Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Simon Gruber Autoservice GmbH & Co.KG
§ 1 Geltungsbereich:
1.1
Die Verkäufe und Lieferungen der Fa. Simon Gruber Autoservice GmbH & Co.KG im Rahmen des Internet-Handels über Online-Shops erfolgen nach Maßgabe der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
1.2
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Die Geltung abweichender und ergänzender Geschäftsbedingungen des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn, die Fa. Simon Gruber Autoservice GmbH & Co.KG stimmt der Geltung ausdrücklich und schriftlich zu.
§ 2 Vertragsschluss
2.1
Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach § 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Dienste. Dort ist der Vertragsschluss je nach Angebotsformat wie folgt geregelt:
2.Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
§ 3 Artikelbeschreibung
Geringfügige Farbabweichungen des Artikels gegenüber der fotografischen Darstellung auf den Internetseiten sind trotz ständiger Aktualisierung aufgrund der technischen Gegebenheiten möglich und bleiben deshalb vorbehalten. Die Beschreibung der Ware stellt keine Beschaffenheitsgarantie dar.
§ 4 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder, wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird, durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens einen Tag nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, nicht jedoch vor dem Tag des Eingangs der Warenlieferung und auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312e Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Simon Gruber Autoservice GmbH & Co.KG, Rosenheimer Landstr. 50, 85521 Ottobrunn
Fax 089 60 80 06 45 24, E-Mail: christian.holzer@bmw-gruber.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 100 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Das Widerrufsrecht besteht nicht für Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
§ 5 Zahlung
Sie erhalten nach Bestellungseingang eine Auftragsbestätigung per E-Mail mit den notwendigen Informationen zur Vertragsabwicklung. Die Zahlung erfolgt per Vorkasse durch Überweisung des Rechnungsbetrages auf das Konto der Fa. Simon Gruber Autoservice GmbH & Co.KG oder Barzahlung bei Abholung. Der Versand der bestellten Ware erfolgt erst, wenn der gesamte Rechnungsbetrag überwiesen ist. Bei " Kauf auf Rechnung " tritt die Fa. Simon Gruber Autoservice GmbH & Co.KG die Forderung gegen Sie im Rahmen eines laufenden Factoringvertrages an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. ab. Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung können nur an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. geleistet werden.“
§ 6 Lieferung
6.1
Die Lieferung erfolgt zu den ausgewiesenen Versandkosten und Bedingungen. Die Versand erfolgt innerhalb der nächsten 48 Stunden nach Eingang des gesamten fälligen Betrages.
6.2
Der Versand erfolgt durch ein Logistikunternehmen an die von dem Kunden angegebene Lieferanschrift. Wir versenden durch das Unternehmen UPS oder DHL. Postfächer und Packstationen können nicht beliefert werden.
6.3
Eine Abholung der Ware ist möglich Montags bis Freitags von 8.00 Uhr – 17.00 Uhr. Bitte stimmen Sie vorher einen Termin mit uns unter der Telefonnummer 089-608006524 ab, damit wir im Vorfeld die Ware fakturieren und die Rechnung erstellen können.
6.4
Die auf den Internetseiten des Shops dargestellten Produkte stehen unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde. Im Falle der gänzlichen oder teilweisen Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware wird der Kunde umgehend benachrichtigt. Kann eine Lieferung nicht innerhalb von 2 Wochen seit Bestellung erfolgen, so kann der Kunde, wenn nichts anderes vereinbart wurde, seine Bestellung zurücknehmen. Bereits gezahlte Gegenleistungen werden dann erstattet. Weitere Ansprüche des Bestellers bestehen nicht.
§ 7 Preise
7.1
Die Preise sind in Euro ausgewiesen und enthalten die gesetzlich gültige Mehrwertsteuer.
7.2
Der Kunde erhält mit der Ware eine Rechnung über die gelieferte Ware mit ausgewiesener Mehrwertsteuer.
§ 8. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung verbleiben die Liefergegenstände im Eigentum der Fa. Simon Gruber Autoservice GmbH & Co.KG.
§ 9 Gewährleistung
9.1
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen der §§ 434 ff. BGB.
9.2
Wir sind bemüht, unsere Serviceleistungen kontinuierlich zu verbessern. Trotz größter Sorgfalt kann es jedoch auch zu Beanstandungen kommen. Im Falle von Beanstandungen kontaktieren Sie uns bitte per e-mail: christian.holzer@simon-gruber.de, telefonisch unter der Rufnummer 089-60 80 06 65 24 per Fax unter 089-60 80 06 45 24 oder postalisch unter der angegebenen Adresse.
9.3
Im kaufmännischen Verkehr gilt ergänzend die Vorschrift des § 377 HGB: Sachmängel sind unverzüglich zu rügen.
9.4
Die Fa. Simon Gruber Autoservice GmbH & Co.KG übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch unsachgemäßen Gebrauch oder Einbau von Teilen, fehlerhafte Lagerung, natürlichen Verschleiß oder Abnutzung entstehen, sofern die Schäden nicht von der Fa. Simon Gruber Autoservice GmbH & Co.KG zu vertreten sind.
9.5
Auskünften zur Produktbeschaffenheit, zur Funktion und Verwendung der Ware liegt unsere Erfahrung zugrunde und werden nach bestem Wissen erteilt. Eine Beschaffenheitsgarantie geht damit nicht einher.
§ 10 Allgemeine Bestimmungen
Unvorhersehbare und außerhalb des Einflussbereichs der Fa. Simon Gruber Autoservice GmbH & Co.KG liegende und von ihr nicht zu vertretende Ereignisse wie höhere Gewalt, Krieg, Naturkatastrophen entbinden die Fa. Simon Gruber Autoservice GmbH & Co.KG für ihre Dauer von der Pflicht zur Leistung. Vereinbarte Fristen verlängern sich um die Dauer der Störung. Ist das Ende der Störung nicht absehbar oder dauert sie länger als zwei Monate, ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
§ 11 Sorgfaltspflicht
Der Käufer hat dafür Sorge zu tragen, dass alle vorgenommenen Änderungen und Umrüstungen an seinem Fahrzeug, wenn es am öffentlichen Verkehr teilnimmt, gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen in seine Kfz- Papiere (Fahrzeugbrief und Fahrzeugschein) eingetragen werden. Der Käufer muss das Fahrzeug erforderlichenfalls bei dem Technischen Überwachungsverein (TÜV) vorführen. Die Verantwortung für die erforderlichen Eintragungen von umgebauten Fahrzeugen oder deren Teilen liegt beim Käufer.
§ 12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN – Kaufrechtes (CISG). Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist, sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, ausschließlich Ottobrunn.
§ 13 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
Link zur Online Streitbeilegung:
https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/index.cfm?event=main.home.show&lng=DE
Stand 01.01.2009
