Allgemeine GeschΓ€ftsbedingungen mit Kundeninformationen & Informationen zum Datenschutz
A. Allgemeine GeschΓ€ftsbedingungen mit Kundeninformationen
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen (nachfolgend "AGB") des Vitali GrasmΓΌck, handelnd unter "ReZone" (nachfolgend "VerkΓ€ufer"), gelten fΓΌr alle VertrΓ€ge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem VerkΓ€ufer hinsichtlich der vom VerkΓ€ufer auf der Internet-Handelsplattform eBay (nachfolgend "eBay") dargestellten Waren abschlieΓt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 FΓΌr VertrΓ€ge zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht etwas Abweichendes geregelt ist. Dabei schuldet der VerkΓ€ufer neben der Lieferung der Ware die Bereitstellung von digitalen Inhalten oder digitalen Dienstleistungen (nachfolgend βdigitale Produkteβ), die in einer Weise in der Ware enthalten oder mit ihr verbunden sind, dass die Ware ihre Funktionen ohne sie nicht erfΓΌllen kann.
1.3 FΓΌr VertrΓ€ge zur Lieferung von kΓΆrperlichen DatentrΓ€gern, die ausschlieΓlich als TrΓ€ger digitaler Inhalte dienen, gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht etwas Abweichendes geregelt ist. Digitale Inhalte im Sinne dieser AGB sind Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden.
1.4 FΓΌr VertrΓ€ge zur Bereitstellung von digitalen Inhalten gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht etwas Abweichendes geregelt ist. Digitale Inhalte im Sinne dieser AGB sind Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden.
1.5 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natΓΌrliche Person, die ein RechtsgeschΓ€ft zu Zwecken abschlieΓt, die ΓΌberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstΓ€ndigen beruflichen TΓ€tigkeit zugerechnet werden kΓΆnnen.
1.6 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natΓΌrliche oder juristische Person oder eine rechtsfΓ€hige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines RechtsgeschΓ€fts in AusΓΌbung ihrer gewerblichen oder selbstΓ€ndigen beruflichen TΓ€tigkeit handelt.
2) Vertragsschluss
2.1 Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach Β§ 7 der Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen fΓΌr die Nutzung der deutschen eBay-Dienste:
2.1.1 Auktionsformat / Sofort-Kaufen-Funktion
Stellt der VerkΓ€ufer einen Artikel im Auktionsformat bei eBay ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ΓΌber diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Startpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der VerkΓ€ufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. HierfΓΌr gibt der Kunde auf der Angebotsseite des VerkΓ€ufers zunΓ€chst den Betrag seines Maximalangebots in das dafΓΌr vorgesehene Eingabefeld ein und durchlΓ€uft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. AbschlieΓend klickt der Kunde auf den Button βGebot bestΓ€tigenβ. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kunde nach Ablauf der Angebotsdauer HΓΆchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer KΓ€ufer wΓ€hrend der Angebotsdauer ein hΓΆheres Gebot abgibt. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den VerkΓ€ufer kommt zwischen diesem und dem HΓΆchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der VerkΓ€ufer war dazu berechtigt, das Angebot zurΓΌckzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
Der VerkΓ€ufer kann Angebote im Auktionsformat zusΓ€tzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann vom Kunden ausgeΓΌbt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. Der Kunde nimmt das Angebot an, indem er den Button βSofort-Kaufenβ anklickt und anschlieΓend bestΓ€tigt. Sofern fΓΌr das Angebot zusΓ€tzlich die Warenkorb-Funktion verfΓΌgbar ist, kann der Kunde das Angebot auch dadurch annehmen, dass er den Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieΓt. Dabei kann der Kunde jeweils wΓ€hlen, ob er sich fΓΌr die Bestellung in sein bereits vorhandenes eBay-Konto einloggt, ob er fΓΌr die Bestellung ein neues eBay-Konto anlegt oder ob er die Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als βGastβ ausfΓΌhrt. AbschlieΓend klickt der Kunde auf den Button βKaufenβ bzw. - bei einer Bestellung als βGastβ und/oder bei einer Bestellung ΓΌber die Warenkorbfunktion - auf den Button βKaufen und zahlenβ.
