Allgemeine GeschΓ€ftsbedingungen (AGB) von Dart-Store Hennef
Der Kunde wird hiermit ausdrΓΌcklich zur Einsichtnahme, zum Ausdruck und zum Aufbewahren dieser AGB aufgefordert.
1. GELTUNGSBEREICH
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des VerkΓ€ufers erfolgen ausschlieΓlich auf Grund dieser Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen in Deutschland. Sie gelten somit auch fΓΌr alle kΓΌnftigen GeschΓ€ftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrΓΌcklich vereinbart werden.
In Werbeanzeigen, Prospekten und Preisvergleichseiten usw. enthaltene Angebote sind - auch bezΓΌglich der Preisangaben - freibleibend und unverbindlich.
2. VERTRAGSABSCHLUSS
Die Bestellung ist ein bindendes Angebot. Der VerkΓ€ufer kann dieses Angebot nach seiner Wahl innerhalb von vier Wochen durch Zusendung einer AuftragsbestΓ€tigung annehmen oder dadurch, dass dem Besteller innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zugesendet wird. In der Regel aber innerhalb von 3 Werktagen nach Zahlungserhalt, bei individuell angefertigten Waren in der Regel innerhalb von 5 Wochen nach Zahlungserhalt, bei individuell bedruckten Logo-Flights in der Regel innerhalb von 4 Wochen nach Zahlungserhalt.
3. PREISE
Es gelten die Preise vom Tag des Kaufes.
Umsatzsteuer wird auf den Rechnungen separat ausgewiesen, USt-IdNr DE815218302, Finanzamt KΓΆln-Porz.
4. LIEFERBEDINGUNGEN
4.1 ZAHLUNGEN DER GEKAUFTEN WAREN
Der KΓ€uferin/dem KΓ€ufer zumutbare Teillieferungen und Teilleistungen sind zulΓ€ssig. Jede der KΓ€uferin/dem KΓ€ufer zumutbare Teillieferung und Teilleistung gilt in diesem Falle als selbstΓ€ndige Lieferung und Leistung. Es gilt Vorauskasse bei allen Bestellungen / KΓ€ufen ausgenommen vereinbarte Rechnungslieferungen bei Stammkunden. Von dem VerkΓ€ufer nicht zu vertretende StΓΆrungen im GeschΓ€ftsbetrieb des VerkΓ€ufers oder bei dessen Vorlieferanten, insbesondere ArbeitsausstΓ€nde und Aussperrungen sowie FΓ€lle hΓΆherer Gewalt, die auf einem unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignis beruhen, verlΓ€ngern die Lieferzeit entsprechend. Die Ware wird - wie unter βVersandinformationenβ angegeben - geliefert. Die angegebenen Verpackungs- und Versandkosten gelten nur fΓΌr den Versand innerhalb Deutschlands, auΓer fΓΌr die separat aufgelisteten weiteren LΓ€nder, hier gelten andere Versandkosten, die ebenfalls separat dem jeweiligen Land zugeordnet sind.
4.2 GEWΓHRLEISTUNG UND HAFTUNG
Die GewΓ€hrleistungsfrist betrΓ€gt 2 Jahre ab Erhalt der Ware.
Bei einem Mangel der von dem VerkΓ€ufer gelieferten Ware ist der VerkΓ€ufer zur Beseitigung des Mangels oder zu einer Ersatzlieferung berechtigt. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder der Ersatzlieferung kann die KΓ€uferin/der KΓ€ufer nach ihrer/seiner Wahl den Kaufpreis mindern oder vom Kaufvertrag ganz zurΓΌcktreten.
DarΓΌber hinaus gehende AnsprΓΌche der KΓ€uferin/des KΓ€ufers, insbesondere SchadenersatzansprΓΌche einschlieΓlich einem mΓΆglicherweise entgangenen Gewinnes oder wegen sonstiger VermΓΆgensschΓ€den der KΓ€uferin/des KΓ€ufers gegenΓΌber dem VerkΓ€ufer sind ausgeschlossen.
4.3 EIGENTUMSVORBEHALT
Die Ware bleibt bis zum vollstΓ€ndigen Ausgleich der dem VerkΓ€ufer aufgrund des Kaufvertrags zustehenden Forderungen Eigentum des VerkΓ€ufers. Bei WeiterverΓ€uΓerung der Ware tritt die KΓ€uferin/der KΓ€ufer jegliche daraus entstehenden Forderungen an den VerkΓ€ufer ab. Die abgetretene Forderung dient zur Sicherung der Kaufpreisforderung, bei laufender Rechnung der Saldoforderung, in HΓΆhe des Rechnungswertes der verΓ€uΓerten Ware.
