Wir weisen Sie darauf hin das alle mit uns geschlossenen Vertrรคge ausschlieslich in Deutscher Sprache abgeschlossen werden.
I. Umfang der Lieferung und Leistung
Die nachstehenden Bedingungen gelten fรผr alle Verkรคufe und Lieferungen im Geschรคft mit Voll- oder Minderkaufleuten sowie juristische Personen des รถffentlichen Rechts und finden, soweit nichts anderes vereinbart wird, auch fรผr alle kรผnftigen Geschรคfte mit uns Anwendung. Geschรคftsbedingungen des Kunden gelten nur, soweit wir Ihnen ausdrรผcklich zustimmen, ansonsten wird Ihnen hiermit ausdrรผcklich widersprochen. Abweichungen von diesen Geschรคftsbedingungen gelten nur, wenn sie von uns schriftlich bestรคtigt werden.
Allen Lieferungen und Leistungen des Verkรคufers liegen dessen Allgemeine Geschรคftsbedingungen zugrunde. Fรผr den Umfang der Lieferung und Leistung sind die schriftliche Auftragsbestรคtigung des Verkรคufers sowie etwaige ergรคnzende schriftliche Vereinbarungen maรgebend. Etwaige vom Kรคufer vorgeschriebene Allgemeine Geschรคftsbedingungen gelten als widersprochen und ausgeschlossen. An technischen Dokumentationen, Zeichnungen und anderen Unterlagen verbleibt das Eigentum und die urheberrechtlichen Verwertungsrechte beim Verkรคufer. Diese Unterlagen dรผrfen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verkรคufers Dritten zugรคnglich gemacht werden. Nebenabreden sowie besondere Zusicherungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vom Verkรคufer bestรคtigt sind. Speedtouch Logistic verfolgt eine Produktpolitik stรคndiger Entwicklung und Verbesserung. Daher bleiben รnderungen der technischen Daten ohne Ankรผndigung vorbehalten.
II. Preise und Zahlungsbedingungen
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Vertrag kommt erst durch unsere Auftragsbestรคtigung oder spรคtestens durch Ausfรผhrung des Auftrages zustande.
Die Preise gelten ab Lager des Verkรคufers, ausschlieรlich Versandverpackung und evtl. abgeschlossener Transportversicherung, zuzรผglich Mehrwertsteuer in, zum Zeitpunkt der Leistungserbringung bzw. Lieferung gesetzlichen Hรถhe. Wenn nicht anders vereinbart, gilt der am Tag der Lieferung gรผltige Listenpreis. Lieferung und Versand erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Kรคufers. Dieser Gefahrenรผbergang gilt auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde. Zahlungen sind frei Zahlstelle des Verkรคufers zu leisten. Der Kรคufer kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskrรคftig festgestellt sind. An ihm unbekannte Kรคufer liefert der Verkรคufer, vorbehaltlich einer anderen vorherigen Vereinbarung, nur gegen Bar-Nachnahme, Kreditkarte oder Vorauskasse. Sollte sich durch verรคnderte Verhรคltnisse eine Gefรคhrdung des Zahlungsanspruchs ergeben, ist der Verkรคufer berechtigt, Vorauszahlungen des Rechnungsbetrages zu verlangen (ยง 321 BGB). Der Verkรคufer behรคlt sich vor Anzahlungen zu verlangen.
III. Eigentumsvorbehalt
Die verkaufte Ware bleibt bis zur Erfรผllung sรคmtlicher, dem Verkรคufer, aus der Geschรคftsbeziehung gegen den Kรคufer zustehenden Ansprรผche, Eigentum des Verkรคufers. Vor diesem Zeitpunkt ist eine Verpfรคndung oder Sicherungsรผbereigung untersagt, sowie die Weiterverรคuรerung nur Wiederverkรคufern im gewรถhnlichen Geschรคftsgang unter der Voraussetzung gestattet, daร der Wiederverkรคufer die Forderung aus dem Weiterverkauf gegenรผber seinen Abnehmern oder Dritten, einschlieรlich sรคmtlicher Nebenrechte bereits bei Vertragsschluร an den Verkรคufer abtritt. Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren oder auf die, dem Verkรคufer abgetretenen Forderungen, sind dem Verkรคufer zwecks Intervention unverzรผglich anzuzeigen. Die durch die Intervention entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Kรคufers. Bei Zahlungsverzug kann der Verkรคufer, unbeschadet sonstiger Schadensersatzansprรผche, seinen Eigentumsvorbehalt geltend machen, den Kaufgegenstand vom Kรคufer heraus verlangen und nach Androhung mit angemessener Frist den Kaufgegenstand unter Verrechnung auf den Kaufpreis durch freihรคndigen Verkauf bestmรถglich verwerten.
