Allgemeine Geschรคftsbedingungen und Datenschutzerklรคrung
Informationen fรผr Verbraucher bei Fernabsatzvertrรคgen
sowie Informationen bei Vertrรคgen im elektronischen Geschรคftsverkehr
ยง 0 Rechtliche Informationen des Verkรคufers
BOLWINS International GmbH
Wilhelmstr. 6-8
21073 Hamburg
Deutschland
Handelsregister-Nr.: HRB 112936
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 270103581
WEEE-Reg.-Nr. DE 67359287
Die Europรคische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (Art. 14 Abs. 1 ODR-VO) bereit. Diese finden Sie unter: http://ec.europa.eu/consumers/odr.
ยง 1 Geltungsbereich, Vertragsschluss
Fรผr alle Geschรคftsbeziehungen zu dem Besteller gelten bei Bestellungen รผber das Internetauktionshaus eBay die nachfolgenden Allgemeinen Geschรคftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gรผltigen Fassung. Fรผr den Vertragsschluss im Internetauktionshaus eBay gelten ยง 10 und ยง 11 der allgemeinen Geschรคftsbedingungen von eBay. Einen Link auf die eBay-AGB finden Sie am Ende jeder eBay-Seite.
ยง 2 Lieferung, Versandkosten, Gefahrรผbergang
Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Angebot ausgewiesenen Versandkosten. Sofern der Kunde Verbraucher ist, tragen wir unabhรคngig von der Versandart in jedem Fall das Versandrisiko. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden รผber, sobald die Ware von uns an den beauftragten Logistikpartner รผbergeben worden ist.
ยง 3 Widerrufsrecht fรผr Verbraucher
Sie haben das Recht, binnen 30 Tagen ohne Angabe von Grรผnden diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist betrรคgt 30 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Befรถrderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuรผben, mรผssen Sie uns,
BOLWINS International GmbH
Geschรคftsfรผhrerin: Liang Liang
Wilhelmstr. 6-8
D-21073 Hamburg
Telefax +49 40 28 78 08 91
E-mail: ebay@bolwins.com
mittels einer eindeutigen Erklรคrung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) รผber Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie kรถnnen dafรผr das beigefรผgte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung รผber die Ausรผbung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschlieรlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusรคtzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, gรผnstigste Standardlieferung gewรคhlt haben), unverzรผglich und spรคtestens binnen 30 Tagen ab dem Tag zurรผckzuzahlen, an dem die Mitteilung รผber Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Fรผr diese Rรผckzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprรผnglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrรผcklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rรผckzahlung Entgelte berechnet. Wir kรถnnen die Rรผckzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurรผckerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurรผckgesandt haben, je nachdem, welches der frรผhere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzรผglich und in jedem Fall spรคtestens binnen 30 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns รผber den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurรผckzusenden oder zu รผbergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 30 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rรผcksendung der Waren. Sie mรผssen fรผr einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prรผfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurรผckzufรผhren ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann fรผllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurรผck.)
- An: Bolwins International GmbH, Wilhelmstr. 6-8, D-21073 Hamburg
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag รผber den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*): ________________________________________________________________________________________
- Bestellt am (*)_________________/erhalten am (*)_________________
- Name des/der Verbraucher(s): _____________________
- Anschrift des/der Verbraucher(s): ______________________________________________
__________________________________________________________________________
______________________ Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
______________________ Datum (*) Unzutreffendes streichen.
ยง 4 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollstรคndigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum.
ยง 5 Gewรคhrleistung
Es geltend die gesetzlichen Gewรคhrleistungsrechte. Sollte die Ihnen gelieferte Ware offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler oder Transportschรคden aufweisen, so reklamieren Sie dieses bitte sofort gegenรผber uns oder dem Zusteller, der die bestellte Ware anliefert. Die Versรคumung dieser Rรผge hat allerdings fรผr Ihre gesetzlichen Ansprรผche keine Konsequenzen.
ยง 6 Informationen fรผr Verbraucher bei Fernabsatzvertrรคgen sowie Kundeninformationen bei Vertrรคgen im elektronischen Geschรคftsverkehr
Speziellen und vorstehend nicht erwรคhnten Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht.
Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren sowie die Gรผltigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen unseres Internetangebotes.
Die fรผr den Vertragsabschluss zur Verfรผgung stehende Sprache ist ausschlieรlich Deutsch.
Der Vertragstext wird als eBay-Webseite nach Vertragsschluss bis zu 90 Tage gespeichert und kann von Ihnen bei eBay unter Eingabe der jeweiligen Artikelnummer eingesehen werden. Durch die Druckfunktion Ihres Browsers haben Sie die Mรถglichkeit, den Vertragstext auszudrucken. Sie kรถnnen den Vertragstext auch abspeichern, in dem Sie durch einen Klick auf die rechte Maustaste die Internetseite auf Ihrem Computer abspeichern. Der Vertragstext wird ferner von uns gespeichert.
Sie erhalten nach Vertragsschluss automatisch eine Email mit weiteren Informationen zur Abwicklung des Vertrages.
Beanstandungen und Gewรคhrleistungsansprรผche kรถnnen Sie unter der in der Anbieterkennzeichnung angegebenen Adresse vorbringen.
