1. Teil: Allgemeine GeschΓ€ftsbedingungen
I. Geltungsbereich
Die folgenden Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen (nachfolgend AGB) gelten fΓΌr alle im Rahmen des eBay-Shops mit dem HΓ€ndlernamen βPCBilligerβ der Firma GPC GmbH, Dorfstr. 68, 16356 Ahrensfelde (im nachfolgenden βVerkΓ€uferβ genannt) zustande gekomme-nen Vertragsbeziehungen zwischen dem VerkΓ€ufer und seinen Kunden, soweit diese nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen den Parteien abgeΓ€ndert oder durch konkrete Individualabreden ersetzt werden.
II. Zustandekommen des Vertrages
1. Das Zustandekommen des Vertrages richtet sich nach den allgemeinen GeschΓ€ftsbedin-gungen von eBay. Die einschlΓ€gigen Regelungen des Β§ 6 der Allgemeinen GeschΓ€ftsbedin-gungen von eBay fΓΌr die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Dienste sind unter http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html einsehbar.
2. Der Vertragstext wird unter der betreffenden Artikelnummer bei eBay fΓΌr einen begrenzten Zeitraum gespeichert und kann dort vom KΓ€ufer eingesehen werden. Aufgrund der nur befris-teten Speicherung hat der KΓ€ufer selbst fΓΌr einen Ausdruck und/oder eine sonstige dauerhaf-te Speicherung zu sorgen.
III. Preise, Liefer- und Versandbedingungen
1. SΓ€mtliche Preise, die bei den dargestellten Artikeln angegeben werden, beinhalten die je-weilige gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Liefer- und Versandkosten sind in den angegebenen Preisen grundsΓ€tzlich nicht enthalten. Deren HΓΆhe ist der jeweiligen Artikelbeschreibung oder der allgemeinen Versandkosteninformationen zu entnehmen.
2. Der Versand erfolgt ausschlieΓlich in die in der Versandtabelle enthaltenen LΓ€nder und Re-gionen. Der Versand in andere LΓ€nder sowie Selbstabholung ist ausgeschlossen. Bei grenz-ΓΌberschreitender Lieferung kΓΆnnen im Einzelfall weitere Steuern und/oder Abgaben (z.B. ZΓΆl-le) vom KΓ€ufer zu zahlen sein, jedoch nicht an den Anbieter, sondern an die dort zustΓ€ndigen Zoll- bzw. SteuerbehΓΆrden.
3. Der VerkÀufer liefert die Ware gemÀà den getroffenen Vereinbarungen an die vom Kun-den bei eBay angegebene Lieferanschrift. Bei einer Zahlung mit PayPal liefert der VerkÀufer die Ware an die bei PayPal hinterlegte Kundenanschrift. Der Kunde sorgt dafür, dass die an-gegebene Adresse korrekt ist und Zustellungen dort mâglich sind. Sollte eine Zustellung nicht mâglich sein, weil der Kunde dieser Pflicht nicht nachkommt, sind etwaig hierdurch entste-hende Mehrkosten von ihm zu tragen und etwaige insoweit eintretenden Verzâgerungen hin-zunehmen.
4. Die Einzelheiten zum Versand und der Zahlungsabwicklung sind der jeweiligen Artikelbe-schreibung zu entnehmen.
5. Die Ware bleibt bis zur vollstΓ€ndigen Kaufpreiszahlung Eigentum des VerkΓ€ufers.β¨
IV. Retourenabwicklung
1. FΓΌr den Fall, dass der Kunde die gelieferte Ware an den VerkΓ€ufer zurΓΌcksendet und der VerkΓ€ufer zur Γbernahme der Kosten gesetzlich verpflichtet ist (z. B. bei Reklamation), wird der Kunde gebeten, den VerkΓ€ufer vorab ΓΌber die RΓΌcksendung zu informieren. Dieses Vor-gehen erleichtert die Zuordnung der Sendung und beschleunigt die Abwicklung. FΓΌr den Fall, dass der Kunde die Portokosten bezahlt hat, obwohl er zur Γbernahme der Kosten nicht ver-pflichtet war, wird der VerkΓ€ufer die Portokosten umgehend erstatten.
2. Der VerkΓ€ufer bittet den Kunden, die gelieferte Ware pfleglich zu behandeln und BeschΓ€di-gungen, Verschmutzungen und Γ€hnliches vermeiden. Die RΓΌcksendung der Ware sollte mΓΆg-lichst in der Originalverpackung erfolgen. Sollte dies nicht mΓΆglich sein, wird gebeten, fΓΌr eine Verpackung zu sorgen, die sich fΓΌr einen ausreichenden Schutz der Ware vor Transport-schΓ€den eignet.
3. Beachtet der Kunde die vorstehenden Hinweise in Ziff. 1 und 2 nicht, so hat dies nicht den Verlust seiner Rechte zur Folge.
4. Hat ein Verbraucher den Vertrag widerrufen, kann der VerkΓ€ufer die RΓΌckzahlung der empfangenen Leistung verweigern, bis sie das Produkt zurΓΌckerhalten hat oder der Verbrau-cher den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren abgesandt hat. Dies gilt nicht, wenn der VerkΓ€ufer angeboten hat, die Waren abzuholen.