IV. Lieferung, Annahme und Annahmeverzug
Der Verkรคufer ist bemรผht, die von ihm angegebenen Lieferfristen einzuhalten. Eine Gewรคhr hierfรผr im Sinne eines Fixgeschรคftes wird jedoch nicht รผbernommen. Bei Lieferverzรถgerungen ist ein Schadensersatzanspruch des Kรคufers ausgeschlossen. Falls der Verkรคufer die vereinbarte Lieferfrist nicht einhalten kann, hat der Kรคufer schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu gewรคhren. Nach Ablauf dieser Frist ist der Kรคufer zum Rรผcktritt vom Vertrag berechtigt. Vom Verkรคufer nicht zu vertretende Stรถrungen im Geschรคftsbetrieb sowie Fรคlle hรถherer Gewalt, die zu schwerwiegenden Betriebsstรถrungen beim Verkรคufer und/oder dessen Vorlieferanten fรผhren, verlรคngern die Lieferzeit entsprechend. Ausgelieferte Gegenstรคnde sind, auch wenn sie unwesentliche Mรคngel aufweisen vom Kรคufer anzunehmen. Teillieferungen sind zulรคssig. Rechnungsbetrรคge fรผr bereits gelieferte Waren sind entsprechend dem eingerรคumten Zahlungsziel fรคllig. Nimmt der Kรคufer den Kaufgegenstand nicht fristgemรคร an (Annahmeverzug), ist der Verkรคufer berechtigt รผber die Ware รผber die Ware anderweitig zu verfรผgen. Unberรผhrt davon bleiben die Rechte des Verkรคufers nach Nachfristsetzung mit Ablehnungsandrohung vom Vertrag zurรผckzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfรผllung zu verlangen. Verweigert der Kรคufer die Annahme der Lieferung oder Leistung ganz oder teilweise oder kommt der Auftrag aus einem vom Kรคufer zu vertretenden Grund nicht zur Durchfรผhrung, so kann der Verkรคufer, unbeschadet des Anspruchs auf Bezahlung, der fรผr den Auftrag schon entstandenen Aufwendungen und der Kosten fรผr die Beseitigung bereits hergestellter Einrichtungen, Schadensersatz in Hรถhe von 25% des Auftragswertes oder des entsprechenden Teiles verlangen. Die Geltendmachung eines tatsรคchlich hรถheren Schadens bleibt vorbehalten. Wir sind zu Teillieferungen jederzeit berechtigt. Jede Teillieferung kann gesondert incl. der Porto & Transportkosten in Rechnung gestellt werden. Sollte die von uns gelieferte Ware mit dem Postvermerk "Nicht abgeholt od. Annahme verweigert" an uns zurรผck gehen so werden dem Besteller gesondert die Porto Kosten aufgerechnet. Nach wiederholten zusenden der Ware wird ein Inkasso gegen den Besteller eingeleitet. Hier fรผr anfallende Kosten sind vom Besteller zu tragen.
V. Rรผcksendungen
Rรผcksendungen und der Austausch von Waren bedรผrfen der vorherigen Zustimmung des Verkรคufers. Sonderanfertigungen werden nicht zurรผckgenommen. Bei Rรผcksendungen besteht kein Anspruch auf Zahlungsaufschub fรผr fรคllige Rechnungsbetrรคge. Die Kosten der รberprรผfung und eventuellen Instandsetzung des zurรผckgesandten Gegenstandes werden bei der Gutschrift abgezogen oder gesondert in Rechnung gestellt. Die Geltendmachung weitergehender Ansprรผche wegen Beschรคdigung und รผbermรครiger Nutzung des Gegenstandes behรคlt sich der Verkรคufer vor.
VI. Fernabsatzgesetz
------------------------------------- Widerrufsbelehrung & Widerrufsformular --------------------------------------
Nachfolgende Widerrufsbelehrung richtet sich ausschlieรlich an Verbraucher im Sinne von ยง 13 Bรผrgerliches Gesetzbuch (BGB).
