§1 Geltungsbereich und Definitionen
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(2) „Verbraucher“ im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die mit uns ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
(3) „Unternehmer“ im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind alle natürlichen oder juristischen Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die mit uns in Geschäftsbeziehungen treten und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handeln (§ 14 BGB). Sofern ein Unternehmer nicht in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handelt, kommen ihm ebenfalls die für Verbraucher bestimmten Rechte zugute. Er gilt als Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen.
(4) Unter „Kunden“ im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer zu verstehen.
5) Allgemeine Geschäftsbedingungen von Unternehmern, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen entgegenstehen, von diesen abweichen oder diese ergänzen, werden, selbst in Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, dass ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt wird.
§2 Vertragsschluss
Wenn wir einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat einstellen, so geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmen wir einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Wenn wir beim Auktionsformat einen Mindestpreis festlegen, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern.
Bei Festpreisartikeln nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen” anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung” ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen” anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln.
Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.
§3 Regelungen über Preise, Versandkosten, Zahlung und Fälligkeit
(1) Sämtliche Preise, die wir in unserem Internetshop angeben, enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und weitere Preisbestandteile. Nicht eingerechnet sind etwaige Versandkosten und ggf. die Kosten der Nachnahme. Diese werden gesondert
(2) Die Zahlung erfolgt per Vorkasse (Überweisung), per PayPal, per Kreditkarte (Mastercard, Visa,), auf Rechnung oder per Nachnahme. Eine Zahlung per Nachnahme ist jedoch nur dann möglich, wenn der Versand innerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt. Wir behalten uns zur Absicherung des Kreditrisikos gemäß der Bonität des Kunden vor, für die getätigte Bestellung Vorauskasse zu verlangen.
(3) Wählt ein Kunde PayPal oder Vorauskasse als Zahlungsmöglichkeit, ist er verpflichtet, unverzüglich nach Vertragsschluss den entsprechenden Kaufpreis zu zahlen. Wählt der Kunde die Zahlung per Bankeinzug oder Kreditkarte, so wird sein Konto vor Auslieferung der bestellten Ware belastet. Wenn wir per Nachnahme liefern, wird die Kaufpreisforderung fällig, wenn der Kunde die Ware erhält. Wenn wir gegen Rechnung liefern, wird die Kaufpreisforderung 2 Wochen nach Erhalt der Ware fällig.
(4) Geldschulden hat ein Unternehmer während des Verzugs mit 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns jedoch vor, gegenüber einem Unternehmer einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen.
(5) Ein Recht zur Aufrechnung hat ein Unternehmer nur dann, wenn seine Gegenansprüche, mit denen er aufrechnen möchte, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
§4 Regelungen zur Lieferung und zum Gefahrübergang
(1) Wenn wir in der Produktbeschreibung nicht ausdrücklich etwas anders angeben, beträgt die Lieferzeit der Waren 3 bis 5 Tage. Die Frist beginnt bei Zahlungen per Vorkasse, wenn das überweisende Kreditinstitut den Zahlungsauftrag erteilt hat, in anderen Fällen am Tag nach Vertragsschluss und endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist.
(2) Wählt der Kunde Zahlung per PayPal oder Vorkasse, wird die Ware erst nach Zahlungseingang versandt.
(3) Wenn der Kunde Verbraucher ist, findet ein Übergang der Gefahr eines zufälligen Untergangs und einer zufälligen Verschlechterung der Sache erst mit der Übergabe der Sache an den Kunden statt.
(4) Wenn der Kunde Unternehmer ist, findet ein Übergang der Gefahr eines zufälligen Untergangs und einer zufälligen Verschlechterung der Sache bereits dann statt, wenn wir die Ware an das von uns beauftragte Logistikunternehmen übergeben.
(5) Wenn der Kunde Unternehmer ist, behalten wir uns für den Fall, dass eine Lieferfrist aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht eingehalten werden kann, vor, eine neue angemessene Lieferfrist zu bestimmen. Über die Nichteinhaltung der Lieferzeit wird der Kunde unverzüglich informiert. Können wir den bestellten Artikel auch innerhalb der neu bestimmten Frist nicht liefern, sind wir bei Unternehmern berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Wenn der Kunde bereits Gegenleistungen erbracht hat, werden wir diese unverzüglich erstatten.
§5 Eigentumsvorbehalt
(1) Wenn der Kunde Verbraucher ist, behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
(2) Wenn der Kunde Unternehmer ist, behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen vor, die sich aus der laufenden Geschäftsbeziehung ergeben. Übersteigt der Wert der Vorbehaltsware die zu sichernden Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung um 10 %, sind wir zur Freigabe der Vorbehaltsware verpflichtet.
(3) Wenn der Kunde Unternehmer ist, kann dieser die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterveräußern. Für diesen Fall tritt er uns bereits jetzt sämtliche Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die dem Kunden durch eine Weiterveräußerung an Dritte gegenüber diesen erwachsen. Wir nehmen die Abtretung bereits jetzt an. Der Unternehmer wird von uns nach der Abtretung zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns jedoch für den Fall. Dass der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät, vor, die Forderung selbst einzuziehen. Eine Ver- und Bearbeitung der gelieferten Ware durch einen Unternehmer erfolgt namens und im Auftrag für uns. Hat ein Unternehmer die Ware verarbeitet, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache. Dieses Miteigentum bemisst sich im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware. Gleiches gilt, wenn durch einen Unternehmer eine Verarbeitung oder Vermischung der Ware mit solchen Gegenständen erfolgt, die uns nicht gehören.
