Allgemeine Geschรคftsbedingungen mit Kundeninformationen
Inhaltsverzeichnis
1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Eigentumsvorbehalt
7. Mรคngelhaftung
8. Haftung
9. Anwendbares Recht
10. Datenschutz
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschรคftsbedingungen (nachfolgend โAGBโ) der/des Matthias Buhl (nachfolgend โVerkรคuferโ), gelten fรผr alle Vertrรคge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend โKundeโ) mit dem Verkรคufer hinsichtlich der vom Verkรคufer auf der Internet-Handelsplattform eBay (nachfolgend โeBayโ) dargestellten Waren und/oder Leistungen abschlieรt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natรผrliche Person, die ein Rechtsgeschรคft zu Zwecken abschlieรt, die รผberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstรคndigen beruflichen Tรคtigkeit zugerechnet werden kรถnnen. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natรผrliche oder juristische Person oder eine rechtsfรคhige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschรคfts in Ausรผbung ihrer selbststรคndigen beruflichen oder gewerblichen Tรคtigkeit handelt.
2) Vertragsschluss
2.1 Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach ยง 6 der Allgemeinen Geschรคftsbedingungen fรผr die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Dienste. Dort ist der Vertragsschluss je nach Angebotsformat wie folgt geregelt:
"(...) 2.Stellt ein Verkรคufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags รผber diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkรคufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
3. Der Verkรคufer kann Angebote im Auktionsformat zusรคtzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Kรคufer ausgeรผbt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. (...)
4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Kรคufer das Angebot an, indem er den Button โSofort-Kaufenโ anklickt und anschlieรend bestรคtigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkรคufer die Option โsofortige Bezahlungโ ausgewรคhlt hat, nimmt der Kรคufer das Angebot an, indem er den Button โSofort-Kaufenโ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieรt. Der Kรคufer kann Angebote fรผr mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfรผgbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieรt.
5. Bei Auktionen nimmt der Kรคufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kรคufer nach Ablauf der Angebotsdauer Hรถchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Kรคufer wรคhrend der Angebotsdauer ein hรถheres Gebot abgibt. (...)
6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkรคufer kommt zwischen diesem und dem Hรถchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkรคufer war dazu berechtigt, das Angebot zurรผckzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
7. Kรคufer kรถnnen Gebote nur zurรผcknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrรผcknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrรผcknahme wieder Hรถchstbietender ist und dem Verkรคufer kein Vertrag zustande.
8. In bestimmten Kategorien kann der Verkรคufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermรถglicht es Kรคufern und Verkรคufern, den Preis fรผr einen Artikel auszuhandeln. (...)
11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelรถscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Kรคufer und Verkรคufer zustande."
2.2 Je nach Angebotsformat muss der Kunde fรผr die Abgabe seines Angebots bei eBay folgende technische Schritte durchlaufen:
- Auktionsverfahren
Auf der Angebotsseite des Verkรคufers gibt der Kunde zunรคchst den Betrag seines Maximalangebots in das dafรผr vorgesehene Eingabefeld ein und durchlรคuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschlieรend klickt der Kunde auf den Button โGebot bestรคtigenโ.
- โAngebot an unterlegene Bieterโ-Verfahren
Der Kunde erhรคlt zunรคchst per E-Mail eine Nachricht von eBay mit dem Betreff โAngebot an unterlegene Bieterโ. In der an ihn gesendeten Nachricht klickt der Kunde entweder auf den Button โArtikel aufrufenโ oder auf den Button โJetzt antwortenโ und durchlรคuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschlieรend klickt der Kunde auf den Button โKaufenโ.
- โSofort-Kaufenโ-Verfahren
Auf der Angebotsseite des Verkรคufers klickt der Kunde zunรคchst auf den Button โSofort-Kaufenโ und durchlรคuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschlieรend klickt der Kunde auf den Button โKaufenโ.
- โPreis-Vorschlagenโ-Verfahren
Auf der Angebotsseite des Verkรคufers klickt der Kunde zunรคchst auf den Button โPreis vorschlagenโ und durchlรคuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschlieรend klickt der Kunde auf den Button โPreisvorschlag sendenโ. Der Verkรคufer kann den Preisvorschlag des Kunden sofort annehmen, sofort ablehnen oder รผberdenken, das heiรt innerhalb der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen. Lehnt der Verkรคufer den Preisvorschlag ab, kann der Kunde einen neuen Preisvorschlag abgeben, indem er auf den Button โNeuen Preisvorschlag sendenโ klickt. Lehnt der Verkรคufer den Preisvorschlag durch einen Gegenvorschlag ab, kann der Kunde den Gegenvorschlag binnen der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden durch Klicken auf den Button โPreisvorschlag annehmenโ annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen, indem er auf โGegenvorschlag sendenโ klickt. Im zuletzt genannten Fall sind die vorgenannten Schritte erneut zu durchlaufen.
