Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand: 08.09.2023)
und Datenschutzerklärung (Stand: 24.05.2018)
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Für alle Lieferungen und Leistungen gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Verkauf von Waren, Erbringung von Dienstleistung
1. Lieferung, Versandkosten, Gefahrenübergang
Die Lieferung oder Leistung erfolgt zu den jeweils im Angebot ausgewiesenen Bedingungen. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über, sobald die Ware von uns an den beauftragten Logistikpartner übergeben worden ist.
2. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die Ver- oder Bearbeitung der Ware oder den Einbau. Der Käufer ist befugt, unsere Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiterzuveräußern. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer hiermit im Voraus an uns ab, und zwar in Höhe des jeweiligen Rechnungswerts einschl. MwSt. Ungeachtet dieser Abtretung bleibt der Käufer zur Einziehung der Forderungen berechtigt.
3. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht (früher gesetzliche Gewährleistung)
3.1: Es wird gewährleistet, dass die Ware oder erbrachte Dienstleistung zum Zeitpunkt der Übergabe die vereinbarte Beschaffenheit hat bzw. frei von Sachmängeln ist. Das heißt, dass die Ware oder Dienstleistung sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet oder sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Kunde nach Art der Sache und/oder der Ankündigung von uns bzw. des Herstellers erwarten kann. Gegenüber Unternehmen gehören Eigenschaften der Ware oder Dienstleistung nach unseren Angaben nur dann zur vereinbarten Beschaffenheit, wenn dies ausdrücklich im Angebot angegeben, durch uns schriftlich bestätigt oder in der Auftragsbestätigung gekennzeichnet ist.
3.2: Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft im Sinne des § 343 HGB, so gilt § 377 HGB. Wenn Sie Unternehmer sind, beträgt die Gewährleistungsfrist bei Neuware und Dienstleistungen, innerhalb derer sich Sach- und Rechtsmängel zeigen müssen, um unsere Haftung zu begründen, ein Jahr ab Ablieferung der Ware oder Dienstleistung. Bei Gebrauchtwaren ist die gesetzliche Gewährleistung gegenüber Unternehmen ausgeschlossen.
3.3: Privaten Endverbrauchern stehen die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu. Die Gewährleistung beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden. § 478 BGB bleibt unberührt.
3.4: Soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen unberührt.
3.5: Im Falle eines Mangels haben Sie nach Ihrer Wahl zunächst die gesetzlichen Ansprüche aus Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Nachlieferung). Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen haben Sie darüber hinaus das Recht zur Minderung des Kaufpreises oder des Rücktritts sowie Anspruch auf Schadensersatz und Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Im Falle des §439 Abs. 4 BGB gelten die Vorschriften über den Rücktritt der §346 ff. BGB nur für den Fall der Rückgewähr der mangelhaften Sache selbst.
Die Nacherfüllung kann verweigert werden, wenn sie uns nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel unerheblich ist.
4. Garantie
4.1. Garantie auf Gebrauchtwaren:
Über die gesetzliche Gewährleistung hinaus ist es möglich, dass entweder eine noch bestehende Hersteller-Restgarantie oder eine von unserem Lieferanten gewährte Gerätegarantie besteht. Soweit nicht ausdrücklich anders in unseren schriftlichen Dokumenten wie z.B. Angebot, Auftragsbestätigung oder Rechnung erwähnt, sind in beiden Fällen Verschleißteile wie zum Beispiel Festplatten, Akkus, Lüfter usw. von der Gerätegarantie ausdrücklich ausgeschlossen!
4.2. Garantie auf Neuwaren:
Bei Neuwaren richten sich Dauer und Umfang der Gerätegarantie ausschließlich nach den Garantiebedingungen des Herstellers.
5. Verbraucherinformationen bei Fernabsatzverträgen über den Erwerb von Waren
Wenn Sie zu privaten Zwecken, als Verbraucher, bestellen, sind Sie an Ihre auf den Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden, wenn Sie diese fristgerecht widerrufen haben. Das Widerrufsrecht gilt nicht für Unternehmen!
