Wichtiger Hinweis/Verbraucherinformation:
Die für Verbraucher relevanten Informationen finden Sie in § 2-7 dieser AGB bzw. bezüglich der Beschreibung der Ware in der jeweiligen Artikelbeschreibung.
Informationen zur Online-Streitbeilegung:
Ab dem 1. Quartal 2016 steht eine Plattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. "OS-Plattform" bereit.
Diese OS-Plattform soll dazu dienen, Streitigkeiten, welche vertragliche Ansprüche aus Online Verträgen betreffen, schnell und kostengünstig beizulegen.
Die Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr
Unsere E-Mail-Adresse finden Sie in unserem Impressum/rechtliche Informationen zum Verkäufer.
Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (alternative Streitbeilegung)
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen, welche durch
Angelika Heydt
Würschnitztalstraße 55
09123 Chemnitz
(gelis343-Gardinen-Schmuck-Shop)
Telefon: 0171 5211343
geli343@live.de
mit Dritten (Kunde) geschlossen bzw. an diese erbracht werden. Mit der Abgabe seines Angebotes erkennt der Kunde die nachstehenden Bedingungen an. Es gelten ausschließlich unsere AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt. Individualabreden gehen den AGB vor und werden hierdurch nicht berührt.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt
§ 2 Vertragsschluss
Der Vertragsschluss bei Ebay vollzieht sich gemäß § 6 der allgemeinen Geschäftsbedingungen von Ebay, d.h. bei Verkäufen gegen Höchstgebot gibt der Verkäufer mit dem Einstellen der Ware ein verbindliches Verkaufsangebot an den jeweils Höchstbietenden ab, so dass sich der Vertragsschluss automatisch mit dem jeweils Meistbietenden beim Ende der Auktion/oder durch vorzeitige Rücknahme des Angebots (außer bei Ausnahmetatbeständen) vollzieht. Bei Angeboten mit Sofortkaufoption liegt im Einstellen der Ware das verbindliche Vertragsangebot, welches durch die Ausübung der Sofortkaufoption vom Käufer angenommen wird. Der Vertrag kommt hier zustande, wenn der Kunde auf der sich öffnenden Kontrollseite auf "Kaufen" klickt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang durch Klicken „zur Kasse“ und auf der nachfolgenden Seite „Kaufen“ abschließt. Bei der Option „Preis vorschlagen“ kommt der Vertrag mit Annahme bzw. Bestätigung des vorgeschlagenen Preises (innerhalb von 48 h) zustande. Im Falle, dass der Verkäufer einen Gegenvorschlag unterbreitet, kommt der Vertrag mit Annahme von diesem (innerhalb von 48 h) zustande. Am Ende jeder Ebayseite befindet sich ein Link auf die AGB von Ebay.
Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren oder Dienstleistung sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Artikelbeschreibungen im Rahmen unseres Internetangebotes.
Information nach Art. 246 c EGBGB
Die Vertragssprache ist deutsch.
Korrektur von Eingabefehlern
Nach Eingabe des Gebots, kann nach klicken des „Bieten“ Buttons das Gebot bzw. bei Sofortkauf die eingegebene Anzahl nochmals überprüft werden und durch Klicken des „Zurück-Buttons“ im Browser geändert werden. Erst durch Klicken von „Gebot bestätigen“ bzw. „Kaufen“ wird dieses verbindlich abgegeben. Bei der Option „Preis vorschlagen“ können Sie nach Eingabe des Vorschlages und Klicken auf „Preisvorschlag überprüfen“ nochmals vor dem Klicken auf „Preisvorschlag senden“ Ihre Eingabe überprüfen und mittels des „Zurück-Buttons“ im Browser ändern. Im Übrigen wird auf die Hinweise bei Ebay Bezug genommen. Die Eingaben können immer durch die üblichen Maus- und Tastaturfunktionen korrigiert werden.
Speicherung Vertragstext
Der Vertragstext wird nicht von uns gespeichert. Bei Ebay kann das jeweilige Vertragsangebot nach Kauf nach den dort geltenden Bestimmungen zeitlich beschränkt eingesehen werden. Der Kunde sollte sich das Angebot daher ausdrucken. Die AGB und die Widerrufsbelehrung wird nach dem Kauf dem Kunden per E-Mail versendet.
§ 2a Rücksendekosten bei Widerruf von Fernabsatzverträgen
Es wird vereinbart, dass der Kunde, der Verbraucher ist, die unmittelbaren Kosten der Rücksendung im Falle eines Widerrufes (gemäß der erteilten Widerrufsbelehrung) trägt.
