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Wir erheben und verwenden keine personenbezogenen Daten.
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Wir sind besonders daran interessiert, den Schutz personenbezogener Daten von Kindern sicherzustellen. Aus diesem Grund erfolgt keine wissentliche Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von Daten MinderjΓ€hriger, sofern nicht die Erziehungsberechtigten ihre Zustimmung erteilt haben. Sobald wir erkennen, dass MinderjΓ€hrige ohne entsprechende Zustimmung selbst persΓΆnliche Daten eingeben oder ΓΌber solche Personen persΓΆnliche Daten eingegeben werden, werden wir diese Daten unverzΓΌglich lΓΆschen.
5. Auskunftsanspruch
Der Kunde hat stets die MΓΆglichkeit Auskunft zu verlangen ΓΌber die zu seiner Person gespeicherten Daten, auch soweit sie sich auf die Herkunft dieser Daten beziehen, EmpfΓ€nger oder Kategorien von EmpfΓ€ngern, an die Daten weitergegeben werden, sowie den Zweck der Speicherung.
6. LΓΆschung und Sperrung
Wir verpflichten uns, die personenbezogenen Daten, die fΓΌr eigene Zwecke verarbeitet werden, zu lΓΆschen, sobald ihre Kenntnis fΓΌr die ErfΓΌllung des Zwecks der Speicherung nicht mehr erforderlich ist. An die Stelle einer LΓΆschung tritt eine Sperrung, soweit einer LΓΆschung gesetzliche, satzungsmΓ€Γige oder vertragliche Aufbewahrungsfristen entgegenstehen, Grund zu der Annahme besteht, dass durch eine LΓΆschung schutzwΓΌrdige Interessen des Betroffenen beeintrΓ€chtigt wΓΌrden oder eine LΓΆschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhΓ€ltnismΓ€Γig hohem Aufwand mΓΆglich ist.
DarΓΌber hinaus kΓΆnnen Sie jederzeit ihre bei uns erhobenen Daten sperren, berichtigen oder lΓΆschen lassen. Eine LΓΆschung erfolgt auch, wenn Sie ihre Einwilligung zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten widerrufen. Erfolgt der Widerruf wΓ€hrend eines laufenden GeschΓ€ftsvorgangs, so erfolgt die LΓΆschung unmittelbar nach dessen Abschluss.
WeiterfΓΌhrende gesetzliche LΓΆschungs- oder Sperrungsverpflichtungen bleiben hiervon unberΓΌhrt.
7. Technische und organisatorische MaΓnahmen
Wir verpflichten uns, die technischen und organisatorischen MaΓnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um die AusfΓΌhrung der Vorschriften ΓΌber den Datenschutz, zu gewΓ€hrleisten, sofern der Aufwand in einem angemessenen VerhΓ€ltnis zu dem angestrebten Schutzzweck steht. Bei der Kommunikation per E Mail kann die vollstΓ€ndige Datensicherheit von uns nicht gewΓ€hrleistet werden, so dass wir Ihnen bei vertraulichen Informationen den Postweg empfehlen.
8. IdentitΓ€t der verantwortlichen Stelle
Verantwortliche Stelle i.S.d. Datenschutzgesetze ist Elektro-Kiosk Muellerstr. 164, 13353 Berlin Telefon: 03054735371 Telefax: 03054735372 E-Mail: info@elektro-kiosk.de
9. Widerruf
Der Kunde hat die MΓΆglichkeit die Einwilligung in die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner Daten jederzeit mit Wirkung fΓΌr die Zukunft zu widerrufen. Der Widerruf ist zu richten an: Elektro-Kiosk Muellerstr. 164, 13353 Berlin Telefon: 03054735371 Telefax: 03054735372 E-Mail: info@elektro-kiosk.de
Allgemeine GeschΓ€ftsbedingungen fΓΌr einen Ebay-Onlineshop
Β§ 1 Allgemeines
(1) Diese GeschΓ€ftsbedingungen gelten fΓΌr alle VertrΓ€ge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der Isaali Yavuz / Elektro-Kiosk, Muellerstr. 164, 13353 Berlin, Ebay-elektro-Kiosk "" (nachstehend: βVerkΓ€uferinβ), betreffend den Onlineshop http://my.ebay.de/ws/eBayISAPI.dll?MyEbay&gbh=1 und alle zur Domain gehΓΆrenden Sub-Domains. Abweichende Vorschriften der Kunden gelten nicht, es sei denn, die VerkΓ€uferin hat dies schriftlich bestΓ€tigt. Individuelle Abreden zwischen der VerkΓ€uferin und den Kunden haben stets Vorrang.
