ยง 1 Allgemeines
(1) Diese Geschรคftsbedingungen gelten fรผr alle Vertrรคge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der Pentagon Infotech, Bahnhofstr. 9, 71679 Asperg, Ebay-Account "Eshop12345" (nachstehend: โVerkรคuferโ), betreffend den Onlineshop http://stores.ebay.de/eshop12345 und alle zur Domain gehรถrenden Sub-Domains und die Auktionen bei www.ebay.de. Abweichende Vorschriften der Kunden gelten nicht, es sei denn, der Verkรคufer hat dies schriftlich bestรคtigt. Individuelle Abreden zwischen des Verkรคufers und den Kunden haben stets Vorrang.
(2) Die Geschรคftsbeziehungen zwischen der Verkรคufer und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewรคhrte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewรถhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN Kaufrecht ist ausgeschlossen.
(3) Die Vertragssprache ist deutsch.
(4) Alle auf unsere Auktionen genannten Marken- und Produktnamen sind Warenzeichen oder eingetragene Warenzeichen des jeweiligen Herstellers.
ยง 2 Vertragsinhalte und Vertragsschluss
b) Vertragsschluss bei Festpreisartikeln
aa) Durch Einstellen eines Artikels auf der eBay-Website im Angebotsformat Sofort-Kaufen geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags รผber diesen Artikel ab (Festpreisangebot). Wie bestimmen dabei einen Festpreis, zu dem das Angebot unabhรคngig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchfรผhrung einer Auktion zu diesem Festpreis angenommen werden kann.
bb) Der Vertrag kommt zustande, wenn Sie รผber die Sofort-Kaufen Funktion ein Gebot in Hรถhe des Festpreises abgeben und den Vorgang bestรคtigen.
cc) Geben Sie im Rahmen der Zusatzoption Preis vorschlagen ein Gebot ab, das unter dem Festpreis liegt, kommt ein Vertrag zustande, wenn wir das Gebot annehmen. Unterbreiten wir ein Gegengebot, gilt das Gebot als abgelehnt. In diesem Fall kommt ein Vertrag zustande, wenn Sie das Gegengebot annehmen. Gebot und Gegengebot sind bindend und behalten fรผr 48 Stunden ihre Gรผltigkeit.
Der Kรคufer kann unter http://members.ebay.de/ws/eBayISAPI.dll?ViewUserPage&userid=eshop12345 auf den Vertragstext zugreifen und mittels der Druckfunktion Ihres Browsers haben Sie die Mรถglichkeit, den Vertragstext auszudrucken.
ยง 3 Preise, Versandkosten, Umsatzsteuer und Zahlung
(1) Bei Erwerb รผber den Ebay-Onlineshop gilt der Preis, zu dem der Kaufvertrag zustande gekommen ist (vgl. ยง 2 Abs. 2). Im รbrigen gelten die vereinbarten Preise.
(2) Sie erhalten zu jeder Lieferung eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer, ausgenommen sind Rechnungen nach ยง25a UStG.
(3) Der Verkรคufer wendet zum Teil die Differenzbesteuerung nach ยง 25a UStG an und weist deshalb keine Umsatzsteuer in solchen Rechnungen aus.
(4) Die Preise verstehen sich zzgl. Versand- und Verpackungskosten, die dem Kunden vor Abschluss des Kaufvertrages in der jeweiligen Auktion bekannt gegeben werden.
(5) Die Belieferung der Kunden durch die der Verkรคufer erfolgt nach Wunsch des Kunden gegen folgende Zahlungsmethoden:
- รberweisung (Wรคhlt der Kunde Vorkasse per รberweisung, so ist die Zahlung spรคtestens 5 Kalendertage nach Vertragsschluss fรคllig.)
- per Paypal
(6) Kommt ein Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so kann der Verkรคufer Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen verlangen und / oder vom Vertrag zurรผcktreten.
ยง 4 Lieferung und Gefahrรผbergang
(1) Die bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom Kunden angegebene Adresse geliefert. Die Lieferung erfolgt aus dem Lager des Verkรคufers.
