Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen (AGB)
I. Abschnitt:
Bedingungen, die insbesondere auch fรผr Verbraucher gelten:
Die im Folgenden aufgefรผhrten Bedingungen dieses Abschnittes gelten fรผr insbesondere fรผr Verbraucher. Fรผr Unternehmer gelten zusรคtzlich die im II. Abschnitt genannten Bedingungen.
Verbraucher ist jede natรผrliche Person, die ein Rechtsgeschรคft zu Zwecken abschlieรt, die รผberwiegend weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbstรคndigen beruflichen Tรคtigkeit zugerechnet werden kรถnnen (ยง 13 BGB).
1. Geltungsbereich:
Alle Verkรคufe und Warenlieferungen an Sie durch uns als ihr Vertragspartner (im Folgenden โihr Vertragspartnerโ) erfolgen auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschรคftsbedingungen.
2. Vertragsschluss/Vertragspartner:
2.1 Vertragssprache
Die fรผr den Vertragsschluss zur Verfรผgung stehende Sprache ist Deutsch.
2.2 Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zustande mit PC-Solutions / Marc Vorbeck
2.3 Bestellvorgang/ Vertragsschluss
Zum Bestellvorgang gilt je nach von Ihnen zum Vertragsschluss genutzter Plattform folgendes:
2.3.1 Vertragsschluss im Shop
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Bestellbuttons geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestรคtigung des Eingangs der Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch eine automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestรคtigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.
In dieser Email werden wir Ihnen den wesentlichen Vertragsinhalt sowie diese allgemeinen Geschรคftsbedingungen und โ sofern Sie Verbraucher sind - eine gesonderte Widerrufsbelehrung zukommen lassen.
Ein bindender Vertrag kann auch bereits zuvor wie folgt zustande kommen:
Wenn Sie die Zahlungsart PayPal gewรคhlt haben, kommt der Vertrag zum Zeitpunkt Ihrer Bestรคtigung der Zahlungsanweisung an PayPal zustande.
Sie kรถnnen den Bestellvorgang jederzeit abbrechen, indem Sie den Warenkorb oder die jeweiligen Angebotsseiten mit Hilfe der Funktion โSchlieรenโ oder โVorherige Seiteโ Ihres Internetbrowsers verlassen.
Eine Bestellung geben Sie erst dann ab, wenn Sie innerhalb des Warenkorbes auf den Button โJetzt kostenpflichtig bestellenโ klicken.
In diesem Fall haben Sie ein verbindliches Angebot abgegeben. Sie haben dann jedoch das gesetzliche Widerrufsrecht (Siehe Ziff. 15)
2.3.2 Vertragsschluss bei eBay
Der Vertragsschluss auf der Verkaufsplattform eBay richtet sich nach ยง 6 der AGB von eBay, die Sie auf der Startseite von eBay unter dem Link โAGBโ abrufen kรถnnen.
Wer als Verkรคufer einen Artikel bei eBay einstellt, gibt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages รผber diesen Artikel ab. Das dort von uns eingestellte Angebot ist somit verbindlich.
Wenn ein Kรคufer bei einer Online-Auktion ein Gebot fรผr einen Artikel abgibt, erklรคrt er damit die Annahme des Angebots. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter wรคhrend der Angebotsdauer ein hรถheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion kommt zwischen Verkรคufer und Hรถchstbietendem ein Vertrag zustande.
Bei Sofort-Kaufen-Angeboten kommt ein Vertrag zustande, wenn der Kรคufer die Schaltflรคche "Sofort-Kaufen" anklickt und den Vorgang anschlieรend bestรคtigt.
In diesem Fall haben Sie ein verbindliches Angebot abgegeben. Sie haben dann jedoch das gesetzliche Widerrufsrecht (Siehe Ziff. 15)
2.3.2 Vertragsschluss bei Amazon
Der Vertragsschluss auf der Verkaufsplattform Amazon richtet sich nach Ziffer 2 der AGB von Amazon, die Sie auf der Startseite von Amazon unter dem Link โUnsere AGBโ abrufen kรถnnen.