2.1.2 Festpreisformat
Stellt der VerkΓ€ufer einen Artikel im Festpreisformat bei eBay ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ΓΌber diesen Artikel ab. Der Kunde nimmt das Angebot an, indem er den Button βSofort-Kaufenβ anklickt und anschlieΓend bestΓ€tigt. Bei Festpreisangeboten, bei denen der VerkΓ€ufer die Option βsofortige Bezahlungβ ausgewΓ€hlt hat, nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button βSofort-Kaufenβ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieΓt. Sofern fΓΌr das Angebot zusΓ€tzlich die Warenkorb-Funktion verfΓΌgbar ist, kann der Kunde das Angebot auch dadurch annehmen, dass er den Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieΓt. Dabei kann der Kunde jeweils wΓ€hlen, ob er sich fΓΌr die Bestellung in sein bereits vorhandenes eBay-Konto einloggt, ob er fΓΌr die Bestellung ein neues eBay-Konto anlegt oder ob er die Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als βGastβ ausfΓΌhrt. AbschlieΓend klickt der Kunde auf den Button βKaufenβ bzw. - bei einer Bestellung als βGastβ und/oder bei einer Bestellung ΓΌber die Warenkorbfunktion - auf den Button βKaufen und zahlenβ.
2.1.3 βAngebot an unterlegene Bieterβ-Verfahren
Der Kunde erhΓ€lt zunΓ€chst per E-Mail eine Nachricht von eBay mit dem Betreff βAngebot an unterlegene Bieterβ. In der an ihn gesendeten Nachricht klickt der Kunde entweder auf den Button βArtikel aufrufenβ oder auf den Button βJetzt antwortenβ und durchlΓ€uft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. AbschlieΓend klickt der Kunde auf den Button βKaufenβ, wodurch er das Angebot des VerkΓ€ufers annimmt.
2.1.4 βPreis-Vorschlagenβ-Verfahren
Sofern im Angebot des VerkΓ€ufers der Button βPreis vorschlagenβ angezeigt wird, kann der Kunde dem VerkΓ€ufer einen Preis vorschlagen, zu dem er den Artikel kaufen wΓΌrde. Auf der Angebotsseite des VerkΓ€ufers klickt der Kunde zunΓ€chst auf den Button βPreis vorschlagenβ und durchlΓ€uft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. AbschlieΓend klickt der Kunde auf den Button βPreisvorschlag sendenβ. Der VerkΓ€ufer kann den Preisvorschlag des Kunden sofort annehmen, sofort ablehnen oder ΓΌberdenken, das heiΓt innerhalb der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen. Lehnt der VerkΓ€ufer den Preisvorschlag ab, kann der Kunde einen neuen Preisvorschlag abgeben, indem er auf den Button βNeuen Preisvorschlag sendenβ klickt. Lehnt der VerkΓ€ufer den Preisvorschlag durch einen Gegenvorschlag ab, kann der Kunde den Gegenvorschlag binnen der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden durch Klicken auf den Button βPreisvorschlag annehmenβ annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen, indem er auf βGegenvorschlag sendenβ klickt. Im zuletzt genannten Fall sind die vorgenannten Schritte erneut zu durchlaufen.
2.2 Der Vertragstext wird vom VerkΓ€ufer gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Eine darΓΌber hinausgehende ZugΓ€nglichmachung des Vertragstextes durch den VerkΓ€ufer selbst findet nicht statt. ZusΓ€tzlich wird der Vertragstext bei eBay archiviert und kann vom Kunden unter Angabe der entsprechenden Artikelnummer fΓΌr die Dauer von 90 Tagen nach Vertragsschluss unter www.ebay.de kostenlos abgerufen werden. Zur Anzeige der Artikelseite mit dem Vertragstext kann der Kunde die zugehΓΆrige Artikelnummer in das auf der eBay-Startseite vorhandene Suchfeld eingeben und auf den Button "Finden" klicken.
2.3 In allen oben genannten Verfahren kann der Kunde seine Eingaben wie folgt erkennen, ΓΌberprΓΌfen und korrigieren:
Nach Anklicken des Eingabe-Buttons (z. B. "Bieten", "Sofort-Kaufen", "In den Warenkorb", "Preis vorschlagen", "Preisvorschlag ΓΌberprΓΌfen" oder "Neuen Preisvorschlag senden") kann der Kunde seine Eingaben auf den nachfolgenden BestΓ€tigungsseiten nochmals ΓΌberprΓΌfen. MΓΆchte er seine Eingaben korrigieren, kann er entweder durch Anklicken des "ZurΓΌck"-Buttons seines Browsers auf die eBay-Artikelseite zurΓΌckwechseln oder den Vorgang durch SchlieΓen des Browserfensters abbrechen und die eBay-Artikelseite spΓ€ter erneut aufrufen. Die gewΓΌnschten Korrekturen kΓΆnnen dann wieder mittels der ΓΌblichen Tastatur- und Mausfunktionen in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen.
