Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen (AGB)
I. Abschnitt:
Bedingungen, die insbesondere auch fΓΌr Verbraucher gelten:
Die im Folgenden aufgefΓΌhrten Bedingungen dieses Abschnittes gelten fΓΌr insbesondere fΓΌr Verbraucher. FΓΌr Unternehmer gelten zusΓ€tzlich die im II. Abschnitt genannten Bedingungen.
Verbraucher ist jede natΓΌrliche Person, die ein RechtsgeschΓ€ft zu Zwecken abschlieΓt, die ΓΌberwiegend weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbstΓ€ndigen beruflichen TΓ€tigkeit zugerechnet werden kΓΆnnen (Β§ 13 BGB).
1. Geltungsbereich:
Alle VerkΓ€ufe und Warenlieferungen an Sie durch uns als ihr Vertragspartner (im Folgenden βihr Vertragspartnerβ) erfolgen auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen.
2. Vertragsschluss/Vertragspartner:
2.1 Vertragssprache
Die fΓΌr den Vertragsschluss zur VerfΓΌgung stehende Sprache ist Deutsch.
2.2 Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zustande mit PC-Solutions / Marc Vorbeck
2.3 Bestellvorgang/ Vertragsschluss
Zum Bestellvorgang gilt je nach von Ihnen zum Vertragsschluss genutzter Plattform folgendes:
2.3.1 Vertragsschluss im Shop
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Bestellbuttons geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die BestΓ€tigung des Eingangs der Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch eine automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-BestΓ€tigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.
In dieser Email werden wir Ihnen den wesentlichen Vertragsinhalt sowie diese allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen und β sofern Sie Verbraucher sind - eine gesonderte Widerrufsbelehrung zukommen lassen.
Ein bindender Vertrag kann auch bereits zuvor wie folgt zustande kommen:
Wenn Sie die Zahlungsart PayPal gewΓ€hlt haben, kommt der Vertrag zum Zeitpunkt Ihrer BestΓ€tigung der Zahlungsanweisung an PayPal zustande.
Sie kΓΆnnen den Bestellvorgang jederzeit abbrechen, indem Sie den Warenkorb oder die jeweiligen Angebotsseiten mit Hilfe der Funktion βSchlieΓenβ oder βVorherige Seiteβ Ihres Internetbrowsers verlassen.
Eine Bestellung geben Sie erst dann ab, wenn Sie innerhalb des Warenkorbes auf den Button βJetzt kostenpflichtig bestellenβ klicken.
In diesem Fall haben Sie ein verbindliches Angebot abgegeben. Sie haben dann jedoch das gesetzliche Widerrufsrecht (Siehe Ziff. 15)
2.3.2 Vertragsschluss bei eBay
Der Vertragsschluss auf der Verkaufsplattform eBay richtet sich nach Β§ 6 der AGB von eBay, die Sie auf der Startseite von eBay unter dem Link βAGBβ abrufen kΓΆnnen.
Wer als VerkΓ€ufer einen Artikel bei eBay einstellt, gibt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ΓΌber diesen Artikel ab. Das dort von uns eingestellte Angebot ist somit verbindlich.
Wenn ein KΓ€ufer bei einer Online-Auktion ein Gebot fΓΌr einen Artikel abgibt, erklΓ€rt er damit die Annahme des Angebots. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter wΓ€hrend der Angebotsdauer ein hΓΆheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion kommt zwischen VerkΓ€ufer und HΓΆchstbietendem ein Vertrag zustande.
Bei Sofort-Kaufen-Angeboten kommt ein Vertrag zustande, wenn der KΓ€ufer die SchaltflΓ€che "Sofort-Kaufen" anklickt und den Vorgang anschlieΓend bestΓ€tigt.
In diesem Fall haben Sie ein verbindliches Angebot abgegeben. Sie haben dann jedoch das gesetzliche Widerrufsrecht (Siehe Ziff. 15)
2.3.2 Vertragsschluss bei Amazon
Der Vertragsschluss auf der Verkaufsplattform Amazon richtet sich nach Ziffer 2 der AGB von Amazon, die Sie auf der Startseite von Amazon unter dem Link βUnsere AGBβ abrufen kΓΆnnen.