5.1. Widerrufsrecht (Widerrufsbelehrung):
Sie haben das Recht, binnen 30 Tagen ohne Angabe von Gründen einen mit uns geschlossenen Kaufvertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 30 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,
André Pflittner
Computer-Restposten
Eppinger Straße 42
D-76684 Östringen-Odenheim
Telefonnummer: 07259/925504
Telefaxnummer: 07259-925502
E-Mail-Adresse: verkauf (at) computer-restposten.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefon, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das auf unserer Homepage (www.computer-restposten.de) zur Verfügung gestellte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
5.2. Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Die Rücksendung der Ware ist für Sie kostenlos, wenn Sie unseren DHL-Rücksendeschein für Ihre Rücksendung verwenden. Diesen Rücksendeschein erhalten Sie von uns innerhalb von 2-3 Tagen nach Ihrem Widerruf per Post oder E-Mail zugesendet.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
5.3. Nichtbestehen des Widerrufsrechts:
Es gelten die gesetzliche Ausnahmen vom Widerrufsrecht (§ 312d Abs. 4 BGB). Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
6. Datenschutzhinweise gemäß EU-Datenschutzgrundverordnung
für „Natürliche Personen“
Stand: 24. Mai 2018
Computerdaten sind in der heutigen Zeit eine sehr sensible Angelegenheit! Durch Ihre Bestellung bei uns erklären Sie sich mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten gemäß der nachfolgenden Beschreibung einverstanden.
Das tun wir, um Ihre persönlichen Daten so gut es geht zu schützen:
A. Die Speicherung Ihrer persönlichen Daten, die wir zur Auftragsabwicklung erfassen, erfolgt auf besonders geschützten Servern der Firma 1&1 Internet SE, Elgendorfer Str. 57, 56410 Montabaur. Dort sitzen die Spezialisten, i.d.R. studierte Informatiker, die sich um einen maximalen Schutz für diese Server bemühen.
B. Datenschutz: Wir nehmen den Datenschutz sehr ernst und behandeln Ihre personenbezogenen Daten vertraulich sowie entsprechend der gesetzlichen Vorschriften
C. Das Lesen und Weiterverarbeiten Ihrer Daten unterliegt einem strengen internen Reglement und erfolgt ausschließlich zur Bearbeitung Ihres Auftrags. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht, ausser wenn dies zur Abwicklung Ihres Auftrags erforderlich ist (gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO z.B. die Weitergabe Ihrer Adressdaten an DHL damit Ihr Paket an Sie versendet werden kann). tposten
D. Gemäß Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) haben Sie das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre durch uns gespeicherten Daten sowie das Recht auf Löschung/Sperrung unzulässiger bzw. Berichtigung unrichtiger Daten. Ihnen stehen darüber hinaus weitere Rechte im Zusammenhang mit der Speicherung und Verarbeitung Ihrer Daten zu. Details hierzu finden Sie in Punkt F dieser Datenschutzerklärung.
Trotz aller Bemühungen: Bedenken Sie, dass die Datenübertragung im Internet grundsätzlich mit Sicherheitslücken bedacht sein kann. Ein vollumfänglicher Schutz vor dem Zugriff durch Fremde ist leider nicht realisierbar.
E. Newsletter: Wir versenden derzeit keine Newsletter an unsere Kunden. Sollten wir dies in Zukunft ändern, holen wir das Einverständnis unserer Kunden zu gegebener Zeit aktuell ein.
F. Ihre Rechte im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung durch uns: Übersicht Ihrer Rechte im Zusammenhang mit der Datenspeicherung im Rahmen der Auftragsabwicklung gem. den geltenden Datenschutzbestimmungen.
- Recht auf Auskunft
Sie haben jederzeit das Recht auf Auskunft über Ihre gespeicherten personenbezogenen Daten, deren Herkunft und Empfänger und den Zweck der Datenverarbeitung.