§ 3 Gewährleistung
Der Verkäufer haftet, soweit sich nachfolgend nichts Abweichendes ergibt, bei Gewährleistungsansprüchen aus Kauf nach den gesetzlichen Vorschriften.
Ist der Kunde Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist bei neuen Sachen 2 Jahre. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Haftungsfrist für Mängel ein Jahr. Ist der Kunde Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist bei neuen Sachen 1 Jahr. Die Gewährleistung ist im Übrigen ausgeschlossen, wenn der Kunde Unternehmer ist. Dies gilt nicht, wenn der Mangel arglistig verschwiegen wurde oder eine Garantie für die Beschaffenheit abgegeben wurde.
Die Gewährleistungsfrist bzw. Haftungsfrist beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden. Unbeschadet der vorstehenden Regelungen zur Gewährleistungsverkürzung bei Kauf gilt für die Verjährung von Schadenersatzansprüchen aus Gewährleistung bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, einer wesentlichen Vertragspflicht (Pflichten deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf), eine Frist von zwei Jahren. Bei sonstigen Schadensersatzansprüchen aus Gewährleistung beträgt diese Frist ebenfalls 2 Jahre, wenn diese auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Verkäufers oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen. Der Gewährleistungsausschluss gegenüber Unternehmern greift in den beiden vorgenannten Fällen ebenfalls nicht.
Etwaige Ansprüche aus übernommen Garantien oder Herstellergarantien bleiben unberührt.
Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft im Sinne des § 343 HGB, so gilt § 377 HGB, d.h. insbesondere, dass der Kunde Mängel an der Kaufsache unverzüglich, spätestens innerhalb von 2 Wochen, anzuzeigen hat. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht bemerkt werden können, hat der Kunde unverzüglich nach Entdeckung mitzuteilen. Eigenschaften der Ware nach den Angaben des Verkäufers, der Werbung oder der Kennzeichnung gehören gegenüber Unternehmern nur dann zur vereinbarten Beschaffenheit, wenn dies ausdrücklich im Angebot angegeben oder durch den Verkäufer schriftlich bestätigt wurde oder in der Auftragsbestätigung aufgeführt ist. § 478 BGB bleibt unberührt.
§ 4 Preise
Die Preisangaben erfolgen in Euro und beinhalten die am Tage der Lieferung jeweils geltende gesetzliche Mehrwertsteuer. Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel (vorbehaltlich der eignen Verbindungskosten) keine zusätzlichen Kosten. Das „Angebot“ enthält alle anfallenden Kosten für den Kunden (inkl. Versandkosten). Die Versandkosten richten sich nach dem jeweiligen konkreten Kaufangebot und den darin gemachten Angaben zum Versand bzw. werden unter "Versand und Zahlungsmethoden" gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. Auktionsgebühren etc. werden durch den Verkäufer getragen.
Sofern die Lieferung in das Nicht-EU-Ausland erfolgt, können weitere Zölle, Steuern oder Gebühren vom Kunden an die zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden zu zahlen sein. Dem Kunden wird empfohlen, die Einzelheiten vor der Bestellung bei den Zoll- bzw. Steuerbehörden zu erfragen.
§ 5 Zahlungsbedingungen
Kunden im Onlinehandel werden nur per Vorkasse, Kreditkartenzahlung, Paypal oder Nachnahme beliefert bzw. erfolgt Barzahlung bei Abholung. Der Kaufpreis ist sofort fällig. Im Einzelfall können andere Zahlungsmodalitäten vereinbart werden. Die Bankverbindung wird im Rahmen der Kaufabwicklung mitgeteilt.
§ 6 Lieferung
Der Versand erfolgt auf grundsätzlich auf Gefahr der Verkäufers bis zur Übergabe an den Kunden. Dies gilt nicht, wenn der Kunde ein Unternehmer ist. In diesem Fall geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Ware vom Verkäufer an eine zuverlässige Transportperson übergeben wurde. Wenn sich der Kunde, der Verbraucher ist, im Annahmeverzug befindet, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs ab diesem Zeitpunkt auf ihn über. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, so lagert die Ware für diese Zeit auf Gefahr des Kunden.
§ 7 Lieferfrist
Die Übergabe der Ware an den Transporteur erfolgt spätestens nach 7 Werktagen. Die Lieferfrist beginnt, wenn der Kunde im Onlinehandel zur Vorleistung verpflichtet ist, am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut/Paypal. Wenn der Kunde nicht zur Vorleistung verpflichtet ist, am Tag nach dem Vertragsschluss (siehe oben). Dabei gilt die vom Kunden gewählte Zahlungsart.
