags รผberhaupt erst mรถglich machen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmรครig vertrauen darf.
(3) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlรคssigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
(4) Die Datenkommunikation รผber das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfรผgbar gewรคhrleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit weder fรผr die stรคndige noch ununterbrochene Verfรผgbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.
ยง 10 Rechtswahl, Erfรผllungsort, Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewรถhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewรคhrte Schutz nicht entzogen wird (Gรผnstigkeitsprinzip).
(2) Erfรผllungsort fรผr alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden Geschรคftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz des Anbieters, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des รถffentlichen Rechts oder รถffentlich-rechtliches Sondervermรถgen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewรถhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberรผhrt.
(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrรผcklich keine Anwendung.
ยง 11 Jugendschutz
(1) Beim Verkauf von Ware, fรผr welche dies nach den Regelungen des Jugendschutzgesetzes vorgeschrieben ist, geht der Anbieter nur Vertragsbeziehungen mit volljรคhrigen Kunden ein.
(2) Der Kunde versichert mit Absenden seiner Bestellung, mindestens 18 Jahre alt zu sein und dass seine Angaben bezรผglich seines Namens und seiner Adresse richtig sind. Er ist verpflichtet dafรผr Sorge zu tragen, dass nur er selbst oder von ihm zur Entgegennahme der Lieferung ermรคchtigte volljรคhrige Personen die Ware in Empfang nehmen. Der Anbieter weist den mit der Lieferung beauftragten Logistikdienstleister an, die Lieferung nur an Personen รผber 18 Jahre zu รผbergeben und sich im Zweifelsfall den Personalausweis der die Ware in Empfang nehmenden Person zur Alterskontrolle vorzeigen zu lassen.
(3) Sofern nicht volljรคhrige Personen Bestellungen veranlassen, widerruft der Anbieter den Vertrag hiermit bereits jetzt vorsorglich gem. ยง 109 BGB. Die fรผr unter falschen Angaben bestellenden Minderjรคhrigen sorge- bzw. vertretungsberechtigten volljรคhrigen Personen haften gemรคร den gesetzlichen Vorschriften dem Anbieter fรผr alle entstehenden Schรคden aus den unter falschen Angaben gemachten Bestellungen.
ยง 12 Hinweise zur Batterieentsorgung
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Gerรคten, die Batterien enthalten, ist der Anbieter verpflichtet, den Kunden auf folgendes hinzuweisen:
Der Kunde ist zur Rรผckgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Er kann Altbatterien, die der Anbieter als Neubatterien im Sortiment fรผhrt oder gefรผhrt hat, unentgeltlich am Versandlager (Versandadresse) des Anbieters zurรผckgeben. Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:
Das Symbol der durchgekreuzten Mรผlltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den Hausmรผll gegeben werden darf.
Pb = Batterie enthรคlt mehr als 0,004 Masseprozent Blei
Cd = Batterie enthรคlt mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
Hg = Batterie enthรคlt mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber.
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