Allgemeine Geschรคftsbedingungen und Kundeninformationen / Muster-Widerrufsformular / Datenschutzerklรคrung
I. Allgemeine Geschรคftsbedingungen
ยง 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachstehenden Geschรคftsbedingungen gelten fรผr alle Vertrรคge, die Sie mit uns als Anbieter (Holger Koiteklies) รผber die Internetplattform eBay schlieรen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natรผrliche Person, die ein Rechtsgeschรคft zu Zwecken abschlieรt, die รผberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstรคndigen beruflichen Tรคtigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natรผrliche oder juristische Person oder eine rechtsfรคhige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschรคfts in Ausรผbung ihrer selbstรคndigen beruflichen oder gewerblichen Tรคtigkeit handelt.
ยง 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.
(2) Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen.
(3) Fรผr das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere ยง 6, ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten.
Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt:
โยง 6 Angebotsformate und Vertragsschluss
(...)
2. Stellt ein Verkรคufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags รผber diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkรคufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
3. Der Verkรคufer kann Angebote im Auktionsformat zusรคtzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Kรคufer ausgeรผbt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behรคlt sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu รคndern.
(...)
4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Kรคufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschlieรend bestรคtigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkรคufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewรคhlt hat, nimmt der Kรคufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieรt. Der Kรคufer kann Angebote fรผr mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfรผgbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieรt.
5. Bei Auktionen nimmt der Kรคufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kรคufer nach Ablauf der Angebotsdauer Hรถchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Kรคufer wรคhrend der Angebotsdauer ein hรถheres Gebot abgibt. (...)
6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkรคufer kommt zwischen diesem und dem Hรถchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkรคufer war dazu berechtigt, das Angebot zurรผckzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
7. Kรคufer kรถnnen Gebote nur zurรผcknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrรผcknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrรผcknahme wieder Hรถchstbietender ist und dem Verkรคufer kein Vertrag zustande.
8. In bestimmten Kategorien kann der Verkรคufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermรถglicht es Kรคufern und Verkรคufern, den Preis fรผr einen Artikel auszuhandeln. (...)
11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelรถscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Kรคufer und Verkรคufer zustande."
(4) Kauf รผber die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten"
Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflรคchen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" fรผhrt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklรคrungen. Sie haben vielmehr auch danach die Mรถglichkeit, Ihre Eingaben zu prรผfen und รผber den "Zurรผck"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklรคrung besteht diese Mรถglichkeit nicht mehr. Aus der Menรผfรผhrung von eBay bei Durchfรผhrung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklรคrung Sie eine Bindung eingehen und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt.
(5) Kauf รผber den Warenkorb (soweit angeboten)
Durch Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflรคche โIn den Warenkorbโ werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im โWarenkorbโ abgelegt. Im Anschluss wird Ihnen der โWarenkorbโ angezeigt. Ferner kรถnnen Sie รผber die entsprechende Schaltflรคche in der Navigationsleiste den โWarenkorbโ aufrufen und dort jederzeit รnderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite โWeiter zur Kaufabwicklungโ und der Auswahl bzw. Eingabe von Lieferadresse und Zahlungsart werden abschlieรend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellรผbersichtsseite angezeigt.
Soweit Sie als Zahlungsart โPayPalโ auswรคhlen, werden Sie zunรคchst auf ein Log-In-Fenster von PayPal gefรผhrt. Nach erfolgreicher Anmeldung bei PayPal werden Sie auf die Bestellรผbersichtsseite bei eBay weitergeleitet.
Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Mรถglichkeit, hier sรคmtliche Angaben nochmals zu รผberprรผfen, zu รคndern (auch รผber die Funktion โzurรผckโ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen.
Mit Anklicken der Schaltflรคche โKaufen und zahlenโ erklรคren Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt.
(6) Kauf รผber die Funktion "Preisvorschlag" (soweit angeboten)
Bei der Funktion "Preisvorschlag" haben Sie die Mรถglichkeit, uns ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem Sie auf der Artikelseite die Schaltflรคche "Preisvorschlag senden" anklicken, auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen, die Schaltflรคche "Preisvorschlag รผberprรผfen" anwรคhlen und auf der nachfolgenden Seite die Schaltflรคche "Preisvorschlag senden" bestรคtigen (verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag sind Sie 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen.
