- Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.
Allgegmeine Geschäftsbedingungen und Hinweise zu Ihren und unseren Rechten und Pflichten im Fernabsatz
1. Geltungsbereich & Abwehrklausel
1.1 Für die über das Auktionshaus Ebay begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer(nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden gelten die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.
1.2 Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen.
2. Zustandekommen des Vertrages
2.1 Es gibt bei eBay je nach Angebots-Typ folgende Möglichkeiten, wie ein Vertrag zu Stande kommen kann.
a) Stellt der Anbieter mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
b) Der Anbieter kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
c) Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Anbieter die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
d) Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
e) Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
f) Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
g) In bestimmten Kategorien kann der Anbieter sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln.
2.2 Der Käufer ist grundsätzlich zur Vorkasse verpflichtet. Sofern Käufer und Anbieter nichts Abweichendes vereinbaren, ist der Kaufpreis sofort fällig und vom Käufer über die vom Anbieter angebotenen Zahlungsmethoden zu begleichen.
2.3 Es wird hinsichtlich des Vertragsschlusses über www.ebay.de ferner ausdrücklich auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Ebay, hier insbesondere den § 6, hinsichtlich der allgemein anzuerkennenden Modalitäten des Kaufvertragsschlusses bei www.ebay.de Bezug genommen.
2.4 Eingabefehler können nach der Betätigung des „Sofort-Kauf“-Buttons (bei Sofort-Kauf) oder des „Bieten“-Buttons (bei Auktion) auf der Überprüfungsseite „Überprüfen und Kaufinteresse bestätigen“ (bei Sofort-Kauf) bzw. „Überprüfen und bestätigen Sie Ihr Angebot“ (bei Auktion) unter Betätigung der „Zurück“-Schaltfläche des verwendeten Browsers (bei Sofort-Kauf) bzw. zusätzlich im Fall einer Auktion bei Betätigung des „Gebot ändern“-Buttons (nur bei Auktion) korrigiert worden. Es besteht auch die Möglichkeit, in diesem Stadion den Kauf durch das Schließen des Browsers abzubrechen.
Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass der Kaufvertragsabschluss von eBay gespeichert wird. Der Vertragstext wird dem Käufer in Form des angenommenen Angebots per E-Mail von eBay zugesandt und unter Ihrem Mitgliedskonto bei eBay im Normalfall für 90 Tage nach Vertragsschluss vorgehalten. Der Anbieter weist darauf hin, dass die Speicherung nicht durch ihn erfolgt und er keinen Einfluss darauf hat. Weitere Informationen bietet hier die Datenschutzbelehrung von eBay.
Vertragssprache ist deutsch. Soweit über die Handelsplattform eBay auch andere Sprachen zu aktivieren sind, werden diese nicht durch übersetzte Angebotstexte, rechtliche Hinweise usw. unterstützt.
3. Besondere Hinweise und Vereinbarungen zum Verbraucher-Widerrufsrecht
Wenn der Kunde von seinem Verbraucher-Widerrufsrecht (vgl. unsere Widerrufsbelehrung) Gebrauch macht, hat er die Kosten der Rücksendung unabhängig vom Warenwert zu tragen.
Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der von uns gelieferten Waren aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist.
4. Allgemeine Hinweise
Freiwilligen Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht.
Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen unseres Internetangebotes.
Sie erhalten nach Vertragsschluss automatisch eine Benachrichtigung (e-Mail) mit weiteren Informationen zur Abwicklung des Vertrages.
Beanstandungen und Gewährleistungsansprüche können Sie unter der in der Anbieterkennzeichnung angegebenen Adresse vorbringen. Ihnen stehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte im Hinblick auf alle Angebote des Anbieters ungeschmälert zu.
Es werden nur die im Rahmen des jeweiligen Angebots aufgeführten Zahlungsarten akzeptiert. Weitere Informationen zur Zahlung, Lieferung oder Erfüllung entnehmen Sie bitte dem Angebot.
5. Datenschutzhinweise
Als die nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen verantwortliche Stelle versichern wir Ihnen, dass die Erhebung, die Speicherung, die Veränderung, die Übermittlung, die Sperrung, die Löschung und die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten in unserem Unternehmen zum Schutze Ihrer personenbezogenen Daten immer in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und übrigen gesetzlichen Regelungen erfolgt.