2.4 FΓΌr den Vertragsschluss steht ausschlieΓlich die deutsche Sprache zur VerfΓΌgung.
2.5 Der Verkauf von nikotinhaltigen VerdampferflΓΌssigkeiten oder von Liquids, Aromen und/oder BasenflΓΌssigkeiten ohne Nikotin erfolgt ausschlieΓlich an volljΓ€hrige Personen und unter der aufschiebenden Bedingung, dass eine erfolgreiche AltersprΓΌfung des Kunden erfolgt ist. Die AltersprΓΌfung erfolgt im Auftrag des VerkΓ€ufers durch einen Drittanbieter, der dem Kunden vor der AltersprΓΌfung bekanntgegeben wird.
2.6 Bei einer Bestellung von DatentrΓ€gern, die nicht fΓΌr minderjΓ€hrige Personen geeignet sind (FSK- bzw. USK-18-Artikel), bestΓ€tigt der Kunde mit Absenden der Bestellung, dass er das gesetzlich erforderliche Mindestalter erreicht hat. Der VerkΓ€ufer stellt unter Einbeziehung eines Altersverifikationssystems sicher, dass der Kunde das gesetzlich erforderliche Mindestalter erreicht hat. Eine Γbergabe der Ware erfolgt daher nur bei vorheriger erfolgreicher PrΓΌfung des Alters und einer Authentifizierung des Kunden.
3) Widerrufsrecht
Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des VerkΓ€ufers.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Die vom VerkÀufer angegebenen Preise sind Gesamtpreise. Umsatzsteuer wird ausgewiesen, sofern es sich nicht um Ware handelt, die der Differenzbesteuerung gemÀà § 25a UStG unterliegt. Gegebenenfalls zusÀtzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2 Bei Lieferungen in LΓ€nder auΓerhalb der EuropΓ€ischen Union kΓΆnnen im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der VerkΓ€ufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zΓ€hlen beispielsweise Kosten fΓΌr die GeldΓΌbermittlung durch Kreditinstitute (z.B. ΓberweisungsgebΓΌhren, WechselkursgebΓΌhren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. ZΓΆlle). Solche Kosten kΓΆnnen in Bezug auf die GeldΓΌbermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land auΓerhalb der EuropΓ€ischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land auΓerhalb der EuropΓ€ischen Union aus vornimmt.
4.3 Die ZahlungsmΓΆglichkeit/en wird/werden dem Kunden auf der Artikelseite des VerkΓ€ufers bei eBay mitgeteilt.
4.4 Ist Vorauskasse per BankΓΌberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fΓ€llig, sofern die Parteien keinen spΓ€teren FΓ€lligkeitstermin vereinbart haben.
4.5 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung ΓΌber den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.Γ r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: βPayPalβ), unter Geltung der jeweils einschlΓ€gigen Nutzungsbedingungen von PayPal. WΓ€hlt der Kunde β soweit angeboten β gegenΓΌber PayPal die Zahlung per Lastschrift aus, zieht PayPal den Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist fΓΌr die Vorabinformation im Auftrag des VerkΓ€ufers vom Bankkonto des Kunden ein. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankΓΌndigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelΓΆst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die RΓΌckbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden GebΓΌhren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.
4.6 Bei Auswahl der Zahlungsart βPayPal Rechnungβ tritt der VerkΓ€ufer seine Zahlungsforderung an PayPal ab. Vor Annahme der AbtretungserklΓ€rung des VerkΓ€ufers fΓΌhrt PayPal unter Verwendung der ΓΌbermittelten Kundendaten eine BonitΓ€tsprΓΌfung durch. Der VerkΓ€ufer behΓ€lt sich vor, dem Kunden die Zahlungsart βPayPal Rechnungβ im Falle eines negativen PrΓΌfungsergebnisses zu verweigern. Wird die Zahlungsart βPayPal Rechnungβ von PayPal zugelassen, hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt der Ware an PayPal zu bezahlen, sofern ihm von PayPal kein anderes Zahlungsziel vorgegeben wird. Er kann in diesem Fall nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der VerkΓ€ufer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zustΓ€ndig fΓΌr allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, WiderrufserklΓ€rungen und -zusendungen oder Gutschriften.
