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DDR NVA Sprechgarnitur Kehlkopfmikro SG 69 -150 RFT Armee,Militari
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Informatie van zakelijke verkoper
Btw-nummer: DE 348539374
Aanvullende informatie:
Die Europäische Kommission stellt eine außergerichtliche Online-Streitbeilegung : http://europa.eu/consumers/odr/ unsere E-Mail Adresse lautet joergtoepfer58@gmail.com
Verkoopvoorwaarden
AGB, Informationen Fernabsatz, Datenschutz
1. Impressum
Hans Töpfer
Bevollmächtigter : Ing. J.Töpfer
Am Windmühlenberg 6
15926 Luckau OT. Fürstlich Drehna
Telefon: 017681039681
E-Mail : joergtoepfer58@gmail.com
Kleinunternehmerstatus
2. Vertragsschluss, Vertragstext, Preise, Verhaltenskodizes
a) Der Abschluss des Vertrages richtet sich nach § 6 der AGB der Internetplattform eBay, der folgende Varianten des Vertragsschlusses vorsieht:
aa) Auktions- oder Festpreisformat auch mit Variante Mindestpreis
Stellt ein Verkäufer mittels eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Käufer beim Auktionsformat ein Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
bb) Auktionsformat mit Sofort-Kaufen-Funktion
Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Dies kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
cc) Festpreisartikel "Sofort-Kaufen"
Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, in dem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt, Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "Sofortige-Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, in dem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
dd) Festpreisartikel "Sofort-Kaufen" als Gast
Bei Festpreisartikeln besteht auch die Möglichkeit als "Gast" ohne eBay-Konto zu bestellen. Der Kaufvertrag kommt hier durch betätigen der Schaltfläche "Sofort-Kaufen" und der Schaltfläche "als Gast bestellen" nach durchlaufen des Bestellvorganges mit Betätigung der Schaltfläche "kaufen und zahlen" zustande.
ee) Vertragsabschluss bei Auktionsformat
Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebotes an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
ff) Vorzeitige Beendigung, Rücknahme eines Gebotes, Artikellöschung durch eBay
Bei vorzeitiger Beendigung des Angebotes durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn, der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Hierzu ist er nur in folgenden Fällen berechtigt:
Der Verkäufer hat sich beim Eingeben des Angebotes geirrt, wie z.B. wesentliche Fehler bei der Beschreibung des Artikels oder Fehler bei Angabe von Start- oder Mindestpreis.
Es ist dem Verkäufer unverschuldet unmöglich, den Artikel dem Käufer zu übereignen, z.B. wurde der Artikel unverschuldet zerstört oder beschädigt, der Artikel wurde gestohlen oder der Artikel kann wegen eines rechtlichen Verbots oder eines Rechtsmangels nicht übereignet werden.
Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Dies ist möglich, wenn der Käufer versehentlich einen falschen Gebotsbetrag eingegeben hat oder sich die Beschreibung eines Artikels nach der Gebotsabgabe wesentlich verändert hat.
Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
Wird der Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.
ff) Preisvorschlag-Funktion
In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. Preisvorschläge des Käufers haben hierbei eine Gültigkeit von 48 Stunden. Preisvorschläge sind wie jedes andere Angebot bindend, Wird der Preisvorschlag angenommen, wird das Angebot beendet und der Vertrag ist geschlossen.
Wird der Preisvorschlag abgelehnt, kommt kein Vertrag zustande. Der Verkäufer kann den Käufer über den Grund seiner Entscheidung in Kenntnis setzen.
Wird der Preisvorschlag mit einem Gegenvorschlag durch den Verkäufer geantwortet, kommt kein Vertrag zustande. Reagiert der potentielle Käufer auf das Gegenangebot nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums, verliert das Gegengebot des Verkäufers seine rechtliche Wirkung.