2.4 Anbieterangaben / Adresse:
PC-Solutions
Geschรคftsinhaber: Marc Vorbeck
Rosenstraรe 1
63633 Birstein
Tel.: +49 6054 9096037
email : info@pc-solutions.org
USt-IdNr.: DE275481574
Steuernummer: 019 878 60794
3. Versand / Abholung / Versandkosten:
3.1 Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung und Rechnungstellung nur innerhalb von Deutschland.
Soweit der Kรคufer Verbraucher ist, trรคgt in jedem Fall der Verkรคufer unabhรคngig von der Versandart (versichert oder unversichert) und den entstehenden Versandkosten die Versandgefahr.
Ist der Kรคufer kein Verbraucher, erfolgt die Lieferung und Versendung auf seine Gefahr.
Zuzรผglich zu den angegebenen Produktpreisen kommen noch Versandkosten hinzu. Nรคheres zur Hรถhe der Versandkosten erfahren Sie unter unserem Link โLiefer- und Versandkostenโ oder direkt bei den Angeboten.
3.2 Im Falle des Widerrufs des Vertrages im Rahmen Ihres gesetzlichen Widerrufsrechts als Verbraucher wird folgendes vereinbart:
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rรผcksendung der Waren.
4. Lieferfristen
4.1 Die Lieferzeiten betragen zwei Wochen ab Zahlung, sofern nicht eine abweichende Lieferfrist im Angebot benannt ist. Die Lieferung erfolgt nur ebenerdig und nur bis zur ersten Tรผr an die von Ihnen angegebene Adresse.
4.2 Die ordnungsgemรครe Selbstbelieferung bleibt vorbehalten. Das heiรt, dass Ihr Vertragspartner nicht wegen verspรคteter oder unterbliebener Lieferung haftet, falls der selbstverstรคndlich sorgfรคltig ausgewรคhlte Zulieferant uns nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemรคร beliefert. In diesem Fall werden wir Sie selbstverstรคndlich unverzรผglich benachrichtigen und fรผr den Fall, dass eine Lieferung nicht mehr in Betracht kommt, einen etwa gezahlten Kaufpreis sofort zurรผckerstatten.
5. Preise:
Die genannten Preise sind Endpreise einschlieรlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer von z.Zt. 19 %. Es gelten die Preise vom Tag der Bestellung. Sie gelten fรผr die Lieferung innerhalb von Deutschland. In Prospekten, Anzeigen etc. enthaltene Angaben sind freibleibend und unverbindlich.
Die Versandkosten sind im Endpreis enthalten und gesondert ausgewiesen.
6. Bezahlung
In unserem Shop stehen Ihnen die folgenden Zahlungsarten zur Verfรผgung:
Vorkasse
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestรคtigung und liefern die Ware nach Zahlungseingang. Fรผr diese Zahlungsart fallen mit Ausnahme der ggf. bei Ihrer Bank anfallenden รberweisungskosten keine zusรคtzlichen Kosten fรผr Sie an.
PayPal
Sie bezahlen den Rechnungsbetrag รผber den Online-Anbieter PayPal. Sie mรผssen grundsรคtzlich dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestรคtigen (Ausnahme ggf. Gastzugang). Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.
7. Eigentumsvorbehalt:
Die gelieferte Ware geht in jedem Fall erst nach vollstรคndiger Bezahlung in Ihr Eigentum รผber.
8. Teillieferungen:
Teillieferungen sind mรถglich, soweit das fรผr Sie zumutbar ist. Zusรคtzliche Versandkosten entstehen Ihnen durch Teillieferungen nicht.
9. Reklamationen/Rechte aufgrund von Sachmรคngeln:
Reklamationen sind an die vorstehend bezeichnete Adresse Ihres Vertragspartners zu richten.