4.7 Bei Nutzung der von eBay angebotenen Zahlungsabwicklung erfolgt diese ΓΌber die eBay S.Γ r.l., 22-24 Boulevard Royal, L2449 Luxemburg (βeBay Sarlβ), an die der VerkΓ€ufer seine Zahlungsforderung gegen den Kunden abtritt. Die dabei angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden auf der Artikelseite des VerkΓ€ufers mitgeteilt. eBay Sarl kann sich hierzu der Dienste dritter Zahlungsdienstleister bedienen. eBay Sarl behΓ€lt sich fΓΌr bestimmte Zahlungsarten die DurchfΓΌhrung einer BonitΓ€tsprΓΌfung vor. Weitere Hinweise zur Vornahme der Zahlung erfolgen im Rahmen des Bestellvorgangs.
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Bietet der VerkΓ€ufer den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb des vom VerkΓ€ufer angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden bei eBay hinterlegte Lieferanschrift maΓgeblich.
5.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus GrΓΌnden, die der Kunde zu vertreten hat, trΓ€gt der Kunde die dem VerkΓ€ufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten fΓΌr die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausΓΌbt. FΓΌr die RΓΌcksendekosten gilt bei wirksamer AusΓΌbung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des VerkΓ€ufers hierzu getroffene Regelung.
5.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufΓ€lligen Untergangs und der zufΓ€lligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden ΓΌber, sobald der VerkΓ€ufer die Sache dem Spediteur, dem FrachtfΓΌhrer oder der sonst zur AusfΓΌhrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufΓ€lligen Untergangs und der zufΓ€lligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsΓ€tzlich erst mit Γbergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person ΓΌber. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufΓ€lligen Untergangs und der zufΓ€lligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden ΓΌber, sobald der VerkΓ€ufer die Sache dem Spediteur, dem FrachtfΓΌhrer oder der sonst zur AusfΓΌhrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den FrachtfΓΌhrer oder die sonst zur AusfΓΌhrung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der AusfΓΌhrung beauftragt und der VerkΓ€ufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.
5.4 Der VerkΓ€ufer behΓ€lt sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemΓ€Γer Selbstbelieferung vom Vertrag zurΓΌckzutreten. Dies gilt nur fΓΌr den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom VerkΓ€ufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes DeckungsgeschΓ€ft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der VerkΓ€ufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der NichtverfΓΌgbarkeit oder der nur teilweisen VerfΓΌgbarkeit der Ware wird der Kunde unverzΓΌglich informiert und die Gegenleistung unverzΓΌglich erstattet.
5.5 Bietet der VerkΓ€ufer die Ware zur Abholung an, so kann der Kunde die bestellte Ware innerhalb der vom VerkΓ€ufer angegebenen GeschΓ€ftszeiten unter der vom VerkΓ€ufer angegebenen Adresse abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
5.6 Digitale Inhalte werden dem Kunden wie folgt bereitgestellt:
- per E-Mail
6) EinrΓ€umung von Nutzungsrechten fΓΌr digitale Inhalte
6.1 Sofern sich aus der Artikelbeschreibung des VerkΓ€ufers bei eBay nichts anderes ergibt, rΓ€umt der VerkΓ€ufer dem Kunden an den bereitgestellten Inhalten das nicht ausschlieΓliche, ΓΆrtlich und zeitlich unbeschrΓ€nkte Recht ein, die Inhalte ausschlieΓlich zu privaten Zwecken zu nutzen.
6.2 Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte oder die Erstellung von Kopien fΓΌr Dritte auΓerhalb des Rahmens dieser AGB ist nicht gestattet, soweit nicht der VerkΓ€ufer einer Γbertragung der vertragsgegenstΓ€ndlichen Lizenz an den Dritten zugestimmt hat.
6.3 Soweit sich der Vertrag auf die einmalige Bereitstellung eines digitalen Inhalts bezieht, wird die RechtseinrΓ€umung erst wirksam, wenn der Kunde die geschuldete VergΓΌtung vollstΓ€ndig geleistet hat. Der VerkΓ€ufer kann eine Benutzung der vertragsgegenstΓ€ndlichen Inhalte auch schon vor diesem Zeitpunkt vorlΓ€ufig erlauben. Ein Γbergang der Rechte findet durch eine solche vorlΓ€ufige Erlaubnis nicht statt.
