A.Impressum; B.Allgemeine Geschäftsbedingungen, Belehrung über das Widerrufsrecht; C.Informationen zum Datenschutz
A.Impressum
Bohuslav Borek
Messerschmittstr. 13
86836 Untermeitingen
Germany
Telefon: +49 (0) 1704724836
E-Mail: info@bellarty.de
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE163121823
Steuernummer: 102/206/40952
Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen Mo-Sa 08:00-20:00 Uhr unter der Telefonnummer +49 (0) 1704724836 (zum ortsüblichen Tarif).
Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission hat eine Internetplattform zur außergerichtlichen Online-Beilegung von Streitigkeiten („OS-Plattform“) bei Online-Verträgen bereitgestellt. Die OS-Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr
Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
B.Allgemeine Geschäftsbedingungen, Belehrung über das Widerrufsrecht (Stand: 20.2.2022)
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1)Die nachstehenden Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten ergänzend neben den eBay-AGB für alle Verträge zwischen Bohuslav Borek, Messerschmittstr. 13, 86836 Untermeitingen, Germany (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden, welche über die Internetplattform eBay.de (nachfolgend „eBay“) geschlossen werden. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen. Abweichungen von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur dann wirksam, wenn Sie von uns schriftlich bestätigt werden.
(2)Kunden sind alle natürlichen oder juristischen Personen, die Waren bestellen. Kunden können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein.
(3)Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen, freiberuflichen, noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen, freiberuflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
(4)Vertragssprache ist deutsch.
(5)Etwaige Hinweise in diesen AGB auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung.
Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1)Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.
(2)Die Beschaffenheit der bestellten Waren ergibt sich aus den Produktbeschreibungen. Abbildungen auf der Internetseite geben die Produkte unter Umständen nur ungenau wieder. Insbesondere Farben können aus technischen Gründen erheblich abweichen. Bilder dienen lediglich als Anschauungsmaterial und können vom Produkt abweichen. Technische Daten, Gewichts-, Maß und Leistungsbeschreibung sind so präzise wie möglich angegeben, können aber die üblichen Abweichungen aufweisen. Die hier beschriebenen Eigenschaften stellen keine Mängel der vom Verkäufer gelieferten Produkte dar.
(3)Bitte beachten Sie, dass wir sämtliche Produkte nur in haushaltsüblichen Mengen verkaufen.
Wir fertigen selbst, vor Ort auf eigenen Maschinen und mit eigenen Mitarbeitern – vom Designentwurf über eigene Herstellung bis hin zum Nähen und Eigenvermarktung. Die Gardinen und Dekostoffe werden erst nach der Bestellung einzeln und mit höchster Sorgfalt zugeschnitten und genäht. Der Verkäufer behält sich daher vor, den Umfang der Bestellung zu kürzen, sofern diese handelsübliche Menge übersteigt. Dies bezieht sich sowohl auf die Anzahl der bestellten Produkte im Rahmen einer Bestellung als auch auf die Anzahl der bestellten Produkte im Rahmen mehrerer Bestellungen, bei denen die Anzahl der bestellten Produkte eine haushaltsübliche Menge übersteigt. Dies gilt auch für das Bestellen durch mehrere Einzelaufträge oder über verschiedene Konten, welche die gleiche Zahlungsadresse aufweisen. Handelsübliche Menge ist Menge bis 2000 Euro Bestellwert.
§ 3 Zustandekommen des Vertrages
(1)Wird ein Artikel vom Verkäufer bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen.
(2)Das Warenangebot in unserem Online-Shop richtet sich ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr
vollendet haben. Wir bieten keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an. Unsere Produkte für Kinder können nur von Erwachsenen gekauft werden. Der Käufer erklärt mit seiner Bestellung, dass er das 18. Lebensjahr vollendet hat. Falls Sie unter 18 sind, dürfen Sie unser Angebot nur unter Mitwirkung eines Elternteils oder Erziehungsberechtigten annehmen.
(3)Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen"
Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach § 7 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschen eBay-Dienste:
Der Verkäufer stellt mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Festpreisformat ein und gibt so ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der Verkäufer einen Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer).
Der Käufer nimmt das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen” anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
(4)Kauf über den Warenkorb
Durch Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfläche „In den Warenkorb“ werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb“ abgelegt. Im Anschluss wird dem Käufer der „Warenkorb“ angezeigt. Der Käufer kann über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.
