Allgemeine GeschΓ€ftsbedingungen und Kundeninformationen /
DatenschutzerklΓ€rung
I. Allgemeine GeschΓ€ftsbedingungen
Β§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachstehenden GeschΓ€ftsbedingungen gelten fΓΌr alle VertrΓ€ge, die Sie mit uns als Anbieter (Oliver Groth) ΓΌber die Internetplattform eBay schlieΓen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung
gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natΓΌrliche Person, die ein RechtsgeschΓ€ft
zu Zwecken abschlieΓt, die ΓΌberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstΓ€ndigen beruflichen
TΓ€tigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natΓΌrliche oder juristische Person oder eine
rechtsfΓ€hige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines RechtsgeschΓ€fts in AusΓΌbung ihrer selbstΓ€ndigen
beruflichen oder gewerblichen TΓ€tigkeit handelt.
Β§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.
(2) Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das
verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen.
(3) FΓΌr das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere Β§ 6, ein entsprechender
Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten.
Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt:
βΒ§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss
(...)
2. Stellt ein VerkΓ€ufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er
ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ΓΌber diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen
Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer).
Legt der VerkΓ€ufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der
aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
3. Der VerkΓ€ufer kann Angebote im Auktionsformat zusΓ€tzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen.
Diese kann von einem KΓ€ufer ausgeΓΌbt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein
Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behΓ€lt sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu Γ€ndern.
(...)
4. Bei Festpreisartikeln nimmt der KΓ€ufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und
anschlieΓend bestΓ€tigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der VerkΓ€ufer die Option "sofortige Bezahlung"
ausgewΓ€hlt hat, nimmt der KΓ€ufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den
unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieΓt. Der KΓ€ufer kann Angebote fΓΌr mehrere Artikel auch
dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfΓΌgbar) legt und den unmittelbar
nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieΓt.
5. Bei Auktionen nimmt der KΓ€ufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter
der aufschiebenden Bedingung, dass der KΓ€ufer nach Ablauf der Angebotsdauer HΓΆchstbietender ist. Ein
Gebot erlischt, wenn ein anderer KΓ€ufer wΓ€hrend der Angebotsdauer ein hΓΆheres Gebot abgibt. (...)
6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den VerkΓ€ufer kommt zwischen diesem und dem
HΓΆchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der VerkΓ€ufer war dazu berechtigt, das Angebot
zurΓΌckzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
7. KΓ€ufer kΓΆnnen Gebote nur zurΓΌcknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer
berechtigten GebotsrΓΌcknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der
GebotsrΓΌcknahme wieder HΓΆchstbietender ist und dem VerkΓ€ufer kein Vertrag zustande.
8. In bestimmten Kategorien kann der VerkΓ€ufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen.
Die Preisvorschlag-Funktion ermΓΆglicht es KΓ€ufern und VerkΓ€ufern, den Preis fΓΌr einen Artikel auszuhandeln.
(...)
11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelΓΆscht, kommt kein wirksamer Vertrag
zwischen KΓ€ufer und VerkΓ€ufer zustande."
(4) Kauf ΓΌber die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten"
Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen SchaltflΓ€chen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" fΓΌhrt noch
nicht zu verbindlichen VertragserklΓ€rungen. Sie haben vielmehr auch danach die MΓΆglichkeit, Ihre Eingaben
zu prΓΌfen und ΓΌber den "ZurΓΌck"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst
mit Abgabe der verbindlichen VertragserklΓ€rung besteht diese MΓΆglichkeit nicht mehr. Aus der MenΓΌfΓΌhrung
von eBay bei DurchfΓΌhrung eines Kaufes ergibt sich, durch welche ErklΓ€rung Sie eine Bindung eingehen und
durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt.
(5) Kauf ΓΌber die Funktion "Preisvorschlag"
Bei der Funktion "Preisvorschlag" haben Sie die MΓΆglichkeit, uns ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem
Sie auf der Artikelseite die SchaltflΓ€che "Preisvorschlag senden" anklicken, auf der folgenden Seite Ihren
Preisvorschlag eintragen, die SchaltflΓ€che "Preisvorschlag ΓΌberprΓΌfen" anwΓ€hlen und auf der nachfolgenden
Seite die SchaltflΓ€che "Preisvorschlag senden" bestΓ€tigen (verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag
sind Sie 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen.