2.3 Der Vertragstext wird vom Verkรคufer gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Zusรคtzlich wird der Vertragstext bei eBay archiviert und kann vom Kunden unter Angabe der entsprechenden Artikelnummer fรผr die Dauer von 90 Tagen nach Vertragsschluss unter www.ebay.de kostenlos abgerufen werden. Zur Anzeige der Artikelseite mit dem Vertragstext kann der Kunde die zugehรถrige Artikelnummer in das auf der eBay-Startseite vorhandene Suchfeld eingeben und auf den Button โFindenโ klicken.
2.4 In allen oben genannten Verfahren kann der Kunde seine Eingaben wie folgt erkennen, รผberprรผfen und korrigieren:
Nach Anklicken des Eingabe-Buttons (z. B. โBietenโ, โSofort-Kaufenโ, โPreis vorschlagenโ, โPreisvorschlag รผberprรผfenโ oder โNeuen Preisvorschlag sendenโ) kann der Kunde seine Eingaben auf der nachfolgenden Bestรคtigungsseite nochmals รผberprรผfen. Mรถchte er seine Eingaben korrigieren, kann er entweder durch Anklicken des โZurรผckโ-Buttons seines Browsers auf die eBay-Artikelseite zurรผckwechseln oder den Vorgang durch Schlieรen des Browserfensters abbrechen und die eBay-Artikelseite spรคter erneut aufrufen. Die gewรผnschten Korrekturen kรถnnen dann wieder mittels der รผblichen Tastatur- und Mausfunktionen in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen.
2.5 Fรผr den Vertragsschluss steht ausschlieรlich die deutsche Sprache zur Verfรผgung.
3) Widerrufsrecht
Verbrauchern steht grundsรคtzlich ein Widerrufsrecht zu. Nรคhere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkรคufers.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Die vom Verkรคufer angegebenen Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusรคtzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2 Bei Lieferungen in Lรคnder auรerhalb der Europรคischen Union kรถnnen im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkรคufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zรคhlen beispielsweise Kosten fรผr die Geldรผbermittlung durch Kreditinstitute (z.B. รberweisungsgebรผhren, Wechselkursgebรผhren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zรถlle).
4.3 Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmรถglichkeiten zur Verfรผgung, die auf der jeweiligen Angebotsseite des Verkรคufers bei eBay angegeben werden.
4.4 Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fรคllig.
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt regelmรครig auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden bei eBay hinterlegte Lieferanschrift maรgeblich.
5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkรคufer zurรผck, da eine Zustellung beim Kunden nicht mรถglich war, trรคgt der Kunde die Kosten fรผr den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmรถglichkeit der Zustellung gefรผhrt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorรผbergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkรคufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekรผndigt hatte.
5.3 Grundsรคtzlich geht die Gefahr des zufรคlligen Untergangs und der zufรคlligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der รbergabe an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person รผber. Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufรคlligen Untergangs und der zufรคlligen Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson am Geschรคftssitz des Verkรคufers รผber.
5.4 Der Verkรคufer behรคlt sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemรครer Selbstbelieferung vom Vertrag zurรผckzutreten. Dies gilt nur fรผr den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkรคufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschรคft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkรคufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfรผgbarkeit oder der nur teilweisen Verfรผgbarkeit der Ware wird der Kunde unverzรผglich informiert und die Gegenleistung unverzรผglich erstattet.
5.5 Bei Selbstabholung informiert der Verkรคufer den Kunden zunรคchst per E-Mail darรผber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkรคufer am Sitz des Verkรคufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
6) Eigentumsvorbehalt
6.1 Gegenรผber Verbrauchern behรคlt sich der Verkรคufer bis zur vollstรคndigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
6.2 Gegenรผber Unternehmern behรคlt sich der Verkรคufer bis zur vollstรคndigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschรคftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
6.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, so ist er zur Weiterverรคuรerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemรครen Geschรคftsbetrieb berechtigt. Sรคmtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Hรถhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschlieรlich Umsatzsteuer) im Voraus an den Verkรคufer ab. Diese Abtretung gilt unabhรคngig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermรคchtigt. Die Befugnis des Verkรคufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberรผhrt. Der Verkรคufer wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen dem Verkรคufer gegenรผber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerรคt und kein Antrag auf Erรถffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.