(2) Die Verfรผgbarkeit der einzelnen Waren ist in den Artikelbeschreibungen angegeben. Am Lager vorhandene Ware versendet der Verkรคufer, sofern nicht ausdrรผcklich abweichend vereinbart, innerhalb von 3 Werktagen nach Vertragsschluss (bei Vorkasse durch รberweisung: innerhalb von 3 Werktagen nach Zahlungseingang). Ist bei einem Verkauf รผber den Online-Shop die Ware als nicht vorrรคtig gekennzeichnet, so bemรผht sich der Verkรคufer um eine schnellstmรถgliche Lieferung. Angaben des Verkรคufers zur Lieferfrist sind unverbindlich, sofern nicht ausnahmsweise der Liefertermin vom Verkรคufer verbindlich zugesagt wurde.
(3) Der Verkรคufer behรคlt sich vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies fรผr eine zรผgige Abwicklung vorteilhaft erscheint und die Teillieferung fรผr den Kunden nicht ausnahmsweise unzumutbar ist. Durch Teillieferungen entstehende Mehrkosten werden dem Kunden nicht in Rechnung gestellt.
(4) Der Verkรคufer behรคlt sich vor, sich von der Verpflichtung zur Erfรผllung des Vertrages zu lรถsen, wenn die Ware durch einen Lieferanten zum Tag der Auslieferung anzuliefern ist und die Anlieferung ganz oder teilweise unterbleibt. Dieser Selbstbelieferungsvorbehalt gilt nur dann, wenn der Verkรคufer das Ausbleiben der Anlieferung nicht zu vertreten hat. Der Verkรคufer hat das Ausbleiben der Leistung nicht zu vertreten, soweit rechtzeitig mit dem Zulieferer ein sog. kongruentes Deckungsgeschรคft zur Erfรผllung der Vertragspflichten abgeschlossen wurde. Wird die Ware nicht geliefert, wird der Verkรคufer den Kunden unverzรผglich รผber diesen Umstand informieren und einen bereits gezahlten Kaufpreis sowie Versandkosten erstatten.
Die Gefahr des zufรคlligen Untergangs und der zufรคlligen Verschlechterung der Ware geht mit der รbergabe auf den Kunden รผber. Ist der Kunde Unternehmer, so geht beim Versendungskauf die Gefahr des zufรคlligen Untergangs und der zufรคlligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzรถgerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtfรผhrer oder die sonst zur Ausfรผhrung der Versendung bestimmte Person รผber.
ยง 5 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfรผllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum des Verkรคufers; im Fall, dass der Kunde eine juristische Person des รถffentlichen Rechts, ein รถffentlich-rechtliches Sondervermรถgen oder ein Unternehmer in Ausรผbung seiner gewerblichen oder selbststรคndigen beruflichen Tรคtigkeit ist, auch darรผber hinaus aus der laufenden Geschรคftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die dem Verkรคufer im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen.
ยง 6 Haftung fรผr Sach- und Rechtsmรคngel
(1) Soweit Mรคngel vorliegen, stehen dem Kunden nach Maรgabe der folgenden Bestimmungen die gesetzlichen Gewรคhrleistungsrechte zu.
Sind an dem Vertrag nur Kaufleute beteiligt, so gelten ergรคnzend die ยงยง 377 ff. HGB.
(2) Schรคden, die durch unsachgemรครe Handlungen des Kunden bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung der Ware hervorgerufen werden, begrรผnden keinen Gewรคhrleistungsanspruch gegen den Verkรคufer.
Hinweise zur ordnungsgemรครen Behandlung kann der Kunde den Herstellerbeschreibungen entnehmen.
(3) Mรคngel sind vom Kunden innerhalb einer Gewรคhrleistungsfrist von zwei Jahren bei neuen Sachen bzw. von einem Jahr bei gebrauchten Sachen gegenรผber dem Verkรคufer zu rรผgen.
Die vorstehenden Haftungsbeschrรคnkungen gelten nicht, soweit der Verkรคufer einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie fรผr die Beschaffenheit der Ware รผbernommen hat. Die vorstehenden Haftungsbeschrรคnkungen gelten auch nicht fรผr Schadensersatzansprรผche des Kunden, die auf Ersatz eines Kรถrper- oder Gesundheitsschadens wegen eines vom Verkรคufer zu vertretenden Mangels gerichtet oder die auf vorsรคtzliches oder grob fahrlรคssiges Verschulden des Verkรคufers oder seiner Erfรผllungsgehilfen gestรผtzt sind.