(6) Die Abwicklung der Bestellung und Γbermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss
erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen,
dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch
sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
Β§ 3 ZurΓΌckbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
(1) Ein ZurΓΌckbehaltungsrecht kΓΆnnen Sie nur ausΓΌben, soweit es sich um Forderungen aus demselben
VertragsverhΓ€ltnis handelt.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollstΓ€ndigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
Β§ 4 GewΓ€hrleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.
(2) Bei gebrauchten Sachen betrΓ€gt die GewΓ€hrleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung ein
Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjΓ€hrige GewΓ€hrleistungsfrist gilt nicht fΓΌr uns zurechenbare schuldhaft
verursachte SchΓ€den aus der Verletzung des Lebens, des KΓΆrpers oder der Gesundheit und grob fahrlΓ€ssig
oder vorsÀtzlich verursachte SchÀden bzw. Arglist des Anbieters, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemÀà §§
478, 479 BGB.
Β§ 5 Haftung
(1) Wir haften jeweils uneingeschrΓ€nkt fΓΌr SchΓ€den aus der Verletzung des Lebens, des KΓΆrpers oder der
Gesundheit, in allen FΓ€llen des Vorsatzes und grober FahrlΓ€ssigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines
Mangels, bei Γbernahme der Garantie fΓΌr die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes, bei SchΓ€den nach dem
Produkthaftungsgesetz und in allen anderen gesetzlich geregelten FΓ€llen.
(2) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter FahrlΓ€ssigkeit auf den
vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschrΓ€nkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche
Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des
Vertragszweckes gefΓ€hrden wΓΌrde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung
des Vertragszwecks auferlegt, deren ErfΓΌllung die ordnungsgemΓ€Γe DurchfΓΌhrung des Vertrags ΓΌberhaupt
erst mΓΆglich machen und auf deren Einhaltung Sie regelmΓ€Γig vertrauen dΓΌrfen.
(3) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlΓ€ssigen
Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
(4) Die Datenkommunikation ΓΌber das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei
und/oder jederzeit verfΓΌgbar gewΓ€hrleistet werden. Wir haften insoweit weder fΓΌr die stΓ€ndige noch
ununterbrochene VerfΓΌgbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.
Β§ 6 Rechtswahl, ErfΓΌllungsort, Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch
zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewΓΆhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers
gewΓ€hrte Schutz nicht entzogen wird (GΓΌnstigkeitsprinzip).
(2) ErfΓΌllungsort fΓΌr alle Leistungen aus den mit uns bestehenden GeschΓ€ftsbeziehungen sowie
Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des
ΓΆffentlichen Rechts oder ΓΆffentlich-rechtliches SondervermΓΆgen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen
allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewΓΆhnliche
Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem
anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberΓΌhrt.
(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrΓΌcklich keine Anwendung.
(4) Die EuropΓ€ische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die MΓΆglichkeit, diese Plattform fΓΌr die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.
Β§ 7 Jugendschutz
(1) Beim Verkauf von Ware, fΓΌr welche dies nach den Regelungen des Jugendschutzgesetzes
vorgeschrieben ist, gehen wir nur Vertragsbeziehungen mit volljΓ€hrigen Kunden ein.
(2) Sie versichern mit Absenden Ihrer Bestellung, mindestens 18 Jahre alt zu sein und dass Ihre Angaben
bezΓΌglich Ihres Namens und Ihrer Adresse richtig sind. Sie sind verpflichtet dafΓΌr Sorge zu tragen, dass nur
Sie selbst oder von Ihnen zur Entgegennahme der Lieferung ermΓ€chtigte volljΓ€hrige Personen die Ware in
Empfang nehmen. Wir weisen den mit der Lieferung beauftragten Logistikdienstleister an, die Lieferung nur
an Personen ΓΌber 18 Jahre zu ΓΌbergeben und sich im Zweifelsfall den Personalausweis der die Ware in
Empfang nehmenden Person zur Alterskontrolle vorzeigen zu lassen.
