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Allgemeine GeschΓ€ftsbedingungen mit Kundeninformationen & Informationen zum Datenschutz
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Inhaltsverzeichnis
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A. Allgemeine GeschΓ€ftsbedingungen mit Kundeninformationen
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1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Eigentumsvorbehalt
7. MΓ€ngelhaftung (GewΓ€hrleistung)
8. Haftung
9. Anwendbares Recht
10. Gerichtsstand
11. Alternative Streitbeilegung
B. Informationen zum Datenschutz
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1. Erhebung, Verarbeitung, Nutzung und Weitergabe personenbezogener Daten
2. Social Plugins
3. Ihre Rechte und Kontaktaufnahme
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A. Allgemeine GeschΓ€ftsbedingungen mit Kundeninformationen
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1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der MA Trading GmbH & Co. KG (nachfolgend "VerkΓ€ufer"), gelten fΓΌr alle VertrΓ€ge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem VerkΓ€ufer hinsichtlich der vom VerkΓ€ufer auf der Internet-Handelsplattform eBay (nachfolgend "eBay") dargestellten Waren abschlieΓt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natΓΌrliche Person, die ein RechtsgeschΓ€ft zu Zwecken abschlieΓt, die ΓΌberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstΓ€ndigen beruflichen TΓ€tigkeit zugerechnet werden kΓΆnnen. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natΓΌrliche oder juristische Person oder eine rechtsfΓ€hige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines RechtsgeschΓ€fts in AusΓΌbung ihrer gewerblichen oder selbstΓ€ndigen beruflichen TΓ€tigkeit handelt.
2) Vertragsschluss
2.1 Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach Β§ 6 der Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen fΓΌr die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Dienste. Dort ist der Vertragsschluss je nach Angebotsformat auszugsweise wie folgt geregelt:
- "Stellt ein VerkΓ€ufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ΓΌber diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der VerkΓ€ufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird."
- "Der VerkΓ€ufer kann Angebote im Auktionsformat zusΓ€tzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem KΓ€ufer ausgeΓΌbt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde."
- "Bei Festpreisartikeln nimmt der KΓ€ufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschlieΓend bestΓ€tigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der VerkΓ€ufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewΓ€hlt hat, nimmt der KΓ€ufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieΓt. Der KΓ€ufer kann Angebote fΓΌr mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfΓΌgbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieΓt."
- "Bei Auktionen nimmt der KΓ€ufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der KΓ€ufer nach Ablauf der Angebotsdauer HΓΆchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer KΓ€ufer wΓ€hrend der Angebotsdauer ein hΓΆheres Gebot abgibt."
- "Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den VerkΓ€ufer kommt zwischen diesem und dem HΓΆchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der VerkΓ€ufer war dazu berechtigt, das Angebot zurΓΌckzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen."
- "KΓ€ufer kΓΆnnen Gebote nur zurΓΌcknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten GebotsrΓΌcknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der GebotsrΓΌcknahme wieder HΓΆchstbietender ist und dem VerkΓ€ufer kein Vertrag zustande."
- "In bestimmten Kategorien kann der VerkΓ€ufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermΓΆglicht es KΓ€ufern und VerkΓ€ufern, den Preis fΓΌr einen Artikel auszuhandeln."
"Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelΓΆscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen KΓ€ufer und VerkΓ€ufer zustande."
2.2 Je nach Angebotsformat muss der Kunde fΓΌr die Abgabe seines Angebots bei eBay folgende technische Schritte durchlaufen:
- Auktionsverfahren
Auf der Angebotsseite des VerkΓ€ufers gibt der Kunde zunΓ€chst den Betrag seines Maximalangebots in das dafΓΌr vorgesehene Eingabefeld ein und durchlΓ€uft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. AbschlieΓend klickt der Kunde auf den Button "Gebot bestΓ€tigen".
- "Angebot an unterlegene Bieter"-Verfahren
Der Kunde erhΓ€lt zunΓ€chst per E-Mail eine Nachricht von eBay mit dem Betreff "Angebot an unterlegene Bieter". In der an ihn gesendeten Nachricht klickt der Kunde entweder auf den Button "Artikel aufrufen" oder auf den Button "Jetzt antworten" und durchlΓ€uft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. AbschlieΓend klickt der Kunde auf den Button "Kaufen".