2.4 Anbieterangaben / Adresse:
PC-Solutions
GeschΓ€ftsinhaber: Marc Vorbeck
RosenstraΓe 1
63633 Birstein
Tel.: +49 6054 9096037
email : info@pc-solutions.org
USt-IdNr.: DE275481574
Steuernummer: 019 878 60794
3. Versand / Abholung / Versandkosten:
3.1 Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung und Rechnungstellung nur innerhalb von Deutschland.
Soweit der KΓ€ufer Verbraucher ist, trΓ€gt in jedem Fall der VerkΓ€ufer unabhΓ€ngig von der Versandart (versichert oder unversichert) und den entstehenden Versandkosten die Versandgefahr.
Ist der KΓ€ufer kein Verbraucher, erfolgt die Lieferung und Versendung auf seine Gefahr.
ZuzΓΌglich zu den angegebenen Produktpreisen kommen noch Versandkosten hinzu. NΓ€heres zur HΓΆhe der Versandkosten erfahren Sie unter unserem Link βLiefer- und Versandkostenβ oder direkt bei den Angeboten.
3.2 Im Falle des Widerrufs des Vertrages im Rahmen Ihres gesetzlichen Widerrufsrechts als Verbraucher wird folgendes vereinbart:
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der RΓΌcksendung der Waren.
4. Lieferfristen
4.1 Die Lieferzeiten betragen zwei Wochen ab Zahlung, sofern nicht eine abweichende Lieferfrist im Angebot benannt ist. Die Lieferung erfolgt nur ebenerdig und nur bis zur ersten TΓΌr an die von Ihnen angegebene Adresse.
4.2 Die ordnungsgemΓ€Γe Selbstbelieferung bleibt vorbehalten. Das heiΓt, dass Ihr Vertragspartner nicht wegen verspΓ€teter oder unterbliebener Lieferung haftet, falls der selbstverstΓ€ndlich sorgfΓ€ltig ausgewΓ€hlte Zulieferant uns nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemÀà beliefert. In diesem Fall werden wir Sie selbstverstΓ€ndlich unverzΓΌglich benachrichtigen und fΓΌr den Fall, dass eine Lieferung nicht mehr in Betracht kommt, einen etwa gezahlten Kaufpreis sofort zurΓΌckerstatten.
5. Preise:
Die genannten Preise sind Endpreise einschlieΓlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer von z.Zt. 19 %. Es gelten die Preise vom Tag der Bestellung. Sie gelten fΓΌr die Lieferung innerhalb von Deutschland. In Prospekten, Anzeigen etc. enthaltene Angaben sind freibleibend und unverbindlich.
Die Versandkosten sind im Endpreis enthalten und gesondert ausgewiesen.
6. Bezahlung
In unserem Shop stehen Ihnen die folgenden Zahlungsarten zur VerfΓΌgung:
Vorkasse
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der AuftragsbestΓ€tigung und liefern die Ware nach Zahlungseingang. FΓΌr diese Zahlungsart fallen mit Ausnahme der ggf. bei Ihrer Bank anfallenden Γberweisungskosten keine zusΓ€tzlichen Kosten fΓΌr Sie an.
PayPal
Sie bezahlen den Rechnungsbetrag ΓΌber den Online-Anbieter PayPal. Sie mΓΌssen grundsΓ€tzlich dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestΓ€tigen (Ausnahme ggf. Gastzugang). Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.
7. Eigentumsvorbehalt:
Die gelieferte Ware geht in jedem Fall erst nach vollstΓ€ndiger Bezahlung in Ihr Eigentum ΓΌber.
8. Teillieferungen:
Teillieferungen sind mΓΆglich, soweit das fΓΌr Sie zumutbar ist. ZusΓ€tzliche Versandkosten entstehen Ihnen durch Teillieferungen nicht.
9. Reklamationen/Rechte aufgrund von SachmΓ€ngeln:
Reklamationen sind an die vorstehend bezeichnete Adresse Ihres Vertragspartners zu richten.
Sofern Sie Verbraucher sind, bestehen fΓΌr alle durch uns verkauften Waren die gesetzlichen GewΓ€hrleistungsrechte. Zum Verbraucherbegriff verweisen wir auf die unter I. Abschnitt am Beginn genannte gesetzliche Definition des Β§ 13 BGB.