- Recht auf Berichtigung
Sie haben jederzeit das Recht auf Berichtigung Ihrer gespeicherten Daten. Sollten Sie Unstimmigkeiten feststellen, können Sie Ihre Daten auch selbst in Ihrem Kundenkonto berichtigen.
- Recht auf Löschung / Sperrung
Sie haben jederzeit das Recht auf Löschung Ihrer gespeicherten Daten oder Sperrung dieser für eine weitere Verarbeitung, sofern wir nicht aufgrund von gesetzlichen Aufbewahrungspflichten zum Vorhalten Ihrer Daten (z.B. Rechnungen) verpflichtet sind - siehe auch Einschränkung der Datenverarbeitung.
- Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung
Sie haben das Recht die Datenverarbeitung einzuschränken,
- wenn Sie die Richtigkeit Ihrer Daten bestreiten und diese nicht selbst berichtigen können;
- wenn die Verarbeitung unrechtmäßig sein sollte, Sie selbst jedoch keine Löschung wünschen;
- wenn wir Ihre Daten grundsätzlich nicht mehr benötigen, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen sollten; oder
- wenn Sie einen Widerspruch gegen die Datenverarbeitung eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob berechtigte Gründe unsererseits für eine weitere Datenverarbeitung Ihren Gründen für den Widerspruch überwiegen.
- Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung
Falls Sie eine Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer Daten erteilt haben, können Sie diese jederzeit widerrufen. Ein solcher Widerruf beeinflusst die Zulässigkeit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, nachdem Sie ihn gegenüber uns ausgesprochen haben.
- Recht auf Datenübertragbarkeit
Sofern von Ihnen gewünscht, werden wir Ihre Daten, die Sie uns persönlich zur Verfügung gestellt haben, Ihnen in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zur Verfügung stellen und / oder an einen anderen Verantwortlichen (z.B. anderer Webshop) übermitteln, letzteres soweit dies technisch möglich ist.
- Recht auf Beschwerde bei den Aufsichtsbehörden
Sie haben das Recht sich jederzeit bei der für uns zuständigen Aufsichtsbehörde für Datenschutz zu beschweren.
- Recht auf Widerruf einer Einwilligung
Sofern Sie uns für eine bestimmte Datenverarbeitung eine Einwilligung erteilen sollten, können Sie diese jederzeit widerrufen.
G. Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten bemisst sich anhand der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfrist (z.B. handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen). Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind und/oder unsererseits kein berechtigtes Interesse an der Weiterspeicherung fortbesteht.
H. Bei der Kommunikation per E-Mail kann die vollständige Datensicherheit von uns nicht gewährleistet werden, sodass wir Ihnen bei Informationen mit hohem Geheimhaltungsbedürfnis den Postweg empfehlen.
I. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung gem. Art. 4 Abs. 7 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist:
André Pflittner
Computer-Restposten
Eppinger Strasse 42
D-76684 Östringen-Odenheim
Tel.: ++49 (0) 7259 925504
Fax: ++49 (0) 7259 925502
eMail: verkauf (at) computer-restposten.de
7. Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren
Wir werden nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes teilnehmen und sind dazu auch nicht verpflichtet.
8. Schlussbestimmungen
8.1 Alle Änderungen oder Ergänzungen zu diesem Vertrag bedürfen der
Schriftform.
8.2 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages nicht wirksam sein, berührt dieses die Rechtswirksamkeit des gesamten Vertrages nicht. Die Parteien verpflichten sich, die
unwirksame Bestimmung durch eine Regelung zu ersetzen, die dem mit ihr angestrebten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
8.3 Auf das gesamte Vertragsverhältnis zwischen André Pflittner und seinem gewerblichen Vertragspartner findet vorbehaltlich anderweitiger individueller Vereinbarungen deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
8.4 Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis zwischen André Pflittner und seinem gewerblichen Vertragspartner ergebenden Streitigkeiten ist die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Sitz von André Pflittner zuständig ist.
