Allgemeine Geschäftsbedingungen,
Kundeninformationen und Datenschutzbestimmungen für Verkäufe über den Shop „motofischtec“ auf www.ebay.de
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit der Motorgeräte Fischer GmbH (nachfolgend: „Verkäufer“), Weingartenstraße 79, 77933 Lahr, Deutschland, Telefon: 07821-26301, Telefax: 07821-21825, Email: ebay@fischer-lahr.de, Geschäftsführer: Rico Fischer, Amtsgericht Freiburg, HRB 390876, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 142 358 766 (nachfolgend „Händler“) hinsichtlich der auf der Internetplattform eBay dargestellten Waren abschließt. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, finden abweichende Geschäftsbedingungen keine Anwendung.
2. Vertragsschluss
Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach § 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Dienste.
a) Auktionsfomat
Stellt der Händler einen Artikel im Auktionsformat ein, gibt er ein verbindliches Angebot zum Anschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der Händler einen Startpreis und eine Angebotsdauer, binnen derer das Angebot durch ein Gebot angenommen werden kann (Laufzeit der Online-Auktion). Hat der Händler einen Mindestpreis für den Artikel festgelegt, steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. Angebote im Auktionsformat können zusätzlich mit der Sofort-Kaufen-Funktion versehen werden, die ausgeübt werden kann, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder der Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. Der Käufer nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Dafür muss der Kunde einen Kaufpreis als Gebot in das Formular unter „Gebot abgeben“ eingeben und den Button „Bieten“ betätigen. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kunde nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt.
b) Festpreisformat
Stellt der Händler einen Artikel im Festpreisformat ein, gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Der Kunde kann das Angebot annehmen, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend den Vorgang bestätigt. Hat der Händler bei einem Artikel die Option „Sofortige Bezahlung“ ausgewählt, nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und unmittelbar danach den Zahlungsvorgang abschließt. Angebote für mehrere Artikel können dadurch angenommen werden, dass der Kunde sie in den Warenkorb legt und den unmittelbar anschließenden Zahlungsvorgang abschließt.
c) Preisvorschlag
Stellt der Händler ein Angebot mit der Option „Preisvorschlag senden“ ein, kann der Kunde dem Händler einen Preis vorschlagen, zu dem er den Artikel kaufen würde. Der Händler kann den Preisvorschlag des Kunden akzeptieren, ablehnen oder dem Kunden ein Gegenangebot machen. Wenn der Kunde dem Händler einen Preisvorschlag unterbreitet, gibt er damit ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über den Artikel zu dem von ihm vorgeschlagenen Preis ab. Der Preisvorschlag ist 48 Stunden oder bis zum Angebotsende gültig, je nachdem, welcher Zeitpunkt zuerst erreicht wird. Nimmt der Händler den Preisvorschlag an, kommt ein verbindlicher Vertrag zustande. Der Preisvorschlag bezieht sich grundsätzlich nur auf den Preis für den angebotenen Artikel.
d) Eingabefehler; Überprüfung
In allen oben genannten Optionen kann der Kunde seine Eingaben wie folgt erkennen, überprüfen und korrigieren: Nach Anklicken des Eingabe-Buttons (z. B. "Bieten", "Sofort-Kaufen", "In den Warenkorb", "Preis vorschlagen", "Preisvorschlag überprüfen" oder "Neuen Preisvorschlag senden") kann der Kunde seine Eingaben auf den nachfolgenden Bestätigungsseiten nochmals überprüfen. Möchte er seine Eingaben korrigieren, kann er entweder durch Anklicken des "Zurück"-Buttons seines Browsers auf die eBay-Artikelseite zurückwechseln oder den Vorgang durch Schließen des Browserfensters abbrechen und die eBay-Artikelseite später erneut aufrufen. Die gewünschten Korrekturen können dann wieder mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen.