(2) Die GeschΓ€ftsbeziehungen zwischen der VerkΓ€uferin und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewΓ€hrte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewΓΆhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN Kaufrecht ist ausgeschlossen.
(3) Die Vertragssprache ist deutsch.
(4) Gerichtsstand ist Berlin, soweit der Kunde Kaufmann ist oder eine juristische Person des ΓΆffentlichen Rechts oder ΓΆffentlich-rechtliches SondervermΓΆgen. Dasselbe gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewΓΆhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
(5) Wir liefern in folgende LΓ€nder: EU.
Β§ 2 Vertragsinhalte und Vertragsschluss
(1) Der VerkΓ€ufer bietet den Kunden bei Ebay unter dem Ebay-Accountnamen Elektro-Kisok im Onlineshop http://my.ebay.de/ws/eBayISAPI.dll?MyEbay&gbh=1 neue und gebrauchte Waren, vor allem Handy, Notebook, DJ instrumente, zum Kauf an.
(2)VertragsschlussVertrΓ€ge werden abgeschlossen durch die eBay-Dienste,die eine Vielzahl von Angebotsformaten und Funktionen fΓΌr die Nutzer zur VerfΓΌgung stellt.
(2) Vertragsschluss FΓΌr den Vertragsschluss auf eBay gilt Folgendes:
a) bei Artikeln, die im Angebotsformat Auktion und teils mit Mindestpreis eingestellt werden:
Stellt der VerkΓ€ufer mittels der Plattform eBay.de einen Artikel im Auktionsformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ΓΌber diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der VerkΓ€ufer einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der VerkΓ€ufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird
Bei einer eBay-Auktion kommt ein Kaufvertrag zwischen dem VerkΓ€ufer und demjenigen Kunden zustande, der bei Ablauf der Laufzeit der Auktion das hΓΆchste Gebot abgegeben hat. Die Annahme erfolgt also unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kunde nach Ablauf der Angebotsdauer HΓΆchstbietender ist. Das Gebot eines Kunden erlischt, sobald ein anderer Kunde ein hΓΆheres Gebot abgibt. Der Vertrag kommt allerdings bei Auktionen, die mit der Option Mindestpreis versehen sind, nicht zustande, wenn das Gebot des KΓ€ufers den Mindestpreis nicht erreicht.
Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den VerkΓ€ufer kommt zwischen dem VerkΓ€ufer und dem HΓΆchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der VerkΓ€ufer war dazu berechtigt, das Angebot zurΓΌckzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. GrΓΌnde fΓΌr die vorzeitige Beendigung sind hier (http://pages.ebay.de/help/sell/end_early.html) hinterlegt.
Ein Kunde kann sein Gebot nur zurΓΌcknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. (GrΓΌnde fΓΌr die MΓΆglichkeit der RΓΌcknahme eines Gebots finden Sie hier - http://pages.ebay.de/help/policies/invalid-bid-retraction.html). Nach einer berechtigten GebotsrΓΌcknahme kommt zwischen dem Kunden, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der GebotsrΓΌcknahme wieder HΓΆchstbietender ist und dem VerkΓ€ufer kein Vertrag zustande.
Sofern eBay einen Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer lΓΆscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen dem Kunden und dem VerkΓ€ufer zustande.
Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung mit den von eBay zur VerfΓΌgung gestellten technischen Mitteln korrigieren. Die Korrekturen kΓΆnnen mittels den ΓΌblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt auf der Angebotsseite in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen. Nach Anklicken des βSofort-Kaufenβ- bzw. βBietenβ-Buttons kann der Kunde seine Eingaben auf der nachfolgenden BestΓ€tigungsseite nochmals ΓΌberprΓΌfen. Γber den Vertragsschluss wird der Kunde per E-Mail informiert.
b) bei Artikeln mit dem Angebotsformat Festpreisartikel Sofort-Kaufen-Option und ggf. Preisvorschlag
Wenn der VerkΓ€ufer seine Angebote im Auktionsformat zusΓ€tzlich mit einem Festpreis also der sog. βSofort-Kaufen-Funktionβ versehen hat, kann diese Funktion von einem Kunden solange ausgeΓΌbt werden, solange noch kein Gebot auf den betroffenen Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
Bei Festpreisartikeln nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button βSofort-Kaufenβ anklickt und anschlieΓend bestΓ€tigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der VerkΓ€ufer die Option βsofortige Bezahlungβ ausgewΓ€hlt hat, nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button βSofort-Kaufenβ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieΓt. Ein Kunde kann Angebote fΓΌr mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieΓt.
In bestimmten eBay-Kategorien kann der VerkΓ€ufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Mit dieser Preisvorschlag-Funktion ist es den Kunden und dem VerkΓ€ufer mΓΆglich, den Preis fΓΌr einen Artikel auszuhandeln.
Ein Kunde kann sein Gebot nur zurΓΌcknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. (GrΓΌnde fΓΌr die MΓΆglichkeit der RΓΌcknahme eines Gebots finden Sie hier - http://pages.ebay.de/help/policies/invalid-bid-retraction.html). Nach einer berechtigten GebotsrΓΌcknahme kommt zwischen dem Kunden, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der GebotsrΓΌcknahme wieder HΓΆchstbietender ist und dem VerkΓ€ufer kein Vertrag zustande.
Sofern eBay einen Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer lΓΆscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen dem Kunden und dem VerkΓ€ufer zustande.
Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung mit den von eBay zur VerfΓΌgung gestellten technischen Mitteln korrigieren. Die Korrekturen kΓΆnnen mittels den ΓΌblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt auf der Angebotsseite in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen. Nach Anklicken des βSofort-Kaufenβ- bzw. βBietenβ-Buttons kann der Kunde seine Eingaben auf der nachfolgenden BestΓ€tigungsseite nochmals ΓΌberprΓΌfen. Γber den Vertragsschluss wird der Kunde per E-Mail informiert.
Β§ 3 Preise, Versandkosten, Umsatzsteuer und Zahlung
(1) Bei Erwerb ΓΌber den eBay-Onlineshop gilt der Preis, zu dem der Kaufvertrag zustande gekommen ist (vgl. Β§ 2 Abs. 2). Im Γbrigen gelten die vereinbarten Preise. Der VerkΓ€ufer wendet die Differenzbesteuerung nach Β§ 25a UStG an und weist deshalb keine Umsatzsteuer aus.
(2) Die Preise verstehen sich zzgl. Versand- und Verpackungskosten, die dem Kunden vor Abschluss des Kaufvertrages in der jeweiligen Auktion bekannt gegeben werden.
(3) Die Belieferung der Kunden durch die VerkΓ€uferin erfolgt nach Wunsch des Kunden gegen folgende Zahlungsmethoden:
- Γberweisung
WΓ€hlt der Kunde Vorkasse per Γberweisung, so ist die Zahlung spΓ€testens 7 Kalendertage nach Vertragsschluss fΓ€llig. Der Kunde soll bei der Abwicklung von Auktionen seinen eBay-Mitgliedsnamen sowie die Auktionsnummer angeben.[
- Nachnahme
Erfolgt die Zahlung per Nachnahme, so ist der Kaufpreis zzgl. Versandkosten und NachnahmegebΓΌhren bei Anlieferung und Vorlage des Nachnahmescheins durch das beauftragte Transportunternehmen fΓ€llig.
(4) Kommt ein Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so kann der VerkΓ€ufer Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen verlangen und / oder vom Vertrag zurΓΌcktreten.
(5) Der VerkΓ€ufer stellt dem Kunden stets eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehΓ€ndigt wird oder sonst in Textform zugeht.
Β§ 4 Lieferung und GefahrΓΌbergang
(1) Die bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom Kunden angegebene Adresse geliefert. Die Lieferung erfolgt sowohl aus dem Lager des VerkΓ€ufers als auch direkt vom Hersteller.