Der Käufer nimmt das Angebot an, indem er den Button „In den Warenkorb” anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
(5)Preis vorschlagen
Sofern im Angebot des Verkäufers der Button „Preis vorschlagen“ angezeigt wird, kann der Kunde dem Verkäufer einen Preis vorschlagen, zu dem er den Artikel kaufen würde. Auf der Angebotsseite des Verkäufers klickt der Kunde zunächst auf den Button „Preis vorschlagen“ und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Preisvorschlag senden“. Der Verkäufer kann den Preisvorschlag des Kunden sofort annehmen, sofort ablehnen oder überdenken, das heißt innerhalb der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen. Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag ab, kann der Kunde einen neuen Preisvorschlag abgeben, indem er auf den Button „Neuen Preisvorschlag senden“ klickt. Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag durch einen Gegenvorschlag ab, kann der Kunde den Gegenvorschlag binnen der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden durch Klicken auf den Button „Preisvorschlag annehmen“ annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen, indem er auf „Gegenvorschlag senden“ klickt. Im zuletzt genannten Fall sind die vorgenannten Schritte erneut zu durchlaufen.
(6)Als Gast einkaufen
Der Kunde kann auch als Gast ohne ein eigenes eBay-Konto einkaufen. Dazu kann er über "Sofort-Kaufen" einen ausgewählten Artikel zu einem Festpreis auswählen. Auf der Seite "Lieferadresse eingeben" gibt der Kunde seine Daten ein, im nächsten Schritt wählt der Kunde die gewünschte Zahlungsmethode aus.
Der Käufer nimmt das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen” anklickt, die Lieferadresse eingibt, den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
(7)Zahlungsmöglichkeiten
Die Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden auf der Artikelseite des Verkäufers bei eBay mitgeteilt. Gegebenenfalls werden einzelne Zahlungsmethoden in Abhängigkeit von einer Risikoprüfung im Einzelfall nicht angeboten. Der Käufer kann für die Bezahlung der gekauften Artikel beispielsweise die folgenden Zahlungsmethoden nutzen, deren Verfügbarkeit je nach eBay-Webseite variieren kann:
Bestimmte Kredit- oder Debitkarten (VISA, MasterCard, American Express und Discover),
PayPal,
Google Pay,
Apple Pay,
Lastschriftverfahren, oder
eBay-Gutscheine, Geschenkgutscheine etc. (sofern verfügbar).
Die Zahlung erfolgt an die eBay S.à r.l., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg, RCS registration number: B164557, USt-ID LU26188648 (nachfolgend „eBay Sarl“). eBay Sarl nimmt den gezahlten Betrag vom Käufer im Namen des Verkäufers entgegen und leitet ihn an diesen weiter. Weitere Details zu der Zahlungsabwicklung erfolgen im Rahmen des Bestellvorgangs und sind
unter folgendem Link zu entnehmen: https://pages.ebay.de/payment/2.0/terms.html#March2020PaymentsServices
Bei der Zahlung per Lastschrift erfolgt die Zahlungsabwicklung über die RatePAY GmbH, Franklinstraße 28-29, 10587 Berlin (nachfolgend "Ratepay"). In dem Fall leistet der Käufer die Zahlung an Ratepay. Weitere Details zu der Zahlungsabwicklung entnehmen Sie: https://pages.ebay.de/payment/2.0/terms.html#March2020PaymentsServices
Verkäufer speichert die eingegebenen Zahlungsdaten nicht, jedoch ggf. eBay oder der ausgewählte Zahlungsanbieter. Es gelten hierfür die Datenschutzbestimmungen von eBay bzw. des Zahlungsdienstleisters.
(8)In allen oben genannten Verfahren kann der Kunde seine Eingaben wie folgt erkennen, überprüfen und korrigieren:
Nach Anklicken des „Bestellbuttons“ (z. B. „Bieten“, „Sofort-Kaufen“, „In den Warenkorb“, „Preis vorschlagen“, „Preisvorschlag überprüfen“ oder „Neuen Preisvorschlag senden“) kann der Kunde seine Eingaben auf den nachfolgenden Bestätigungsseiten nochmals überprüfen. Möchte er seine Eingaben korrigieren, kann er entweder durch Anklicken des „Zurück“-Buttons seines Browsers auf die eBay-Artikelseite zurückwechseln oder den Vorgang durch Schließen des Browserfensters abbrechen und die eBay-Artikelseite später erneut aufrufen. Die gewünschten Korrekturen können dann wieder mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen. Sofern der Kunde sich in der Warenkorbfunktion befindet, kann er Artikel aus dem Warenkorb entfernen in dem er auf den Link "entfernen" klickt oder das Kreuz neben dem jeweiligen Artikel anklickt. Sofern der Kunde als Gast bestellt, kann er durch Betätigung des "Zurück"-Buttons des Browsers seine Eingabe korrigieren oder den Kaufvorgang abbrechen.
Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung der Kunde eine Bindung eingeht und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt.
(9)Der Bestelltext wird beim Verkäufer nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Käufer kann seine Bestelldaten aber unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung ausdrucken. Die Bestelldaten, die Widerrufsbelehrung sowie die AGB werden dem Kunden per E-Mail zugesendet. Der Kunde kann seine Bestellungen der letzten 90 Tage über seinen eBay-Account kostenlos einsehen, sofern er nicht als Gast ohne Kundenkonto bestellt hat.
(10) Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer oder von eBay im Auftrag des Verkäufers versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von eBay im Auftrag des Verkäufers versandten E-Mails zugestellt werden können.
§ 4 Rücktrittsvorbehalt
Der Verkäufer behält sich den Rücktritt vom Kaufvertrag für den Fall vor, dass (a)der Verkäufer ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der vom Kunden bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Vorlieferant von Verkäufer seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt hat, oder (b) die vom Kunden bestellte Ware für einen Zeitraum von mindestens einem Monat wegen einer von Verkäufer nicht zu vertretender Verzögerung wie Betriebsstörungen durch Feuer oder Wasser, Ausfall von Produktionsanlagen und Maschinen, Streik und Aussperrung, Mangel an Energie oder Transportmöglichkeiten, Krieg oder behördlichen Eingriffen (höhere Gewalt) nicht verfügbar ist.
Verkäufer wird den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die von ihm bestellte Ware nicht zur Verfügung steht und ihm ggf. die Lieferung einer vergleichbaren Ware vorschlagen. Sollte Verkäufer vom Rücktrittsrecht Gebrauch machen, weil keine vergleichbare Ware verfügbar ist oder der Kunde die Lieferung einer vergleichbaren Ware nicht wünscht, werden im Zeitpunkt des Rücktritts vom Kunden bereits geleistete Zahlungen unverzüglich von Verkäufer erstattet.
§ 5 Preise, Versandkosten, Zölle
(1)Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Sofort-Kaufen-Festpreise sowie die angegebenen Versandkosten sind Endpreise. Die Sofort-Kaufen-Festpreise und Versandkosten versteht sich einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Der Kunde erhält eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer.
(2)Zusätzlich zu dem Sofort-Kaufen-Festpreis werden die auf der Artikelseite ausdrücklich ausgewiesenen Versandkosten berechnet. Sie richten sich nach dem jeweiligen konkreten Angebot und den darin gemachten Angaben zum Versand, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
(3)Sofern die Lieferung in das Nicht-EU-Ausland erfolgt, können weitere Importzölle, -steuern und -gebühren vom Kunden zu zahlen sein, sobald das Paket den bestimmten Zielort erreicht. Jegliche zusätzlichen Gebühren für die Zollabfertigung müssen von Ihnen getragen werden. Wir haben keinen Einfluss auf diese Gebühren und können ihre Höhe nicht vorhersagen. Zollregelungen unterscheiden sich stark von Land zu Land, so dass Sie Ihre örtliche Zollbehörde für nähere Informationen kontaktieren sollten. Ferner beachten Sie bitte, dass Sie bei Bestellungen als Einführender angesehen werden und alle Gesetze und Verordnungen des Landes, in dem Sie die Produkte erhalten, einhalten müssen. Der Schutz Ihrer Daten ist wichtig für uns und wir möchten unsere internationalen Kunden darauf aufmerksam machen, dass grenzüberschreitende Lieferungen der Öffnung und Untersuchung durch Zollbehörden unterliegen.
§ 6 Versandbedingungen, Gefahrübergang bei Versendung
(1)Die Lieferung der Ware erfolgt ausschließlich in die Länder, welche bei den einzelnen Artikeln bzw. Versandbedingungen ausdrücklich angeführt sind. Die Lieferzeit ist der jeweiligen Produktbeschreibung zu entnehmen. Die Zustellung der Lieferung kann sich aufgrund von Verzögerungen beim Zoll verlängern.
