Allgemeine Geschäftsbedingungen (17.08.2021)
1. Allgemeines
1.1 Es gelten ausschließlich diese Geschäftsbedingungen. Anderslautenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die mit uns in Geschäftsbeziehung treten, ohne dass dies ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.3 Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit uns in Geschäftsbeziehung treten.
2. Vertrag
2.1 Die Preise richten sich nach der im Zeitpunkt der Bestellung gültigen im Ebay-Shop genannten Beträge zuzüglich versandkosten. Diese werden - da Kleinunternehmer - ohne Umsatzsteuer ausgewiesen.
2.2 Kein Vertragsschluss bei virtuellem Hausverbot: Sofern wir Sie "geblockt" haben, erscheint bei einem Bestellversuch von Ihnen eine Fehlermeldung der Art "Der Verkäufer akzeptiert von Ihnen keine Gebote oder Preisvorschläge" (so bei Ebay). Dieses virtuelle Hausverbot bezieht sich auf Ihre Person und alle Shops und Shoppingportale, auf denen wir anbieten. Sofern Sie das Hausverbot durch Täuschung unterlaufen (z.B. indem Sie unter einem anderen Account bestellen) behalten wir uns das Recht vor, die automatisierte Vertragserklärung ab Kenntniserlangung von der Täuschung zu widerrufen, auch dann, wenn der Kauf bereits abgewickelt wurde. Die Rückabwicklung sowie anwaltliche Abmahnung wegen "virtuellem Hausfriedensbruch" erfolgen zu Ihren Kostenlasten.
2.3 Der Versand der Ware erfolgt auf Kosten und für Rechnung des Kunden. Das Risiko von Verlust oder Beschädigung trägt ab Übergabe an das Transportunternehmen der Käufer.
3. Lieferung
3.1 Wir behalten uns vor, die bestellte Ware in der jeweils aktuellen Konstruktionsform und -bauweise sowie dem aktuellen Design zu liefern.
3.2 Wir behalten uns den Rücktritt vom Kaufvertrag für den Fall vor, dass eine bestellte Ware aufgrund geänderter Markt- oder Produktpolitik des Herstellers nicht mehr lieferbar ist.
3.3 Ein Rücktritt des Kunden vom Kaufvertrag wegen Lieferverzugs ist nur dann möglich, wenn ein fester Liefertermin vertraglich vereinbart wurde und der Kunde uns nach Fristablauf erfolglos eine Nachfrist von einem Monat gesetzt hat.
4. Eigentumsvorbehalt
Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne unsere ausdrückliche Einwilligung nicht zulässig.
5. Gewährleistung
5.1 Gewährleistung gegenüber Verbrauchern
5.1.1 Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten ab Übergabe des Kaufgegenstands ein Sachmangel, so wird vermutet, dass dieser bereits bei Übergabe bestand. Zeigt sich der Sachmangel erst nach Ablauf von sechs Monaten, muss der Käufer beweisen, dass der Sachmangel bereits bei Übergabe des Kaufgegenstands vorlag.
5.1.2 Ist der Kaufgegenstand bei Übergabe mangelhaft, hat der Käufer die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer bleibt.
5.1.3 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) sowie Schadensersatz verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Käufer kein Rücktrittsrecht zu.
5.1.4 Ansprüche des Käufers wegen Mängeln verjähren in zwei Jahren, beim Verkauf gebrauchter Sachen (dazu gehört auch „Demoware") in einem Jahr. Die einjährige Verjährungsfrist gilt nicht für Schadensersatzansprüche.
5.2 Gewährleistung gegenüber Unternehmern
5.2.1 Ist der Kauf ein Handelsgeschäft, hat der Käufer die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichung zu untersuchen und uns erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. Anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind uns innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Käufer trifft in diesem Fall die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
5.2.2 Bei Mängeln leisten wir nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
5.2.3 Die Ansprüche des Käufers wegen Mängeln verjähren in einem Jahr. Diese Verjährungsfrist gilt nicht für Schadensersatzansprüche.
5.3 Gewährleistungsbeschränkung
5.3.1 Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Käufers bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung des Kaufgegenstandes hervorgerufen werden, begründen keinen Gewährleistungsanspruch.
5.3.2 Bei von uns unentgeltlich zum Download angebotenen Treibern, Software, Service-Unterlagen, Dokumentationen ist jede Gewährleistung ausgeschlossen. Mit dem Herunterladen erkennen Sie den Verzicht auf Gewährleistungsansprüche an.
5.3.3 Sofern der Hersteller eine Garantie anbietet, die zeitlich über die Gewährleistung hinausgeht, richten sich Umfang und Ausgestaltung dieser Herstellergarantie ausschließlich nach den Vorgaben des Herstellers. Weitergehende Ansprüche gegen uns werden durch eine Herstellergarantie nicht begründet.
6. Haftungsbeschränkung
Schadensersatzansprüche des Käufers - gleich aus welchem Rechtsgrund - sind ausgeschlossen, sofern sie nicht auf der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Verletzung des Produkthaftungsgesetzes beruhen, und soweit die Haftung nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
7. Widerrufsbelehrung, Widerrufsrecht
7.1. Sofern Sie ein privater Verbraucher mit Lieferanschrift innerhalb der Europäischen Union sind, können Sie die Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne die Angabe von Gründen in Textform (z.B. E-Mail, Brief, Fax) widerrufen. Diese Frist beginnt am Tag nach dem Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Erhalt des Kaufgegenstandes. Der Widerruf ist zu richten an:
Umran Semin
Grillostr. 18c
45141 Essen
E-Mail: umran.semin@acwsoft.de
7.2 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
7.3 Sie haben die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen.
7.4 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die als Kundensonderbestellung erfolgen (nicht in unserem Online Warenangebot gelistet sind) bzw. nach Kundenspezifikation angefertigt oder modifiziert werden. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
8. Rechtswahl, Gerichtsstand
8.1 Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
8.2 Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Düsseldorf. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
9. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.