Sofern Sie Verbraucher sind, bestehen fรผr alle durch uns verkauften Waren die gesetzlichen Gewรคhrleistungsrechte. Zum Verbraucherbegriff verweisen wir auf die unter I. Abschnitt am Beginn genannte gesetzliche Definition des ยง 13 BGB.
10. Transportschรคden
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschรคden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte mรถglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzรผglich Kontakt zu uns auf. Die Versรคumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat fรผr Ihre gesetzlichen Ansprรผche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewรคhrleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprรผche gegenรผber dem Frachtfรผhrer bzw. Transportversicherung geltend machen zu kรถnnen.
11. Kundendienst
Unseren Kundendienst erreichen Sie wie folgt:
eMail : info@pc-solutions.org
12. Vertragstextspeicherung
Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu.
13. Datenschutz:
Die im Rahmen des Vertragsschlusses aufgenommenen Daten werden gemรคร dem Datenschutzgesetz (BDSG) und dem Telemediengesetz (TMG) nur zur Erfรผllung der Verpflichtungen aus dem Vertrag erhoben, verarbeitet und genutzt. Einzelheiten entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklรคrung.
14. Weitere Bestimmungen:
Sollte eine oder mehrere Regelungen dieser Allgemeinen Geschรคftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im รผbrigen jedoch wirksam. Die unwirksame Regelung wird durch die gesetzliche Bestimmung ersetzt. Es gilt im รผbrigen deutsches Recht.
15. Verbraucher/Widerrufsrecht
Als Verbraucher haben Sie ein gesetzliches Widerrufsrecht.
Einzelheiten entnehmen Sie bitte der unter dem Link "Widerrufsrecht" befindlichen Widerrufsbelehrung.
II. Abschnitt
Weitere Bedingungen, die ausschlieรlich gelten, falls Sie Unternehmer sind:
Unternehmer sind natรผrliche oder juristische Personen oder rechtsfรคhige Personengesellschaften, die bei Auslรถsung der Bestellung in Ausรผbung ihrer gewerblichen oder selbstรคndigen beruflichen Tรคtigkeit handeln. (ยง 14 BGB)
1. Allgemeines:
1.1 Die im vorherigen Abschnitt dieser Bedingungen aufgefรผhrten Regelungen gelten auch fรผr Unternehmer, es sei denn, es ist ausdrรผcklich darauf hingewiesen, dass sie nur fรผr Verbraucher gelten. Ergรคnzend gelten fรผr Unternehmer die nachstehenden Bedingungen.
1.2 Die Bedingungen gelten auch fรผr kรผnftige Geschรคfte, auch wenn wir kรผnftig darauf nicht noch einmal gesondert hinweisen.
Ihre Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten nicht, auch wenn wir diesen nicht noch einmal ausdrรผcklich widersprechen.
2. Haftung:
Ihr Vertragspartner haftet auf Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen ohne Einschrรคnkung, wenn diese
a) auf der Verletzung des Lebens, des Kรถrpers oder der Gesundheit beruhen und sie durch eine vorsรคtzliche oder fahrlรคssige Pflichtverletzung durch Ihren Vertragspartner, eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfรผllungsgehilfen verursacht sind oder
b) auf einer vorsรคtzlichen oder grob fahrlรคssigen Pflichtverletzung durch Ihren Vertragspartner oder gesetzlichen Vertreter oder Erfรผllungsgehilfen beruhen oder
c) auf dem Produkthaftungsgesetz beruhen oder
d) Ihr Vertragspartner ein Beschaffungsrisiko oder eine Garantie รผbernommen hat und deshalb haftet.
Beruht ein Schaden nur auf fahrlรคssiger, aber nicht grob fahrlรคssiger Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) durch Ihren Vertragspartner, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfรผllungsgehilfen, ohne dass gleichzeitig ein Anspruch aufgrund der vorstehenden Bestimmungen zu a) bis d) besteht, haftet Ihr Vertragspartner ebenfalls auf Schadensersatz, jedoch der Hรถhe nach beschrรคnkt auf den typischerweise entstehenden und vorhersehbaren Schaden.