§ 8 Annahmeverweigerung/Verzugsfolgen
Bei unberechtigter Annahmeverweigerung der Ware berechnet der Verkäufer einen pauschalen Kostenanteil von 10,00 €. Wenn die Zahlung auf Rechnung erfolgt, werden im Falle der Nichtzahlung Mahngebühren von 5,00 € ab der 2. Mahnung erhoben. Dem Kunden bleibt der Nachweis offen, dass kein oder ein geringerer Schaden eingetreten ist.
§ 9 Haftung
Unbeschadet der Ansprüche aus § 3 haftet der Verkäufer für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit bzw. durch schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Pflichten deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) entstehende Schäden –auch Folgeschäden- nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Der Schadensersatzanspruch ist bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.
§ 10 Aufrechnung
Eine Aufrechnung mit Ansprüchen des Verkäufers ist nur möglich, wenn die Forderung des Kunden unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Dies gilt dann nicht, wenn es sich um einen Anspruch des Kunden handelt, der aus einer zur Leistungsverweigerung berechtigenden Sachleistungsforderung hervor gegangen ist.
§ 11 Transportschäden
Wir bitten den Kunden, der Verbraucher ist, Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt beim Transportunternehmen anzuzeigen bzw. die Annahme zu verweigern und mit uns schnellstmöglich Kontakt aufzunehmen. Bei der Entdeckung von verborgenen Mängeln bitten wir ebenfalls um umgehende Benachrichtigung. Die vorstehenden Bitten sind keine Pflicht und haben keine Auswirkung auf Gewährleistungsansprüche. Sofern der Kunde Unternehmer ist, hat er die Ware sofort nach Empfang auf Transportschäden zu untersuchen. Feststellbare Transportschäden sind unverzüglich schriftlich bei Verkäufer anzuzeigen. Verpackungsschäden muss sich der Kunde bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen. Zeigt sich später ein solcher Schaden an der Sache, so muss die Anzeige unverzüglich nach Bekanntwerden erfolgen.
§ 12 Urheberrecht
An Zeichnungen, Kostenvoranschlägen, Plänen, Beschreibungen und anderen Unterlagen oder Fotos behält sich der Verkäufer Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, soweit nicht ausdrücklich einwilligt wurde.
§ 13 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Es findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Soweit der Kunde Verbraucher ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen und Regelungen seines Aufenthaltsortes von dieser Vereinbarung unberührt, soweit diese für ihn günstiger sind. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen. Soweit der Kunde Vollkaufmann im Sinne des HGB oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird als Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenen Streitigkeiten einschließlich Streitigkeiten aus Wechsel- oder Scheckforderungen Chemnitz vereinbart. Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers, wenn der Kunde Unternehmer ist, anderenfalls der Wohnort des Kunden.
§ 15 Wirksamkeit einzelner Bestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Insoweit tritt an Stelle der jeweiligen Bestimmung die gesetzlichen Regelungen.
Datenschutzerklärung
1. Begriffsbestimmungen
Diese Datenschutzerklärung nutzt die Begriffsbestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gem. Art. 4 DSGVO.
