Inhaltsverzeichnis/SP
A.) Allgemeine Geschรคftsbedingungen
B.) Datenschutzbestimmungen
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A.) Allgemeine Geschรคftsbedingungen
ยง 1 Allgemeines
(1) Diese Geschรคftsbedingungen gelten fรผr alle Vertrรคge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der HMM Diagnostics GmbH Maher Khoury, Friedrichstr. 89 69221 Dossenheim (nachstehend: โVerkรคuferinโ), betreffend dem eBay-Mitglied und alle zur Domain gehรถrenden Sub-Domains.
(2) Der Verkรคufer bietet den Kunden im eBayshop hmm-group neue und gebrauchte Waren zum Kauf an.
ยง 2 Vertragsschluss
Fรผr den Vertragsschluss auf eBay gilt Folgendes:
(1) bei Artikeln, die im Angebotsformat Auktion und teils mit Mindestpreis eingestellt werden:
Stellt der Verkรคufer mittels der Plattform eBay.de einen Artikel im Auktionsformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags รผber diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der Verkรคufer einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkรคufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird
Bei einer eBay-Auktion kommt ein Kaufvertrag zwischen dem Verkรคufer und demjenigen Kunden zustande, der bei Ablauf der Laufzeit der Auktion das hรถchste Gebot abgegeben hat. Die Annahme erfolgt also unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kunde nach Ablauf der Angebotsdauer Hรถchstbietender ist. Das Gebot eines Kunden erlischt, sobald ein anderer Kunde ein hรถheres Gebot abgibt. Der Vertrag kommt allerdings bei Auktionen, die mit der Option Mindestpreis versehen sind, nicht zustande, wenn das Gebot des Kรคufers den Mindestpreis nicht erreicht
Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkรคufer kommt zwischen dem Verkรคufer und dem Hรถchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkรคufer war dazu berechtigt, das Angebot zurรผckzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Grรผnde fรผr die vorzeitige Beendigung sind hier
(http://pages.ebay.de/help/sell/end_early.html) hinterlegt.
Ein Kunde kann sein Gebot nur zurรผcknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt.
(Grรผnde fรผr die Mรถglichkeit der Rรผcknahme eines Gebots finden Sie hier - http://pages.ebay.de/help/policies/invalid-bid-retraction.html).
Nach einer berechtigten Gebotsrรผcknahme kommt zwischen dem Kunden, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrรผcknahme wieder Hรถchstbietender ist und dem Verkรคufer kein Vertrag zustande.
Sofern eBay einen Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer lรถscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen dem Kunden und dem Verkรคufer zustande.
Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung mit den von eBay zur Verfรผgung gestellten technischen Mitteln korrigieren. Die Korrekturen kรถnnen mittels den รผblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt auf der Angebotsseite in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen. Nach Anklicken des โSofort-Kaufenโ- bzw. โBietenโ-Buttons kann der Kunde seine Eingaben auf der nachfolgenden Bestรคtigungsseite nochmals รผberprรผfen.
รber den Vertragsschluss wird der Kunde per E-Mail informiert.
(2) bei Artikeln mit dem Angebotsformat Festpreisartikel Sofort-Kaufen-Option und ggf.:
Preisvorschlag
Wenn der Verkรคufer seine Angebote im Auktionsformat zusรคtzlich mit einem Festpreis also der sog. โSofort-Kaufen-Funktionโ versehen hat, kann diese Funktion von einem Kunden solange ausgeรผbt werden, solange noch kein Gebot auf den betroffenen Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
Bei Festpreisartikeln nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button โSofort-Kaufenโ anklickt und anschlieรend bestรคtigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkรคufer die Option โsofortige Bezahlungโ ausgewรคhlt hat, nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button โSofort-Kaufenโ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieรt. Ein Kunde kann Angebote fรผr mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieรt.
Der Kunde kann den Bestellvorgang dabei auch als Gast durchfรผhren, muss sich also nicht mit seinem Konto einloggen.
In bestimmten eBay-Kategorien kann der Verkรคufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Mit dieser Preisvorschlag-Funktion ist es den Kunden und dem Verkรคufer mรถglich, den Preis fรผr einen Artikel auszuhandeln.
Ein Kunde kann sein Gebot nur zurรผcknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt.
(Grรผnde fรผr die Mรถglichkeit der Rรผcknahme eines Gebots finden Sie hier - http://pages.ebay.de/help/policies/invalid-bid-retraction.html).
Nach einer berechtigten Gebotsrรผcknahme kommt zwischen dem Kunden, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrรผcknahme wieder Hรถchstbietender ist und dem Verkรคufer kein Vertrag zustande.
Sofern eBay einen Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer lรถscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen dem Kunden und dem Verkรคufer zustande.
Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung mit den von eBay zur Verfรผgung gestellten technischen Mitteln korrigieren. Die Korrekturen kรถnnen mittels den รผblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt auf der Angebotsseite in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen. Nach Anklicken des โSofort-Kaufenโ- bzw. โBietenโ-Buttons kann der Kunde seine Eingaben auf der nachfolgenden Bestรคtigungsseite nochmals รผberprรผfen.
รber den Vertragsschluss wird der Kunde per E-Mail informiert.
Der Vertragstext wird gespeichert. Der Kunde bekommt den Vertragstext per E-Mail.
(3) Warenkorb, Gastzugang
Der Warenkorb ermรถglicht es den Kunden, mehrere unserer Artikel zusammen zu kaufen und zu bezahlen.
Der Kunde kann den Bestellvorgang dabei auch als Gast durchfรผhren, muss sich also nicht mit seinem Konto einloggen.
Sie klicken dazu bei einer zu bestellenden Ware auf den Button โIn den Warenkorbโ, sodass die Waren dann im virtuellen Warenkorb vermerkt werden.
Diese Funktion ist nur bei Festpreisartikeln und Auktionen mit Sofortkaufoption anwendbar.
Als Bezahlart kann derzeit nur Paypal verwendet werden.
(4) Fรผr den Vertragsschluss steht ausschlieรlich die deutsche Sprache zur Verfรผgung.
ยง 3 Preise, Versandkosten, Zahlungsart
(1) Bei Bestellungen รผber den Shop gelten die dort angegebenen Preise. Sรคmtliche Preise sind Endpreise, d.h. sie beinhalten sรคmtliche Preisbestandteile, einschlieรlich der gesetzlichen deutschen Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusรคtzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden bei der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot gesondert angegeben.
(2) Der Kaufpreis ist zu sofortigen Zahlung fรคllig.
(3) Kommt ein Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so kann der Verkรคufer Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen verlangen und / oder vom Vertrag zurรผcktreten.
(4) Der Verkรคufer stellt dem Kunden stets eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehรคndigt wird oder sonst in Textform zugeht.
ยง 4 Lieferung, Gefahrรผbergang
(1) Die Lieferung erfolgt aus dem Lager des Verkรคufers.
(2) Der Verkรคufer behรคlt sich vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies fรผr eine zรผgige Abwicklung vorteilhaft erscheint und die Teillieferung fรผr den Kunden nicht ausnahmsweise unzumutbar ist. Durch Teillieferungen entstehende Mehrkosten werden dem Kunden nicht in Rechnung gestellt.
(3) Der Verkรคufer behรคlt sich vor, sich von der Verpflichtung zur Erfรผllung des Vertrages zu lรถsen, wenn die Ware durch einen Lieferanten zum Tag der Auslieferung anzuliefern ist und die Anlieferung ganz oder teilweise unterbleibt. Dieser Selbstbelieferungsvorbehalt gilt nur dann, wenn der Verkรคufer das Ausbleiben der Anlieferung nicht zu vertreten hat. Der Verkรคufer hat das Ausbleiben der Leistung nicht zu vertreten, soweit rechtzeitig mit dem Zulieferer ein sog. kongruentes Deckungsgeschรคft zur Erfรผllung der Vertragspflichten abgeschlossen wurde. Wird die Ware nicht geliefert, wird der Verkรคufer den Kunden unverzรผglich รผber diesen Umstand informieren und einen bereits gezahlten Kaufpreis sowie Versandkosten erstatten.
(4) Die Gefahr des zufรคlligen Untergangs und der zufรคlligen Verschlechterung der Ware geht mit der รbergabe auf den Kunden รผber. Ist der Kunde Unternehmer, so geht beim Versendungskauf die Gefahr des zufรคlligen Untergangs und der zufรคlligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzรถgerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtfรผhrer oder die sonst zur Ausfรผhrung der Versendung bestimmte Person รผber.
(5) Wir liefern auch in folgende Lรคnder: Deutschland (1-2 Werktage), รsterreich (3-4 Werktage), BeNeLux (3-4 Werktage), EU (3-4 Werktage), Europa (3-4 Werktage), Weltweit (5-15 Werktage) .
ยง 5 Widerrufsrecht
Kunden, die Verbraucher im Sinne des ยง 13 BGB sind, steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Informationen dazu finden Sie in der Widerrufsbelehrung.
ยง 6 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfรผllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum des Verkรคufers. In dem Fall, dass der Kunde eine juristische Person des รถffentlichen Rechts, ein รถffentlich-rechtliches Sondervermรถgen oder ein Unternehmer in Ausรผbung seiner gewerblichen oder selbststรคndigen beruflichen Tรคtigkeit ist, auch darรผber hinaus aus der laufenden Geschรคftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die dem Verkรคufer im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen.