Im Falle eines Vertragsschlusses werden die von Ihnen bei eBay hinterlegten personenbezogenen Daten (Name und Adresse) von eBay an uns übermittelt. Dementsprechend werden bei uns ausschließlich die von eBay übermittelten personenbezogenen Daten bei uns erhoben. Diese Erhebung erfolgt ausschließlich zur Erfüllung eigener Geschäftszwecke im Rahmen des geschlossenen Vertragsverhältnisses.
Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt ausschließlich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie z.B. das mit der Lieferung beauftragte Logistik-Unternehmen und das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte Kreditinstitut. In den Fällen der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
Sie haben das Recht, unentgeltlich Auskunft zu den zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Wir dürfen Sie bitten, sich mit entsprechenden Anfragen an die in der Anbieterkennzeichnung angegebene Adresse zu wenden. Sofern die bei uns zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten unrichtig sind, werden die Daten auf einen entsprechenden Hinweis Ihrerseits selbstverständlich berichtigt. Sie haben ferner das Recht, Ihre Einwilligung in die Speicherung in die personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Im Falle einer entsprechenden Mitteilung werden die zu Ihrer Personen gespeicherten personenbezogenen Daten gelöscht, es sei denn, die betreffenden Daten werden zur Erfüllung der Pflichten des geschlossenen Vertragsverhältnisses noch benötigt oder gesetzliche Regelungen stehen einer Löschung entgegen. In diesem Fall tritt an die Stelle einer Löschung eine Sperrung der betreffenden personenbezogenen Daten. Mit sämtlichen datenschutzrechtlichen Anfragen dürfen wir Sie bitten, sich an die in der Anbieterkennzeichnung angegebene Adresse zu wenden.
6. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.
7. Fälligkeit
Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss fällig.
8. Rechtswahl & Gerichtsstand
(8.1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung, soweit nicht Kunden, die Verbraucher sind, dadurch rechtlich günstigeren Bedingungen ihres Aufenthaltslandes entzogen werden.
(8.2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.
9) Rechte des Betroffenen
9.1 Das geltende Datenschutzrecht gewährt Ihnen gegenüber dem Verantwortlichen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten umfassende Betroffenenrechte (Auskunfts- und Interventionsrechte), über die wir Sie nachstehend informieren:
Rechte der betroffenen Personen
Betroffene Personen haben folgende Rechte
Auskunftsrecht nach art. 15 DSGVO: Betroffene Personen können vom Verantwortlichen Auskunft darüber verlangen, ob personenbezogene Daten verarbeitet werden. Ist dies der Fall so haben betroffene Personen Auskunftsrechte nach Maßgabenach art. 15 DSGVO
Recht auf Berichtigung nach Art. 16 DSGVO: Betroffene Personen haben gegenüber dem Verantwortlichen ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind.
Recht auf Löschung nach art. 17 DSGVO: Die betroffene Person kann vom Verantwortlichen die unverzügliche Löschung personenbezogener Daten nach Maßgabe des art. 17 DSGVO verlangen. Der Verantwortliche ist bei Vorliegen der Voraussetzungen des art. 17 DSGVO zur unverzüglichen Löschung verpflichtet.
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO: Die betroffene Person kann vom Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten nach Maßgabe des Art. 18 DSGVO verlangen.
Recht auf Unterrichtung nach Art. 19 DSGVO: Der Verantwortliche ist verpflichtet die Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung nach Maßgabe des Art. 19 DSGVO mitzuteilen.
Recht auf Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DSGVO: Betroffene Personen haben das Recht, personenbezogene Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen.
Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO: Betroffene Personen haben ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten nach Maßgabe des Art. 21 DSGVO.
Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde nach Art. 77 DSGVO.
Recht auf Widerruf nach Art. 7 Abs. 3 DSGVO: Betroffene Personen können jederzeit mit Wirkung für die Zukunft ihre Einwilligung in die Verarbeitung von Daten widerrufen, sofern eine weitere Verarbeitung nicht auf eine Rechtsgrundlage zur einwilligungslosen Verarbeitung gestützt wird
9.2 WIDERSPRUCHSRECHT
WENN WIR IM RAHMEN EINER INTERESSENABWÄGUNG IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN AUFGRUND UNSERES ÜBERWIEGENDEN BERECHTIGTEN INTERESSES VERARBEITEN, HABEN SIE DAS JEDERZEITIGE RECHT, AUS GRÜNDEN, DIE SICH AUS IHRER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN, GEGEN DIESE VERARBEITUNG WIDERSPRUCH MIT WIRKUNG FÜR DIE ZUKUNFT EINZULEGEN.
MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN. EINE WEITERVERARBEITUNG BLEIBT ABER VORBEHALTEN, WENN WIR ZWINGENDE SCHUTZWÜRDIGE GRÜNDE FÜR DIE VERARBEITUNG NACHWEISEN KÖNNEN, DIE IHRE INTERESSEN, GRUNDRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN ÜBERWIEGEN, ODER WENN DIE VERARBEITUNG DER GELTENDMACHUNG, AUSÜBUNG ODER VERTEIDIGUNG VON RECHTSANSPRÜCHEN DIENT.
WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN VON UNS VERARBEITET, UM DIREKTWERBUNG ZU BETREIBEN, HABEN SIE DAS RECHT, JEDERZEIT WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG SIE BETREFFENDER PERSONENBEZOGENER DATEN ZUM ZWECKE DERARTIGER WERBUNG EINZULEGEN. SIE KÖNNEN DEN WIDERSPRUCH WIE OBEN BESCHRIEBEN AUSÜBEN.
MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN ZU DIREKTWERBEZWECKEN.
10. Dauer der Speicherung personenbezogener Daten
Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten bemisst sich anhand der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfrist (z.B. handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen). Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind und/oder unsererseits kein berechtigtes Interesse an der Weiterspeicherung fortbesteht.
11. Hinweis auf die eBay-Datenschutzerklärung
Für alle weiteren Datenverarbeitungen, die über die vorstehend beschriebenen Datenverarbeitungen hinausgehen, ist die Plattform eBay verantwortlich. Weitere Informationen zum Datenschutz von eBay können Sie in den Datenschutzhinweisen von eBay einsehen: http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html?rt=nc
----- Widerrufsbelehrung & Widerrufsformular ----- Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:
----- 1. Widerrufsbelehrung -----
Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Connect - Werbemittel & Textile Werbung Peter Sumpf e.K. - Wiener Str. 120 – 60599 Frankfurt - Deutschland, E-Mail: mail@brickofatz.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sofern Sie im Zeitpunkt des Kaufs an dem Programm "eBay Plus" teilnehmen und die Ware als "eBay Plus"-Artikel gekennzeichnet ist, bietet eBay kostenfrei ein Rücksendeetikett zum Ausdrucken für die Rücksendung der Ware innerhalb Deutschlands an. Einen "eBay Plus"-Artikel erkennen Sie daran, dass dort oberhalb dieser Widerrufsbelehrung der Hinweis "Für eBay Plus-Mitglieder ist der Rückversand kostenlos. Mehr zum Thema" vorhanden ist. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts: Rückgaberecht für Unternehmer Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn der Kunde bei Abschluss des Vertrags in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit und mithin als Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) handelt.
Das Widerrufsrecht besteht ferner nicht bei Verträgen
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
- bei Verbrauchern, soweit die Bestellung aus einem und die Sendung in ein Land erfolgt, das nicht Mitglied der Europäischen Union ist. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen- zur Lieferung versiegelter/verschlossener Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde
- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
- zur Lieferung von Spielwaren (z.B. Lego) in einer versiegelten bzw. fest verschlossenen Verpackung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt oder die Original verschlossene Verpackung geöffnet wurde.
---- 2. Widerrufsformular -----(Muster)
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück. An: Connect - Werbemittel & Textile Werbung Peter Sumpf e.K.
c/o BRICKOFATZ
Wiener Str. 120
60599 Frankfurt
Deutschland,
Tel.: bitte senden Sie uns eine e-Mail
E-Mail: mail@brickofatz.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) _______________________________________________________
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Bestellt am (*) ___________/ erhalten am (*)__________
Name des/der Verbraucher(s) ________________________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s)
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Unterschrift des/der Verbraucher(s)
(nur bei Mitteilung auf Papier) _________________________
Datum (*)
Unzutreffendes streichen