- "Sofort-Kaufen"-Verfahren / Warenkorbfunktion
Auf der Angebotsseite des VerkΓ€ufers klickt der Kunde zunΓ€chst auf den Button "Sofort-Kaufen" oder - fΓΌr den Fall, dass der Kunde mehrere Artikel im Rahmen eines Bestellvorgangs erwerben mΓΆchte - auf den Button "In den Warenkorb" und durchlΓ€uft dann die weiteren jeweils von eBay vorgegebenen Schritte. Dabei kann der Kunde wΓ€hlen, ob er sich fΓΌr die Bestellung in sein bereits vorhandenes eBay-Konto einloggt, ob er fΓΌr die Bestellung ein neues eBay-Konto anlegt oder ob er die Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als "Gast" ausfΓΌhrt. AbschlieΓend klickt der Kunde auf den Button "Kaufen" bzw. - bei einer Bestellung als "Gast" und/oder bei einer Bestellung ΓΌber die Warenkorbfunktion - auf den Button "Kaufen und zahlen".
- "Preis-Vorschlagen"-Verfahren
Auf der Angebotsseite des VerkΓ€ufers klickt der Kunde zunΓ€chst auf den Button "Preis vorschlagen" und durchlΓ€uft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. AbschlieΓend klickt der Kunde auf den Button "Preisvorschlag senden". Der VerkΓ€ufer kann den Preisvorschlag des Kunden sofort annehmen, sofort ablehnen oder ΓΌberdenken, das heiΓt innerhalb der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen. Lehnt der VerkΓ€ufer den Preisvorschlag ab, kann der Kunde einen neuen Preisvorschlag abgeben, indem er auf den Button "Neuen Preisvorschlag senden" klickt. Lehnt der VerkΓ€ufer den Preisvorschlag durch einen Gegenvorschlag ab, kann der Kunde den Gegenvorschlag binnen der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden durch Klicken auf den Button "Preisvorschlag annehmen" annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen, indem er auf "Gegenvorschlag senden" klickt. Im zuletzt genannten Fall sind die vorgenannten Schritte erneut zu durchlaufen.
2.3 Der Vertragstext wird vom VerkΓ€ufer gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Eine darΓΌber hinausgehende ZugΓ€nglichmachung des Vertragstextes durch den VerkΓ€ufer selbst findet nicht statt. ZusΓ€tzlich wird der Vertragstext bei eBay archiviert und kann vom Kunden unter Angabe der entsprechenden Artikelnummer fΓΌr die Dauer von 90 Tagen nach Vertragsschluss unter www.ebay.de kostenlos abgerufen werden. Zur Anzeige der Artikelseite mit dem Vertragstext kann der Kunde die zugehΓΆrige Artikelnummer in das auf der eBay-Startseite vorhandene Suchfeld eingeben und auf den Button "Finden" klicken.
2.4 In allen oben genannten Verfahren kann der Kunde seine Eingaben wie folgt erkennen, ΓΌberprΓΌfen und korrigieren:
Nach Anklicken des Eingabe-Buttons (z. B. "Bieten", "Sofort-Kaufen", "In den Warenkorb", "Preis vorschlagen", "Preisvorschlag ΓΌberprΓΌfen" oder "Neuen Preisvorschlag senden") kann der Kunde seine Eingaben auf den nachfolgenden BestΓ€tigungsseiten nochmals ΓΌberprΓΌfen. MΓΆchte er seine Eingaben korrigieren, kann er entweder durch Anklicken des "ZurΓΌck"-Buttons seines Browsers auf die eBay-Artikelseite zurΓΌckwechseln oder den Vorgang durch SchlieΓen des Browserfensters abbrechen und die eBay-Artikelseite spΓ€ter erneut aufrufen. Die gewΓΌnschten Korrekturen kΓΆnnen dann wieder mittels der ΓΌblichen Tastatur- und Mausfunktionen in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen.
2.5 FΓΌr den Vertragsschluss steht ausschlieΓlich die deutsche Sprache zur VerfΓΌgung.
3) Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsΓ€tzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2 NΓ€here Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des VerkΓ€ufers.