(2)Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden bei eBay hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
(3)Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat (falsche Lieferadresse, falscher Adressaten, Unmöglichkeit der Zustellung), trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten, außer er hat die Falschangabe nicht zu vertreten oder er war vorübergehend an der Annahme der Leistung verhindert, es sei denn, dass der Verkäufer der Kunden die Leistung eine angemessene Zeit zuvor angekündigt hatte. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.
(4)Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
(5)Ist der Kunde Verbraucher, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der verkauften Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden übergeben wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. Dies gilt unabhängig davon, ob der Versand versichert erfolgt oder nicht. Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.
§ 7 Widerrufsbelehrung
Wenn der Käufer ein Unternehmer ist, besteht das Widerrufsrecht nicht. Sofern der Käufer ein Verbraucher ist, hat er das folgende gesetzliche Widerrufsrecht:
(1)Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Bohuslav Borek
Messerschmittstr. 13
86836 Untermeitingen
Germany
Tel. +49 (0) 1704724836, E-Mail: info@bellarty.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
(2)Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa EUR 20,- geschätzt.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
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MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
Bohuslav Borek
Messerschmittstr. 13
86836 Untermeitingen
Germany
Tel. +49 (0) 1704724836, E-Mail: info@bellarty.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
_______________
(*) Unzutreffendes bitte streichen.
§ 8 Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
(1)Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Gewährleistung des Verkäufers im Falle eines Mangels der Ware sowie die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften des Mängelhaftungsrechts. Als Verbraucher wird der Kunde gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen dem Verkäufer schnellstmöglich mitzuteilen. Die Versäumung einer Reklamation oder der Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Verbrauchers keinerlei Konsequenzen, hilft dem Verkäufer aber, eigene Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
(2)Hat die gelieferte Ware nicht die vereinbarte Beschaffenheit oder eignet sie sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte oder die allgemein übliche Verwendung oder hat sie nicht die Eigenschaften, die Sie nach unseren Äußerungen erwarten können, leisten wir nach Ihrer Wahl Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Ware. Wir können die von Ihnen gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Schlägt die Nacherfüllung fehl, was erst nach zwei Nacherfüllungsversuchen anzunehmen ist, haben Sie die Wahl zwischen Kaufpreisminderung oder Rücktritt oder Schadensersatz oder Ersatz etwaiger durch Sie getätigter vergeblicher Aufwendungen.
Diese Ansprüche verjähren innerhalb von zwei Jahren ab Lieferung der Ware.
(3)Liefern wir Ihnen im Zuge der Nacherfüllung eine mangelfreie Ware, sind Sie verpflichtet, die mangelhafte
Ware innerhalb von 30 Tagen an uns auf unsere Kosten zurücksenden.
(4)Soweit der Kunde Unternehmer sind, gilt abweichend von Abs.1:
a)Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen, die Ware gilt als genehmigt.
b)Bei Mängeln leistet der Verkäufer nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung zweimal fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Im Falle der Nachbesserung muss der Verkäufer nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
c)Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem Verkäufer zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Verkäufers, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.
(5)Beanstandungen und Mängelhaftungsansprüche können Sie unter der in der Verkäuferkennzeichnung angegebenen Adresse vorbringen.
§ 9 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
(1)Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
(2)Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.
(3)Ist der Kunde ein Unternehmer, gilt ergänzend folgendes:
a)Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
b)Der Kunde kann die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt er bereits jetzt alle Forderungen aus dem Weiterverkauf der von uns gelieferten Ware bis zur Höhe des an uns zu zahlenden Kaufpreises an uns ab. Der Kunde ist weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält sich der Verkäufer allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen. Übersteigt die Summe der abgetretenen Forderungen unsere Kaufpreisforderungen bzw. Saldenforderungen gemäß dem offenen Rechnungswert, so gilt der unsere Forderung übersteigende Betrag als nicht abgetreten.
c)Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
d)Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten des Verkäufers die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer.
§ 10 Haftung
(1)Der Verkäufer haftet mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) nur für Schäden, die auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten zurückzuführen sind.
Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.
Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
(2)Die Haftung ist außer bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten oder bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) auf die bei Vertragsschluss typischer Weise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.
(3)Die Haftungsbegrenzung der Absätze 1 und 2 geltend sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
(4)Ansprüche für eine Haftung aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(5)Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Verkäufer haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.
§ 11 Rechtswahl, Gerichtsstand, Schlussbestimungen
(1)Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(2)Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Verkäufer der Sitz des Verkäufers. Dies gilt auch, sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat, oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
(3)Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein.