7) Eigentumsvorbehalt
Tritt der VerkΓ€ufer in Vorleistung, behΓ€lt er sich bis zur vollstΓ€ndigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
8) MΓ€ngelhaftung (GewΓ€hrleistung)
8.1 Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen MΓ€ngelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei VertrΓ€gen zur Lieferung von Waren:
8.2 Handelt der Kunde als Unternehmer,
hat der VerkΓ€ufer die Wahl der Art der NacherfΓΌllung;
betrΓ€gt bei neuen Waren die VerjΓ€hrungsfrist fΓΌr MΓ€ngel ein Jahr ab Ablieferung der Ware;
sind bei gebrauchten Waren die Rechte und AnsprΓΌche wegen MΓ€ngeln ausgeschlossen;
beginnt die VerjΓ€hrung nicht erneut, wenn im Rahmen der MΓ€ngelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
8.3 Handelt der Kunde als Verbraucher gilt bei VertrΓ€gen zur Lieferung gebrauchter Waren mit der EinschrΓ€nkung der nachfolgenden Ziffer: Die VerjΓ€hrungsfrist fΓΌr MΓ€ngelansprΓΌche betrΓ€gt ein Jahr ab Ablieferung der Ware, wenn dies zwischen den Parteien ausdrΓΌcklich und gesondert vertraglich vereinbart wurde und der Kunde vor der Abgabe seiner VertragserklΓ€rung von der VerkΓΌrzung der VerjΓ€hrungsfrist eigens in Kenntnis gesetzt wurde.
8.4 Die vorstehend geregelten HaftungsbeschrΓ€nkungen und FristverkΓΌrzungen gelten nicht
fΓΌr Schadensersatz- und AufwendungsersatzansprΓΌche des Kunden,
fΓΌr den Fall, dass der VerkΓ€ufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,
fΓΌr Waren, die entsprechend ihrer ΓΌblichen Verwendungsweise fΓΌr ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
fΓΌr eine ggf. bestehende Verpflichtung des VerkΓ€ufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen fΓΌr digitale Produkte, bei VertrΓ€gen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.
8.5 DarΓΌber hinaus gilt fΓΌr Unternehmer, dass die gesetzlichen VerjΓ€hrungsfristen fΓΌr einen ggf. bestehenden gesetzlichen RΓΌckgriffsanspruch unberΓΌhrt bleiben.
8.6 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmÀnnische Untersuchungs- und Rügepflicht gemÀà § 377 HGB. UnterlÀsst der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
8.7 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen TransportschΓ€den bei dem Zusteller zu reklamieren und den VerkΓ€ufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen MΓ€ngelansprΓΌche.
9) Anwendbares Recht
FΓΌr sΓ€mtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze ΓΌber den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewΓ€hrte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewΓΆhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
10) Alternative Streitbeilegung
Der VerkΓ€ufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
11) Verhaltenskodex
Der VerkΓ€ufer hat sich den Teilnahmebedingungen fΓΌr die eCommerce-Initiative βFairness im Handelβ unterworfen. NΓ€here Informationen finden Sie im Impressum des VerkΓ€ufers.
B. Informationen zum Datenschutz
1) Information ΓΌber die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen
1.1 Im Folgenden informieren wir Sie ΓΌber den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten bei Nutzung unseres eBay-Auftritts. Personenbezogene Daten sind hierbei alle Daten, mit denen Sie persΓΆnlich identifiziert werden kΓΆnnen.
1.2 Verantwortlicher fΓΌr die Datenverarbeitung im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist Vitali GrasmΓΌck, ReZone, KΓΆlnstr.4, 53757 Sankt Augustin, Deutschland, Tel.: 022419326876, Fax: 022419326875, E-Mail: service@rezone.de. Der fΓΌr die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Verantwortliche ist diejenige natΓΌrliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen ΓΌber die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.