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nachfolgender Maรgabe zu, wobei Verbraucher jede natรผrliche Person ist, die ein Rechtsgeschรคft zu Zwecken abschlieรt, die รผberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstรคndigen beruflichen Tรคtigkeit zugerechnet werden kรถnnen:
---------------------
A. Widerrufsbelehrung
---------------------
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Grรผnden diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist betrรคgt 14 Tage ab dem Tag im Falle eines Kaufvertrags, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Befรถrderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfรคnger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfรผllung unserer Informationspflichten gemรคร Artikel 246 ยง 2 in Verbindung mit ยง 1 Absatz. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemรคร ยง 312g Absatz. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 ยง 3 EGBGB.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuรผben, der Widerruf ist zu richten an:
Tel-O-Fax GmbH
Ebay RMA Returns
Centrumstr. 31
45307 Essen
Deutschland
Fax: +49-201-2800399
E-Mail: ebay@telofax.de
mittels einer eindeutigen Erklรคrung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) รผber Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie kรถnnen dafรผr das beigefรผgte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung รผber die Ausรผbung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Die Rรผcksendung der Ware wollen Sie bitte mรถglichst รผber die Stellung eines Widerrufsantrags in unserem Internetshop, ebay-shop oder per Telefax abwickeln. Dort erhalten Sie eine RMA-Nummer, die Sie bitte fรผr die Abwicklung verwenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschlieรlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusรคtzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, gรผnstigste Standardlieferung gewรคhlt haben), unverzรผglich und spรคtestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurรผckzuzahlen, an dem die Mitteilung รผber Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Fรผr diese Rรผckzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprรผnglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrรผcklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rรผckzahlung Entgelte berechnet.
Wir kรถnnen die Rรผckzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurรผckerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurรผckgesandt haben, je nachdem, welches der frรผhere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzรผglich und in jedem Fall spรคtestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns รผber den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an
Tel-O-Fax GmbH
Ebay RMA Returns
Centrumstr. 31
45307 Essen
Deutschland
zurรผckzusenden oder zu รผbergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rรผcksendung der Waren.
Sie mรผssen fรผr einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prรผfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurรผckzufรผhren ist. Fรผr die Verschlechterung der Sache und fรผr gezogene Nutzungen mรผssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurรผckzufรผhren ist, der รผber die Prรผfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prรผfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschรคft mรถglich und รผblich ist.
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B. Widerrufsformular
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Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann fรผllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurรผck.
An
Tel-O-Fax GmbH
Ebay RMA Returns
Centrumstr. 31
45307 Essen
Deutschland
Fax: +49-201-2800399
E-Mail: ebay@telofax.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag รผber den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) _______________________________________________________
_______________________________________________________
Bestellt am (*) ____________ / erhalten am (*) __________________
________________________________________________________
Name des/der Verbraucher(s)
________________________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s)
________________________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
_________________________
Datum (*)
Unzutreffendes streichen
siehe hierzu auch Widerrufsrecht und Widerrufs- oder Rรผckgabebelehrung
VII. Verzug
Der Kรคufer kommt nach Ablauf des eingerรคumten Zahlungsziels, auch ohne daร es einer Mahnung bedarf in Verzug. Im Falle des Zahlungsverzugs ist der Verkรคufer berechtigt einen Zinssatz von 8% (fรผr Verbraucher 5%) รผber dem derzeit gรผltigen EZB Satz, ab Fรคlligkeit, zu berechnen.
VIII. Mรคngelhaftung