Mit Ablauf der eingestellten Angebotsdauer erlischt auch ein bis dahin vom Verkäufer nicht angenommener Preisvorschlag.
hh) Warenkorbfunktion
Bei der Warenkorbfunktion muss der Käufer auf der jeweiligen Artikelseite den Button "In den Warenkorb" betätigen. Er wird dann auf eine Unterseite weitergeleitet, die den Inhalt des Warenkorbes angezeigt. Durch Betätigen der Schaltfläche "Entfernen" können Artikel wieder aus dem Warenkorb entfernt oder durch Betätigen der Schaltfläche "Für später speichern" für einen späteren Einkauf gespeichert werden. Wenn der Käufer die Produkte im Warenkorb kaufen will, muss er die Schaltfläche "Weitere zur Kaufabwicklung" betätigen. Sodann muss er sich anmelden oder ein Kundenkonto bei eBay eröffnen. Im Folgenden ist die Lieferadresse anzugeben/zu bestätigen, die Versand- und Zahlungsart auszuwählen. Es folgt dann eine Seite der Bestellübersicht, auf der die Angaben des Käufers (Name, Lieferadresse, Zahlungs- und Versandart), die ausgewählten Artikel sowie die Kosten und deren Zusammensetzung aufgeführt werden. Hier kann der Käufer seine Eingabe nochmal überprüfen und Fehler erkennen. Zur Korrektur von Eingabefehlern kann die Schaltfläche "Ändern" angeklickt und die Daten oder Auswahl mittels Tastatur- und Mausfunktion in den entsprechenden Eingabefeldern korrigiert werden. Mit Anklicken der Schaltfläche "Kaufen und zahlen" wird der Bestellvorgang beendet und der Vertrag geschlossen.
b) Der Vertragstext (eBay-Artikelbeschreibung) wird in deutsch vorgehalten. Der eBay-Artikelbeschreibung können Sie die wesentlichen Eigenschaften der Ware oder Dienstleistung entnehmen. Eine Bestätigung des Vertrages, in der der Vertragsinhalt wiedergegeben ist, wird Ihnen innerhalb einer angemessenen Frist nach Vertragsabschluss, spätestens jedoch bei der Lieferung der Ware oder bevor mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen wird, auf einen dauerhaften Datenträger (eBay-Mail oder in Textform) zur Verfügung gestellt. Daneben haben Sie die Möglichkeit, Ihre Bestellung jederzeit in Ihrem Mitgliederbereich bei eBay nach dem Einloggen mit den Ihnen zugesandten Benutzerdaten bis zu 60 Tagen einzusehen und auszudrucken, Außerdem wird der Vertragstext als eBay-Webseite nach Vertragsabschluss bis zu 90 Tagen gespeichert und kann von Ihnen unter www.ebay.de und unter Eingabe der jeweiligen Artikelnummer eingesehen werden. Im Übrigen weisen wir daruf hin, dass der Vertragstext durch den Verkäufer nicht gespeichert wird. Die Möglichkeit des Ausdruckens und des Speicherns wird darüber hinaus durch den jeweiligen Internetbrowser zur Verfügung gestellt. Eingabefehler können im Rahmen des Ablaufes zum Vertragsschluss der Internetplattform eBay korrigiert werden. Unabhängig davon, kann durch die Nutzung der Vor- und Zurück-Schaltfläche des jeweiligen Internetbrowsers im Bestellvorgang vor und zurück navigiert werden.
