Allgemeine GeschΓ€ftsbedingungen (AGB)
zerHANDEL
Allgemeine GeschΓ€ftsbedingungen
zerHandel, Inhaber Gerhard Zerahn, RΓΆmerstraΓe 49, 74864 Fahrenbach
Β§ 1 Vertragsgrundlage
1. FΓΌr die GeschΓ€ftsbeziehung zwischen dem Shop Anbieter zerHANDEL, RΓΆmerstraΓe 49, 74864 Fahrenbach (Anbieter) und dem Kunden gelten ausschlieΓlich die nachfolgenden allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gΓΌltigen Fassung.
2. Kunde i.S.d. GeschΓ€ftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher i.S.d. GeschΓ€ftsbedingungen sind natΓΌrliche Personen, mit denen in GeschΓ€ftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstΓ€ndige berufliche TΓ€tigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer i.S.d. GeschΓ€ftsbedingungen sind natΓΌrliche oder juristische Personen oder rechtsfΓ€hige Personengesellschaften, mit denen in GeschΓ€ftsbeziehung getreten wird und die in AusΓΌbung einer gewerblichen oder selbstΓ€ndigen beruflichen TΓ€tigkeit handeln.
3. Abweichende, entgegenstehende oder ergΓ€nzende Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrΓΌcklich schriftlich zugestimmt.
Β§ 2 Vertragsschluss
1. Die vom Anbieter angegebenen Preise sind freibleibend. Abbildungen dienen der Illustration. MaΓe, Farbangaben und Ausstattungen kΓΆnnen vom tatsΓ€chlichen Produkt abweichen. Technische sowie sonstige Γnderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
2. Der Kunde kann, nachdem er sich auf der Webseite des Anbieters entsprechend registriert hat, aus dem Sortiment des Anbieters Produkte, wie FahrrΓ€der und FahrradzubehΓΆr auswΓ€hlen, diese ΓΌber einen Button im Warenkorb sammeln und ΓΌber den Button βBestellung abschickenβ gibt er einen verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit Γ€ndern und einsehen. Das Angebot kann jedoch nur abgegeben und ΓΌbermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf die Buttons βIch habe meine Angaben ΓΌberprΓΌft, die AGBΒ΄s gelesen und akzeptiert.β βDie Einzelheiten zu meinem 14- tΓ€gigen Widerrufsrecht habe ich ebenfalls zur Kenntnis genommenβ und βIch erklΓ€re mich mit der Speicherung meiner Daten im Shop gemÀà der DatenschutzerklΓ€rung einverstandenβ, diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in sein Angebot aufgenommen hat.
Der Anbieter schickt auf die Bestellung des Kunden hin diesem eine automatische EmpfangsbestΓ€tigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgefΓΌhrt wird und die der Kunde ΓΌber die Funktion βDruckenβ ausdrucken kann. Diese automatische EmpfangsbestΓ€tigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrages dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der AnnahmeerklΓ€rung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten, zweiten E-Mail versandt wird.
Der Anbieter teilt in dieser zweiten E-Mail dem Kunden die Belehrung ΓΌber sein Widerrufsrecht ebenfalls in Textform mit, so dass ihm diese im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorliegt.
3. Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert und wird dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.