(4) Liegen Mรคngel vor und wurden diese rechtzeitig geltend gemacht, ist der Verkรคufer zur Nacherfรผllung berechtigt. Schlรคgt die Nacherfรผllung fehl, ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurรผckzutreten. Im รbrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
ยง 7 Informationspflichten bei Transportschรคden
Werden Waren mit offensichtlichen Schรคden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so soll der Kunde dies unbeschadet seiner Gewรคhrleistungsrechte (ยง 7) sofort beim Spediteur/Frachtdienst reklamieren und unverzรผglich durch eine E-Mail oder auf sonstige Weise (Fax/Post) mit dem Verkรคufer Kontakt aufnehmen, damit dieser etwaige Rechte gegenรผber dem Spediteur/ Frachtdienst wahren kann.
ยง 8 Haftungsausschluss
(1) Auรerhalb der Haftung fรผr Sach- und Rechtsmรคngel haftet der Verkรคufer unbeschrรคnkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlรคssigkeit beruht. Sie haftet auch fรผr die leicht fahrlรคssige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefรคhrdet) sowie fรผr die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfรผllung die ordnungsgemรครe Durchfรผhrung des Vertrages รผberhaupt erst ermรถglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmรครig vertraut), jedoch jeweils nur fรผr den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Fรผr die leicht fahrlรคssige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet der Verkรคufer nicht.
(2) Die Haftungsbeschrรคnkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Kรถrper und Gesundheit, fรผr einen Mangel nach รbernahme einer Garantie fรผr die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mรคngeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberรผhrt.
(3) Ist die Haftung des Verkรคufers ausgeschlossen oder beschrรคnkt, so gilt dies ebenfalls fรผr die persรถnliche Haftung ihrer Angestellten, Vertreter und Erfรผllungsgehilfen.
ยง 9 Datenschutzerklรคrung
ยง 1 Allgemeines
Ihre personenbezogenen Daten (z.B. Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer) werden von uns nur gemรคร den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts und des Datenschutzrechts der Europรคischen Union (EU) verarbeitet. Die nachfolgenden Vorschriften informieren Sie neben den Verarbeitungszwecken, Rechtsgrundlagen, Empfรคngerkategorien, Speicherfristen auch รผber Ihre Rechte und den Verantwortlichen fรผr Ihre Datenverarbeitung. รber den Umgang mit Ihren Daten durch eBay kรถnnen Sie sich anhand der Datenschutzerklรคrung von eBay informieren.
ยง 2 Datenverarbeitung zur Vertragserfรผllung
(1) Verarbeitungszweck
Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns im Bestellprozess zur Verfรผgung stellen, sind fรผr einen Vertragsabschluss mit uns erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten nicht verpflichtet. Ohne Mitteilung Ihrer Anschrift kรถnnen wir Ihnen aber die Ware nicht zusenden. Bei einigen Bezahlverfahren benรถtigen wir die erforderlichen Bezahldaten, um sie an einen von uns beauftragten Bezahldienstleister weiterzugeben. Die Verarbeitung Ihrer im Bestellprozess eingegebenen Daten erfolgt also fรผr den Zweck der Vertragserfรผllung.
(2) Rechtsgrundlage
Rechtsgrundlage fรผr diese Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO.
(3) Empfรคngerkategorien
Zahlungsdienstleister, Versanddienstleister, ggf. Warenwirtschaftssystem, ggf. Lieferanten (Dropshipping).
(4) Speicherdauer
Die zur Vertragsabwicklung erforderlichen Daten speichern wir bis zum Ablauf der gesetzlichen Gewรคhrleistungs- und ggf. vertraglichen Garantiefristen. Die nach Handels- und Steuerrecht erforderlichen Daten bewahren wir fรผr die gesetzlich bestimmten Zeitrรคume auf, regelmรครig zehn Jahre (vgl. ยง 257 HGB, ยง 147 AO).