ยง 7 Gewรคhrleistung
Soweit Mรคngel vorliegen, stehen dem Kunden nach Maรgabe der folgenden Bestimmungen die gesetzlichen Gewรคhrleistungsrechte zu. Sind an dem Vertrag nur Kaufleute beteiligt, so gelten ergรคnzend die ยงยง 377 ff. HGB.
ยง 8 Haftung
Auรerhalb der Haftung fรผr Sach- und Rechtsmรคngel haftet der Verkรคufer unbeschrรคnkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlรคssigkeit beruht. Er haftet auch fรผr die leicht fahrlรคssige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefรคhrdet) sowie fรผr die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfรผllung die ordnungsgemรครe Durchfรผhrung des Vertrages รผberhaupt erst ermรถglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmรครig vertraut), jedoch jeweils nur fรผr den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Fรผr die leicht fahrlรคssige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet der Verkรคufer nicht.
ยง 9 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewรถhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberรผhrt.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des รถffentlichen Rechts oder um ein รถffentlich-rechtliches Sondervermรถgen handelt, ist Gerichtsstand fรผr alle Streitigkeiten aus Vertragsverhรคltnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(3) Kรผnftig sollen Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Hรคndlern im Zusammenhang von Online-Kaufvertrรคgen oder Online-Dienstleistungsvertrรคgen รผber eine von der EU-Kommission bereitgestellte Online-Plattform beigelegt werden kรถnnen. Die Plattform ist noch nicht erreichbar, dies soll nach derzeitigem Stand zum 15.2.2016 erfolgen. Erreichbar wird die OS-Plattform unter folgendem Link sein: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
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B.) Datenschutzbestimmungen
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung anlรคsslich Ihres Besuchs auf unserer Homepage ist uns ein wichtiges Anliegen. Ihre Daten werden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften geschรผtzt. Nachfolgend finden Sie Informationen, welche Daten wรคhrend Ihres Besuchs auf der Homepage erfasst und wie diese genutzt werden:
Soweit Sie uns personenbezogene Daten zur Verfรผgung gestellt haben, verwenden wir diese nur zur Beantwortung Ihrer Anfragen, zur Abwicklung mit Ihnen geschlossener Vertrรคge und fรผr die technische Administration.
Ihre personenbezogenen Daten werden an Dritte nur weitergegeben oder sonst รผbermittelt, wenn dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung โ insbesondere Weitergabe von Bestelldaten an Lieferanten โ erforderlich ist, dies zu Abrechnungszwecken erforderlich ist oder Sie zuvor eingewilligt haben. Sie haben das Recht, eine erteilte Einwilligung mit Wirkung fรผr die Zukunft jederzeit zu widerrufen.
Die Bestellabwicklung รผber das Produkt JTL-eazyAuction erfolgt รผber den Dienstanbieter โJTL-Softwareโ (JTL-Software-GmbH, Rheinstr. 7, 41836 Hรผckelhoven). Name, Anschrift sowie gegebenenfalls weitere personenbezogene Daten werden gemรคร Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO ausschlieรlich zur Abwicklung der Online-Bestellung an JTL-Software weitergegeben. Die Weitergabe Ihrer Daten erfolgt hierbei nur, soweit dies fรผr die Abwicklung der Bestellung und damit der vertraglichen Pflichten tatsรคchlich erforderlich ist. Details zum Datenschutz bei JTL-Software und die Datenschutzerklรคrung der JTL-Software-GmbH sind unter folgendem Link einsehbar: https://www.jtl-software.de/datenschutz.
Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder โ falls angeboten โ โKauf auf Rechnungโ oder โRatenzahlungโ via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.a.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend โPayPalโ), weiter. Die Weitergabe erfolgt gemรคร Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und nur insoweit, als dies fรผr die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. Details zum Datenschutz bei PayPal finden Sie unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE
Die Lรถschung der gespeicherten personenbezogenen Daten erfolgt, wenn Sie Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen, wenn ihre Kenntnis zur Erfรผllung des mit der Speicherung verfolgten Zwecks nicht mehr erforderlich ist oder wenn ihre Speicherung aus sonstigen gesetzlichen Grรผnden unzulรคssig ist.
Auf schriftliche Anfrage werden wir Sie gern รผber die zu Ihrer Person gespeicherten Daten informieren.
Wir sind bemรผht, Ihre personenbezogenen Daten durch Ergreifung aller technischen und organisatorischen Mรถglichkeiten so zu speichern, dass sie fรผr Dritte nicht zugรคnglich sind. Bei der Kommunikation per E Mail kann die vollstรคndige Datensicherheit von uns nicht gewรคhrleistet werden, so dass wir Ihnen bei vertraulichen Informationen den Postweg empfehlen.