3. Speicherung der Bestellung
Ihre Bestellung wird bei uns für Sie zum Abruf gespeichert. Sie haben jedoch die Möglichkeit, Ihre Bestellung jederzeit in Ihrem Mitgliederbereich bei eBay nach dem Einloggen mit den Ihnen zugesandten Benutzerdaten bis zu 60 Tage einzusehen und auszudrucken. Außerdem wird der Vertragstext als eBay-Webseite nach Vertragsschluss bis zu 90 Tage gespeichert und kann von Ihnen unter www.ebay.de unter Eingabe der jeweiligen Artikelnummer eingesehen werden. Durch die Druckfunktion Ihres Browsers haben Sie die Möglichkeit, den Vertragstext auszudrucken. Weiterhin erhalten Sie nach Vertragsschluss automatisch eine E-Mail mit weiteren Informationen zur Abwicklung des Vertrages.
4. Widerrufsbelehrung
Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, besteht das Widerrufsrecht nicht.
Widerrufsrecht für paketversandfähige Waren
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Firma Motorgeräte Fischer GmbH, Weingartenstr. 79, 77933 Lahr, Telefonnummer: 0782126301, Telefaxnummer: 0782121825, E-Mail-Adresse: ebay@fischer-lahr.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Widerrufsrecht für nicht-paketversandfähige Waren (Speditionsware)
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Firma Motorgeräte Fischer GmbH, Weingartenstr. 79, 77933 Lahr, Telefonnummer: 0782126301, Telefaxnummer: 0782121825, E-Mail-Adresse: ebay@fischer-lahr.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 40,-€ geschätzt. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
5. Preise, Zahlung, Liefer- und Versandkosten, Lieferung
5.1 Alle Preise gelten inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer zuzüglich Versandkosten.
5.2 Es stehen Ihnen folgende Zahlungsarten in unserem Shop zur Verfügung: Paypal-Zahlung (Lastschrift über Paypal, Kreditkarte über Paypal, Rechnung über Paypal), Überweisung, Nachnahme oder Barzahlung bei Selbstabholung. Wir behalten uns vor, im Angebot einzelne Zahlungsarten auszuschließen oder zusätzliche Zahlungsarten anzubieten. Bei Neukunden behalten wir uns eine Prüfung oder Änderung der von Ihnen ausgewählten Zahlungsart vor. Bei einer eventuellen Änderung benachrichtigen wir Sie umgehend und schlagen Ihnen Zahlungsalternativen vor. In diesem Fall können wir die von Ihnen erbetene Lieferung nur bei Akzeptanz der vorgeschlagenen Zahlungsmodalität ausführen.
5.2.1 Bei Wahl der Zahlungsart Überweisung nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist binnen 14 Tagen auf unser Konto zu überweisen. 5.2.2 Bei Auswahl der Zahlungsart PayPal wird der Rechnungsbetrag über den Online-Zahlungsanbieter PayPal bezahlt. Dafür wird der Kunde auf die Webseite von Paypal umgeleitet, www.paypal.de. Der Kunde muss bei PayPal registriert sein oder sich ggf. erstmalig registrieren, im Anschluss mit seinen Zugangsdaten bei PayPal legitimieren und dann die Zahlungsanweisung an die Händlerin bestätigen. Es gelten die unter www.paypal.com abrufbaren „PayPal-Nutzungsbedingungen“ der PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie, S.C.A. in ihrer jeweils gültigen Fassung.
5.2.3 Bei Auswahl der Zahlungsarten Lastschrift, Kreditkarte oder Rechnung über Paypal, wird die Zahlung ebenfalls über den Online-Zahlungsanbieter Paypal bezahlt. Der Kunde muss jedoch kein PayPal-Konto anlegen. Es gelten ebenfalls die unter www.paypal.com abrufbaren „PayPal-Nutzungsbedingungen“ der PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie, S.C.A. in ihrer jeweils gültigen Fassung. Der Versand erfolgt nach Zahlungsbestätigung seitens PayPal.
5.2.4 Bei Zahlung per Nachnahme werden zusätzliche Gebühren in Höhe von 4,80 EUR fällig.
5.2.5 Bei Wahl der Zahlungsart Vorauskasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist binnen 10 Tagen auf unser Konto zu überweisen.