ยง 3 Rechte der betroffenen Person Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte uns gegenรผber zu:
1. Auskunftsrecht
Sie kรถnnen von uns eine Bestรคtigung darรผber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.
Liegt eine solche Verarbeitung vor, kรถnnen Sie von uns รผber folgende Informationen Auskunft verlangen:
(1) die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
(2) die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
(3) die Empfรคnger bzw. die Kategorien von Empfรคngern, gegenรผber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
(4) die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht mรถglich sind, Kriterien fรผr die Festlegung der Speicherdauer;
(5) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Lรถschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschrรคnkung der Verarbeitung durch uns oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
(6) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehรถrde;
(7) alle verfรผgbaren Informationen รผber die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;
(8) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschlieรlich Profiling gemรคร Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und โ zumindest in diesen Fรคllen โ aussagekrรคftige Informationen รผber die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung fรผr die betroffene Person.
Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darรผber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation รผbermittelt werden. In diesem Zusammenhang kรถnnen Sie verlangen, รผber die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der รbermittlung unterrichtet zu werden.
2. Recht auf Berichtigung
Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollstรคndigung uns gegenรผber, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollstรคndig sind. Wir mรผssen die Berichtigung unverzรผglich vornehmen.
3. Recht auf Einschrรคnkung der Verarbeitung
Unter den folgenden Voraussetzungen kรถnnen Sie die Einschrรคnkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen: (1) wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen Daten fรผr eine Dauer bestreiten, die es uns ermรถglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu รผberprรผfen;
(2) wenn die Verarbeitung unrechtmรครig ist und Sie die Lรถschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschrรคnkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
(3) wenn wir die personenbezogenen Daten fรผr die Zwecke der Verarbeitung nicht lรคnger benรถtigen, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausรผbung oder Verteidigung von Rechtsansprรผchen benรถtigen, oder
(4) wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemรคร Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die uns zustehenden berechtigten Grรผnde gegenรผber Ihren Grรผnden รผberwiegen.
Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschrรคnkt, dรผrfen diese Daten โ von ihrer Speicherung abgesehen โ nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausรผbung oder Verteidigung von Rechtsansprรผchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natรผrlichen oder juristischen Person oder aus Grรผnden eines wichtigen รถffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.
Wurde die Einschrรคnkung der Verarbeitung nach den oben genannten Voraussetzungen eingeschrรคnkt, werden Sie von uns unterrichtet bevor die Einschrรคnkung aufgehoben wird.
4. Recht auf Lรถschung
a) Lรถschungspflicht
Sie kรถnnen von uns verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzรผglich gelรถscht werden, und wir sind verpflichtet, diese Daten unverzรผglich zu lรถschen, sofern einer der folgenden Grรผnde zutrifft:
(1) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind fรผr die Zwecke, fรผr die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
(2) Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stรผtzte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage fรผr die Verarbeitung.
(3) Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Grรผnde fรผr die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
(4) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmรครig verarbeitet.
(5) Die Lรถschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfรผllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem wir unterliegen.
(6) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemรคร Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.
b) Information an Dritte
Haben wir die Sie betreffenden personenbezogenen Daten รถffentlich gemacht und sind wir gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Lรถschung verpflichtet, so treffen wir unter Berรผcksichtigung der verfรผgbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maรnahmen, auch technischer Art, um die fรผr die Datenverarbeitung Verantwortlichen, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darรผber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Lรถschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.
c) Ausnahmen
Das Recht auf Lรถschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist
(1) zur Ausรผbung des Rechts auf freie Meinungsรคuรerung und Information;
(2) zur Erfรผllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem wir unterliegen, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im รถffentlichen Interesse liegt oder in Ausรผbung รถffentlicher Gewalt erfolgt, die uns รผbertragen wurde;
(3) aus Grรผnden des รถffentlichen Interesses im Bereich der รถffentlichen Gesundheit gemรคร Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
(4) fรผr im รถffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder fรผr statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmรถglich macht oder ernsthaft beeintrรคchtigt, oder
(5) zur Geltendmachung, Ausรผbung oder Verteidigung von Rechtsansprรผchen.