(7) Die Abwicklung der Bestellung und รbermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
ยง 3 Zurรผckbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
(1) Ein Zurรผckbehaltungsrecht kรถnnen Sie nur ausรผben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhรคltnis handelt.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollstรคndigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
(3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergรคnzend folgendes:
a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollstรคndigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschรคftsbeziehung vor. Vor รbergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfรคndung oder Sicherheitsรผbereignung nicht zulรคssig.
b) Sie kรถnnen die Ware im ordentlichen Geschรคftsgang weiterverkaufen. Fรผr diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Hรถhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermรคchtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemรคร nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhรคltnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenstรคnden zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% รผbersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
ยง 4 Gewรคhrleistung
(1) Es bestehen die gesetzlichen Mรคngelhaftungsrechte.
(2) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von Abs.1:
a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, รถffentliche Anpreisungen und รuรerungen des Herstellers.
b) Sie sind verpflichtet, die Ware unverzรผglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitรคts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mรคngel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware in Textform (z.B. E-Mail) anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch fรผr spรคter festgestellte verdeckte Mรคngel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rรผgepflicht ist die Geltendmachung der Gewรคhrleistungsansprรผche ausgeschlossen.
c) Bei Mรคngeln leisten wir nach unserer Wahl Gewรคhr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlรคgt die Mangelbeseitigung fehl, kรถnnen Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurรผcktreten. Die Mรคngelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umstรคnden etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung mรผssen wir nicht die erhรถhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfรผllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemรครen Gebrauch der Ware entspricht.
d) Die Gewรคhrleistungsfrist betrรคgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkรผrzte Gewรคhrleistungsfrist gilt nicht fรผr uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schรคden aus der Verletzung des Lebens, des Kรถrpers oder der Gesundheit und grob fahrlรคssig oder vorsรคtzlich verursachte Schรคden bzw. Arglist, sowie bei Rรผckgriffsansprรผchen gemรคร ยงยง 478, 479 BGB.
ยง 5 Haftung
(1) Wir haften jeweils uneingeschrรคnkt fรผr Schรคden aus der Verletzung des Lebens, des Kรถrpers oder der Gesundheit. Weiter haften wir ohne Einschrรคnkung in allen Fรคllen des Vorsatzes und grober Fahrlรคssigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei รbernahme der Garantie fรผr die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes und in allen anderen gesetzlich geregelten Fรคllen.
(2) Die Haftung fรผr Mรคngel im Rahmen der gesetzlichen Gewรคhrleistung richtet sich nach der entsprechenden Regelung in unseren Kundeninformationen (Teil II) und Allgemeinen Geschรคftsbedingungen (Teil I) .
(3) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlรคssigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschrรคnkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefรคhrden wรผrde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfรผllung die ordnungsgemรครe Durchfรผhrung des Vertrags รผberhaupt erst mรถglich machen und auf deren Einhaltung Sie regelmรครig vertrauen dรผrfen.
(4) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlรคssigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
(5) Die Datenkommunikation รผber das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfรผgbar gewรคhrleistet werden. Wir haften insoweit weder fรผr die stรคndige noch ununterbrochene Verfรผgbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.
ยง 6 Rechtswahl
(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewรถhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewรคhrte Schutz nicht entzogen wird (Gรผnstigkeitsprinzip).
(2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrรผcklich keine Anwendung.
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II. Kundeninformationen
1. Identitรคt des Verkรคufers
Holger Koiteklies
Bothestraรe 27
44369 Dortmund
Deutschland
Telefon: 02316790454
E-Mail: schreibwaren.koiteklies@hotmail.de
Die Europรคische Kommission stellt eine Plattform fรผr die auรergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter http://ec.europa.eu/odr.
2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmรถglichkeiten erfolgen nach Maรgabe des ยง 2 unserer Allgemeinen Geschรคftsbedingungen (Teil I.).