5.4 Sie haben die Möglichkeit der Abholung bei: Motorgeräte Fischer GmbH, Weingartenstraße 79, 77933 Lahr zu den nachfolgend angegebenen Geschäftszeiten: Montag bis Freitag in der Zeit von 9.00 Uhr bis 17.00 Uhr.
5.5 Die für Ihre Bestellung maßgeblichen Versandkosten können Sie vor dem Kauf innerhalb jedes eBay-Angebots unter der Rubrik „Versand- und Zahlungsmethoden“ berechnen. Nach Anwahl des Buttons „Kosten anzeigen“ wird der für Ihren Einkauf maßgebliche Versandkostenanteil in der nachfolgenden Tabelle angezeigt.
5.6 Wir liefern mit DHL oder einem anderer Anbieter unserer Wahl ausschließlich innerhalb Deutschlands. Die Lieferung erfolgt innerhalb von 3 Tagen nach Zahlungseingang, soweit beim Angebot nicht anders angegeben.
6. Gewährleistung
6.1 Wenn Sie Verbraucher sind, gelten für unsere Waren die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
6.2 Wenn Sie Ihre Bestellung beim Verkäufer als Unternehmer vornehmen, gilt folgendes:
6.2.1 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf den Kunden über, sobald der Händler die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB normierte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlässt der Kunde die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls der Händler den Mangel arglistig verschwiegen hat.
6.2.2 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB bleiben unberührt.
6.2.3 Als Vereinbarung über die Beschaffenheit gelten nur die Angaben des Händlers und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden. Der Händler übernimmt keine Haftung für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen.
6.2.4 Ist die gelieferte Sache mangelhaft, leistet der Händler zunächst nach seiner Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache.
6.2.5 Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht werden bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist, bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten), im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart und soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
7 Haftung auf Schadensersatz und Aufwendungsersatz
7.1 Wir haften stets unbeschränkt für Ansprüche aufgrund von Schäden die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, bei Garantieversprechen, soweit diese vereinbart wurden und/oder soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetztes eröffnet ist.
7.2 Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen, ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
8 Eigentumsvorbehalt; Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht
8.1 Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.
8.2 Gegenüber Unternehmern gilt: Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
9. Service, Kundendienst
Bei Fragen, Beschwerden oder Reklamationen erreichen Sie unseren Kundendienst von Montag bis Freitag in der Zeit von 9.00 Uhr bis 17.00 Uhr unter der Telefonnummer 07821-26301 sowie per E-Mail unter ebay@fischer-lahr.de.
10. Datenschutz
Es gelten die Datenschutzbedingungen auf www.ebay.de.
10.1 Wir erheben Daten beim Anbahnen, beim Abschluss, beim Abwickeln und beim Rückabwickeln eines Kaufvertrages. Diese Daten werden von uns erhoben, gespeichert und verarbeitet. Ihr Besuch auf unseren Angebotsseiten wird von eBay im Rahmen der eBay-Datenschutzbedingungen protokolliert.
10.2 Datenverwendung und –weitergabe: Die personenbezogenen Daten, die Sie uns z.B. bei einem Kauf oder per E-Mail mitteilen (z.B. Ihr Name und Ihre Adresse oder Ihre E-Mail-Adresse oder Ihr eBay-Name), werden nur zur Korrespondenz mit Ihnen und nur für den Zweck verarbeitet, zu dem Sie uns die Daten zur Verfügung gestellt haben. Wir geben Ihre Daten nur an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist.
Wir versichern, dass wir Ihre personenbezogenen Daten im Übrigen nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, dass wir dazu gesetzlich verpflichtet wären oder Sie uns vorher Ihre Zustimmung gegeben haben. Soweit wir zur Durchführung und Abwicklung von Verarbeitungsprozessen Dienstleister in Anspruch nehmen, werden die Vertragsverhältnisse nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes geregelt.
10.3 Einwilligung und Widerruf: Wenn Sie uns personenbezogene Daten überlassen haben, können Sie diese jederzeit wieder löschen. Daten für Abrechnungs- und buchhalterische Zwecke sind von einer Kündigung/einem Widerruf bzw. von einer Löschung nicht berührt.