10. TransportschΓ€den
Werden Waren mit offensichtlichen TransportschΓ€den angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte mΓΆglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzΓΌglich Kontakt zu uns auf. Die VersΓ€umung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat fΓΌr Ihre gesetzlichen AnsprΓΌche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre GewΓ€hrleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen AnsprΓΌche gegenΓΌber dem FrachtfΓΌhrer bzw. Transportversicherung geltend machen zu kΓΆnnen.
11. Kundendienst
Unseren Kundendienst erreichen Sie wie folgt:
eMail : info@pc-solutions.org
12. Vertragstextspeicherung
Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu.
13. Datenschutz:
Die im Rahmen des Vertragsschlusses aufgenommenen Daten werden gemÀà dem Datenschutzgesetz (BDSG) und dem Telemediengesetz (TMG) nur zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Vertrag erhoben, verarbeitet und genutzt. Einzelheiten entnehmen Sie bitte unserer DatenschutzerklÀrung.
14. Weitere Bestimmungen:
Sollte eine oder mehrere Regelungen dieser Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im ΓΌbrigen jedoch wirksam. Die unwirksame Regelung wird durch die gesetzliche Bestimmung ersetzt. Es gilt im ΓΌbrigen deutsches Recht.
15. Verbraucher/Widerrufsrecht
Als Verbraucher haben Sie ein gesetzliches Widerrufsrecht.
Einzelheiten entnehmen Sie bitte der unter dem Link "Widerrufsrecht" befindlichen Widerrufsbelehrung.
II. Abschnitt
Weitere Bedingungen, die ausschlieΓlich gelten, falls Sie Unternehmer sind:
Unternehmer sind natΓΌrliche oder juristische Personen oder rechtsfΓ€hige Personengesellschaften, die bei AuslΓΆsung der Bestellung in AusΓΌbung ihrer gewerblichen oder selbstΓ€ndigen beruflichen TΓ€tigkeit handeln. (Β§ 14 BGB)
1. Allgemeines:
1.1 Die im vorherigen Abschnitt dieser Bedingungen aufgefΓΌhrten Regelungen gelten auch fΓΌr Unternehmer, es sei denn, es ist ausdrΓΌcklich darauf hingewiesen, dass sie nur fΓΌr Verbraucher gelten. ErgΓ€nzend gelten fΓΌr Unternehmer die nachstehenden Bedingungen.
1.2 Die Bedingungen gelten auch fΓΌr kΓΌnftige GeschΓ€fte, auch wenn wir kΓΌnftig darauf nicht noch einmal gesondert hinweisen.
Ihre Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten nicht, auch wenn wir diesen nicht noch einmal ausdrΓΌcklich widersprechen.
2. Haftung:
Ihr Vertragspartner haftet auf Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen ohne EinschrΓ€nkung, wenn diese
a) auf der Verletzung des Lebens, des KΓΆrpers oder der Gesundheit beruhen und sie durch eine vorsΓ€tzliche oder fahrlΓ€ssige Pflichtverletzung durch Ihren Vertragspartner, eines seiner gesetzlichen Vertreter oder ErfΓΌllungsgehilfen verursacht sind oder
b) auf einer vorsΓ€tzlichen oder grob fahrlΓ€ssigen Pflichtverletzung durch Ihren Vertragspartner oder gesetzlichen Vertreter oder ErfΓΌllungsgehilfen beruhen oder
c) auf dem Produkthaftungsgesetz beruhen oder
d) Ihr Vertragspartner ein Beschaffungsrisiko oder eine Garantie ΓΌbernommen hat und deshalb haftet.
Beruht ein Schaden nur auf fahrlΓ€ssiger, aber nicht grob fahrlΓ€ssiger Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) durch Ihren Vertragspartner, seiner gesetzlichen Vertreter oder ErfΓΌllungsgehilfen, ohne dass gleichzeitig ein Anspruch aufgrund der vorstehenden Bestimmungen zu a) bis d) besteht, haftet Ihr Vertragspartner ebenfalls auf Schadensersatz, jedoch der HΓΆhe nach beschrΓ€nkt auf den typischerweise entstehenden und vorhersehbaren Schaden.