5. DATENSCHUTZ
Die mit der Bestellung der KΓ€uferin/des KΓ€ufers ΓΌbermittelten Daten werden im Zusammenhang mit der Abwicklung des Vertrages bearbeitet und gespeichert. Die Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt ausschlieΓlich im Rahmen der Vertragsabwicklung.
ErfΓΌllungsort und anwendbares Recht:
Es gilt ausschlieΓlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
6. ANGABEN ZU ART UND WEISE DES ZUSTANDEKOMMENS VON VERTRΓGEN AUF DEM EBAY-MARKTPLATZ
6.1 AUKTION, AUKTION MIT SOFORT-KAUFEN-OPTION, MULTIAUKTION UND ANGEBOT AN UNTERLEGENE BIETER
Ein auf der eBay-Website durch das Mitglied hennef-dart-store (im weiteren Anbieter genannt) eingestellter Artikel im Angebotsformat Auktion stellt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ΓΌber diesen Artikel dar. Dabei bestimmt der Anbieter einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. Die Bieterin/der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots ΓΌber die Bieten-Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn eine andere Bieterin/ein anderer Bieter wΓ€hrend der Angebotsdauer ein hΓΆheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und HΓΆchstbietender/HΓΆchstbietendem ein Vertrag ΓΌber den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn, der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt, das Angebot zurΓΌckzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Nach einer berechtigten GebotsrΓΌcknahme kommt zwischen dem Mitglied, welches nach Ablauf der Auktion auf Grund der GebotsrΓΌcknahme wieder HΓΆchstbietende/HΓΆchstbietender ist und dem Anbieter kein Vertrag zustande. Anbieter und HΓΆchstbietende/HΓΆchstbietender kΓΆnnen sich einigen, dass ein Vertrag zustande kommt.
Jeder Bieterin/jeder Bieter kann bei einer Auktion ein Maximalgebot abgeben. Das Maximalgebot stellt den HΓΆchstbetrag dar, den die Bieterin/der Bieter bereit ist, fΓΌr den Artikel zu bezahlen. Das Maximalgebot bleibt dem Anbieter und anderen Bieterinnen/Bietern verborgen. Bieten weitere Mitglieder auf den Artikel, so wird das aktuelle Gebot automatisch schrittweise erhΓΆht, sodass die Bieterin/der Bieter so lange HΓΆchstbietende/HΓΆchstbietender bleibt, bis ihr/sein Maximalgebot von einem anderen Mitglied ΓΌberboten wurde.
Der Anbieter kann fΓΌr eine Auktion unter bestimmten Voraussetzungen einen Mindestpreis festlegen, der vom Startpreis abweicht. In diesem Fall kommt ein Vertragsschluss nicht zustande, wenn das Gebot des HΓΆchstbietenden bei Ablauf der Auktion den Mindestpreis nicht erreicht.
Angebote kΓΆnnen unter bestimmten Voraussetzungen auch mit der Option Sofort-Kaufen (Festpreis) versehen werden. In diesem Fall kommt ein Vertrag ΓΌber den Erwerb des Artikels unabhΓ€ngig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne DurchfΓΌhrung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein Mitglied diese Option ausΓΌbt. Die Option kann von jedem Mitglied ausgeΓΌbt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde oder die Gebote einen vom Anbieter festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben.
Bieterinnen/Bieter dΓΌrfen ein Gebot nur dann zurΓΌcknehmen, wenn sie dazu gesetzlich berechtigt sind.
Der Anbieter hat die MΓΆglichkeit, eine Auktion als Multiauktion zu veranstalten. In einer Multiauktion kann ein Artikel in beliebiger Menge angeboten werden, wobei alle Artikel von gleicher Art und GΓΌte sein mΓΌssen (z.B. GrΓΆΓe, Farbe, Muster, Fabrikat usw.).
FΓΌr den Fall, dass die Vertragsabwicklung zwischen Anbieter und HΓΆchstbietender/HΓΆchstbietendem scheitert, der Mindestpreis nicht erreicht wurde oder der Anbieter weitere identische Artikel verkaufen mΓΆchte, kann er unterlegenen Bieterinnen/Bietern ΓΌber das eBay-System ein Angebot im Format Sofort-Kaufen machen (Angebot an unterlegene Bieterinnen/Bieter). Diese mΓΌssen dem Erhalt solcher Angebote zuvor in βMein eBayβ zugestimmt haben.
