Β§ 1
Geltungsbereich
Diese AGB gelten fΓΌr alle VertragsverhΓ€ltnisse zwischen dem VerkΓ€ufer Hubert Reichert, NeuenbΓΌrger Str. 1, 76359 Marxzell - und Verbrauchern, die ΓΌber die Verkaufsplattform eBay zustande kommen. Verbraucher ist jede natΓΌrliche Person, die ein RechtsgeschΓ€ft zu einem Zwecke abschlieΓt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstΓ€ndigen beruflichen TΓ€tigkeit zugerechnet werden kann.
Β§ 2
Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zustande mit Hubert Reichert, bim-bam-bini, NeuenbΓΌrger Str. 1, 76359 Marxzell. Kontakt zum VerkΓ€ufer kann der KΓ€ufer unter den folgenden Kontaktdaten aufnehmen:, Hubert Reichert, NeuenbΓΌrger Str. 1, 76359 Marxzell, E-Mail : die-gute-kinderstube@t-online.de, Tel. : 07248 - 5230
Β§ 3
Zustandekommen des Vertrags
Der VerkΓ€ufer gibt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags ΓΌber den Erwerb eines Artikels ab, in dem er einen Artikel im Angebotsformat βAuktionβ oder βSofort-Kaufenβ einstellt. Dieses Angebot kann innerhalb der vom VerkΓ€ufer bestimmten Frist angenommen werden durch Abgabe eines Gebots. Bei Auktionen wird das Angebot ΓΌber die Bieten-Funktion, bei βSofort-Kaufenβ durch Klicken der SchaltflΓ€che abgegeben. Die Annahme durch den VerkΓ€ufer erfolgt bei βSofort-Kaufenβ durch eine BestΓ€tigung des VerkΓ€ufers. Wenn ein anderer Bieter wΓ€hrend der Angebotsdauer ein hΓΆheres Gebot abgibt, erlischt das Gebot des KΓ€ufers. Die HΓΆhe des Kaufpreises richtet sich nach dem hΓΆchsten Gebot.
Bei Ablauf der Auktion ober bei vorzeitiger Beendigung des Angebots zwischen dem VerkΓ€ufer und dem HΓΆchstbietenden kommt der Kaufvertrag zustande. Sind Artikel mit der Option βSofort-Kaufenβ versehen, ist das Zustandekommen des Vertrags ΓΌber den Erwerb dieses Artikels unabhΓ€ngig vom Ablauf der Angebotszeit und kommt ohne Durchlaufen der Auktion bereits dann und zu dem Festpreis (Sofort-Kaufen-Preis) zustande, wenn der KΓ€ufer diese Option ausΓΌbt.
Der Bestellvorgang lΓ€uft wie hier dargestellt ab: Der KΓ€ufer gibt fΓΌr den von ihm gewΓΌnschten Artikel ein Gebot ab oder erwirbt den Artikel direkt ΓΌber die βSofort-Kaufenβ-Option. Auf der Artikelseite wird dem Kunden mitgeteilt, welche Kaufoptionen ihm zur VerfΓΌgung stehen. Ist der KΓ€ufer bei Auktionsende der HΓΆchstbietende, ist er wie bei einem Sofort-Kauf zur Bezahlung der Ware verpflichtet. Bei den einzelnen technischen Schritten wird der Kunde durch eBay mit weiteren Hinweisen unterstΓΌtzt. Dabei wird insbesondere auf die rechtliche Verbindlichkeit der BetΓ€tigung bestimmter SchaltflΓ€chen hingewiesen. Bis zum Abschluss des Kaufs kann der KΓ€ufer den Bestellvorgang jederzeit abbrechen. Hat der KΓ€ufer den Zuschlag fΓΌr einen Artikel erhalten oder den Artikel ΓΌber die βSofort-kaufenβ-Option erworben, sendet der VerkΓ€ufer eine E-Mail mit Informationen zu den einzelnen ZahlungsmodalitΓ€ten und weiteren Informationen an den KΓ€ufer. Eine Speicherung des Vertragstextes findet nicht statt.
Weitere Einzelheiten und Informationen zum Vertragsschluss enthalten die eBay-AGB
http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html
Β§ 4
Preise und Versandkosten
Die jeweils anfallende Umsatzsteuer und alle sonstigen Preisbestandteile sind in den auf den Artikelseiten genannten Preisen bereits enthalten. Der VerkΓ€ufer berechnet zusΓ€tzlich zu den angegebenen Preisen die auf der Artikelseite jeweils ausdrΓΌcklich ausgewiesenen Versandkosten.
Β§ 5
Lieferung
Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands an die vom Kunden bei eBay hinterlegte Lieferadresse. Die Lieferung erfolgt mit Post,DPD ,DHL,Hermes oder GLS. Auf die Lieferzeiten weist der VerkΓ€ufer auf der jeweiligen Artikelseite hin. Wird Vorkasse vereinbart, betrΓ€gt die Lieferzeit bis zu 3 Tage ab Eingang der Bestellung bzw. Zahlungseingang.