7) Mรคngelhaftung
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Hiervon abweichend gilt fรผr Sachen, die nicht entsprechend ihrer รผblichen Verwendungsweise fรผr ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben:
7.1 Fรผr Unternehmer
begrรผndet ein unwesentlicher Mangel grundsรคtzlich keine Mรคngelansprรผche,
hat der Verkรคufer die Wahl der Art der Nacherfรผllung,
betrรคgt bei neuen Waren die Verjรคhrungsfrist fรผr Mรคngel ein Jahr ab Gefahrรผbergang.
sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprรผche wegen Mรคngeln grundsรคtzlich ausgeschlossen.
beginnt die Verjรคhrung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mรคngelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
7.2 Fรผr Verbraucher betrรคgt die Verjรคhrungsfrist fรผr Mรคngelansprรผche
bei neuen Waren zwei Jahre ab Ablieferung der Ware an den Kunden.
bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden, mit der Einschrรคnkung der Ziffer 7.3.
7.3 Fรผr Unternehmer und Verbraucher gilt, dass die vorstehenden Haftungs- und Verjรคhrungsfristbeschrรคnkungen in Ziffer 7.1 und Ziffer 7.2 sich nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatzansprรผche beziehen, die der Kรคufer nach den gesetzlichen Vorschriften wegen Mรคngeln nach Maรgabe der Ziffer 8 geltend machen kann.
7.4 Darรผber hinaus gilt fรผr Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjรคhrungsfristen fรผr den Rรผckgriffsanspruch nach ยง 478 BGB unberรผhrt bleiben. Gleiches gilt fรผr Unternehmer und Verbraucher bei vorsรคtzlicher Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen eines Mangels.
7.5 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. ยง 1 HGB, trifft ihn die kaufmรคnnische Untersuchungs- und Rรผgepflicht gemรคร ยง 377 HGB. Unterlรคsst der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
7.6 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschรคden bei dem Zusteller zu reklamieren und hiervon den Verkรคufer in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mรคngelansprรผche.
7.7 Ist die Nacherfรผllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verkรคufer auf dessen Kosten zurรผckzusenden. Die Rรผcksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.
8) Haftung
Der Verkรคufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsรคhnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprรผchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
8.1 Der Verkรคufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschrรคnkt
bei Vorsatz oder grober Fahrlรคssigkeit,
bei fahrlรคssiger oder vorsรคtzlicher Verletzung des Lebens, des Kรถrpers oder der Gesundheit,
aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezรผglich nichts anderes geregelt ist,
aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
8.2 Verletzt der Verkรคufer fahrlรคssig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemรคร Ziffer 8.1 unbeschrรคnkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkรคufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfรผllung die ordnungsgemรครe Durchfรผhrung des Vertrags รผberhaupt erst ermรถglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmรครig vertrauen darf.
8.3 Im รbrigen ist eine Haftung des Verkรคufers ausgeschlossen.
8.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkรคufers fรผr seine Erfรผllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
9) Anwendbares Recht
Fรผr sรคmtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze รผber den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewรคhrte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewรถhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
10) Datenschutz
10.1 Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn sie der Kunde dem Verkรคufer von sich aus zur Vertragsabwicklung oder bei der Anmeldung zum E-Mail-Newsletter zur Verfรผgung stellt. Die bei dieser Gelegenheit angegebenen personenbezogenen Daten werden zur Vertragsabwicklung sowie zur Bearbeitung der Anfragen des Kunden genutzt.
10.2 Die E-Mail-Adresse des Kunden wird darรผber hinaus fรผr eigene Werbezwecke genutzt, sofern der Kunde hierin ausdrรผcklich eingewilligt hat. Der Kunde kann seine Einwilligung gegenรผber dem Verkรคufer jederzeit widerrufen.
10.3 Die personenbezogenen Daten des Kunden werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist.
10.4 Nach vollstรคndiger Abwicklung des Vertrages werden die Daten des Kunden mit Rรผcksicht auf steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen gesperrt und nach Ablauf dieser Fristen gelรถscht, sofern der Kunde in die weitere Verwendung seiner Daten nicht ausdrรผcklich eingewilligt hat.
10.5 Der Kunde hat ein Recht auf unentgeltliche Auskunft รผber seine gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Lรถschung dieser Daten. Er kann sich bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten unentgeltlich an den Verkรคufer wenden.