5. FΓΌr die AusΓΌbung des Widerrufsrechts gilt folgendes: Der Kunde kann die Beschaffenheit, Eigenschaft und Funktionsweise der Ware wie in einem LadengeschΓ€ft prΓΌfen. FΓΌr eine Ver-schlechterung der Ware hat der Kunde Wertersatz zu leisten, wenn diese auf einen Umgang des Kunden mit der Ware zurΓΌckzufΓΌhren ist, der ΓΌber die PrΓΌfung in einem Ladenlokal hin-ausgeht. So hat z. B. die Nutzung der Sache wie ein EigentΓΌmer einen Wertverlust zur Folge, der vom Kunden zu erstatten ist.
V. GewΓ€hrleistung
1. FΓΌr unsere Waren gilt das gesetzliche MΓ€ngelhaftungsrecht.
2. Diese AnsprΓΌche verjΓ€hren gegenΓΌber Verbrauchern nach Ablauf der gesetzlichen Frist ab Erhalt der Ware. Ist der Kunde Unternehmer, verkΓΌrzt sich die VerjΓ€hrungsfrist fΓΌr Neuwaren auf ein Jahr ab GefahrΓΌbergang. Bei gebrauchten Waren sind GewΓ€hrleistungsansprΓΌche des Kunden, der Unternehmer ist, ganz ausgeschlossen. Bei der Lieferung von Gebrauchtwa-ren reduziert sich die VerjΓ€hrungsfrist fΓΌr Verbraucher auf ein Jahr ab Erhalt der Ware.
3. Ausgenommen von der VerkΓΌrzung der VerjΓ€hrung in Ziffer 2. sind Schadens- und Auf-wendungsersatzansprΓΌche, die der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften wegen MΓ€n-geln nach MaΓgabe von Ziffer VIII. geltend machen kann. DarΓΌber hinaus gilt fΓΌr Unterneh-mer, dass die gesetzlichen VerjΓ€hrungsfristen fΓΌr den RΓΌckgriffsanspruch nach Β§ 478 BGB unberΓΌhrt bleiben. Gleiches gilt fΓΌr Unternehmer und Verbraucher bei vorsΓ€tzlicher Pflichtver-letzung und arglistigem Verschweigen eines Mangels.
4. FΓΌr Unternehmer gilt weiter abweichend von Ziffer 1:
a) Ein unwesentlicher Mangel begrΓΌndet grundsΓ€tzlich keine MΓ€ngelansprΓΌche.
b) Der VerkΓ€ufer kann die Art der NacherfΓΌllung bestimmen.
c) Erfolgt im Rahmen der MΓ€ngelhaftung eine Ersatzlieferung, so beginnt der Lauf der VerjΓ€hrung nicht erneut.
5. Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, so gilt für ihn gemÀà § 377 HGB die kaufmÀnni-sche Untersuchungs- und Rügepflicht. Die Ware gilt als genehmigt, wenn der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten unterlÀsst. Ist der Kunde Verbraucher, so wird er gebeten, ange-lieferte Waren mit offensichtlichen TransportschÀden bei dem Zusteller zu reklamieren und hiervon den VerkÀufer in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, wirkt sich das nicht auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Ansprüche aus.
VI. Haftung
1. Der Anbieter haftet fΓΌr einfache FahrlΓ€ssigkeit nur bei Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten, also der Verletzung von Pflichten, welche dem KΓ€ufer Rechtspositionen einrΓ€u-men, die er nach dem Inhalt, Natur und Zweck dieses Kaufvertrags erwarten darf, und deren ErfΓΌllung die ordnungsgemΓ€Γe DurchfΓΌhrung des Vertrages ΓΌberhaupt erst ermΓΆglicht (βKar-dinalpflichtenβ). Diese Haftung wird auf solche typischen SchΓ€den und/oder einen solchen typischen Schadensumfang begrenzt, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbar waren. In Bezug auf unwesentliche Vertragspflichten ist die Haftung des Anbieters bei leicht fahrlΓ€ssigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
2. Der VerkΓ€ufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschrΓ€nkt
a) fΓΌr SchΓ€den aus der Verletzung des Lebens, des KΓΆrpers oder der Gesundheit, die der VerkΓ€ufer durch eine fahrlΓ€ssige oder vorsΓ€tzliche Pflichtverletzung herbeigefΓΌhrt hat. Gleiches gilt, wenn ein gesetzlicher Vertreter oder ErfΓΌllungsgehilfe die schΓ€di-gende Handlung verursacht hat;
b) fΓΌr sonstige SchΓ€den, die der VerkΓ€ufer durch eine grob fahrlΓ€ssige oder vorsΓ€tzli-che Pflichtverletzung herbeigefΓΌhrt hat. Gleiches gilt, wenn ein gesetzlicher Vertreter oder ErfΓΌllungsgehilfe die schΓ€digende Handlung verursacht hat.