Vertragswesentliche Pflichten (Kardinalpflichten) im vorstehenden Sinne sind solche Pflichten, auf deren ordnungsgemΓ€Γe ErfΓΌllung Sie vertrauen und auch vertrauen dΓΌrfen, weil sie den Vertrag prΓ€gen.
DarΓΌber hinaus haftet Ihr Vertragspartner, soweit SchadensersatzansprΓΌche durch eine Haftpflichtversicherung gedeckt sind.
Es bleibt bei der gesetzlichen Beweislastverteilung.
Weitergehende SchadensersatzansprΓΌche gegen Ihren Vertragspartner, die gesetzlichen Vertreter oder ErfΓΌllungsgehilfen sind ausgeschlossen, gleich auf welchem Rechtsgrund sie beruhen.
3. VerjΓ€hrung von SachmΓ€ngelansprΓΌchen:
Ihre Rechte und AnsprΓΌche aufgrund von SachmΓ€ngeln verjΓ€hren in einem Jahr, es sei denn,
a) bei der gelieferten Ware handelt es sich um eine Sache,
die entsprechend ihrer ΓΌblichen Verwendungsweise fΓΌr ein
Bauwerk verwendet worden ist und die dessen Mangelhaftigkeit
verursacht hat oder
b) es handelt sich um Aufwendungsersatzansprüche gemÀà § 479 BGB oder
c) der Mangel beruht auf einer vorsΓ€tzlichen Pflichtverletzung durch
ihren Vertragspartner, seine gesetzlichen Vertreter oder ErfΓΌllungs-
Gehilfen oder
d) es handelt sich um SchadensersatzansprΓΌche.
In den FΓ€llen a) bis d) gelten die gesetzlichen VerjΓ€hrungsfristen.
Es bleibt bei den gesetzlichen Bestimmungen ΓΌber die Hemmung,
Ablaufhemmung und ΓΌber den Neubeginn der VerjΓ€hrung.
4. Eigentumsvorbehalt:
1. Ihr Vertragspartner behΓ€lt sich das Eigentum an sΓ€mtlichen gelieferten Waren (Vorbehaltsware) bis zur vollstΓ€ndigen Kaufpreiszahlung und solange vor, bis seine sΓ€mtlichen Forderungen aus der GeschΓ€ftsverbindung bezahlt sind.
2. Sie sind berechtigt, die Ware im ordnungsgemΓ€Γen GeschΓ€ftsgang weiterzuverarbeiten und weiterzuverΓ€uΓern, solange Sie sich mit der ErfΓΌllung Ihrer Verpflichtungen Ihrem Vertragspartner gegenΓΌber nicht im Verzug befinden oder Ihre Zahlungen einstellen. Im einzelnen gilt folgendes:
a. Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgt für Ihren Vertragspartner im Sinne des § 950 BGB, ohne Ihren Vertragspartner zu verpflichten. Durch Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erwerben Sie nicht das Eigentum gemÀà § 950 BGB an der neuen Sache.
Wird die Vorbehaltsware mit anderen GegenstΓ€nden verarbeitet, vermischt, vermengt oder verbunden, erwerbt Ihr Vertragspartner Miteigentum an der neuen Sache zu einem Anteil, der dem VerhΓ€ltnis des Rechnungswertes seiner Vorbehaltsware zum Gesamtwert entspricht.
Auf die nach den vorstehenden Bestimmungen entstehenden Miteigentumsanteile finden die fΓΌr die Vorbehaltsware geltenden Bestimmungen entsprechend Anwendung.
b. Sie treten hiermit die Forderungen aus dem Weiterverkauf oder den sonstigen VerΓ€uΓerungsgeschΓ€ften wie z. B. WerkvertrΓ€gen mit allen Nebenrechten an Ihren Vertragspartner ab und zwar anteilig auch insoweit, als die Ware verarbeitet, vermischt oder vermengt ist und Ihr Vertragspartner hieran in HΓΆhe seines Fakturenwertes Miteigentum erlangt hat oder die Ware fest eingebaut ist. Soweit die Vorbehaltsware verarbeitet, vermischt, vermengt oder fest eingebaut ist, steht Ihrem Vertragspartner aus dieser Zession ein im VerhΓ€ltnis vom Fakturenwert seiner Vorbehaltsware zum Fakturenwert des Gegenstandes entsprechender Bruchteil der jeweiligen Forderung aus der WeiterverΓ€uΓerung zu.