§ 12 Online-Schlichtungsplattform
Die Europäische Kommission hat eine Internetplattform zur außergerichtlichen Online-Beilegung von Streitigkeiten („OS-Plattform“) bei Online-Verträgen bereitgestellt. Die OS-Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr
Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
C.Informationen zum Datenschutz (Stand: 20.2.2022)
§ 1 Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen
(1) Wir bedanken uns für den Besuch unseres eBay-Auftritts (nachfolgend "Website" genannt).
Im Folgenden möchten wir Sie über den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten bei Nutzung unserer Website informieren.
Personenbezogene Daten sind dabei alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können.
Als angemeldetes Mitglied von eBay wurden Sie bereits in der von eBay bereitgestellten Datenschutzerklärung über die Erhebung und Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten, sowie über deren Art und Zweck informiert.
Die zur Weitergabe dieser personenbezogenen Daten zum Zwecke der Vertragsabwicklung erforderliche Einwilligung wurde ebenfalls im Rahmen der Registrierung eingeholt. Wir verwenden diese Daten,
-um Sie als unseren Kunden identifizieren zu können
-um Ihre Bestellung bearbeiten, erfüllen und abwickeln zu können
-zur Korrespondenz mit Ihnen
-zur Rechnungsstellung
-zur Abwicklung von evtl. vorliegenden Haftungsansprüchen, sowie der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie.
Die Datenverarbeitung erfolgt auf Ihre Bestellung hin und ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken für die angemessene Bearbeitung Ihrer Bestellung und für die beidseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erforderlich.
Die für die Abwicklung Ihrer Bestellung von eBay erhobenen und uns übermittelten personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht von uns gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass wir nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben. Weitere Informationen zur Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten durch eBay entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von eBay.
(2) Verantwortlicher für die Verarbeitung von Daten auf unserer Website im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist Bohuslav Borek, Messerschmittstr. 13, 86836 Untermeitingen, Germany; Telefon: +49 (0) 1704724836, E-Mail: info@bellarty.de
Der für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Verantwortliche ist diejenige natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.
§ 2 Kontaktaufnahme
Wenn Sie mit Kontakt aufnehmen, können personenbezogene Daten erhoben werden. Wir speichern und verwenden Ihre Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO ausschließlich zum Zweck der Beantwortung Ihres Anliegens und die damit verbundene technische Administration. Bei vertragsbezogenen Anfragen ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Wir löschen Ihre Daten nach Abschluss Ihres Anliegens, d.h. wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der Sachverhalt abschließend geklärt ist und sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
§ 3 Nutzung Ihrer Daten zur Direktwerbung
Als angemeldetes eBay-Mitglied haben Sie die Möglichkeit, über unsere Angebote regelmäßig informiert zu werden, indem Sie unseren Newsletter abonnieren. Mit Ihrer Anmeldung zu unserem Newsletter erteilen Sie uns Ihre Einwilligung für die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Zusätzlich nehmen Sie uns automatisch als "gespeicherten Verkäufer" in Ihre Einstellungen von "Mein eBay" auf. Sie können den Newsletter jederzeit wieder abbestellen, indem Sie uns als gespeicherten Verkäufer in Ihren Einstellungen auf „Mein eBay“ löschen. Nach erfolgter Abmeldung wird Ihre E-Mailadresse unverzüglich in unserem Newsletter-Verteiler gelöscht, soweit Sie nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben oder wir uns eine darüberhinausgehende Datenverwendung vorbehalten, die gesetzlich erlaubt ist und über die wir Sie in dieser Erklärung informieren.
§ 4 Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung
(1) Zur Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten unseren Kunden gegenüber arbeiten wir mit nachfolgenden externen Dienstleistern zusammen. An diese Dienstleister übermitteln wir nach Maßgabe der folgenden Informationen gewisse personenbezogene Daten.