3.3 Ein entsprechendes vertragliches Widerrufsrecht rΓ€umt der VerkΓ€ufer einem Kunden ein, der als Unternehmer handelt, sofern die Ware als "eBay Plus"-Artikel gekennzeichnet ist und der Unternehmer im Zeitpunkt der Bestellung der Ware an dem Treueprogramm "eBay Plus" teilnimmt.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Die vom VerkΓ€ufer angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusΓ€tzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2 Die ZahlungsmΓΆglichkeit/en wird/werden dem Kunden auf der Artikelseite des VerkΓ€ufers bei eBay mitgeteilt.
4.3 Ist Vorauskasse per BankΓΌberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fΓ€llig, sofern die Parteien keinen spΓ€teren FΓ€lligkeitstermin vereinbart haben.
4.4 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung ΓΌber den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.Γ r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: βPayPalβ), unter Geltung der jeweils einschlΓ€gigen Nutzungsbedingungen von PayPal.
4.5 Bei Auswahl der Zahlungsart βPayPal Lastschriftβ zieht PayPal den Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist fΓΌr die Vorabinformation im Auftrag des VerkΓ€ufers vom Bankkonto des Kunden ein. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankΓΌndigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelΓΆst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die RΓΌckbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden GebΓΌhren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.
4.6 Bei Auswahl der Zahlungsart βPayPal Rechnungβ tritt der VerkΓ€ufer seine Zahlungsforderung an PayPal ab. Vor Annahme der AbtretungserklΓ€rung des VerkΓ€ufers fΓΌhrt PayPal unter Verwendung der ΓΌbermittelten Kundendaten eine BonitΓ€tsprΓΌfung durch. Der VerkΓ€ufer behΓ€lt sich vor, dem Kunden die Zahlungsart βPayPal Rechnungβ im Falle eines negativen PrΓΌfungsergebnisses zu verweigern. Wird die Zahlungsart βPayPal Rechnungβ von PayPal zugelassen, hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt der Ware an PayPal zu bezahlen, sofern ihm von PayPal kein anderes Zahlungsziel vorgegeben wird. Er kann in diesem Fall nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der VerkΓ€ufer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zustΓ€ndig fΓΌr allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, WiderrufserklΓ€rungen und -zusendungen oder Gutschriften.
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden bei eBay hinterlegte Lieferanschrift maΓgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maΓgeblich.
5.2 Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung "frei Bordsteinkante", also bis zu der der Lieferadresse nΓ€chst gelegenen ΓΆffentlichen Bordsteinkante, sofern sich aus der Artikelbeschreibung des VerkΓ€ufers nichts anderes ergibt und sofern nichts anderes vereinbart ist.
5.3 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den VerkΓ€ufer zurΓΌck, da eine Zustellung beim Kunden nicht mΓΆglich war, trΓ€gt der Kunde die Kosten fΓΌr den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausΓΌbt, wenn er den Umstand, der zur UnmΓΆglichkeit der Zustellung gefΓΌhrt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorΓΌbergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der VerkΓ€ufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekΓΌndigt hatte.
5.4 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufΓ€lligen Untergangs und der zufΓ€lligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden ΓΌber, sobald der VerkΓ€ufer die Sache dem Spediteur, dem FrachtfΓΌhrer oder der sonst zur AusfΓΌhrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufΓ€lligen Untergangs und der zufΓ€lligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsΓ€tzlich erst mit Γbergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person ΓΌber. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufΓ€lligen Untergangs und der zufΓ€lligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden ΓΌber, sobald der VerkΓ€ufer die Sache dem Spediteur, dem FrachtfΓΌhrer oder der sonst zur AusfΓΌhrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den FrachtfΓΌhrer oder die sonst zur AusfΓΌhrung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der AusfΓΌhrung beauftragt und der VerkΓ€ufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.