Vertragswesentliche Pflichten (Kardinalpflichten) im vorstehenden Sinne sind solche Pflichten, auf deren ordnungsgemรครe Erfรผllung Sie vertrauen und auch vertrauen dรผrfen, weil sie den Vertrag prรคgen.
Darรผber hinaus haftet Ihr Vertragspartner, soweit Schadensersatzansprรผche durch eine Haftpflichtversicherung gedeckt sind.
Es bleibt bei der gesetzlichen Beweislastverteilung.
Weitergehende Schadensersatzansprรผche gegen Ihren Vertragspartner, die gesetzlichen Vertreter oder Erfรผllungsgehilfen sind ausgeschlossen, gleich auf welchem Rechtsgrund sie beruhen.
3. Verjรคhrung von Sachmรคngelansprรผchen:
Ihre Rechte und Ansprรผche aufgrund von Sachmรคngeln verjรคhren in einem Jahr, es sei denn,
a) bei der gelieferten Ware handelt es sich um eine Sache,
die entsprechend ihrer รผblichen Verwendungsweise fรผr ein
Bauwerk verwendet worden ist und die dessen Mangelhaftigkeit
verursacht hat oder
b) es handelt sich um Aufwendungsersatzansprรผche gemรคร ยง 479 BGB oder
c) der Mangel beruht auf einer vorsรคtzlichen Pflichtverletzung durch
ihren Vertragspartner, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfรผllungs-
Gehilfen oder
d) es handelt sich um Schadensersatzansprรผche.
In den Fรคllen a) bis d) gelten die gesetzlichen Verjรคhrungsfristen.
Es bleibt bei den gesetzlichen Bestimmungen รผber die Hemmung,
Ablaufhemmung und รผber den Neubeginn der Verjรคhrung.
4. Eigentumsvorbehalt:
1. Ihr Vertragspartner behรคlt sich das Eigentum an sรคmtlichen gelieferten Waren (Vorbehaltsware) bis zur vollstรคndigen Kaufpreiszahlung und solange vor, bis seine sรคmtlichen Forderungen aus der Geschรคftsverbindung bezahlt sind.
2. Sie sind berechtigt, die Ware im ordnungsgemรครen Geschรคftsgang weiterzuverarbeiten und weiterzuverรคuรern, solange Sie sich mit der Erfรผllung Ihrer Verpflichtungen Ihrem Vertragspartner gegenรผber nicht im Verzug befinden oder Ihre Zahlungen einstellen. Im einzelnen gilt folgendes:
a. Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgt fรผr Ihren Vertragspartner im Sinne des ยง 950 BGB, ohne Ihren Vertragspartner zu verpflichten. Durch Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erwerben Sie nicht das Eigentum gemรคร ยง 950 BGB an der neuen Sache.
Wird die Vorbehaltsware mit anderen Gegenstรคnden verarbeitet, vermischt, vermengt oder verbunden, erwerbt Ihr Vertragspartner Miteigentum an der neuen Sache zu einem Anteil, der dem Verhรคltnis des Rechnungswertes seiner Vorbehaltsware zum Gesamtwert entspricht.
Auf die nach den vorstehenden Bestimmungen entstehenden Miteigentumsanteile finden die fรผr die Vorbehaltsware geltenden Bestimmungen entsprechend Anwendung.
b. Sie treten hiermit die Forderungen aus dem Weiterverkauf oder den sonstigen Verรคuรerungsgeschรคften wie z. B. Werkvertrรคgen mit allen Nebenrechten an Ihren Vertragspartner ab und zwar anteilig auch insoweit, als die Ware verarbeitet, vermischt oder vermengt ist und Ihr Vertragspartner hieran in Hรถhe seines Fakturenwertes Miteigentum erlangt hat oder die Ware fest eingebaut ist. Soweit die Vorbehaltsware verarbeitet, vermischt, vermengt oder fest eingebaut ist, steht Ihrem Vertragspartner aus dieser Zession ein im Verhรคltnis vom Fakturenwert seiner Vorbehaltsware zum Fakturenwert des Gegenstandes entsprechender Bruchteil der jeweiligen Forderung aus der Weiterverรคuรerung zu.