Informationen zur Zahlung, Lieferung oder Erfรผllung entnehmen Sie bitte dem Angebot.
Eingabefehler kรถnnen Sie vor der endgรผltigen Abgabe eines Angebotes durch รberprรผfung des Angebotes auf einer gesonderten Internetseite von eBay erkennen und ggf. nach Betรคtigen des โZurรผckโ-Button Ihres Browsers auf der vorherigen Seite korrigieren.
ยง 7 Datenschutzhinweis
Als die nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen verantwortliche Stelle versichern wir Ihnen, dass die Erhebung, die Speicherung, die Verรคnderung, die รbermittlung, die Sperrung, die Lรถschung und die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten in unserem Unternehmen zum Schutze Ihrer personenbezogenen Daten immer in รbereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und รผbrigen gesetzlichen Regelungen erfolgt.
Im Falle eines Vertragsschlusses werden die von Ihnen bei eBay hinterlegten personenbezogenen Daten (Name und Adresse) von eBay an uns รผbermittelt. Dementsprechend werden bei uns ausschlieรlich die von eBay รผbermittelten personenbezogenen Daten bei uns erhoben. Diese Erhebung erfolgt ausschlieรlich zur Erfรผllung eigener Geschรคftszwecke im Rahmen des geschlossenen Vertragsverhรคltnisses.
Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt ausschlieรlich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie z.B. das mit der Lieferung beauftragte Logistik-Unternehmen und das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte Kreditinstitut. In den Fรคllen der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte beschrรคnkt sich der Umfang der รผbermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
Mit dem Vertragsschluss erklรคren Sie sich mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten entsprechend den vorgenannten Hinweisen einverstanden.
Sie haben das Recht, unentgeltlich Auskunft zu den zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Wir dรผrfen Sie bitten, sich mit entsprechenden Anfragen an die in der Anbieterkennzeichnung angegebene Adresse zu wenden. Sofern die bei uns zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten unrichtig sind, werden die Daten auf einen entsprechenden Hinweis Ihrerseits selbstverstรคndlich berichtigt. Sie haben ferner das Recht, Ihre Einwilligung in die Speicherung in die personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung fรผr die Zukunft zu widerrufen. Im Falle einer entsprechenden Mitteilung werden die zu Ihrer Personen gespeicherten personenbezogenen Daten gelรถscht, es sei denn, die betreffenden Daten werden zur Erfรผllung der Pflichten des geschlossenen Vertragsverhรคltnisses noch benรถtigt oder gesetzliche Regelungen stehen einer Lรถschung entgegen. In diesem Fall tritt an die Stelle einer Lรถschung eine Sperrung der betreffenden personenbezogenen Daten. Mit sรคmtlichen datenschutzrechtlichen Anfragen dรผrfen wir Sie bitten, sich an die in der Anbieterkennzeichnung angegebene Adresse zu wenden.
ยง 8 Mรคngelhaftung
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Hiervon abweichend gilt:
Ist der Kunde Unternehmer, begrรผndet ein unwesentlicher Mangel keine Mรคngelansprรผche. Darรผber hinaus hat der Verkรคufer das Wahlrecht zwischen Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Fรผr Verbraucher betrรคgt die Verjรคhrungsfrist fรผr Mรคngelansprรผche bei neuen Waren zwei Jahre ab Ablieferung der Ware an den Kunden, bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden. Die gesetzlichen Verjรคhrungsfristen bleiben dagegen unberรผhrt bei einer vorsรคtzlichen oder grob fahrlรคssigen Pflichtverletzung des Verkรคufers, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Haftung aus Garantieversprechen sowie in den Fรคllen der Verletzung des Lebens, des Kรถrpers oder der Gesundheit.
Fรผr Unternehmer betrรคgt bei neuen Waren die Verjรคhrungsfrist fรผr Mรคngel ein Jahr ab Gefahrรผbergang. Sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprรผche wegen Mรคngeln ausgeschlossen beginnt die Verjรคhrung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mรคngelhaftung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt. Die gesetzlichen Verjรคhrungsfristen fรผr den Rรผckgriffsanspruch nach ยง 478 BGB bleiben dagegen unberรผhrt, gleiches gilt bei einer vorsรคtzlichen oder grob fahrlรคssigen Pflichtverletzung des Verkรคufers, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Haftung aus Garantieversprechen sowie in den Fรคllen der Verletzung des Lebens, des Kรถrpers oder der Gesundheit.
Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. ยง 1 HGB, trifft ihn die kaufmรคnnische Untersuchungs- und Rรผgepflicht gemรคร ยง 377 HGB. Unterlรครt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
Ist die Nacherfรผllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verkรคufer auf dessen Kosten zurรผckzusenden. Die Rรผcksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.
Die Abtretung der Mรคngelansprรผche des Kunden ist ausgeschlossen.
ยง 9 Anwendbares Recht
Fรผr sรคmtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze รผber den internationalen Kauf beweglicher Waren.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des รถffentlichen Rechts oder รถffentlich-rechtliches Sondervermรถgen, ist ausschlieรlicher Gerichtsstand fรผr alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschรคftssitz des Verkรคufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewรถhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberรผhrt.