5. Recht auf Unterrichtung
Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Lรถschung oder Einschrรคnkung der Verarbeitung uns gegenรผber geltend gemacht, sind wir verpflichtet, allen Empfรคngern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Lรถschung der Daten oder Einschrรคnkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmรถglich oder ist mit einem unverhรคltnismรครigen Aufwand verbunden. Ihnen steht uns gegenรผber das Recht zu, รผber diese Empfรคnger unterrichtet zu werden.
6. Recht auf Datenรผbertragbarkeit
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gรคngigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Auรerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung zu รผbermitteln, sofern
(1) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und
(2) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
In Ausรผbung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von uns einem anderen Verantwortlichen รผbermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dรผrfen hierdurch nicht beeintrรคchtigt werden. Das Recht auf Datenรผbertragbarkeit gilt nicht fรผr eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die fรผr die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im รถffentlichen Interesse liegt oder in Ausรผbung รถffentlicher Gewalt erfolgt, die uns รผbertragen wurde.
7. Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus Grรผnden, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch fรผr ein auf diese Bestimmungen gestรผtztes Profiling. Wir verarbeiten die Sie betreffenden personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, wir kรถnnen zwingende schutzwรผrdige Grรผnde fรผr die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten รผberwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausรผbung oder Verteidigung von Rechtsansprรผchen.
Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch fรผr das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
Widersprechen Sie der Verarbeitung fรผr Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr fรผr diese Zwecke verarbeitet.
Sie haben die Mรถglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft โ ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG โ Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuรผben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
8. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklรคrung
Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklรคrung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmรครigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berรผhrt.
9. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschlieรlich Profiling
Sie haben das Recht, nicht einer ausschlieรlich auf einer automatisierten Verarbeitung โ einschlieรlich Profiling โ beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenรผber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in รคhnlicher Weise erheblich beeintrรคchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung
(1) fรผr den Abschluss oder die Erfรผllung eines Vertrags zwischen Ihnen und uns erforderlich ist,
(2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen wir unterliegen, zulรคssig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maรnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder
(3) mit Ihrer ausdrรผcklichen Einwilligung erfolgt.
Allerdings dรผrfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g gilt und angemessene Maรnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.
Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fรคlle treffen wir angemessene Maรnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren.
10. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehรถrde
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehรถrde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaรlichen Verstoรes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstรถรt.
Die Aufsichtsbehรถrde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdefรผhrer รผber den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschlieรlich der Mรถglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.
Verantwortlicher fรผr die Datenverarbeitung:
Sivarasa Janardhanan
Bahnhofstr. 9
71679 Asperg
Telefon: 015253998399
E-mail: j_siva@hotmail.com
ยง 12 Gewรคhrleistung
Die Gewรคhrleistungsfrist betrรคgt bei einem Verkauf neuer Ware gesetzlich zwei Jahre. Im Sinne des ยง 475 Abs. 2, 2.Hs BGB betrรคgt die Gewรคhrleistungsfrist hinsichtlich des gekauften gebrauchten Gegenstands bzw. Reparaturen 12 Monate.
ยง 13 Entsorgung und Umwelt
(1) Elektro- und Elektronikgerรคte dรผrfen nicht รผber den Hausmรผll entsorgt werden. Verbraucher kรถnnen Ihre Elektro-Altgerรคte kostenlos bei einer der kommunalen Sammelstellen abgeben.
(2) Sie sind als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet, gebrauchte Batterien zurรผckzugeben. Dazu kรถnnen Sie Ihre gebrauchten Batterien bei den รถffentlichen Sammelstellen in Ihrer Gemeinde oder รผberall dort abgeben, wo Batterien verkauft werden. Die von dem Verkรคufer erhaltenen Batterien kรถnnen Sie nach Gebrauch dem Verkรคufer unentgeltlich zurรผckgeben oder an den Verkรคufer per Post zurรผcksenden.
Unter diesen Zeichen finden Sie zusรคtzliche Informationen mit folgender Bedeutung:
Pb: Batterie enthรคlt Blei
Cd: Batterie enthรคlt Cadmium
Hg: Batterie enthรคlt Quecksilber
Wir sind im Verpackungsregister der zentralen Stelle wie folgt registriert.
Unternehmensname: Janardhanan Sivarasa
Registrierungsnummer: DE3635566653493