Wird die Vorbehaltsware von Ihnen zusammen mit anderen nicht von Ihrem Vertragspartner gelieferten Waren verΓ€uΓert, treten Sie hiermit einen Anteil der Forderung aus der WeiterverΓ€uΓerung in HΓΆhe des Fakturenwertes der Vorbehaltsware Ihres Vertragspartner an diesen ab.
Haben Sie diese Forderung im Rahmen des echten Factorings verkauft, so treten Sie hiermit die an ihre Stelle tretende Forderung gegen den Faktor an Ihren Vertragspartner ab. Wird die Forderung aus der WeiterverΓ€uΓerung durch Sie in ein KontokorrentverhΓ€ltnis mit Ihrem Abnehmer gestellt, treten Sie Ihre Forderungen aus dem KontokorrentverhΓ€ltnis hiermit in HΓΆhe des Fakturenwertes der Vorbehaltsware an Ihren Vertragspartner ab.
c. Ihr Vertragspartner nimmt die obigen Abtretungen hiermit an.
d. Sie sind bis zum Widerruf durch Ihren Vertragspartner zur Einziehung der an ihn abgetretenen Forderungen berechtigt. Die EinziehungsermΓ€chtigung erlischt bei Widerruf, der erfolgt, wenn Sie in Zahlungsverzug geraten oder die Zahlung einstellen. In diesem Fall ist Ihr Vertragspartner von Ihnen bevollmΓ€chtigt, die Abnehmer von der Abtretung zu unterrichten und die Forderung selbst einzuziehen.
Sie sind verpflichtet, Ihrem Vertragspartner auf Verlangen eine genaue Aufstellung der Ihnen zustehenden Forderungen mit Namen und Anschrift der Abnehmer, HΓΆhe der einzelnen Forderungen, Rechnungsdatum usw. zu geben und ihm alle fΓΌr die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen notwendigen AuskΓΌnfte und Unterlagen zu erteilen und die ΓberprΓΌfung dieser AuskΓΌnfte zu gestatten.
e. BetrΓ€ge, die aus abgetretenen Forderungen bei Ihnen eingehen, sind bis zur Γberweisung an Ihren Vertragspartner gesondert fΓΌr ihn aufzuheben.
f. VerpfΓ€ndungen oder SicherungsΓΌbereignungen der Vorbehaltsware oder der abgetretenen Forderungen sind unzulΓ€ssig. Von PfΓ€ndungen ist Ihr Vertragspartner unter Angabe des PfΓ€ndungsglΓ€ubigers sofort zu unterrichten.
3. Γbersteigt der Wert der Ihrem Vertragspartner zustehenden Sicherungen seine Gesamtforderung gegen Sie um mehr als 10 %, so ist er auf Ihr Verlangen insoweit zur Freigabe verpflichtet.
4. Sie verwahren die Vorbehaltsware fΓΌr Ihren Vertragspartner unentgeltlich. Sie haben sie ge-gen ΓΌbliche Gefahren wie Feuer, Diebstahl und Wasser im ΓΌblichen Umfang zu versichern. Sie treten hiermit Ihre EntschΓ€digungsansprΓΌche, die Ihnen aus SchΓ€den der genannten Art gegen Versicherungsgesellschaften oder sonstige Ersatzverpflichtete zustehen, an Ihren Vertragspartner in HΓΆhe seiner Forderungen ab. Wir nehmen die Abtretung an.
5. ErfΓΌllungsort/Gerichtsstand:
Erfüllungsort und Gerichtsstand befinden sich jeweils am Sitz Ihres Vertragspartners, sofern Sie Kaufmann sind oder die übrigen Voraussetzungen einer Gerichtsstands Vereinbarung gemÀà 38 ZPO erfüllt sind.
Wir sind stets auch berechtigt, Sie an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen.
6. Anzuwendendes Recht:
Auf das VertragsverhΓ€ltnis findet stets deutsches Recht wie unter zwei Vertragspartnern, die ihren Sitz in Deutschland haben, Anwendung, und zwar unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