§6 Gewährleistung
(1) Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.
(2) Bei gebrauchten Sachen verjähren Gewährleistungsansprüche für Verbraucher hiervon abweichend nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware.
Eine solche Verkürzung der Verjährungsfrist gilt hingegen nicht für solche Gewährleistungsansprüche, welche einen Schadensersatz zur Folge haben und bei denen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit oder eine Verletzung von wesentlichen vertraglichen Pflichten vorliegt. Wesentliche vertragliche Pflichten sind dabei solche, durch deren Erfüllung eine ordnungsgemäße Durchführung und Abwicklung des Vertrages überhaupt erst möglich wird und auf deren Einhaltung ein Käufer normalerweise vertrauen darf.
(3) Schadensersatzansprüche bei Verbrauchern wegen einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder aufgrund von Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben ebenso unberührt.
Für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen gelten die gleichen Regelungen.
(4) Gewährleistungsansprüche, welche nicht auf einen Schadensersatz gerichtet sind, verjähren für Unternehmer nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Hiervon unberührt bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen für Rückgriffsansprüche des Unternehmers nach § 478 BGB.
(5) Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind verpflichtet, die erhaltene Ware unverzüglich auf Mengen- und Qualitätsabweichungen zu untersuchen. Erkennbare Mängel sind uns innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der entsprechenden Ware schriftlich anzuzeigen. Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist ausgeschlossen, wenn der Unternehmer der Pflicht zur Anzeige nicht nachkommt. Der Unternehmer ist verpflichtet, uns verdeckte Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche schriftlich anzuzeigen. Die Frist beginnt mit der Entdeckung des entsprechenden Mangels. Zur Wahrung der Frist genügt es, wenn die Mängelanzeige rechtzeitig abgesendet wird. Die volle Beweislast für jegliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere auch für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt seiner Feststellung und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge trägt hierbei der Unternehmer.
§7 Haftungsbeschränkung
Eine Haftung für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht worden sind, wird ausgeschlossen, sofern diese nicht aus der Verletzung wesentlicher vertraglicher Pflichten resultieren, eine Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes betreffen, Schäden aus der Verletzung von Leben, Körpers oder Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) betroffen sind. Wesentliche vertragliche Pflichten sind dabei solche, durch deren Erfüllung eine ordnungsgemäße Durchführung und Abwicklung des Vertrages überhaupt erst möglich wird und auf deren Einhaltung ein Käufer normalerweise vertrauen darf.
Für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen gelten die gleichen Regelungen.
Eine Haftung für die Verletzung von wesentlichen vertraglichen Pflichten ist in Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf solche Schäden beschränkt, die mit dem Vertrag in typischer Weise verbunden und vorhersehbar sind.
§8 Widerrufsrecht für Kunden als Verbraucher:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 30 Tage ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 30 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (43einhalb GmbH, Peterstor 7, 36043 Fulda, info@43einhalb.com, Deutschland, Telefon: 0661 3605693) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie können Ihre Erklärung entsprechend den Erläuterungen und Formularen, die über „Mein eBay“ unter „Gekauft“ beim jeweiligen Artikel oder über die Artikelseite erhältlich sind, elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so wird Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang Ihrer Erklärung übermittelt.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An 43einhalb GmbH, Peterstor 7 , 36043 Fulda, info@43einhalb.com, Deutschland
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
Widerrufsbelehrung erstellt mit dem Trusted Shops Rechtstexter in Kooperation mit Wilde Beuger Solmecke Rechtsanwälte.
§9 Verhaltenskodex
Wir haben uns keinen Verhaltenskodizes unterworfen.
§ 10 Verbraucherinformation: Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren
Wir nehmen verpflichtend an einem Streitbeilegungsverfahren vor der nachfolgend genannten Verbraucherschlichtungsstelle teil: Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl, www.verbraucher-schlichter.de
§11 Vertragssprache, Rechtswahl, Gerichtsstand
(1) Für die Durchführung und Abwicklung des Vertrages kommt ausschließlich die deutsche Sprache in Betracht.
(2) Für die vertraglichen Beziehungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei das UN-Kaufrecht ausgeschlossen wird. Für Verbraucher, welche den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt die vorstehende Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, indem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(3) Wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz vereinbart.
§ 12 Kundendienst
Unser Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen steht Ihnen werktags von 10:00 Uhr bis 13:00 Uhr und 14:00 bis 18:00 Uhr unter:
Telefon: 0661/3605693
Telefax: 0661/2516843
E-Mail: info@43einhalb.com
zur Verfügung.
§13 Salvatorische Klausel
Sind eine oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ungültig oder undurchsetzbar oder werden sie dies im Nachhinein, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Dies gilt nur dann nicht, wenn durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt wird, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.
Stand der AGB: 13.06.15