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
3.1. Vertragssprache ist deutsch.
3.2. Der vollstรคndige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung kรถnnen die Vertragsdaten รผber die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzvertrรคgen und die Allgemeinen Geschรคftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie รผbersandt.
4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot.
5. Preise und Zahlungsmodalitรคten
5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angefรผhrten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschlieรlich aller anfallenden Steuern.
5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind รผber eine entsprechend bezeichnete Schaltflรคche auf unserer Internetprรคsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusรคtzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
5.3. Die Ihnen zur Verfรผgung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltflรคche auf unserer Internetprรคsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen.
5.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprรผche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fรคllig.
6. Lieferbedingungen
6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschrรคnkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltflรคche auf unserer Internetprรคsenz oder im jeweiligen Angebot.
Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltflรคche keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung).
6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufรคlligen Untergangs und der zufรคlligen Verschlechterung der verkauften Sache wรคhrend der Versendung erst mit der รbergabe der Ware an Sie รผbergeht, unabhรคngig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenstรคndig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausfรผhrung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.
Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.
7. Gesetzliches Mรคngelhaftungsrecht
7.1. Die Mรคngelhaftung fรผr unsere Waren richtet sich nach der Regelung "Gewรคhrleistung" in unseren Allgemeinen Geschรคftsbedingungen (Teil I).
7.2. Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollstรคndigkeit, offensichtliche Mรคngel und Transportschรคden zu รผberprรผfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmรถglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewรคhrleistungsansprรผche.
Diese AGB und Kundeninformationen wurden von den auf IT-Recht spezialisierten Juristen des Hรคndlerbundes erstellt und werden permanent auf Rechtskonformitรคt geprรผft. Die Hรคndlerbund Management AG garantiert fรผr die Rechtssicherheit der Texte und haftet im Falle von Abmahnungen. Nรคhere Informationen dazu finden Sie unter: http://www.haendlerbund.de/agb-service.
letzte Aktualisierung: 28.09.2016
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Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann fรผllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurรผck.)
- An Holger Koiteklies, Bothestraรe 27, 44369 Dortmund, E-Mail-Adresse: schreibwaren.koiteklies@hotmail.de :
- Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag รผber den Kauf der folgenden Waren (*)/
die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/ erhalten am (*)
- Name des/ der Verbraucher(s)
- Anschrift des/ der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
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Bei Teilnahme am eBay Plus-Programm kรถnnen auch gewerbliche Kรคufer (die als eBay Plus-Mitglied einen Artikel kaufen, der bei eBay Plus gelistet ist) das Muster-Widerrufsformular fรผr die Widerrufserklรคrung verwenden.
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Datenschutzerklรคrung
Herzlich Willkommen auf unseren eBay-Seiten!
Wir legen grรถรten Wert auf den Schutz Ihrer Daten und die Wahrung Ihrer Privatsphรคre. Nachstehend informieren wir Sie deshalb รผber die Erhebung und Verwendung persรถnlicher Daten bei Nutzung unserer eBay-Seiten.
Anonyme Datenerhebung
Sie kรถnnen unsere eBay - Seiten besuchen, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen. Wir speichern in diesem Zusammenhang keinerlei persรถnliche Daten.
Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten
Wir erheben personenbezogene Daten (Einzelangaben รผber persรถnliche oder sachliche Verhรคltnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natรผrlichen Person) nur in dem von Ihnen zur Verfรผgung gestellten Umfang.
Die Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt zur Erfรผllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen.
Nach vollstรคndiger Vertragsabwicklung werden alle personenbezogenen Daten zunรคchst unter Berรผcksichtigung steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelรถscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben.
Weitergabe personenbezogener Daten
Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne Ihre ausdrรผckliche Einwilligung erfolgt nicht. Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragsverhรคltnisses benรถtigen. In diesen Fรคllen beachten wir strikt die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes. Der Umfang der Datenรผbermittlung beschrรคnkt sich auf ein Mindestmaร.
Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Lรถschung von Daten
Sie haben jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft รผber Ihre gespeicherten Daten sowie das Recht auf Berichtigung, Lรถschung bzw. Sperrung. Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum.
