A. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich
1.1
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Lieferungen aus Verträgen der Firma OEGE-Trading GmbH & Co. KG (nachfolgend: Verkäufer), die über die Internetauktionsplattform www.ebay.de und den Account „oezcang“ abgeschlossen werden
1.2
Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.
1.3
Verbraucher im Sinne des Gesetzes (§ 13 BGB) und dieser AGB sind natürliche Personen, mit denen wir in geschäftliche Beziehungen treten, ohne dass dies überwiegend einer gewerblichen oder selbständigen berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
§ 2 Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zustande mit der Firma
OEGE-Trading GmbH & Co. KG
Pierbusch 6
44536 Lünen
Tel.: 0231 43892 110
Fax.: 0231 43892 111
§ 3 Angebot und Vertragsschluss
3.1
Stellt der Verkäufer auf der eBay-Website einen Artikel im Angebotsformat Auktion ein, gibt er damit ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der Verkäufer einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Dritter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen dem Verkäufer und dem das höchste Gebot abgebenden Kunden ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn der Verkäufer war gesetzlich dazu berechtigt das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Kunden, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Hoechstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. Verkäufer und Kunde können sich einigen, dass ein Vertrag zustande kommt.
3.2
Angebote können unter bestimmten Voraussetzungen auch mit der Option Sofort-Kaufen (Festpreis) versehen werden. In diesem Fall kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein Kunde diese Option ausübt. Der Kaufvertrag kommt mit der abschließenden Betätigung des Button „KAUFEN“ durch den Käufer zustande.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Option von jedem ausgeübt werden kann, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde oder die Gebote einen vom Verkäufer festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben.
3.5
Fehler bei der Eingabe können Sie vor der endgültigen Abgabe eines Angebotes durch Überprüfung des Angebotes auf einer gesonderten Internetseite von eBay erkennen und unter Umständen nach der Betätigung des "Zurück – Button“ Ihres Internetbrowsers auf der vorherigen Seite korrigieren.
3.6
Weitere detaillierte zusätzliche Informationen zum Vertragsschluss enthalten zu dem die eBay-AGB und dort in § 6. Einen Link auf die eBay-AGB finden Sie am Ende jeder eBay-Seite.
§ 4 Versand und Bezahlung
§ 4.1
In allen dargestellten Preisen sind die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile enthalten ohne die jeweilig anfallenden Liefer- und Versandkosten.
Die Versandkosten werden auf den jeweiligen Artikelseiten dargestellt.
§ 4.2
Die Bezahlung der bei uns bestellten Waren erfolgt nach Ihrer Wahl per Vorkasse oder PayPal.
§ 4.3
Sollten Sie sich für die Zahlart Vorkasse entscheiden, so teilen wir Ihnen unsere Bankverbindung mit der Bestellbestätigung mit. Der genannte Rechnungsbetrag ist innerhalb von 7 Tagen auf das von uns genannte Konto zu überweisen. Nach Zahlungseingang werden wir die Waren verschicken.
§ 4.4
Sie können auch mit der Zahlart PayPal Ihre Warenbestellung bezahlen. Wenn Sie diese Zahlart auswählen, müssen Sie Ihre Email-Adresse und Ihr Passwort am Ende des Bestellablaufs in die dargestellte Eingabemaske von PayPal eingeben. Der im Rahmen der Bestellung anfallende Zahlungsbetrag inklusive der anfallenden Versandkosten wird sofort auf unserem Konto gutgeschrieben. Der Versand erfolgt nach Zahlungsbestätigung seitens PayPal.
Wir weisen darauf hin, dass bei Auswahl der Zahlart PayPal die „PayPal-Nutzungsbedingungen“ der PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie, S.C.A. gelten. Die Nutzungsbedingungen, die für Ihre vertragliche Beziehung zu PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie, S.C.A. gelten, sind unter http://www.paypal.com abrufbar.
§ 4.5
Wenn es auf Grund so genannter höherer Gewalt, Krieg, Streik bei einem unser Lieferanten oder auch Naturkatastrophen zu einer Verzögerung der Lieferung kommt, behalten wir uns vor, die Lieferung dann nach Wegfall des Grundes umgehend nachzuholen.
§ 4.6
Ein Zurückbehaltungsrecht kann von Ihnen nur dann ausgeübt werden, wenn der vorhandene Gegenan-spruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Andernfalls ist ein Zurückhaltungsrecht Ihrerseits ausgeschlossen.
§ 5 Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbraucher haben ein Widerrufsrecht von einem Monat.
4. Informationen über die technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen
Der Abschluss erfolgt durch Angebot und Annahme
4.1 Vertragsschluss bei Angebotsformat Auktion
Stellt der Verkäufer auf der eBay-Website einen Artikel im Angebotsformat Auktion ein, gibt er damit ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der Verkäufer einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. Der Käufer nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an.