(2) Diensteanbieter Billbee
Die Bestellabwicklung (insbesondere die Rechnungserstellung) erfolgt über den Dienstanbieter „Billbee“ (Billbee Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Arolser Str. 10, 34477 Twistetal, Germany). Name, Anschrift sowie gegebenenfalls weitere personenbezogene Daten werden gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO ausschließlich zur Abwicklung der Online-Bestellung an Billbee weitergegeben. Die Weitergabe Ihrer Daten erfolgt hierbei nur, soweit dies für die Abwicklung der Bestellung tatsächlich erforderlich ist. Details zum Datenschutz bei Billbee und die Datenschutzerklärung von Billbee sind auf der Internetseite von Billbee unter Billbee.de einsehbar oder unter folgendem Link einsehbar: https://www.billbee.io/datenschutz/
(3) Dienstanbieter DHL
Soweit zur Lieferung der Ware erforderlich, geben wir Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen der Vertragsabwicklung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weiter. Der Versand erfolgt per DHL (DHL Paket GmbH, Sträßchensweg 10; 53113 Bonn). Gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO geben wir Ihre Daten ausschließlich zum Zwecke der Abwicklung Ihrer Online-Bestellung an DHL weiter. Eine Weitergabe erfolgt nur, soweit dies für die Abwicklung tatsächlich erforderlich ist. Einzelheiten zum Datenschutz von DHL sind auf der Internetseite von DHL.de einsehbar oder unter folgendem Link:
https://www.dhl.de/de/toolbar/footer/datenschutz.html
(4) Im Wege der „Zahlungsabwicklung durch eBay“ geben wir Ihre Zahlungsdaten - soweit erforderlich - gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO zunächst an die eBay S.à.r.l., 22-24 Boulevard Royal, L2449 Luxemburg ("eBay"), weiter. Bei Zahlung per Lastschrift oder Kreditkarte wickelt eBay Ihre Zahlung selbst ab. Bei Zahlung per PayPal, Apple Pay, Google Pay, Klarna Sofortüberweisung (Sofort) übermittelt eBay die erforderlichen Zahlungsdatendes Kunden zur Durchführung der Zahlung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO an den ausgewählten Zahlungsdienstleister:
-PayPal (Europe) S.a.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg. Weitere datenschutzrechtliche Informationen entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von PayPal: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full
-Apple Distribution International (Apple), Hollyhill Industrial Estate, Hollyhill, Cork, Irland. Weitere Hinweise zum Datenschutz bei Apple Pay finden Sie unter https://support.apple.com/de-de/HT203027
-Google Ireland Limited, Gordon House, 4 Barrow St, Dublin, D04 E5W5, Irland („Google“). Weitere Hinweise zum Datenschutz bei Google Pay finden Sie unter https://payments.google.com/payments/apis-secure/get_legal_document?ldo=0&ldt=privacynotice&ldl=de
-SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München als Teil der Klarna Group (Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 11134 Stockholm, Schweden).
§ 5 Rechte des Betroffenen
(1) Die DSGVO gewährt Ihnen gegenüber dem Verantwortlichen folgende Rechte hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten (Auskunfts- und Interventionsrechte), über welche wir Sie bei weiteren Fragen gern weiter aufklären:
-Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO
-Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO
-Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO
-Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO
-Recht auf Unterrichtung gemäß Art. 19 DSGVO
-Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO
-Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO
-Recht auf Beschwerde gemäß Art. 77 DSGVO.
(2) Widerspruchsrecht
Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das jederzeitige Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch mit Wirkung für die Zukunft gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation besteht. Möchten Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an die in unserem Impressum genannte E-Mail-Adresse. Machen Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch, beenden wir die Verarbeitung der betroffenen Daten für die Zukunft.
§ 6 Dauer der Speicherung personenbezogener Daten
Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten hängt jeweils von gesetzlichen Aufbewahrungsfristen ab.
Nach deren Ablauf löschen wir die Daten routinemäßig, wenn sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder -anbahnung erforderlich sind und/oder für uns kein berechtigtes Interesse an der Weiterspeicherung fortbesteht.
Existieren gesetzliche Aufbewahrungsfristen für Daten, die im Rahmen rechtsgeschäftlicher bzw. rechtsgeschäftsähnlicher Verpflichtungen auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO verarbeitet werden, werden diese Daten nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind und/oder unsererseits kein berechtigtes Interesse an der Weiterspeicherung fortbesteht.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO werden diese Daten so lange gespeichert, bis der Betroffene sein Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO ausübt, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten zum Zwecke der Direktwerbung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO werden diese Daten so lange gespeichert, bis der Betroffene sein Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 2 DSGVO ausübt.
Im Übrigen werden gespeicherte personenbezogene Daten dann gelöscht, wenn sie für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig sind.
§ 7 Hinweis auf die eBay-Datenschutzerklärung
Für alle weiteren Datenverarbeitungen, die über die vorstehend beschriebenen Datenverarbeitungen hinausgehen, ist eBay verantwortlich. Weitere Informationen zum Datenschutz von eBay finden Sie in den Datenschutzhinweisen von eBay:
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