Beanstandungen wegen offensichtlicher Mรคngel einer Lieferung mรผssen vom Kaufmann unverzรผglich schriftlich nach Eintreffen der Ware am Bestimmungsort dem Verkรคufer angezeigt werden. Ansonsten ist der Verkรคufer von der Mรคngelhaftung befreit (ยงยง 377, 378 HGB). Dies gilt insbesondere bezรผglich der Vollstรคndigkeit der Lieferung. Mรคngel eines Teils der Lieferung berechtigen nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung. Sofern nicht anders vereinbart haftet der Verkรคufer fรผr Neugerรคte 12 Monate (fรผr Verbraucher 24 Monate), gerechnet ab dem Tag der Auslieferung. Beim Verkauf von gebrauchten Gerรคten ist jede Haftung des Verkรคufers ausgeschlossen (fรผr Verbraucher bis zu 12 Monate). Haftungsansprรผche รผber diesen Zeitraum hinaus sind ausgeschlossen. Im Rahmen dieser Haftung leistet der Verkรคufer kostenlosen Ersatz fรผr sรคmtliche Teile, die durch Fabrikations- oder Materialfehler schadhaft geworden sind oder setzt sie instand (Nachbesserung). Ausgeschlossen sind alle anderen, weitergehenden Ansprรผche des Kรคufers einschlieรlich etwaiger Schadensersatzansprรผche wegen Ausfall- oder Folgeschรคden und Schรคden aus der Durchfรผhrung der Nachbesserung. Das Recht auf zweimalige Nachbesserung behรคlt sich der Verkรคufer ausdrรผcklich vor. Durch eine Nachbesserung innerhalb der Haftungszeit tritt weder fรผr die ersetzten Teile noch fรผr das Gerรคt eine Verlรคngerung der Haftungszeit ein. Der Haftungsanspruch ist nicht รผbertragbar, wenn das Gerรคt in zweite Hand รผbergeht. Der Haftungsanspruch erlischt, wenn der Kรคufer oder ein Dritter ohne das ausdrรผckliche Einverstรคndnis des Verkรคufers einen Eingriff an dem Gerรคt vornimmt oder wenn die an dem Gerรคt befindliche Fabrikationsnummer entfernt oder unleserlich gemacht wurde oder Garantiesiegel beschรคdigt sind. Von jeglicher Haftung ausgeschlossen sind Transportschรคden, sowie Fehler, die durch unsachgemรครe Handhabung, รคuรere Einwirkungen, Eindringen von Flรผssigkeit, falschen Anschluร oder falsche Bedienung durch den Kรคufer oder einen Dritten verursacht wurden. Des weiteren Schรคden durch hรถhere Gewalt (z.B. Blitzschlag) Schรคden durch รberspannung, statische Entladungen, Funkeinstrahlungen, Schรคden durch die Verwendung verbrauchter, ungeeigneter oder ausgelaufener Batterien oder Akkus, Mรคngel durch Verschleiร bei รberbeanspruchung mechanischer Teile oder durch Verschmutzung, verminderte Qualitรคt, z.B. durch verschmutzte Tonkรถpfe, Schรคden durch defekte Tontrรคger oder Programmierfehler. Nicht mit dem Gerรคt festverbundene Teile (z.B. Akkus, Kassetten, Batterien, Netzteile) sind von jeglicher Gewรคhrleistung ausgeschlossen. Werden Haftungsansprรผche geltend gemacht, so mรผssen diese zugleich mit der Einlieferung des Gerรคtes durch Vorlage der Garantiekarte und der Kaufrechnung nachgewiesen werden. Andernfalls gilt die Regelung gemรคร Ziffer IX. dieser Bedingungen. Reparaturen innerhalb der Haftungsfrist werden in den Geschรคftsrรคumen des Verkรคufers durchgefรผhrt oder nach eigenem Ermessen dem Hersteller zur Reparatur/Austausch eingesandt. Die Anlieferung der im Rahmen der Haftung instandzusetzenden Gerรคte hat fracht- und spesenfrei fรผr den Verkรคufer zu erfolgen. Soweit Haftungsreparaturen in den Rรคumen des Kรคufers durchgefรผhrt werden, gehen die Kosten fรผr die An- und Abfahrt des Servicepersonals zu dessen Lasten.
IX. Reparaturbedingungen (auรerhalb der Haftung)
Falls nicht ausdrรผcklich ein Kostenvoranschlag verlangt wird, erfolgt die Reparatur gegen Berechnung des am Tag der Auftragserteilung gรผltigen Kostensatzes des Verkรคufers. Kommt die Reparatur aufgrund eines Kostenvoranschlags nicht zustande, stellt der Verkรคufer die entstandenen Bearbeitungskosten in Rechnung. Werden Kundendienstarbeiten in den Rรคumen des Kรคufers oder Dritter durchgefรผhrt, gehen die An- und Abfahrtzeiten sowie die Fahrkosten zu Lasten des Auftraggebers. Die Kosten fรผr Ein- und Rรผcksendung von Reparaturgerรคten sowie die Verpackungskosten sind vom Auftraggeber zu tragen. Rรผgen wegen Reparaturmรคngeln mรผssen unverzรผglich schriftlich erfolgen. Kostenpflichtige Reparaturen werden nur gegen Barzahlung, Bar-Nachnahme oder Kreditkarte durchgefรผhrt.
X. Widerrufsrecht (nur gรผltig fรผr Endkunde) nicht fรผr Hรคndler. Siehe Widerrufs- oder Rรผckgabebelehrung
XI. Verbindlichkeit des Vertrages
Der Vertragsinhalt, insbesondere diese AGB, bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen รผbrigen Teilen verbindlich. Die Vertragsparteien bemรผhen sich in diesem Fall eine der unwirksamen Regelung mรถglichst nahekommende wirksame Regelung zu finden. Mit Erteilung eines Auftrages erkennt der Kรคufer die Allgemeinen Geschรคftsbedingungen des Verkรคufers ausdrรผcklich an.Fรผr alle Punkte gilt fรผhrend immer das aktuelle Fernabsatzgesetz. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des einheitlichen internationalen Kaufrechts (EKG / EAKG) ist ausgeschlossen.
X. Gerichtsstand
Alleiniger Gerichtsstand und Erfรผllungsort ist, bei allen aus der Geschรคftsbeziehung mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeit , der Sitz des Verkรคufers. Fรผr die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht. Erfรผllungsort fรผr Lieferungen und Zahlungen ist Essen Deutschland. Gerichtsstand fรผr alle aus dem Vertrag unmittelbar oder mittelbar ergebenen Streitigkeiten ist Essen ausschlieรlich, soweit der Besteller Vollkaufmann oder juristische Person des รถffentlichen Rechts ist.
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