Β§ 3 Widerrufsrecht
Der Verbraucher hat das Recht seine auf Abschluss des Vertrages gerichtete WillenserklΓ€rung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von GrΓΌnden in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder β wenn ihm die Sache vor Fristablauf ΓΌberlassen wird β durch RΓΌcksendung der Ware zu widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim EmpfΓ€nger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Ware nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor ErfΓΌllung der Informationspflichten des Anbieters gem. Artikel 246 Β§ 2 i. V. m. Β§ 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genΓΌgt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
zerHANDEL Warensicherung
Gerhard Zerahn
RΓΆmerstrasse 49
74864 Fahrenbach
Telefax: +49(0)6267 208571
E-Mail: info@zerhandel.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurΓΌck zu gewΓ€hren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand an den Anbieter zurΓΌck gewΓ€hren, muss er insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Γberlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschlieΓlich auf deren PrΓΌfung β wie sie dem Verbraucher etwa im LadengeschΓ€ft mΓΆglich gewesen wΓ€re β zurΓΌckzufΓΌhren ist. Im Γbrigen kann der Verbraucher die Pflicht zum Wertersatz fΓΌr eine durch bestimmungsgemΓ€Γe Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlΓ€sst, was deren Wert beeintrΓ€chtigt. PaketversandfΓ€hige Sachen sind auf Gefahr des Anbieters zurΓΌck zu senden. Der Verbraucher hat die Kosten der RΓΌcksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurΓΌck zu sendenden Sache einen Betrag von EUR 40,00 nicht ΓΌbersteigt oder wenn er bei einem hΓΆheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die RΓΌcksendung fΓΌr den Verbraucher kostenfrei. Nicht paketversandfΓ€hige Sachen werden bei ihm abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen mΓΌssen innerhalb von 30 Tagen erfΓΌllt werden. Die Frist beginnt fΓΌr den Verbraucher mit der Absendung seiner WiderrufserklΓ€rung oder der Sache, fΓΌr den Anbieter mit deren Empfang.
Es wird darauf hingewiesen, dass ein Widerrufsrecht nicht bei Waren besteht, die nach Kundenspezifikation angefertigt worden sind oder eindeutig auf die persΓΆnlichen BedΓΌrfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht fΓΌr eine RΓΌcksendung geeignet sind.
DarΓΌber hinaus besteht ein Widerrufsrecht nicht bei FernabsatzvertrΓ€gen zur Lieferung von Audio-, Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten DatentrΓ€ger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
Β§ 4 Preise/Zahlungsbedingungen, Versandkosten
Alle Preise sind in EUR ausgezeichnet und enthalten die gesetzliche, deutsche, Mehrwertsteuer. IrrtΓΌmer, Druck- und Schreibfehler bleiben vorbehalten. Bei βstattβ β und βUVPβ-Preisen handelt es sich um die unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers. FΓΌr Sonderbestellungen und Sonderanfertigungen behΓ€lt sich der Anbieter eine Anzahlung in HΓΆhe von 30% des Kaufpreises vor.
Der Kunde zahlt den Kaufpreis in bar bei Abholung der Ware, per Nachnahme, Kreditkarte oder paypal.
Die Versandkosten trΓ€gt der Kunde.
Nach Eingang des Zahlbetrages auf dem Konto des Anbieters wird die Ware an den Kunden versandt, bzw. kann von diesem beim Anbieter abgeholt werden.
Die Lieferung der Ware erfolgt binnen 3-4 Tagen nach Annahme durch den Anbieter. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Artikel des von ihm ausgewΓ€hlten Produkts verfΓΌgbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der AuftragsbestΓ€tigung mit.
Β§ 5 GefahrΓΌbergang
1. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufΓ€lligen Untergangs und der zufΓ€lligen Verschlechterung der verkauften Ware, auch beim Versendungskauf, mit der Γbergabe der Ware auf den Verbraucher ΓΌber.
2. Bei Unternehmen geht die Gefahr des zufΓ€lligen Untergangs und der zufΓ€lligen Verschlechterung der Ware mit der Γbergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware, an den Spediteur, den FrachtfΓΌhrer oder den sonst zur AusfΓΌhrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer ΓΌber.
3. Der Γbergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.
Β§ 6 GewΓ€hrleistung
1. Eine GewΓ€hrleistung erfolgt entsprechend den gesetzlichen Vorschriften nur bei vorliegen eines Mangels zur Zeit des GefahrΓΌbergangs. Keine MΓ€ngel sind insbesondere gebrauchsbedingte VerschleiΓspuren, UmstΓ€nde die dem Kunden bereits beim Kauf bekannt waren und Verschlechterungen des Kaufgegenstandes, die auf Verschulden des Kunden beruhen.
2. Verbraucher haben die Wahl, ob die NacherfΓΌllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Der Anbieter ist berechtigt, die Art der gewΓ€hlten NacherfΓΌllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhΓ€ltnismΓ€Γigen Kosten mΓΆglich ist und die andere Art der NacherfΓΌllung ohne erhebliche Nachteile fΓΌr den Verbraucher bleibt.