Der Bestellvorgang kann jederzeit durch Schließen des genutzten Internetbrowsers abgebrochen werden.
c) Der Vertragsabschluss erfolgt in folgenden technischen Schritten, wobei die Abgabe einer Vertragserklärung erst nach dem Einloggen auf der Internetplattform von eBay übermittelt werden kann :
aa) Auktion
Eingabe Maximalgebot
Betätigung der Schaltfläche "Bieten"
Betätigen der Schaltfläche "Gebot bestätigen"
Höchstbietender zum Ablauf der Angebotsdauer
bb) Sofort-Kaufen
Betätigung der Schaltfläche "Sofort-Kaufen"
Betätigung der Schaltfläche "Kaufen"
cc) Preisvorschlag-Funktion
Betätigung der Schaltfläche "Preisvorschlag senden"
Betrag eingeben und Preisvorschlag senden
Vertragsabschluss bei Annahme des Preisvorschlages durch Verkäufer
dd) Sofort-Kaufen als Gast
Betätigung Schaltfläche "Sofort-Kaufen"
Betätigung Schaltfläche "als Gast bestellen"
Eingabe Lieferadresse, Telefonnummer und E-Mail-Adresse
Betätigung Schaltfläche "weiter"
Zahlungsmethode wählen und Daten eingeben
ggf. Versandart wählen
Betätigung Schaltfläche "kaufen und zahlen"
ee) Warenkorb
Betätigung Schaltfläche "In den Warenkorb"
Betätigung Schaltfläche "weiter zur Kaufabwicklung"
Anmelden oder Kundenkonto eröffnen
Eingabe/Bestätigung Lieferadresse
Zahlungsmethode wählen und Daten eingeben
ggf. Versandart wählen
Betätigung Schaltfläche "kaufen und zahlen"
d) Die angegebenen oder durch Zeitablauf vereinbarten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
e) Spezielle Verhaltenskodizes unterliegt der Verkäufer nicht. Es gelten die eBay-Grundsätze.
Bitte beachten Sie : Aufgrund des Kleinunternehmerstatus erfolgt keine Ausweisung der Mehrwertsteuer.
3. Vorrätigkeit der Ware, Zahlung, Lieferung, Gefahrenübergang
a) Soweit über einen Artikel, der auf der Internetplattform eBay eingestellt wurde, gemäß der unter Nr. 2 a) dieser AGB genannten Bedingungen ein Vertrag zustande gekommen ist, ist die Ware vorrätig.
b) Die Bezahlung der Ware erfolgt per Vorkasse. Die Zahlungsmöglichkeiten sind in der jeweiligen Artikelbeschreibung aufgeführt. Soweit auch der Kauf per Nachnahme angeboten wird, wird darauf hingewiesen, dass eine Nachnahmegebühr anfällt, die vom Versandunternehmen erhoben wird. Die Höhe der entsprechenden Gebühr ist unter der Rubrik "Versand und Zahlungsmethoden" im jeweiligen Angebot aufgeführt.
c) Die Angaben von Lieferzeit entnehmen Sie bitte der Angebotsuntergliederung "Versand und Zahlungsmethoden" im jeweiligen Angebot.
d) Sofern der Käufer Verbraucher im Sinne von §13 BGB ist, also wenn der Käufer den Vertrag als natürliche Person zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache mit der Übergabe an den Käufer auf diesen über, das heißt der Verkäufer trägt das Versandrisiko, es sei denn, der Käufer hat dem Verkäufer, dem Spediteur, dem Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Käufer diese Person oder Anstalt nicht zuvor benannt hat.
Ist der Käufer Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, also wenn der Käufer als natürliche Person beim Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache mit der Übergabe an das mit der Versendung beauftragte Unternehmen auf den Käufer über.
4. Gewährleistung, Kundendienst
a) Die Gewährleistungsansprüche zwischen uns und einem Verbraucher richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen des BGB. Bei Verträgen zwischen uns und Kaufleuten gelten daneben die gesetzlichen Vorschriften des HGB über Handelsgeschäfte.
b ) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt insbesondere Folgendes :
aa) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers. Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 1 Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
bb) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr und Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
b9 Im Rahmen eines Verbrauchsgüterkaufs bei gebrauchten Artikeln und gegenüber Unternehmern bei dem Verkauf von Neuware wird die gesetzliche Gewährleistungsfrist auf ein Jahr reduziert. Wird gebrauchte Ware an Unternehmer verkauft, wird die gesetzliche Gewährleistung ausgeschlossen. Der jeweilige Artikelzustand -neu oder gebraucht- ist der Artikelbeschreibung zu entnehmen.
Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt nicht bei
- Schadensersatzansprüchen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung der Verkäufers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen.
- sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen,
- sonstige Schäden, die auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen, also Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Bei dem hier geschlossenen Kaufvertrag sind das die Übergabe einer Sache frei von Rechts- und Sachmängeln und die Verschaffung des Eigentums daran.
- Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz
- gegenüber Unternehmern, für Rückgriffansprüche nach §§ 478, 479 BGB
Eine Umkehr der Beweislast ist damit nicht verbunden.
c) Ein separater Kundendienst wird nicht vorgehalten. Anfragen, Beschwerden und Gewährleistungsansprüche richten Sie bitte an die im Impressum angegebenen Kontaktdaten.
5. Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
a) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
b) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend folgendes:
aa) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
bb) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns vor, die Forderung selbst einzuziehen.
cc) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
c) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur dann zu, wenn mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufgerechnet wird, es sei denn, der Gegenanspruch ist bei einem gegenseitigen Vertrag aus einer zur Leistungsverweigerung berechtigten Sachforderungsleistung hervorgegangen.
d) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
6. Datenschutzinformationen
a) Es werden bei der Erhebung, der Speicherung, der Veränderung, der Übermittlung, der Sperrung, der Löschung und der Nutzung der personenbezogenen Daten die geltenden Datenschutzbestimmungen und übrigen gesetzlichen Regelungen eingehalten. Eine Weitergabe der personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt ausschließlich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, z.B. Versandunternehmer, Banken, soweit dies zur Vertragsabwicklung erforderlich ist. Mit dem Vertragsschluss erklärt sich der Kunde mit der Erhebung, der Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten entsprechend den vorgenannten Hinweisen einverstanden.
b) Der Kunde hat das Recht, unentgeltlich Auskunft zu den zu seiner Person gespeicherten Daten zu erhalten. Hierzu kann er sich an die im Impressum angegebene Adresse wenden.
c) Sollten gespeicherte personenbezogene Daten unrichtig sein, werden die Daten auf einen entsprechenden Hinweis des Kunden berichtigt.
d) Der Kunde kann seine Einwilligung in die Speicherung der personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Im Falle dies diesbezüglichen Widerrufs werden die zum Kunden gespeicherten personenbezogenen Daten gelöscht,, es sei denn die betreffenden Daten werden zur Erfüllung der Pflichten aus dem geschlossenen Vertragsverhältnis noch benötigt oder gesetzliche Regelungen stehen einer Lösung entgegen. In diesem Fall erfolgt anstelle der Löschung eine Sperrung der betreffenden Daten.
e) Bei Zahlung über PayPal erfolgt eine Weitergabe der Daten an die PayPal (Europe) S.a.r.l et Cie, S:C:A:, 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg. Beachten Sie bitte deren Datenschutzhinweise, abrufbar unter : https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full
f) Ebay nutzt sogenannte social Plugins. Beachten Sie bitte deren Datenschutzhinweise und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz der Privatsphäre, abrufbar unter
- für Facebook Inc: https://de-de.facebook.com/about/privacy/update
- für Twitter Inc: https://twitter.com/privacy?lang=de
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II. Batteriegesetz
Die Hinweise nach dem BattG müssen nach der Rechtsprechung in der Artikelbeschreibung erscheinen, es genügt also nicht,
wenn diese ind den AGB enthalten sind. Wenn es nicht um Starterbatterien geht, kann der diesbezügliche Zusatz weggelassen werden .
Hinweise zum BattG Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, sind wir als Händler verpflichtet, Sie auf folgendes wie folgt zu belehren :
Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Sie können Altbatterien, die wir als Neubatterien im Sortiment führen oder geführt haben, unentgeltlich an der im Impressum benannten Adresse zurück geben. Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung: Das Symbol der durchkreuzten Mülltonne bedeutet, das die Batterie nicht in den Hausmüll gegeben werden darf.
