Allgemeine GeschΓ€ftsbedingungen und DatenschutzerklΓ€rung
Informationen fΓΌr Verbraucher bei FernabsatzvertrΓ€gen
sowie Informationen bei VertrΓ€gen im elektronischen GeschΓ€ftsverkehr
Β§ 0 Rechtliche Informationen des VerkΓ€ufers
BOLWINS International GmbH
Wilhelmstr. 6-8
21073 Hamburg
Deutschland
Handelsregister-Nr.: HRB 112936
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 270103581
WEEE-Reg.-Nr. DE 67359287
Die EuropΓ€ische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (Art. 14 Abs. 1 ODR-VO) bereit. Diese finden Sie unter: http://ec.europa.eu/consumers/odr.
Β§ 1 Geltungsbereich, Vertragsschluss
FΓΌr alle GeschΓ€ftsbeziehungen zu dem Besteller gelten bei Bestellungen ΓΌber das Internetauktionshaus eBay die nachfolgenden Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gΓΌltigen Fassung. FΓΌr den Vertragsschluss im Internetauktionshaus eBay gelten Β§ 10 und Β§ 11 der allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen von eBay. Einen Link auf die eBay-AGB finden Sie am Ende jeder eBay-Seite.
Β§ 2 Lieferung, Versandkosten, GefahrΓΌbergang
Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Angebot ausgewiesenen Versandkosten. Sofern der Kunde Verbraucher ist, tragen wir unabhΓ€ngig von der Versandart in jedem Fall das Versandrisiko. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden ΓΌber, sobald die Ware von uns an den beauftragten Logistikpartner ΓΌbergeben worden ist.
Β§ 3 Widerrufsrecht fΓΌr Verbraucher
Sie haben das Recht, binnen 30 Tagen ohne Angabe von GrΓΌnden diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist betrΓ€gt 30 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der BefΓΆrderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuΓΌben, mΓΌssen Sie uns,
BOLWINS International GmbH
GeschΓ€ftsfΓΌhrerin: Liang Liang
Wilhelmstr. 6-8
D-21073 Hamburg
Telefax +49 40 28 78 08 91
E-mail: ebay@bolwins.com
mittels einer eindeutigen ErklΓ€rung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) ΓΌber Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie kΓΆnnen dafΓΌr das beigefΓΌgte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung ΓΌber die AusΓΌbung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschlieΓlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusΓ€tzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, gΓΌnstigste Standardlieferung gewΓ€hlt haben), unverzΓΌglich und spΓ€testens binnen 30 Tagen ab dem Tag zurΓΌckzuzahlen, an dem die Mitteilung ΓΌber Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. FΓΌr diese RΓΌckzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprΓΌnglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrΓΌcklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser RΓΌckzahlung Entgelte berechnet. Wir kΓΆnnen die RΓΌckzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurΓΌckerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurΓΌckgesandt haben, je nachdem, welches der frΓΌhere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzΓΌglich und in jedem Fall spΓ€testens binnen 30 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns ΓΌber den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurΓΌckzusenden oder zu ΓΌbergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 30 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der RΓΌcksendung der Waren. Sie mΓΌssen fΓΌr einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur PrΓΌfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurΓΌckzufΓΌhren ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann fΓΌllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurΓΌck.)
- An: Bolwins International GmbH, Wilhelmstr. 6-8, D-21073 Hamburg
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag ΓΌber den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*): ________________________________________________________________________________________
- Bestellt am (*)_________________/erhalten am (*)_________________
- Name des/der Verbraucher(s): _____________________
- Anschrift des/der Verbraucher(s): ______________________________________________
__________________________________________________________________________
______________________ Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
______________________ Datum (*) Unzutreffendes streichen.
Β§ 4 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollstΓ€ndigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum.
Β§ 5 GewΓ€hrleistung
Es geltend die gesetzlichen GewΓ€hrleistungsrechte. Sollte die Ihnen gelieferte Ware offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler oder TransportschΓ€den aufweisen, so reklamieren Sie dieses bitte sofort gegenΓΌber uns oder dem Zusteller, der die bestellte Ware anliefert. Die VersΓ€umung dieser RΓΌge hat allerdings fΓΌr Ihre gesetzlichen AnsprΓΌche keine Konsequenzen.
Β§ 6 Informationen fΓΌr Verbraucher bei FernabsatzvertrΓ€gen sowie Kundeninformationen bei VertrΓ€gen im elektronischen GeschΓ€ftsverkehr
Speziellen und vorstehend nicht erwΓ€hnten Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht.
Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren sowie die GΓΌltigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen unseres Internetangebotes.
Die fΓΌr den Vertragsabschluss zur VerfΓΌgung stehende Sprache ist ausschlieΓlich Deutsch.
Der Vertragstext wird als eBay-Webseite nach Vertragsschluss bis zu 90 Tage gespeichert und kann von Ihnen bei eBay unter Eingabe der jeweiligen Artikelnummer eingesehen werden. Durch die Druckfunktion Ihres Browsers haben Sie die MΓΆglichkeit, den Vertragstext auszudrucken. Sie kΓΆnnen den Vertragstext auch abspeichern, in dem Sie durch einen Klick auf die rechte Maustaste die Internetseite auf Ihrem Computer abspeichern. Der Vertragstext wird ferner von uns gespeichert.
Sie erhalten nach Vertragsschluss automatisch eine Email mit weiteren Informationen zur Abwicklung des Vertrages.
Beanstandungen und GewΓ€hrleistungsansprΓΌche kΓΆnnen Sie unter der in der Anbieterkennzeichnung angegebenen Adresse vorbringen.
Informationen zur Zahlung, Lieferung oder ErfΓΌllung entnehmen Sie bitte dem Angebot.