(2) Die VerfΓΌgbarkeit der einzelnen Waren ist in den Artikelbeschreibungen angegeben. Am Lager vorhandene Ware versendet der VerkΓ€ufer, sofern nicht ausdrΓΌcklich abweichend vereinbart, innerhalb von 3-5 Werktagen nach Vertragsschluss (bei Vorkasse durch Γberweisung: innerhalb von 3-5 Werktagen nach Anweisung der Zahlung). Ist bei einem Verkauf ΓΌber den Online-Shop die Ware als nicht vorrΓ€tig gekennzeichnet, so bemΓΌht sich der VerkΓ€ufer um eine schnellstmΓΆgliche Lieferung. Angaben des VerkΓ€ufers zur Lieferfrist sind unverbindlich, sofern nicht ausnahmsweise der Liefertermin vom VerkΓ€ufer verbindlich zugesagt wurde.
(4) Der VerkΓ€ufer behΓ€lt sich vor, sich von der Verpflichtung zur ErfΓΌllung des Vertrages zu lΓΆsen, wenn die Ware durch einen Lieferanten zum Tag der Auslieferung anzuliefern ist und die Anlieferung ganz oder teilweise unterbleibt. Dieser Selbstbelieferungsvorbehalt gilt nur dann, wenn der VerkΓ€ufer das Ausbleiben der Anlieferung nicht zu vertreten hat. Der VerkΓ€ufer hat das Ausbleiben der Leistung nicht zu vertreten, soweit rechtzeitig mit dem Zulieferer ein sog. kongruentes DeckungsgeschΓ€ft zur ErfΓΌllung der Vertragspflichten abgeschlossen wurde. Wird die Ware nicht geliefert, wird der VerkΓ€ufer den Kunden unverzΓΌglich ΓΌber diesen Umstand informieren und einen bereits gezahlten Kaufpreis sowie Versandkosten erstatten.
Die Gefahr des zufΓ€lligen Untergangs und der zufΓ€lligen Verschlechterung der Ware geht mit der Γbergabe auf den Kunden ΓΌber. Ist der Kunde Unternehmer, so geht beim Versendungskauf die Gefahr des zufΓ€lligen Untergangs und der zufΓ€lligen Verschlechterung der Ware sowie die VerzΓΆgerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den FrachtfΓΌhrer oder die sonst zur AusfΓΌhrung der Versendung bestimmte Person ΓΌber.
Β§ 5 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben bis zur ErfΓΌllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum des VerkΓ€ufers; im Fall, dass der Kunde eine juristische Person des ΓΆffentlichen Rechts, ein ΓΆffentlich-rechtliches SondervermΓΆgen oder ein Unternehmer in AusΓΌbung seiner gewerblichen oder selbststΓ€ndigen beruflichen TΓ€tigkeit ist, auch darΓΌber hinaus aus der laufenden GeschΓ€ftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die dem VerkΓ€ufer im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen.
Β§ 6 ZurΓΌckbehaltungsrecht
Zur AusΓΌbung eines ZurΓΌckbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben VertragsverhΓ€ltnis beruht.
Β§ 7 Haftung fΓΌr Sach- und RechtsmΓ€ngel
(1) Soweit MΓ€ngel vorliegen, stehen dem Kunden nach MaΓgabe der folgenden Bestimmungen die gesetzlichen GewΓ€hrleistungsrechte zu.
(2) SchΓ€den, die durch unsachgemΓ€Γe Handlungen des Kunden bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung der Ware hervorgerufen werden, begrΓΌnden keinen GewΓ€hrleistungsanspruch gegen den VerkΓ€ufer.
Hinweise zur ordnungsgemΓ€Γen Behandlung kann der Kunde den Herstellerbeschreibungen entnehmen.
(3) MΓ€ngel sind vom Kunden innerhalb einer GewΓ€hrleistungsfrist von zwei Jahren bei neuen Sachen bzw. von einem Jahr bei gebrauchten Sachen gegenΓΌber dem VerkΓ€ufer zu rΓΌgen.