3. DarΓΌber hinaus haftet der VerkΓ€ufer uneingeschrΓ€nkt bei Arglist und Garantieversprechen.
4. AnsprΓΌche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberΓΌhrt.
VII. Datenschutz
Erhebung und Verwendung personenbezogener Datenβ¨
1. Personenbezogene Kundendaten (Name, Anschrift, E-Mail etc.) werden nur erhoben, wenn der Kunde diese dem VerkΓ€ufer im Rahmen einer Warenbestellung mitteilt. Diese Da-ten werden nur insoweit verwendet, wie dies zur Vertragsabwicklung und Bearbeitung von Kundenanfragen notwendig ist.
2. Die Kontaktdaten des Kunden werden fΓΌr Marketingzwecke genutzt, sofern der Kunde in diese Nutzung eingewilligt hat. Eine Einwilligung ist nicht erforderlich, soweit es sich bei den verwendeten Daten um Listendaten i.S.d. Β§ 28 Abs. 3 Satz 2 BDSG handelt. Solche, sowie Daten aus ΓΆffentlich zugΓ€nglichen Verzeichnissen (wie z. B. dem Telefonbuch), kΓΆnnen durch den VerkΓ€ufer fΓΌr Briefwerbung genutzt werden. Der Kunde hat jederzeit die MΓΆglich-keit, der Verwendung zu Werbezwecken zu widersprechen.
3. Die Bestandsdaten werden nicht ohne Einwilligung des Kunden weitergegeben. Dies gilt nicht fΓΌr die Γbermittlung der Kontaktdaten an Dienstleistungsunternehmen, soweit die Γbermittlung zur Bestellabwicklung notwendig ist. In diesen FΓ€llen werden jedoch nur die je-weils konkret erforderlichen Daten ΓΌbermittelt.
4. Die Bestandsdaten des Kunden werden, nach Vertragsabwicklung und Bezahlung des Kaufpreises gelΓΆscht, sobald eine weitergehende Speicherung der Daten fΓΌr steuer- und han-delsrechtliche Zwecke nicht mehr erforderlich ist oder der Kunde ausdrΓΌcklich in die weitere Verwendung zur Marketingzwecken der Daten eingewilligt hat.
5. Der Kunde hat das Recht, jederzeit eine kostenlose Auskunft ΓΌber die gespeicherten Daten sowie deren Berichtigung, Sperrung oder LΓΆschung zu verlangen. Das Verlangen kann an
GPC GmbH
DorfstraΓe 68
16356 Ahrensfelde
Telefon:030/220566 100
Telefax: 030/220566 199
E-Mail: info@pcbilliger.de
ΓΌbermittelt werden.
Weitere Information zum Datenschutz: http://www.pcbilliger.de/media/Datenschutz-PCBilliger.pdf
VIII. Schlussbestimmungen
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. UnberΓΌhrt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewΓΆhn-lichen Aufenthalt hat.
2. Sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertrags-schluss ins Ausland verzieht oder der Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht be-kannt ist, ist Gerichtsstand fΓΌr alle Streitigkeiten der Sitz der Beklagten (Ahrensfelde). Dieser Gerichtsstand gilt auch gegenΓΌber dem Kunden, der Unternehmer ist. GegenΓΌber Unterneh-mern ist auch der ErfΓΌllungsort der Sitz der Beklagten (Ahrensfelde). Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberΓΌhrt.
2. Teil: Kundeninformationen
1. Die wesentlichen Merkmale der dargestellten Angebote sind der jeweiligen Warenbe-schreibung zu entnehmen.
2. FΓΌr den Einsatz des fΓΌr den Vertragsschluss genutzten Fernkommunikationsmittels fallen keine weiteren Kosten an, die ΓΌber diejenigen der bloΓen Nutzung des Fernkommunikations-mittels hinausgehen.
3. Das Zustandekommen des Vertrages richtet sich nach MaΓgabe von Punkt II. der Allge-meinen GeschΓ€ftsbedingungen des VerkΓ€ufers.
4. Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung mit den von eBay zur Ver-fΓΌgung gestellten technischen Mitteln innerhalb der jeweiligen Eingabefelder mittels den ΓΌbli-chen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Nach Anklicken des βSofort-Kaufenβ- bzw. βBietenβ- bzw. βPreis vorschlagenβ-Buttons kann der Kunde seine Eingaben auf der nachfol-genden BestΓ€tigungsseite nochmals ΓΌberprΓΌfen. Durch Anklicken des βZurΓΌckβ Buttons sei-nes Browsers kann der Kunde auf die vorherige Seite zurΓΌckkehren und evtl. Eingabefehler korrigieren.
5. Die fΓΌr den Vertragsabschluss zur VerfΓΌgung stehende Sprache ist Deutsch.
6. Der VerkΓ€ufer hat sich nicht speziellen und vorstehend nicht erwΓ€hnten Verhaltenskodizies unterworfen.
7. Im Γbrigen gelten die Bestimmungen aus den allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen bzw. der jeweiligen Produktbeschreibungen.
Stand: 16.02.2018