Wird die Vorbehaltsware von Ihnen zusammen mit anderen nicht von Ihrem Vertragspartner gelieferten Waren verรคuรert, treten Sie hiermit einen Anteil der Forderung aus der Weiterverรคuรerung in Hรถhe des Fakturenwertes der Vorbehaltsware Ihres Vertragspartner an diesen ab.
Haben Sie diese Forderung im Rahmen des echten Factorings verkauft, so treten Sie hiermit die an ihre Stelle tretende Forderung gegen den Faktor an Ihren Vertragspartner ab. Wird die Forderung aus der Weiterverรคuรerung durch Sie in ein Kontokorrentverhรคltnis mit Ihrem Abnehmer gestellt, treten Sie Ihre Forderungen aus dem Kontokorrentverhรคltnis hiermit in Hรถhe des Fakturenwertes der Vorbehaltsware an Ihren Vertragspartner ab.
c. Ihr Vertragspartner nimmt die obigen Abtretungen hiermit an.
d. Sie sind bis zum Widerruf durch Ihren Vertragspartner zur Einziehung der an ihn abgetretenen Forderungen berechtigt. Die Einziehungsermรคchtigung erlischt bei Widerruf, der erfolgt, wenn Sie in Zahlungsverzug geraten oder die Zahlung einstellen. In diesem Fall ist Ihr Vertragspartner von Ihnen bevollmรคchtigt, die Abnehmer von der Abtretung zu unterrichten und die Forderung selbst einzuziehen.
Sie sind verpflichtet, Ihrem Vertragspartner auf Verlangen eine genaue Aufstellung der Ihnen zustehenden Forderungen mit Namen und Anschrift der Abnehmer, Hรถhe der einzelnen Forderungen, Rechnungsdatum usw. zu geben und ihm alle fรผr die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen notwendigen Auskรผnfte und Unterlagen zu erteilen und die รberprรผfung dieser Auskรผnfte zu gestatten.
e. Betrรคge, die aus abgetretenen Forderungen bei Ihnen eingehen, sind bis zur รberweisung an Ihren Vertragspartner gesondert fรผr ihn aufzuheben.
f. Verpfรคndungen oder Sicherungsรผbereignungen der Vorbehaltsware oder der abgetretenen Forderungen sind unzulรคssig. Von Pfรคndungen ist Ihr Vertragspartner unter Angabe des Pfรคndungsglรคubigers sofort zu unterrichten.
3. รbersteigt der Wert der Ihrem Vertragspartner zustehenden Sicherungen seine Gesamtforderung gegen Sie um mehr als 10 %, so ist er auf Ihr Verlangen insoweit zur Freigabe verpflichtet.
4. Sie verwahren die Vorbehaltsware fรผr Ihren Vertragspartner unentgeltlich. Sie haben sie ge-gen รผbliche Gefahren wie Feuer, Diebstahl und Wasser im รผblichen Umfang zu versichern. Sie treten hiermit Ihre Entschรคdigungsansprรผche, die Ihnen aus Schรคden der genannten Art gegen Versicherungsgesellschaften oder sonstige Ersatzverpflichtete zustehen, an Ihren Vertragspartner in Hรถhe seiner Forderungen ab. Wir nehmen die Abtretung an.
5. Erfรผllungsort/Gerichtsstand:
Erfรผllungsort und Gerichtsstand befinden sich jeweils am Sitz Ihres Vertragspartners, sofern Sie Kaufmann sind oder die รผbrigen Voraussetzungen einer Gerichtsstands Vereinbarung gemรคร 38 ZPO erfรผllt sind.
Wir sind stets auch berechtigt, Sie an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen.
6. Anzuwendendes Recht:
Auf das Vertragsverhรคltnis findet stets deutsches Recht wie unter zwei Vertragspartnern, die ihren Sitz in Deutschland haben, Anwendung, und zwar unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