Die vorstehenden HaftungsbeschrΓ€nkungen gelten nicht, soweit der VerkΓ€ufer einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie fΓΌr die Beschaffenheit der Ware ΓΌbernommen hat. Die vorstehenden HaftungsbeschrΓ€nkungen gelten auch nicht fΓΌr SchadensersatzansprΓΌche des Kunden, die auf Ersatz eines KΓΆper- oder Gesundheitsschadens wegen eines vom VerkΓ€ufer zu vertretenden Mangels gerichtet oder die auf vorsΓ€tzliches oder grob fahrlΓ€ssiges Verschulden des VerkΓ€ufers oder seiner ErfΓΌllungsgehilfen gestΓΌtzt sind.
(4) Liegen MΓ€ngel vor und wurden diese rechtzeitig geltend gemacht, ist der VerkΓ€ufer zur NacherfΓΌllung berechtigt. SchlΓ€gt die NacherfΓΌllung fehl, ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurΓΌckzutreten. Im Γbrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Β§ 8 Informationspflichten bei TransportschΓ€den
Werden Waren mit offensichtlichen SchΓ€den an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so soll der Kunde dies unbeschadet seiner GewΓ€hrleistungsrechte (Β§ 7) sofort beim Spediteur/Frachtdienst reklamieren und unverzΓΌglich durch eine E-Mail oder auf sonstige Weise (Fax/Post) mit dem VerkΓ€ufer Kontakt aufnehmen, damit dieser etwaige Rechte gegenΓΌber dem Spediteur/ Frachtdienst wahren kann.
Β§ 9 Haftungsausschluss
(1) AuΓerhalb der Haftung fΓΌr Sach- und RechtsmΓ€ngel haftet die VerkΓ€uferin unbeschrΓ€nkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober FahrlΓ€ssigkeit beruht. Sie haftet auch fΓΌr die leicht fahrlΓ€ssige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefΓ€hrdet) sowie fΓΌr die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren ErfΓΌllung die ordnungsgemΓ€Γe DurchfΓΌhrung des Vertrages ΓΌberhaupt erst ermΓΆglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmΓ€Γig vertraut), jedoch jeweils nur fΓΌr den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. FΓΌr die leicht fahrlΓ€ssige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet die VerkΓ€uferin nicht.
(2) Die HaftungsbeschrΓ€nkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, KΓΆrper und Gesundheit, fΓΌr einen Mangel nach Γbernahme einer Garantie fΓΌr die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen MΓ€ngeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberΓΌhrt.
(3) Ist die Haftung der VerkΓ€uferin ausgeschlossen oder beschrΓ€nkt, so gilt dies ebenfalls fΓΌr die persΓΆnliche Haftung ihrer Angestellten, Vertreter und ErfΓΌllungsgehilfen.
Lieferung/ VersandrΓΌcklΓ€ufer
Zu dem im Angebot ausgewiesenen Versandkosten und Terminen erfolgt die Lieferung. es ist in der Regel in 3 Tagen nach der Geld Eingang.
Sobald eine an den KΓ€ufer von uns versandte Warensendung an uns mit dem Vermerk ,,unzustellbar" zurΓΌckkommt, gleich aus welchem Grund, informieren wir den KΓ€ufer per E-mail und bitten um Mitteilung der korrekten Lieferadresse an der ein Empfang der Lieferung sichergestellt ist. Falls innerhalb von 14 Tagen nach Versendung der
E-mail keine RΓΌckmeldung erfolgt oder kommt eine Ware bei einem zweiten Zustellversuch als ,,unzustellbar" zurΓΌck, treten wir vom Kaufvertrag zurΓΌck, der an uns gezahlte Kaufpreis vom KΓ€ufer wird erstattet und die Ware wird weiter verkauft.
GewΓ€hrleistung
FΓΌr die AnsprΓΌche gegen Elektro-Kisok von dem KΓ€ufer wegen MΓ€ngel gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur MΓ€ngelhaftung. Falls es sich bei der verkauften Sache um eine gebrauchte Sache handelt, verjΓ€hren die AnsprΓΌche des KΓ€ufers innerhalb von 12 Monaten ab Ablieferung der Sache.
Schlussbestimmungen
Das VertragsverhΓ€tnis zwischen Elektro-Kiosk und dem KΓ€ufer sowie auf die GeschΓ€ftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
Solang der KΓ€ufer Verbraucher ist, bleiben die nach dem Recht des Aufenthaltslandes des KΓ€ufers zu Gunsten des Verbrauchers bestehenden geltenden gesetzlichen Regelungen und Rechte von dieser Vereinbarung unberΓΌhrt.