2) Kontaktaufnahme
Im Rahmen der Kontaktaufnahme mit uns kΓΆnnen personenbezogene Daten erhoben werden, die wir gemÀà Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO ausschlieΓlich wegen unseres berechtigten Interesses an der Beantwortung Ihres Anliegens speichern und verwenden. Bei vertragsbezogenen Anfragen ist zusΓ€tzliche Rechtsgrundlage fΓΌr die Datenverarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
3) Nutzung Ihrer Daten zur Direktwerbung
Wenn Sie als angemeldetes eBay-Mitglied unseren Newsletter abonnieren, erteilen Sie uns Ihre Einwilligung fΓΌr die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten gemÀà Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Mit Ihrer Anmeldung zum Newsletter nehmen Sie uns automatisch als βgespeicherten VerkΓ€uferβ in Ihre Einstellungen von βMein eBayβ auf. Sie kΓΆnnen den Newsletter jederzeit wieder abbestellen, indem Sie uns als gespeicherten VerkΓ€ufer in Ihren Einstellungen auf βMein eBayβ lΓΆschen. Daraufhin wird Ihre E-Mailadresse unverzΓΌglich aus dem Newsletter-Verteiler gelΓΆscht, soweit eine weitere Datenverwendung uns nicht im Einzelfall gesetzlich erlaubt ist.
4) Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung
4.1 Diensteanbieter
- Afterbuy
Die Bestellabwicklung erfolgt ΓΌber den Dienstanbieter "Afterbuy" (VIA Online GmbH in Krefeld). Name, Anschrift sowie gegebenenfalls weitere personenbezogene Daten werden gemÀà Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO ausschlieΓlich zum Zwecke der Abwicklung der Online-Bestellung an "Afterbuy" weitergegeben. Die Weitergabe Ihrer Daten erfolgt hierbei nur, soweit dies fΓΌr die Abwicklung der Bestellung tatsΓ€chlich erforderlich ist. Details zum Datenschutz bei Afterbuy und die DatenschutzerklΓ€rung der VIA Online GmbH sind unter folgendem Link einsehbar: www.afterbuy.de/Datenschutz.htm
4.2 Soweit zur Lieferung der Ware erforderlich, geben wir Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen der Vertragsabwicklung gemÀà Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weiter.
Sofern wir Ihnen auf Grundlage eines entsprechenden Vertrages Aktualisierungen für Waren mit digitalen Elementen oder für digitale Produkte schulden, verarbeiten wir die von Ihnen bei der Bestellung übermittelten Kontaktdaten (Name, Anschrift, Mailadresse), um Sie im Rahmen unserer gesetzlichen Informationspflichten gemÀà Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO auf geeignetem Kommunikationsweg (etwa postalisch oder per Mail) über anstehende Aktualisierungen im gesetzlich vorgesehenen Zeitraum persânlich zu informieren. Ihre Kontaktdaten werden hierbei streng zweckgebunden für Mitteilungen über von uns geschuldete Aktualisierungen verwendet und zu diesem Zweck durch uns nur insoweit verarbeitet, wie dies für die jeweilige Information erforderlich ist.
Γber die Verarbeitung Ihrer Daten durch den/die bei eBay auswΓ€hlbaren Zahlungsdienstleister informieren wir Sie nachstehend explizit.
4.3 Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder β falls angeboten - "Kauf auf Rechnung" oder βRatenzahlungβ via PayPal werden Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.a.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend "PayPal"), weitergegeben. Die Weitergabe erfolgt gemÀà Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und nur insoweit, als dies fΓΌr die Zahlungsabwicklung erforderlich ist.
Weitere datenschutzrechtliche Informationen entnehmen Sie bitte der DatenschutzerklΓ€rung von PayPal: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full
4.4 Im Wege der βZahlungsabwicklung durch eBayβ geben wir Ihre Zahlungsdaten - soweit erforderlich - gemÀà Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO zunΓ€chst an die eBay S.Γ .r.l., 22-24 Boulevard Royal, L2449 Luxemburg ("eBay"), weiter. Bei Zahlung via Lastschrift oder Kreditkarte wickelt eBay Ihre Zahlung selbst ab. Bei Zahlung via PayPal, Apple Pay, Google Pay oder Klarna SofortΓΌberweisung (Sofort) ΓΌbermittelt eBay Ihre erforderlichen Zahlungsdaten zur DurchfΓΌhrung der Zahlung gemÀà Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO an den ausgewΓ€hlten Zahlungsdienstleister:
- PayPal (Europe) S.a.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg
- Apple Distribution International (Apple), Hollyhill Industrial Estate, Hollyhill, Cork, Irland
- Google Ireland Limited, Gordon House, 4 Barrow St, Dublin, D04 E5W5, Irland (βGoogleβ)
- SOFORT GmbH, TheresienhΓΆhe 12, 80339 MΓΌnchen als Teil der Klarna Group (Klarna Bank AB (publ), SveavΓ€gen 46, 11134 Stockholm, Schweden).