5.5 Selbstabholung ist aus logistischen GrΓΌnden nicht mΓΆglich.
6) Eigentumsvorbehalt
6.1 GegenΓΌber Verbrauchern behΓ€lt sich der VerkΓ€ufer bis zur vollstΓ€ndigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
6.2 GegenΓΌber Unternehmern behΓ€lt sich der VerkΓ€ufer bis zur vollstΓ€ndigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden GeschΓ€ftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
6.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, so ist er zur WeiterverΓ€uΓerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemΓ€Γen GeschΓ€ftsbetrieb berechtigt. SΓ€mtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in HΓΆhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschlieΓlich Umsatzsteuer) im Voraus an den VerkΓ€ufer ab. Diese Abtretung gilt unabhΓ€ngig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermΓ€chtigt. Die Befugnis des VerkΓ€ufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberΓΌhrt. Der VerkΓ€ufer wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen dem VerkΓ€ufer gegenΓΌber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerΓ€t und kein Antrag auf ErΓΆffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.
7) MΓ€ngelhaftung (GewΓ€hrleistung)
Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen MΓ€ngelhaftung. Hiervon abweichend gilt:
7.1 FΓΌr Unternehmer
- begrΓΌndet ein unwesentlicher Mangel grundsΓ€tzlich keine MΓ€ngelansprΓΌche;
- hat der VerkΓ€ufer die Wahl der Art der NacherfΓΌllung;
- betrΓ€gt bei neuen Waren die VerjΓ€hrungsfrist fΓΌr MΓ€ngel ein Jahr ab GefahrΓΌbergang;
- sind bei gebrauchten Waren die Rechte und AnsprΓΌche wegen MΓ€ngeln grundsΓ€tzlich ausgeschlossen;
- beginnt die VerjΓ€hrung nicht erneut, wenn im Rahmen der MΓ€ngelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
7.2 FΓΌr Verbraucher betrΓ€gt die VerjΓ€hrungsfrist fΓΌr MΓ€ngelansprΓΌche bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden, mit der EinschrΓ€nkung der nachfolgenden Ziffer.
7.3 Die vorstehend geregelten HaftungsbeschrΓ€nkungen und VerjΓ€hrungsfristverkΓΌrzungen gelten nicht
- fΓΌr Sachen, die nicht entsprechend ihrer ΓΌblichen Verwendungsweise fΓΌr ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
- fΓΌr SchΓ€den aus der Verletzung des Lebens, des KΓΆrpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsΓ€tzlichen oder fahrlΓ€ssigen Pflichtverletzung des VerkΓ€ufers oder einer vorsΓ€tzlichen oder fahrlΓ€ssigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder ErfΓΌllungsgehilfen des VerkΓ€ufers beruhen,
- fΓΌr sonstige SchΓ€den, die auf einer vorsΓ€tzlichen oder grob fahrlΓ€ssigen Pflichtverletzung des VerkΓ€ufers oder auf einer vorsΓ€tzlichen oder grob fahrlΓ€ssigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder ErfΓΌllungsgehilfen des Verwenders beruhen, sowie
- fΓΌr den Fall, dass der VerkΓ€ufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.
7.4 DarΓΌber hinaus gilt fΓΌr Unternehmer, dass die gesetzlichen VerjΓ€hrungsfristen fΓΌr den RΓΌckgriffsanspruch nach Β§ 478 BGB unberΓΌhrt bleiben.
7.5 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmÀnnische Untersuchungs- und Rügepflicht gemÀà § 377 HGB. UnterlÀsst der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
7.6 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen TransportschΓ€den bei dem Zusteller zu reklamieren und den VerkΓ€ufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen MΓ€ngelansprΓΌche.
8) Haftung
Der VerkΓ€ufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsΓ€hnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen AnsprΓΌchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
8.1 Der VerkΓ€ufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschrΓ€nkt
- bei Vorsatz oder grober FahrlΓ€ssigkeit,
- bei vorsΓ€tzlicher oder fahrlΓ€ssiger Verletzung des Lebens, des KΓΆrpers oder der Gesundheit,
- aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezΓΌglich nichts anderes geregelt ist,
- aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
8.2 Verletzt der VerkΓ€ufer fahrlΓ€ssig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemÀà vorstehender Ziffer unbeschrΓ€nkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem VerkΓ€ufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren ErfΓΌllung die ordnungsgemΓ€Γe DurchfΓΌhrung des Vertrags ΓΌberhaupt erst ermΓΆglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmΓ€Γig vertrauen darf.