Vertragstext
9.1 FΓΌr den Vertragsabschluss zur VerfΓΌgung stehende Sprache ist nur Deutsch.
9.2 Wir speichern den Vertragstext nach Vertragsschluss nicht und der Vertragstext ist dem KΓ€ufer auch nicht zugΓ€nglich.
Der Vertragstext wird von eBay als Webseite nach dem Vertragsschluss gespeichert und ist auf der Website von eBay unter der jeweiligen Artikel Nummer abrufbar. Γber die Druckfunktion eines Browsers kann der KΓ€ufer die Website mit dem Vertragstext ausdrucken.
Der KΓ€ufer kann den Vertragstext abspeichern, indem er die entsprechende Webseite mit Hilfe der Speicherfunktion auf seinem Computer abspeichert.
Wir haben keinen Einfluss auf die Dauer der Speicherung der Vertragstexte auf der eBay-Website.
Pflichten nach dem Batteriegesetz (frΓΌher Batterieverordnung)
Das Batteriegesetz (BattG) ersetzt die seit 01.12.1999 geltende Batterieverordnung (BattV).
Ab dem 01.12.2009 sind sΓ€mtliche Batterien, unabhΓ€ngig davon, ob Sie schadstoffhaltig sind oder nicht, vor dem In-Verkehr-Bringen vom Hersteller zu kennzeichnen. Das Batteriegesetz unterscheidet begrifflich auch nicht mehr zwischen Batterien und Akkumulatoren. Es beinhaltet RΓΌcknahmequoten fΓΌr GerΓ€te-Altbatterien und verpflichtet die am deutschen Markt tΓ€tigen Hersteller und Importeure, sich bei einem nationalen Herstellerregister beim Umweltbundesamt zu melden. FΓΌr Batterien, die vor dem 01.12.2009 in den Verkehr gebraucht wurden gelten diese Bestimmungen nicht.
Die Informationspflichten fΓΌr HΓ€ndler ("Vertreiber") haben sich gegenΓΌber der Batterieverordnung kaum geΓ€ndert. Der Umfang der Informationspflichten ergibt sich aus Β§ 18 Abs. 1 BattG:
(1) Vertreiber haben ihre Kunden durch gut sicht- und lesbare, im unmittelbaren Sichtbereich des Hauptkundenstroms platzierte Schrift- oder Bildtafeln darauf hinzuweisen,
1. dass Batterien nach Gebrauch an der Verkaufsstelle unentgeltlich zurΓΌckgegeben werden kΓΆnnen,
2. dass der Endnutzer zur RΓΌckgabe von Altbatterien gesetzlich verpflichtet ist und
3. welche Bedeutung das Symbol nach Β§ 17 Absatz 1 und die Zeichen nach Β§ 17 Absatz 3 haben.
Wer Batterien im Versandhandel an den Endnutzer abgibt, hat die Hinweise nach Satz 1 in den von ihm verwendeten Darstellungsmedien zu geben oder sie der Warensendung schriftlich beizufΓΌgen.
Zur ErfΓΌllung der Hinweispflichten kann der folgende Text verwendet werden:
"Hinweise zur Batterieentsorgung
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von GerΓ€ten, die Batterien enthalten, ist der VerkΓ€ufer verpflichtet, Sie auf Folgendes hinzuweisen:
Sie sind zur RΓΌckgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Sie kΓΆnnen Batterien nach Gebrauch an den VerkΓ€ufer oder in den dafΓΌr vorgesehenen RΓΌcknahmestellen (z.B. in Kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurΓΌckgeben. Sie kΓΆnnen die Batterien auch per Post an den VerkΓ€ufer zurΓΌcksenden. Der VerkΓ€ufer erstattet Ihnen auf jeden Fall das Briefporto fΓΌr den RΓΌckversand Ihrer Altbatterie.
Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:
= Batterie darf nicht in den HausmΓΌll gegeben werden
Pb = Batterie enthΓ€lt mehr als 0,004 Masseprozent Blei
Cd = Batterie ent