10.4 Speicherdauer: Personenbezogene Daten, die uns im Zusammenhang mit Ihrer Bestellung bei eBay mitgeteilt worden sind, werden nur so lange gespeichert, bis der Zweck erfüllt ist, zu dem sie uns anvertraut wurden. Soweit handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind, kann die Speicherdauer zu bestimmten Daten bis zu 10 Jahre betragen.
10.5 Ihre Rechte, Auskunft: Sollten Sie mit der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns nicht mehr einverstanden oder diese unrichtig geworden sein, werden wir auf eine entsprechende Weisung hin die Löschung oder Sperrung Ihrer Daten veranlassen oder die notwendigen Korrekturen vornehmen (soweit dies nach geltendem Recht möglich ist). Auf Wunsch erhalten Sie unentgeltlich Auskunft über alle personenbezogenen Daten, die wir über Sie gespeichert haben.
10.6 Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten wenden Sie sich bitte per E-Mail an ebay@fischer-lahr.de.
11. OS-Plattform
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten („OS-Plattform“) zwischen Unternehmern und Verbrauchern eingerichtet. Die OS-Plattform ist erreichbar unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
13. Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand, Sonstiges
13.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
13.2 Bei Kunden, die den Vertrag zu einem Zweck schließen, der überwiegend nicht ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher) gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen werden.
13.3 Erfüllungsort für alle Leistungen aus der mit dem Händler bestehenden Geschäftsbeziehung ist, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Lahr.
13.4 Wenn der Käufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Lahr.
13.5 Die Vertragssprache ist Deutsch.
Datenschutzerklärung
Nachfolgend informieren wir Sie über unseren Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten in unserem eBay-Shop. Verantwortliche im Sinne der Datenschutzgrundverordnung sind sowohl wir als auch eBay. Soweit die Datenverarbeitung nicht im Folgenden dargelegt wird, ist eBay die verantwortliche Stelle im Sinne der DSGVO. Die Datenschutzerklärung von eBay finden Sie unter dem folgenden Link: https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html.
1. Verantwortliche Stelle
Verantwortliche Stelle im Sinne der DSGVO ist
Verantwortlicher im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ist:
Fischer Motorgeräte GmbH
Weingartenstr. 79
D-77933 Lahr
Vertreten durch den Geschäftsführer: Rico Fischer
Die Bestellabwicklung über das Produkt JTL-eazyAuction erfolgt über den Dienstanbieter “JTL-Software” (JTL-Software-GmbH, Rheinstr. 7, 41836 Hückelhoven). Name, Anschrift sowie gegebenenfalls weitere personenbezogene Daten werden gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO ausschließlich zur Abwicklung der Online-Bestellung an JTL-Software weitergegeben. Details zum Datenschutz bei JTL-Software: https://www.jtl-software.de/datenschutz.
2. allgemeine Informationen zur Datenverarbeitung
(1) Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erfolgt grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website samt Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Soweit keine Einwilligung der betroffenen Person vorliegt, erfolgt eine Verarbeitung nur, soweit dies durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.
(2) Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO dient als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten, soweit für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person eingeholt wurde.
Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO dient als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten, soweit dies zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.
Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO dient als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten, soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der das Unternehmen unterliegt.
Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO dient als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten, soweit dies für die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses der Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist und nicht die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse überwiegen.
(3) Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus dann erfolgen, wenn dies durch einschlägige nationale oder europäische Vorschriften vorgesehen ist. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.
3. Besuch des eBay-Shops bzw. des Angebots
Beim Besuch unseres eBay-Shops erfasst das System automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners.