Β§ 6
Zahlung, Eigentumsvorbehalt
Zahlung erfolgt durch die vom VerkΓ€ufer zugelassenen Zahlungsweisen. Die verkaufte Ware bleibt bis zur vollstΓ€ndigen Zahlung im Eigentum des VerkΓ€ufers. Wird Vorkasse vereinbart, teilt der VerkΓ€ufer dem KΓ€ufer in der AuftragsbestΓ€tigung die Bankverbindung mit und versendet die Ware nach Zahlungseingang.
Β§ 7
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 1 Monat ohne Angabe von GrΓΌnden diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist betrΓ€gt 1 Monat ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der BefΓΆrderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuΓΌben, mΓΌssen Sie mich Hubert Reichert, NeuenbΓΌrger Str. 1, 76359 Marxzell, Tel. 07248 / 5230 Fax. 07248/ 924 99 01, e-mail: die-gute-kinderstube@t-online.de mittels einer eindeutigen ErklΓ€rung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) ΓΌber Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren Sie kΓΆnnen dafΓΌr das beigefΓΌgte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung ΓΌber die AusΓΌbung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschlieΓlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusΓ€tzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, gΓΌnstigste Standardlieferung gewΓ€hlt haben), unverzΓΌglich und spΓ€testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurΓΌckzuzahlen, an dem die Mitteilung ΓΌber Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. FΓΌr diese RΓΌckzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprΓΌnglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrΓΌcklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser RΓΌckzahlung Entgelte berechnet. Wir kΓΆnnen die RΓΌckzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurΓΌckerhalten haben, je nachdem welches der frΓΌhere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzΓΌglich und in jedem Fall spΓ€testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns ΓΌber den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an mich zurΓΌckzusenden oder zu ΓΌbergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der RΓΌcksendung der Waren. Sie mΓΌssen fΓΌr einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur PrΓΌfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurΓΌckzufΓΌhren ist. Ende der Widerrufsbelehrung ____________________________________________________________ Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann fΓΌllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurΓΌck.) An: Hubert Reichert, NeuenbΓΌrger Str. 1, 76359 Marxzell E-Mail : die-gute-kinderstube@t-online.de FAX 07248 - 924 99 01 Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag ΓΌber den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*): ____________________________________________________ Bestellt am (*): _________ Erhalten am (*): _________ Name /Anschrift des Verbrauchers: ____________________________________________________ Datum: _________ Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier): _________ (*) Unzutreffendes bitte streichen
Β§ 8
RΓΌcksendekosten bei ausgeΓΌbten Widerruf
Macht der KΓ€ufer von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die unmittelbaren Kosten der RΓΌcksendung zu tragen.
Β§ 9
GewΓ€hrleistung
Die gesetzlichen GewΓ€hrleistungsbestimmungen finden Anwendung.
Β§ 10
Haftung
Der VerkΓ€ufer haftet unbeschrΓ€nkt fΓΌr vorsΓ€tzlich oder grob fahrlΓ€ssig verursachte SchΓ€den, bei arglistigem Verschweigen von MΓ€ngeln, bei Γbernahme einer Beschaffenheitsgarantie, fΓΌr AnsprΓΌche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes sowie fΓΌr Verletzung von Leben, KΓΆrper oder Gesundheit.
FΓΌr sonstige SchΓ€den haftet der VerkΓ€ufer nicht, sofern diese vom VerkΓ€ufer, einem gesetzlichen Vertreter oder ErfΓΌllungsgehilfen einfach fahrlΓ€ssig verursacht wurden. Bei der Verletzung von Pflichten, deren ErfΓΌllung die ordnungsgemΓ€Γe DurchfΓΌhrung des Vertrages ΓΌberhaupt erst ermΓΆglicht und auf deren Einhaltung der KΓ€ufer regelmΓ€Γig vertrauen darf (Kardinalspflichten) haftet der VerkΓ€ufer fΓΌr SchΓ€den begrenzt auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens, sofern dieser einfach fahrlΓ€ssig verursacht wurde.
Β§ 11
Vertragssprache
Vertragssprache ist Deutsch.
Β§ 12
Schlussbestimmungen
Auf die vorliegenden Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen und auf den jeweils geschlossenen Kaufvertrag ist ausschlieΓlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar, sofern der KΓ€ufer kein Verbraucher ist.
Sofern der KΓ€ufer Vollkaufmann, juristische Person des ΓΆffentlichen Rechts oder ΓΆffentliches SondervermΓΆgen ist, wird fΓΌr alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, Usingen als Gerichtsstand vereinbart.
Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser GeschΓ€ftsbedingungen ganz oder teilweise un-wirksam sein, so soll hierdurch die GΓΌltigkeit der ΓΌbrigen Bestimmungen nicht berΓΌhrt sein.