(3) Sofern nicht volljΓ€hrige Personen Bestellungen veranlassen, widerrufen wir den Vertrag hiermit bereits
jetzt vorsorglich gem. Β§ 109 BGB. Die fΓΌr unter falschen Angaben bestellenden MinderjΓ€hrigen sorge- bzw.
vertretungsberechtigten volljÀhrigen Personen haften uns gemÀà den gesetzlichen Vorschriften für alle
entstehenden SchΓ€den aus den unter falschen Angaben gemachten Bestellungen.
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II. Kundeninformationen
1. IdentitΓ€t des VerkΓ€ufers
Oliver Groth
TromsΓΆstrasse 3
24109 Kiel
Deutschland
Telefon: 0431-3825509
E-Mail: ollistauschboerse@gmx.de
2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die KorrekturmΓΆglichkeiten
erfolgen nach MaΓgabe des Β§ 2 unserer Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen (Teil I.).
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
3.1. Vertragssprache ist deutsch.
3.2. Der vollstΓ€ndige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung kΓΆnnen die
Vertragsdaten ΓΌber die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach
Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei
FernabsatzvertrΓ€gen und die Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie ΓΌbersandt.
4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich in der Artikelbeschreibung und den
ergΓ€nzenden Angaben auf unserer Internetseite.
5. Preise und ZahlungsmodalitΓ€ten
5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angefΓΌhrten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar.
Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschlieΓlich aller anfallenden Steuern.
5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind ΓΌber eine entsprechend
bezeichnete SchaltflΓ€che auf unserer InternetprΓ€senz aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges
gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusΓ€tzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie
Lieferung zugesagt ist.
5.3. Die Ihnen zur VerfΓΌgung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten
SchaltflΓ€che auf unserer InternetprΓ€senz oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung ausgewiesen.
Eine Barzahlung und Abholung der Ware ist mΓΆglich, soweit in der Artikelbeschreibung ausdrΓΌcklich vermerkt.
5.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die ZahlungsansprΓΌche aus dem
geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fΓ€llig.
6. Lieferbedingungen
6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende LieferbeschrΓ€nkungen finden
sich unter einer entsprechend bezeichneten SchaltflΓ€che auf unserer InternetprΓ€senz oder in der jeweiligen
Artikelbeschreibung.
Soweit in der Artikelbeschreibung oder unseren Lieferbedingungen keine andere Frist angegeben ist, erfolgt
die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Werktagen nach Vertragsschluss, bei Vorauszahlung erst nach
Eingang des vollstΓ€ndigen Kaufpreises und der Versandkosten.
6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufΓ€lligen Untergangs und der
zufΓ€lligen Verschlechterung der verkauften Sache wΓ€hrend der Versendung erst mit der Γbergabe der Ware
an Sie ΓΌbergeht, unabhΓ€ngig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht,
wenn Sie eigenstΓ€ndig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur
AusfΓΌhrung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.
7. Gesetzliches MΓ€ngelhaftungsrecht fΓΌr Waren
7.1. Die MΓ€ngelhaftung fΓΌr unsere Waren richtet sich nach der Regelung "GewΓ€hrleistung" in unseren
Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen (Teil I).
7.2. Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf VollstΓ€ndigkeit,
offensichtliche MΓ€ngel und TransportschΓ€den zu ΓΌberprΓΌfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen
schnellstmΓΆglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen
GewΓ€hrleistungsansprΓΌche.
Diese AGB und Kundeninformationen wurden von den auf IT-Recht spezialisierten Juristen des
HΓ€ndlerbundes erstellt und werden permanent auf RechtskonformitΓ€t geprΓΌft. Die HΓ€ndlerbund Management
AG garantiert fΓΌr die Rechtssicherheit der Texte und haftet im Falle von Abmahnungen. NΓ€here Informationen
dazu finden Sie unter: http://www.haendlerbund.de/agb-service.
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Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen.
Nach vollstΓ€ndiger Vertragsabwicklung werden alle personenbezogenen Daten zunΓ€chst unter
BerΓΌcksichtigung steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf
gelΓΆscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben.
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Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne Ihre ausdrΓΌckliche Einwilligung erfolgt nicht. Ausgenommen
hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des VertragsverhΓ€ltnisses
benΓΆtigen. In diesen FΓ€llen beachten wir strikt die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes. Der Umfang
der DatenΓΌbermittlung beschrΓ€nkt sich auf ein MindestmaΓ.
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