8.3 Im Γbrigen ist eine Haftung des VerkΓ€ufers ausgeschlossen.
8.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des VerkΓ€ufers fΓΌr seine ErfΓΌllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
9) Anwendbares Recht
FΓΌr sΓ€mtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze ΓΌber den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewΓ€hrte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewΓΆhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
10) Gerichtsstand
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des ΓΆffentlichen Rechts oder ΓΆffentlich-rechtliches SondervermΓΆgen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschlieΓlicher Gerichtsstand fΓΌr alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der GeschΓ€ftssitz des VerkΓ€ufers. Hat der Kunde seinen Sitz auΓerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der GeschΓ€ftssitz des VerkΓ€ufers ausschlieΓlicher Gerichtsstand fΓΌr alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder AnsprΓΌche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen TΓ€tigkeit des Kunden zugerechnet werden kΓΆnnen. Der VerkΓ€ufer ist in den vorstehenden FΓ€llen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
11) Alternative Streitbeilegung
11.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur auΓergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder DienstleistungsvertrΓ€gen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
11.2 Der VerkΓ€ufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
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B. Informationen zum Datenschutz
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1) Erhebung, Verarbeitung, Nutzung und Weitergabe personenbezogener Daten
1.1 Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn Sie uns diese von sich aus zur Vertragsabwicklung oder bei der Anmeldung zu unserem E-Mail-Newsletter zur VerfΓΌgung stellen. Die bei dieser Gelegenheit angegebenen personenbezogenen Daten werden zur Vertragsabwicklung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen genutzt.
1.2 Sofern Sie uns hierfΓΌr eine ausdrΓΌckliche Einwilligung erteilt haben, nutzen wir Ihre E-Mail-Adresse darΓΌber hinaus fΓΌr eigene Werbezwecke im Rahmen unseres E-Mail-Newsletters. Ihre Einwilligung in die Nutzung Ihrer E-Mail-Adresse zu Werbezwecken kΓΆnnen Sie uns gegenΓΌber jederzeit mit Wirkung fΓΌr die Zukunft widerrufen.
1.3 Die Bestellabwicklung erfolgt ΓΌber den Dienstanbieter "plentymarkets" (plentySystems GmbH, BΓΌrgermeister-Brunner-Str. 15, 34117 Kassel). Personenbezogene Daten werden ausschlieΓlich zum Zwecke der Abwicklung der Online-Bestellung des Kunden an plentymarkets weitergegeben. Details zum Datenschutz bei plentymarkets und die DatenschutzerklΓ€rung der plentySystems GmbH sind auf der Internetseite von plentymarkets einsehbar.
1.4 Wir geben Ihre Daten im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist.
1.5 Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder β falls angeboten - "Kauf auf Rechnung" via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.Γ r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend "PayPal"), weiter. PayPal behΓ€lt sich fΓΌr die Zahlungsmethoden Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder β falls angeboten - "Kauf auf Rechnung" via PayPal die DurchfΓΌhrung einer BonitΓ€tsauskunft vor. Das Ergebnis der BonitΓ€tsprΓΌfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zwecke der Entscheidung ΓΌber die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsmethode. Die BonitΓ€tsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der BonitΓ€tsauskunft einflieΓen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte flieΓen unter anderem Anschriftendaten ein. Weitere datenschutzrechtliche Informationen, unter anderem zu den verwendeten Auskunfteien, entnehmen Sie bitte der DatenschutzerklΓ€rung von PayPal.
1.6 Nach vollstΓ€ndiger Abwicklung des Vertrages werden Ihre Daten mit RΓΌcksicht auf steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen gespeichert, jedoch fΓΌr andere Verwendungszwecke gesperrt und nach Ablauf dieser Fristen gelΓΆscht, sofern Sie in die weitere Verwendung Ihrer Daten nicht ausdrΓΌcklich eingewilligt haben.