6.2 SOFORT-KAUFEN-ARTIKEL (FESTPREISARTIKEL), PREIS VORSCHLAGEN UND "SOFORTIGE BEZAHLUNG ERFORDERLICH"
Stellt der Anbieter einen Artikel im Angebotsformat Sofort-Kaufen ein, gibt er ein verbindliches Angebot ab, dass andere Mitglieder den Artikel zu dem angegebenen Preis erwerben kΓΆnnen. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn ein Mitglied die SchaltflΓ€che βSofort-Kaufenβ anklickt und den Vorgang bestΓ€tigt.
In bestimmten Kategorien kann der Anbieter sein Angebot mit der Option βPreis vorschlagenβ versehen. Interessentinnen/Interessenten kΓΆnnen dem Anbieter das Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Der Anbieter kann einen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. PreisvorschlΓ€ge von Interessentinnen/Interessenten und GegenvorschlΓ€ge des Anbieters sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre GΓΌltigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn sich Anbieter und Interessentin/Interessent ΓΌber den Preis einigen, sei es ΓΌber die Funktion βPreis vorschlagenβ oder zum ursprΓΌnglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sΓ€mtlich PreisvorschlΓ€ge und GegenvorschlΓ€ge ihre GΓΌltigkeit.
Bei Sofort-Kaufen-Artikeln kann der Anbieter festlegen, dass bei seinem Angebot eine sofortige Bezahlung erforderlich ist. Der Leistungsanspruch der KΓ€uferin/des KΓ€ufers entsteht dabei erst nach erfolgreichem Abschluss des Zahlungsprozesses ΓΌber PayPal.
7. Hinweis auf Beteiligung am Befreiungssystem der Landbell AG
Hinsichtlich der von mir erstmals mit Ware befΓΌllten und an private Endverbraucherinnen/Endverbraucher abgegebenen Verkaufsverpackungen hat
sich mein Unternehmen zur Sicherstellung der ErfΓΌllung meiner gesetzlichen Pflichten nach Β§ 6 VerpackV dem bundesweit tΓ€tigen RΓΌcknahmesystem der Landbell AG, Mainz, (Kundennummer: 4113626) angeschlossen. Weitere Informationen finden Sie unter www.landbell.de
8. TEILUNWIRKSAMKEIT
Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen bleibt die Geltung der ΓΌbrigen Bestimmungen unberΓΌhrt.
9. DATENSCHUTZERKLΓRUNG
9.1 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten bei Bestellungen
Bei der Bestellung erheben und verwenden wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur ErfΓΌllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist fΓΌr den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 (1) lit. b DSGVO und ist fΓΌr die ErfΓΌllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne Ihre ausdrΓΌckliche Einwilligung erfolgt nicht. Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des VertragsverhΓ€ltnisses benΓΆtigen oder Dienstleister derer wir uns im Rahmen einer Auftragsverarbeitung bedienen. Neben den in den jeweiligen Klauseln dieser DatenschutzerklΓ€rung benannten EmpfΓ€ngern sind dies beispielsweise EmpfΓ€nger folgender Kategorien: Versanddienstleister, Zahlungsdienstleister, Warenwirtschaftsdienstleister, Diensteanbieter fΓΌr die Bestellabwicklung, Webhoster, IT-Dienstleister und Dropshipping HΓ€ndler. In allen FΓ€llen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der
DatenΓΌbermittlung beschrΓ€nkt sich auf ein MindestmaΓ.
9.2 Verwendung von PayPal
Alle PayPal-Transaktionen unterliegen der PayPal-DatenschutzerklΓ€rung. Diese finden Sie unter
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-prev?locale.x=de_DE
9.3 Formulare auf unserer Homepage
Die Formulare auf unserer Homepage werden von unserem Dienstleistungsanbieter DWFormmailer (https://www.dw-formmailer.de) bereitgestellt.
Zum Zweck der Γbermittlung und Verarbeitung werden die Daten auf die Server von DWFormmailer weitergeleitet.
Betreiber dieses Internetportals ist Wolfgang DΓΌrr (Einzelunternehmen), In den Kehlen 4, 97342 Marktsteft, Deutschland.
Mit dem Dienstleistungsanbieter liegt eine Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung vor.
9.4 Dauer der Speicherung
Nach vollstΓ€ndiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunΓ€chst fΓΌr die Dauer der GewΓ€hrleistungsfrist, danach unter BerΓΌcksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelΓΆscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben.
9.5 Rechte der betroffenen Person
Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Art. 15 bis 20 DSGVO zu: Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf LΓΆschung, auf EinschrΓ€nkung der Verarbeitung, auf DatenΓΌbertragbarkeit. AuΓerdem steht Ihnen nach Art. 21 (1) DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art. 6 (1) f DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung. Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum.
9.6 Beschwerderecht bei der AufsichtsbehΓΆrde
Sie haben gemÀà Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der AufsichtsbehΓΆrde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmΓ€Γig erfolgt.