4.2 Vertragsschluss bei Angebotsformat Sofort-Kauf
Angebote können unter bestimmten Voraussetzungen auch mit der Option Sofort-Kaufen (Festpreis) versehen werden. In diesem Fall kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein Käufer diese Option ausübt. Der Kaufvertrag kommt mit der abschließenden Betätigung des Buttons „Kaufen“ durch den Käufer zustande.
5. Informationen über Speicherung des Vertragstextes und Zugangsmöglichkeit des Kunden
Der Vertragstext wird nach Vertragsabschluss als ebay-Webseite bis zu 90 Tage lang gespeichert. Er kann bei eBay durch Eingabe der eBay-Artikelnummer aufgerufen werden. Für eine längerfristige Datenspeicherung ist der Käufer selbst verantwortlich. Nach Ablauf der Frist von 90 Tagen sind keine Bestelldaten oder AGB mehr über eBay verfügbar. Durch die Druckfunktion Ihres Browsers haben Sie die jederzeit die Gelegenheit, den Vertragstext auszudrucken. Zudem können Sie den Vertragstext auch abspeichern, indem Sie durch einen Klick auf die rechte Maustaste die Internetseite auf Ihrem Computer abspeichern. Der Verkäufer speichert den Vertragstext nicht.
6. Informationen über technische Mittel zum Erkennen und Berichtigen von Eingabefehlern
Fehler bei der Eingabe können Sie vor der endgültigen Abgabe eines Angebotes durch Überprüfung des Angebotes auf einer gesonderten Internetseite von eBay erkennen und unter Umständen nach der Betätigung des "Zurück – Button“ Ihres Internetbrowsers auf der vorherigen Seite korrigieren.
7. Informationen über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen
Für den Abschluss von Verträgen steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
D. Datenschutz
Wir speichern Ihre bei der Bestellung angegebenen Daten zum Zwecke der Auftragsabwicklung. Dies sind Ihre Adress- und Zahlungsdaten. Diese Daten werden durch uns vertraulich behandelt.
Eine Weitergabe oder Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt nur dann, wenn dieses Vorgehen für uns zum Zwecke der Vertragsabwicklung (vor allem die Weitergabe von Bestelldaten an unsererseits beauftragte Logistikunternehmen) oder zum Zwecke der Abrechnung der mit Ihnen geschlossenen Vertragen erforderlich ist.
Mit dieser Verarbeitung und Speicherung der über Sie erhobenen Daten zu den vorgenannten Zwecken erklären Sie sich einverstanden. Diese Einwilligung können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
Bitte schicken Sie uns dazu eine E-Mail an folgende E-Mail Adresse:
mail@oege-energy.de
E. Kontakt/Beschwerden
Für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen stehen wir jederzeit zur Verfügung. Bitte schicken Sie uns dazu eine E-Mail an folgende E-Mail Adresse:
mail@oege-energy.de
Wir werden Ihr Anliegen unverzüglich bearbeiten.
Datenschutzerklärung
Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen
Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind
zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei
den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird.
"Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche
Person beziehen.
Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten bei Bestellungen
Bei der Bestellung erheben und verwenden wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und
Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist
für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen
werden kann. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 (1) lit. b DSGVO und ist für die Erfüllung eines
Vertrags mit Ihnen erforderlich. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt
nicht. Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des
Vertragsverhältnisses benötigen oder Dienstleister derer wir uns im Rahmen einer Auftragsverarbeitung
bedienen. Neben den in den jeweiligen Klauseln dieser Datenschutzerklärung benannten Empfängern sind dies
beispielsweise Empfänger folgender Kategorien: Versanddienstleister, Zahlungsdienstleister,
Warenwirtschaftsdienstleister, Diensteanbieter für die Bestellabwicklung, Webhoster, IT-Dienstleister und
Dropshipping Händler.
In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der
Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß.
Wir haben einen Datenschutzbeauftragten bestellt, dieser ist wie folgt zu erreichen: "Jörn Schäfer, Kleiberweg 15, 42111, Wuppertal, 020538388923, info@datenschutzfabrik.eu"
Die Bestellabwicklung erfolgt über den Dienstanbieter "Cludes" (cludes GmbH, Van-der-Upwich-Str. 12, 41334 Nettetal). Name, Anschrift sowie gegebenenfalls weitere personenbezogene
Daten werden gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO ausschließlich zur Abwicklung der Online-Bestellung an Cludes weitergegeben. Die Weitergabe Ihrer Daten erfolgt hierbei nur, soweit dies
für die Abwicklung der Bestellung tatsächlich erforderlich ist. Details zum Datenschutz bei Cludes und die Datenschutzerklärung der cludes GmbH sind auf der Internetseite von Cludes unter "www.cludes.de" einsehbar.
Dauer der Speicherung
Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst für die Dauer der Gewährleistungsfrist,
danach unter Berücksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen
gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht
zugestimmt haben.
Rechte der betroffenen Person
Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Art. 15 bis 20 DSGVO zu:
Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf
Datenübertragbarkeit.
Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 (1) DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art.
6 (1) f DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung.
Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum.
Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde
Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der
Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt.