"personenbezogene Daten“ alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind;
„Verarbeitung“ jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung;
„Einschränkung der Verarbeitung“ die Markierung gespeicherter personenbezogener Daten mit dem Ziel, ihre künftige Verarbeitung einzuschränken;
„Profiling“ jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftliche Lage, Gesundheit, persönliche Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen;
„Pseudonymisierung“ die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, dass die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden;
„Verantwortlicher“ die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet; sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so können der Verantwortliche beziehungsweise die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden;
„Auftragsverarbeiter“ eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet;
„Empfänger“ eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, denen personenbezogene Daten offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht. Behörden, die im Rahmen eines bestimmten Untersuchungsauftrags nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten möglicherweise personenbezogene Daten erhalten, gelten jedoch nicht als Empfänger; die Verarbeitung dieser Daten durch die genannten Behörden erfolgt im Einklang mit den geltenden Datenschutzvorschriften gemäß den Zwecken der Verarbeitung;
„Dritter“ eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, außer der betroffenen Person, dem Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters befugt sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten;
„Einwilligung“ der betroffenen Person jede freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist;
„Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten“ eine Verletzung der Sicherheit, die zur Vernichtung, zum Verlust oder zur Veränderung, ob unbeabsichtigt oder unrechtmäßig, oder zur unbefugten Offenlegung von beziehungsweise zum unbefugten Zugang zu personenbezogenen Daten führt, die übermittelt, gespeichert oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden;
2. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen
Diese Datenschutzhinweise gelten für die Datenverarbeitung durch:
Verantwortlicher:
Angelika Heydt
Würschnitztalstraße 55
09123 Chemnitz
3. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten, rechtliche Grundlagen und Zweck von deren Verwendung
Über die von eBay bereitgestellte Datenschutzerklärung (abrufbar unter: https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html) werden Sie über die Erhebung und Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten, sowie Art und Zweck von deren Verwendung informiert. Die diesbezügliche Einwilligung haben Sie gegenüber eBay im Rahmen Ihrer Registrierung erteilt. Im Rahmen unseres Angebotes erheben wir grundsätzlich keine weiteren als die von eBay bereits erhobenen personenbezogenen Daten (Bestandsdaten -z.B., Namen, Adressen, Bankdaten-, Kontaktdaten -z.B. E-Mail, Telefonnummern-, Inhaltsdaten -z.B. Texteingaben, Fotografien, Videos) von Ihnen. Gegenüber eBay haben Sie bereits eingewilligt, dass eBay uns Ihre personenbezogenen Daten zum Zwecke der Vertragsabwicklung übermitteln darf. Diese von eBay an uns übermittelten personenbezogenen Daten werden von uns gespeichert.
Wir verwenden diese Daten,
· zur Korrespondenz mit Ihnen;
· um Ihre Bestellung bearbeiten, erfüllen und abwickeln zu können;
· zur Rechnungsstellung;
· um Sie als unseren Kunden identifizieren zu können;
· zur rechtlichen Geltendmachung von etwaigen Ansprüchen gegen Sie;
Die Datenverarbeitung erfolgt auf den Vertragsschluss mit uns hin und ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Erfüllung des Vertrages mit uns oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, die auf Ihre Anfrage hin erfolgen.
Die für des mit uns geschlossenen Vertrages bereits von eBay erhobenen und an uns übermittelten personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht von uns gespeichert und danach gelöscht. Dies gilt dann nicht, wenn wir nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund rechtlicher Verpflichtungen (z.B. Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben.
Darüber hinausgehende Informationen zur Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten durch eBay an sich entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von eBay.
4. Weitergabe von Daten
Sofern wir im Rahmen unserer Verarbeitung Daten gegenüber anderen Personen und Unternehmen (Auftragsverarbeitern oder Dritten) offenbaren, sie an diese übermitteln oder ihnen sonst Zugriff auf die Daten gewähren, erfolgt dies
nur auf Grundlage einer gesetzlichen Erlaubnis (z.B. wenn eine Übermittlung der Daten an Dritte zur Vertragserfüllung erforderlich ist im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, z.B. an Zahlungsdienstleister oder Transportunternehmen)
oder Sie eingewilligt haben
oder eine rechtliche Verpflichtung besteht
oder zur Wahrung unserer oder die berechtigten Interessen eines Dritten gem. von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO notwendig ist (z.B. zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen, wenn Sie kein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben).
Sofern wir Dritte mit der Verarbeitung von Daten auf Grundlage eines sog. „Auftragsverarbeitungsvertrages“ beauftragen, geschieht dies auf Grundlage des Art. 28 DSGVO.
In den Fällen der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
Sofern wir Daten an ein Drittland außerhalb der EU übermitteln oder offenlegen, erfolgt dies nur, wenn es zur Erfüllung unserer (vor)vertraglichen Pflichten, auf Grundlage Ihrer Einwilligung, aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung oder auf Grundlage unserer berechtigten Interessen geschieht. Ungeachtet dessen, werden wir Ihre Daten nur übermitteln und verarbeiten lassen, wenn die Voraussetzungen der Art. 44 ff. DSGVO vorliegen, d.h. eine Verarbeitung/Übermittlung erfolgt z.B. auf Grundlage des Angemessenheitsbeschlusses der Europäische Kommission in welchem ein angemessenes Datenschutzniveau bestätigt wird (z.B. Schweiz oder die USA, wenn der Empfänger dem Privacy Shield angehört) oder wenn der Verarbeiter auf andere Weise sicherstellen kann, dass die personenbezogenen Daten beim Empfänger ausreichend geschützt werden. Dies kann z.B. durch den Einsatz von Standarddatenschutzklauseln bei Datenübertragungen, durch eine Verpflichtung zur Einhaltung von Verhaltensregeln, die von der Kommission für allgemein gültig erklärt worden sind oder durch die Zertifizierung des Verarbeitungsvorgangs geschehen.
Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder "Kauf auf Rechnung" via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden "PayPal"), weiter. PayPal behält sich für die Zahlungsarten Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder "Kauf auf Rechnung" via PayPal die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor. Das Ergebnis der Bonitätsprüfung verwendet PayPal zum Zwecke der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsart. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen unter anderem Anschriftendaten ein.
Zu den durch die Zahlungsdienstleister verarbeiteten Daten gehören Bestandsdaten, wie z.B. der Name und die Adresse, Bankdaten, wie z.B. Kontonummern oder Kreditkartennummern, ggf. Passwörter, sowie die Vertrags-, Summen- und empfängerbezogenen Angaben. Die Angaben sind erforderlich, um die Transaktionen durchzuführen. Die eingegebenen Daten werden jedoch nur durch die Zahlungsdienstleister verarbeitet und bei diesen gespeichert. D.h. wir erhalten keine konto- oder kreditkartenbezogenen Informationen, sondern lediglich Informationen mit Bestätigung oder Negativbeauskunftung der Zahlung.
Weitere datenschutzrechtliche Informationen können Sie den PayPal Datenschutzgrundsätzen entnehmen: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacypps-full
Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den vorgenannten Zwecken findet nicht statt.
5. Betroffenenrechte
Widerruf Ihrer Einwilligung zur Datenverarbeitung
Viele der Vorgänge sind nur mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung möglich. Sie können eine bereits erteilte Einwilligung jederzeit widerrufen (Art. 7 Abs. 3 DSVGO). Dazu reicht eine formlose Mitteilung per Email. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.
Auskunft, Sperrung, Löschung
Sie haben im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft (Art. 15 DSVGO) über Ihre gespeicherten personenbezogenen Daten, deren Herkunft und Empfänger und den Zweck der Datenverarbeitung und ggf. ein Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSVGO), die Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSVGO) oder Löschung (Art. 17 DSVGO) dieser Daten. Hierzu sowie zu weiteren Fragen zum Thema personenbezogene Daten können Sie sich jederzeit unter der im Impressum angegebenen Adresse an uns wenden.
Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde
Im Falle datenschutzrechtlicher Verstöße steht dem Betroffenen ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu (Art. 77 DSGVO). Die zuständige Aufsichtsbehörde in datenschutzrechtlichen Fragen ist der Landesdatenschutzbeauftragte des Bundeslandes, in dem wir unseren Sitz haben oder sich Ihr üblicher Aufenthaltsort bzw. Arbeitsplatz befindet. Eine Liste der Datenschutzbeauftragten sowie deren Kontaktdaten können folgendem Link entnommen werden:
https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Anschriften_Links/anschriften_links-node.html.
Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben das Recht, Daten, die wir auf Grundlage Ihrer Einwilligung oder in Erfüllung eines Vertrags automatisiert verarbeiten, an sich oder an einen Dritten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format aushändigen zu lassen (Art. 20 DSVGO). Sofern Sie die direkte Übertragung der Daten an einen anderen Verantwortlichen verlangen, erfolgt dies nur, soweit es technisch möglich ist.
Widerspruchsrecht
Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, wenn dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von uns umgesetzt wird.
Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an: fa.heydt@live.de
6. Sicherheitsmaßnahmen
Informationen zur Datensicherheit entnehmen Sie bitte der von eBay bereitgestellten Datenschutzerklärung, abrufbar unter dem in Ziffer 3 genannten Link.
Wir treffen nach Maßgabe des Art. 32 DSGVO unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten und der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere des Risikos für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen, geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten.
Zu den Maßnahmen gehören insbesondere die Sicherung der Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit von Daten durch Kontrolle des physischen Zugangs zu den Daten, als auch Kontrolle des sie betreffenden Zugriffs, der Eingabe, Weitergabe und der Sicherung der Verfügbarkeit.
Des Weiteren haben wir Verfahren eingerichtet, die eine Wahrnehmung von Betroffenenrechten, Löschung von Daten und Reaktion auf Gefährdung der Daten gewährleisten.
Wir haben ein Verfahren zur regelmäßigen Überprüfung, Bewertung und Evaluierung der Wirksamkeit der technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Verarbeitung eingerichtet.
Ferner berücksichtigen wir den Schutz personenbezogener Daten unter anderem bei der Auswahl von Hardware und Software entsprechend dem Prinzip des Datenschutzes durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen (Art. 25 DSGVO).