5) Rechte des Betroffenen
5.1 Das geltende Datenschutzrecht gewΓ€hrt Ihnen gegenΓΌber dem Verantwortlichen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten umfassende Betroffenenrechte (Auskunfts- und Interventionsrechte), ΓΌber die wir Sie nachstehend informieren:
Auskunftsrecht gemÀà Art. 15 DSGVO;
Recht auf Berichtigung gemÀà Art. 16 DSGVO;
Recht auf Lâschung gemÀà Art. 17 DSGVO;
Recht auf EinschrÀnkung der Verarbeitung gemÀà Art. 18 DSGVO;
Recht auf Unterrichtung gemÀà Art. 19 DSGVO;
Recht auf Datenübertragbarkeit gemÀà Art. 20 DSGVO;
Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemÀà Art. 7 Abs. 3 DSGVO;
Recht auf Beschwerde gemÀà Art. 77 DSGVO.
5.2 WIDERSPRUCHSRECHT
WENN WIR IM RAHMEN EINER INTERESSENABWΓGUNG IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN AUFGRUND UNSERES ΓBERWIEGENDEN BERECHTIGTEN INTERESSES VERARBEITEN, HABEN SIE DAS JEDERZEITIGE RECHT, AUS GRΓNDEN, DIE SICH AUS IHRER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN, GEGEN DIESE VERARBEITUNG WIDERSPRUCH MIT WIRKUNG FΓR DIE ZUKUNFT EINZULEGEN.
MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN. EINE WEITERVERARBEITUNG BLEIBT ABER VORBEHALTEN, WENN WIR ZWINGENDE SCHUTZWΓRDIGE GRΓNDE FΓR DIE VERARBEITUNG NACHWEISEN KΓNNEN, DIE IHRE INTERESSEN, GRUNDRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN ΓBERWIEGEN, ODER WENN DIE VERARBEITUNG DER GELTENDMACHUNG, AUSΓBUNG ODER VERTEIDIGUNG VON RECHTSANSPRΓCHEN DIENT.
WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN VON UNS VERARBEITET, UM DIREKTWERBUNG ZU BETREIBEN, HABEN SIE DAS RECHT, JEDERZEIT WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG SIE BETREFFENDER PERSONENBEZOGENER DATEN ZUM ZWECKE DERARTIGER WERBUNG EINZULEGEN. SIE KΓNNEN DEN WIDERSPRUCH WIE OBEN BESCHRIEBEN AUSΓBEN.
MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN ZU DIREKTWERBEZWECKEN.
6) Dauer der Speicherung personenbezogener Daten
Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten bemisst sich anhand der jeweiligen Rechtsgrundlage, am Verarbeitungszweck und ggf. zusΓ€tzlich anhand der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfrist.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Grundlage einer ausdrücklichen Einwilligung gemÀà Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO werden diese Daten so lange gespeichert, bis der Betroffene seine Einwilligung widerruft.
Existieren gesetzliche Aufbewahrungsfristen fΓΌr Daten, die im Rahmen rechtsgeschΓ€ftlicher bzw. rechtsgeschΓ€ftsΓ€hnlicher Verpflichtungen auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO verarbeitet werden, werden diese Daten nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen routinemΓ€Γig gelΓΆscht, sofern sie nicht mehr zur VertragserfΓΌllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind und/oder unsererseits kein berechtigtes Interesse an der Weiterspeicherung fortbesteht.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO werden diese Daten so lange gespeichert, bis der Betroffene sein Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO ausΓΌbt, es sei denn, wir kΓΆnnen zwingende schutzwΓΌrdige GrΓΌnde fΓΌr die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person ΓΌberwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, AusΓΌbung oder Verteidigung von RechtsansprΓΌchen.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten zum Zwecke der Direktwerbung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO werden diese Daten so lange gespeichert, bis der Betroffene sein Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 2 DSGVO ausΓΌbt.
Im Γbrigen werden gespeicherte personenbezogene Daten dann gelΓΆscht, wenn sie fΓΌr die Zwecke, fΓΌr die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig sind.
7) Hinweis auf die eBay-DatenschutzerklΓ€rung
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