Bei Unternehmern leistet der Anbieter fΓΌr MΓ€ngel der Ware zunΓ€chst nach seiner Wahl GewΓ€hr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
3. SchlÀgt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsÀtzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung), RückgÀngigmachung des Vertrages (Rücktritt) oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen. WÀhlt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung, so gelten die HaftungsbeschrÀnkungen gemÀà § 7 Nr. 1 und Nr. 2. Bei geringfügigen MÀngeln steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
4. Unternehmer mΓΌssen dem Anbieter offensichtliche MΓ€ngel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des GewΓ€hrleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genΓΌgt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die Beweislast fΓΌr sΓ€mtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere fΓΌr den Mangel selbst, fΓΌr den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und fΓΌr die Rechtzeitigkeit der MΓ€ngelrΓΌge.
5. Die GewΓ€hrleistungspflicht fΓΌr Verbraucher betrΓ€gt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Die GewΓ€hrleistungspflicht fΓΌr Unternehmer betrΓ€gt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Waren betrΓ€gt die GewΓ€hrleistungsfrist fΓΌr Verbraucher ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Beim Verkauf gebrauchter Waren sind die AnsprΓΌche und Rechte wegen MΓ€ngeln gegenΓΌber Unternehmern ausgeschlossen. Dies gilt auch fΓΌr MΓ€ngel, die nach Vertragsschluss und vor GefahrΓΌbergang entstanden sind. Die einjΓ€hrige GewΓ€hrleistungsfrist gilt nicht bei grobem Verschulden sowie im Fall zurechenbarer KΓΆrper- und GesundheitsschΓ€den und bei Verlust des Lebens des Kunden. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberΓΌhrt.
Β§ 7 HaftungsbeschrΓ€nkungen und βfreistellung
1. Bei leicht fahrlΓ€ssigen Pflichtverletzungen beschrΓ€nkt sich die Haftung des Anbieters auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlΓ€ssigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder ErfΓΌllungsgehilfen des Anbieters. GegenΓΌber Unternehmern haftet Anbieter bei leicht fahrlΓ€ssiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
2. Die vorstehenden HaftungsbeschrΓ€nkungen betreffen nicht AnsprΓΌche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die HaftungsbeschrΓ€nkungen nicht beim Anbieter zurechenbaren KΓΆrper- und GesundheitsschΓ€den oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
3. Soweit der Anbieter mit Links den Zugang zu anderen Websites ermΓΆglicht, ist der Anbieter fΓΌr die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Der Anbieter macht sich die Fremdinhalte nicht zu Eigen. Sofern der Anbieter Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhΓ€lt wird der Zugang zu diesen Seiten unverzΓΌglich gesperrt.
4. Der Kunde stellt den Anbieter von allen Nachteilen frei, die dem Anbieter durch Dritte wegen schΓ€digender Handlungen des Kunden β gleichgΓΌltig ob vorsΓ€tzlich oder fahrlΓ€ssig β entstehen kΓΆnnen.
Β§ 8 Datenschutz und Datenspeicherung
Der Anbieter ist berechtigt, die bezΓΌglich der GeschΓ€ftsverbindungen oder im Zusammenhang mit diesen erhaltenen Daten ΓΌber den Kunden, gleich ob diese von ihm selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten. Kundendaten werden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften gespeichert.
Nach Beendigung der Vertragsbeziehung kann der Kunde selbst seine gespeicherten Daten lΓΆschen.
Β§ 9 Schlussbestimmungen
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschlieΓen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewΓ€hrte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewΓΆhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des ΓΆffentlichen Rechts oder des ΓΆffentlich- rechtlichen SondervermΓΆgens, ist ausschlieΓlicher Gerichtsstand fΓΌr alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der GeschΓ€ftssitz von zerHandel. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder dessen Wohnsitz oder gewΓΆhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschlieΓlich dieser Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die GΓΌltigkeit der ΓΌbrigen Bestimmungen nicht berΓΌhrt. Die ganze oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen mΓΆglichst nahe kommen.