Eingabefehler kΓΆnnen Sie vor der endgΓΌltigen Abgabe eines Angebotes durch ΓberprΓΌfung des Angebotes auf einer gesonderten Internetseite von eBay erkennen und ggf. nach BetΓ€tigen des βZurΓΌckβ-Button Ihres Browsers auf der vorherigen Seite korrigieren.
Β§ 7 Datenschutzhinweis
Als die nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen verantwortliche Stelle versichern wir Ihnen, dass die Erhebung, die Speicherung, die VerΓ€nderung, die Γbermittlung, die Sperrung, die LΓΆschung und die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten in unserem Unternehmen zum Schutze Ihrer personenbezogenen Daten immer in Γbereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und ΓΌbrigen gesetzlichen Regelungen erfolgt.
Im Falle eines Vertragsschlusses werden die von Ihnen bei eBay hinterlegten personenbezogenen Daten (Name und Adresse) von eBay an uns ΓΌbermittelt. Dementsprechend werden bei uns ausschlieΓlich die von eBay ΓΌbermittelten personenbezogenen Daten bei uns erhoben. Diese Erhebung erfolgt ausschlieΓlich zur ErfΓΌllung eigener GeschΓ€ftszwecke im Rahmen des geschlossenen VertragsverhΓ€ltnisses.
Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt ausschlieΓlich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie z.B. das mit der Lieferung beauftragte Logistik-Unternehmen und das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte Kreditinstitut. In den FΓ€llen der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte beschrΓ€nkt sich der Umfang der ΓΌbermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
Mit dem Vertragsschluss erklΓ€ren Sie sich mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten entsprechend den vorgenannten Hinweisen einverstanden.
Sie haben das Recht, unentgeltlich Auskunft zu den zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Wir dΓΌrfen Sie bitten, sich mit entsprechenden Anfragen an die in der Anbieterkennzeichnung angegebene Adresse zu wenden. Sofern die bei uns zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten unrichtig sind, werden die Daten auf einen entsprechenden Hinweis Ihrerseits selbstverstΓ€ndlich berichtigt. Sie haben ferner das Recht, Ihre Einwilligung in die Speicherung in die personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung fΓΌr die Zukunft zu widerrufen. Im Falle einer entsprechenden Mitteilung werden die zu Ihrer Personen gespeicherten personenbezogenen Daten gelΓΆscht, es sei denn, die betreffenden Daten werden zur ErfΓΌllung der Pflichten des geschlossenen VertragsverhΓ€ltnisses noch benΓΆtigt oder gesetzliche Regelungen stehen einer LΓΆschung entgegen. In diesem Fall tritt an die Stelle einer LΓΆschung eine Sperrung der betreffenden personenbezogenen Daten. Mit sΓ€mtlichen datenschutzrechtlichen Anfragen dΓΌrfen wir Sie bitten, sich an die in der Anbieterkennzeichnung angegebene Adresse zu wenden.
Β§ 8 MΓ€ngelhaftung
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Hiervon abweichend gilt:
Ist der Kunde Unternehmer, begrΓΌndet ein unwesentlicher Mangel keine MΓ€ngelansprΓΌche. DarΓΌber hinaus hat der VerkΓ€ufer das Wahlrecht zwischen Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
FΓΌr Verbraucher betrΓ€gt die VerjΓ€hrungsfrist fΓΌr MΓ€ngelansprΓΌche bei neuen Waren zwei Jahre ab Ablieferung der Ware an den Kunden, bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden. Die gesetzlichen VerjΓ€hrungsfristen bleiben dagegen unberΓΌhrt bei einer vorsΓ€tzlichen oder grob fahrlΓ€ssigen Pflichtverletzung des VerkΓ€ufers, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Haftung aus Garantieversprechen sowie in den FΓ€llen der Verletzung des Lebens, des KΓΆrpers oder der Gesundheit.
FΓΌr Unternehmer betrΓ€gt bei neuen Waren die VerjΓ€hrungsfrist fΓΌr MΓ€ngel ein Jahr ab GefahrΓΌbergang. Sind bei gebrauchten Waren die Rechte und AnsprΓΌche wegen MΓ€ngeln ausgeschlossen beginnt die VerjΓ€hrung nicht erneut, wenn im Rahmen der MΓ€ngelhaftung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt. Die gesetzlichen VerjΓ€hrungsfristen fΓΌr den RΓΌckgriffsanspruch nach Β§ 478 BGB bleiben dagegen unberΓΌhrt, gleiches gilt bei einer vorsΓ€tzlichen oder grob fahrlΓ€ssigen Pflichtverletzung des VerkΓ€ufers, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Haftung aus Garantieversprechen sowie in den FΓ€llen der Verletzung des Lebens, des KΓΆrpers oder der Gesundheit.
Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. Β§ 1 HGB, trifft ihn die kaufmΓ€nnische Untersuchungs- und RΓΌgepflicht gemÀà § 377 HGB. UnterlΓ€Γt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
Ist die NacherfΓΌllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den VerkΓ€ufer auf dessen Kosten zurΓΌckzusenden. Die RΓΌcksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.
Die Abtretung der MΓ€ngelansprΓΌche des Kunden ist ausgeschlossen.
Β§ 9 Anwendbares Recht
FΓΌr sΓ€mtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze ΓΌber den internationalen Kauf beweglicher Waren.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des ΓΆffentlichen Rechts oder ΓΆffentlich-rechtliches SondervermΓΆgen, ist ausschlieΓlicher Gerichtsstand fΓΌr alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der GeschΓ€ftssitz des VerkΓ€ufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewΓΆhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberΓΌhrt.