2) Social Plugins
2.1 Auf den eBay-Seiten werden sogenannte Social Plugins ("Plugins") des sozialen Netzwerkes Facebook verwendet, das von der Facebook Inc., 1601 S. California Ave, Palo Alto, CA 94304, USA ("Facebook") betrieben wird. Wenn Sie bei eBay eine Seite von uns aufrufen, die ein solches Plugin enthΓ€lt, stellt Ihr Browser eine direkte Verbindung zu den Servern von Facebook her. Durch die Einbindung erhΓ€lt Facebook die Information, dass Ihr Browser die entsprechende eBay-Seite aufgerufen hat, auch wenn Sie kein Facebook-Profil besitzen oder gerade nicht bei Facebook eingeloggt sind. Diese Information (einschlieΓlich Ihrer IP-Adresse) wird von Ihrem Browser direkt an einen Server von Facebook in die USA ΓΌbermittelt und dort gespeichert. Sind Sie bei Facebook eingeloggt, kann Facebook den Besuch unserer eBay-Seiten Ihrem Facebook-Profil unmittelbar zuordnen. Wenn Sie mit den Plugins interagieren, wird diese Information ebenfalls direkt an einen Server von Facebook ΓΌbermittelt und dort gespeichert. Die Informationen werden auΓerdem auf Ihrem Facebook-Profil verΓΆffentlicht und Ihren Facebook-Freunden angezeigt. Zweck und Umfang der Datenerhebung und die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch Facebook sowie Ihre diesbezΓΌglichen Rechte und EinstellungsmΓΆglichkeiten zum Schutz Ihrer PrivatsphΓ€re entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen von Facebook.Wenn Sie nicht mΓΆchten, dass Facebook die ΓΌber unsere Seiten bei eBay gesammelten Daten unmittelbar Ihrem Facebook-Profil zuordnet, mΓΌssen Sie sich vor Ihrem Besuch unserer Seiten bei eBay bei Facebook ausloggen.
2.2 Auf den eBay-Seiten werden sogenannte Social Plugins ("Plugins") des Mikroblogging-Dienstes Twitter verwendet, der von der Twitter Inc., 1355 Market St, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA ("Twitter") betrieben wird. Wenn Sie bei eBay eine Seite von uns aufrufen, die ein solches Plugin enthΓ€lt, stellt Ihr Browser eine direkte Verbindung zu den Servern von Twitter her. Durch die Einbindung erhΓ€lt Twitter die Information, dass Ihr Browser die entsprechende eBay-Seite aufgerufen hat. Mit Hilfe der Plugins ist es mΓΆglich eine eBay-Seite bei Twitter zu teilen oder uns bei Twitter zu folgen. Wir haben keinen Einfluss auf den Umfang der Daten, die Twitter mit Hilfe des Plugins erhebt und informieren entsprechend unserem Kenntnisstand. Hiernach wird lediglich Ihre IP-Adresse und die URL der jeweiligen eBay-Seite beim Bezug des Buttons ΓΌbermittelt. Diese Daten werden ausschlieΓlich zum Zwecke der Darstellung des Buttons genutzt. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen von Twitter.
2.3 Auf den eBay-Seiten werden sogenannte Social Plugins ("Plugins") des sozialen Netzwerkes Pinterest verwendet, das von der Pinterest Inc., 635 High Street, Palo Alto, CA, 94301, USA ("Pinterest") betrieben wird. Wenn Sie bei eBay eine Seite von uns aufrufen die ein solches Plugin enthΓ€lt, stellt Ihr Browser eine direkte Verbindung zu den Servern von Pinterest her. Das Plugin ΓΌbermittelt hierbei sog. Protokolldaten an den Server von Pinterest in die USA. Diese Protokolldaten enthalten mΓΆglicherweise die IP-Adresse, die Adresse der besuchten Websites, die ΓΌber Pinterest-Funktionen verfΓΌgen, Art und Einstellungen des Browsers, Datum und Zeitpunkt der Anfrage, Ihre Verwendungsweise von Pinterest sowie Cookies. Zweck und Umfang der Datenerhebung und die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch Pinterest sowie Ihre diesbezΓΌglichen Rechte und EinstellungsmΓΆglichkeiten zum Schutz Ihrer PrivatsphΓ€re entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen von Pinterest.
3) Ihre Rechte und Kontaktaufnahme
Sie haben ein Recht auf unentgeltliche Auskunft ΓΌber Ihre von uns gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder LΓΆschung dieser Daten. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten kΓΆnnen Sie sich unentgeltlich an uns wenden. Unsere Kontaktadresse finden Sie in unserem Impressum.
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