Dabei handelt es sich um
• Ihre IP-Adresse
• Datum und Uhrzeit des Abrufs
• Dateiname der abgerufenen Datei
• übertragene Datenmenge
• ihren Internetprovider
Die Erhebung und vorübergehende Speicherung der IP-Adresse ist notwendig, um die Darstellung der Webseite auf Ihrem Endgerät zu ermöglichen. Hierfür muss Ihre IP-Adresse für die Dauer des Besuchs der Webseite gespeichert werden. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO. Insoweit dient die Verarbeitung der Wahrung unserem berechtigten Interesse an der ordnungsgemäßen Darstellung unseres Angebots, das im Rahmen einer Abwägung mit den Interessen der betroffenen Person überwiegt. Die Daten werden gelöscht, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist. Soweit diese Daten in Logfiles gespeichert werden, ist dies nach spätestens sieben Tagen der Fall. Eine darüber hinausgehende Speicherung ist möglich. In diesem Fall werden die IP-Adressen der Nutzer gelöscht oder verfremdet, sodass eine Zuordnung des aufrufenden Clients nicht mehr möglich ist. Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist zur Bereitstellung des Internetauftritts zwingend erforderlich. Es besteht folglich keine Widerspruchsmöglichkeit.
4. Kontaktaufnahme per Kontaktformular oder E-Mail
Wenn Sie mit uns per E-Mail oder Kontaktformular Kontakt aufnehmen, werden die von Ihnen an uns mit Ihrer E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten gespeichert. Zusätzlich wird Ihre IP-Adresse sowie der Zeitpunkt der Kontaktaufnahme gespeichert. Diese über eBay erhobenen Daten werden auf Servern von eBay verarbeitet und zum Zweck der Beantwortung Ihrer Kontaktaufnahme an uns weitergeleitet. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO. In der Beantwortung Ihrer Frage(n) liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten. Bei einer Kontaktaufnahme per E-Mail können Sie der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. Wir weisen Sie darauf hin, dass in diesem Fall Ihre Anfrage nicht weiter bearbeitet werden kann. Den Widerruf oder den Widerspruch können Sie durch Übersendung einer E-Mail an unsere im Impressum angegebene E-Mailadresse erklären.
5. Vertragsschluss
Im Rahmen einer Bestellung werden Ihre Daten über eBay oder direkt durch uns erhoben. Welche Daten hierbei erhoben werden, ergibt sich aus den Formularfeldern. Bei diesen sind Pflichtangaben, die zur Vertragsabwicklung zwingend erforderlich sind, als solche gekennzeichnet. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser Daten ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO, da die Verarbeitung der Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist bzw. zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen. Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages werden diese Daten für die weitere Verarbeitung eingeschränkt und nach Ablauf etwaiger steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gelöscht. Eine längere Speicherdauer ist möglich, wenn hierfür eine gesetzliche Erlaubnis besteht und die betroffene Person in der Datenschutzerklärung hierüber unterrichtet wird, oder wenn die betroffene Person in eine weitere Nutzung der Daten eingewilligt hat.
6. Weitergabe der Daten an Versandunternehmen
Sofern der erworbene Artikel nicht von der betroffenen Person selbst abgeholt wird, werden die für den Versand erforderlichen Daten an Versanddienstleister weitergegeben. In diesem Fall ist die Weitergabe der Daten zur Vertragserfüllung zwingend erforderlich. Rechtsgrundlage ist daher Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO.
Die betroffene Person hat die Möglichkeit, im Rahmen der Bestellung die Einwilligung zu erteilen, dass weitere als die zur Zustellung zwingend erforderlichen Daten, insbesondere E-Mailadresse und Telefonnummer an den Versanddienstleister weitergegeben werden. Zweck der Erhebung ist die Ankündigung der Lieferung bzw. die Mitteilung des jeweiligen Sendungsstatus gegenüber der betroffenen Person. Rechtsgrundlage ist die Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO.
Die Einwilligung kann jederzeit durch Mitteilung gegenüber dem Verantwortlichen durch die in Ziffer 1 genannten Kontaktmöglichkeiten widerrufen werden. Der Widerruf hat zur Folge, dass die Daten gelöscht werden, wenn hierfür keine weitere gesetzliche Erlaubnis besteht und die betroffene Person in der Datenschutzerklärung hierüber unterrichtet wird.