PB=Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei
CD=Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
Hg=Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber
Besonderheiten beim Verkauf von Starterbatterien
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Fahrzeugbatterien sind wir, soweit Sie Endverbraucher sind gemäß § 10 BattG verpflichtet, je Fahrzeugbatterie ein Pfand in Höhe von 7,50 EUR einschließlich Umsatzsteuer zu erheben, wenn Sie zum Zeitpunkt des Kaufs einer neuen Fahrzeugbatterie keine Fahrzeugbatterie zurück geben. Das Pfand ist nicht im Kaufpreis enthalten und wird neben dem Endpreis am Artikel ausgewiesen. Geben Sie bei uns eine Fahrzeugaltbatterie zurück, die wir entsprechen § 9 BattG als Neubatterie im Sortiment führen oder geführt haben, sind wir im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften verpflichtet diese kostenlos zurückzunehmen und den Pfandbetrag zurückzuerstatten. Soweit wir entsprechend § 10 Abs. 1 Satz 3 BattG eine Pfandmarke ausgegeben haben, ist die Erstattung des Pfandes bei der Rückgabe der Fahrzeugbatterie von der Rückgabe einer Pfandmarke abhängig. Rückgabeort ist die im Impressum aufgeführte Adresse. Eine Rücksendung der Altbatterie per Post ist auf Grund der Gefahrengutverordnung nicht zulässig. Fahrzeugbatterien können alternativ auch kostenlos bei Wertstoff- und Recyclinghöfen abgegeben werden. Das von uns erhobenen Pfand wird von den öffentlich-rechtlichen Wertstoff- und Recyclinghöfen nicht zurückerstattet. Sie haben dort aber die Möglichkeit, sich die Rückgabe der Fahrzeug-Altbatterie auf der Pfandmarke quittieren zu lassen. Gegen Vorlage der quittierten Pfandmarke erhalten Sie das Batteriepfand von uns zurück.
III. Link zur OS-Plattform
Sie müssen in der Rubrik "Rechtliche Informationen des Anbieters" den Link zur OS-Plattform wie folgt aufnehmen (bitte streichen Sie eine der E-Mailadressen und belassen Sie die, über die die Kommunikation laufen soll:
Link zur technischen Umsetzung der Verlinkung auf Ebay:
http://pages.ebay.de/rechtsportal/gewerbliche vk 23.html
Widerrufsbelehrung
Wenn Sie den Vertrag als natürliche Person zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, handeln Sie als Verbraucher und ihnen steht ein Widerrufsrecht wie folgt zu :
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzten Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
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Stettiner Straße 25
17367 Eggesin
joergtoepfer58@gmail.com
Tel.: 017681039681
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster - Widerrufsformular - verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standartlieferung gewählt haben) unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir das selbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart, in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der
Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
Nichtbestehen des Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl und Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Ende der Widerrufsbelehrung
Muster - Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an :
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Hiermit widerrufe(-n) ich/wir (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung folgender Dienstleistung (*)
-
-
-
bestellt am (*)/ erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher (s):
Anschrift des/der Verbraucher(s)::
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
Datum :
(*) Unzutreffendes streichen
V. Anmeldung LUCID nach Verpackungsgesetz
Sofern eine oder mehrere Regelungen dieser AGB rechtlich nicht zulässig sein sollte, beeinträchtigt dies nicht die Gültigkeit der anderen Bedingungen.
Dieser Vertragstext wird von uns gespeichert. Der Käufer hat die Möglichkeit die AGB sich herrunterzuladen.
Zusätzliche Hinweise nach §312e BGB,§ 3 BGB - Info 5.
Stand : 01.010.2019 Irtum und Druckfehler vorbehalten.
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