Allgemeine Geschäftsbedingungen:
§ 1 Geltungsbereich
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die über die Auktionsplattform ebay zustande gekommenen Rechtsbeziehungen zwischen uns, dem Anbieter, und dem Kunden, sofern nicht individuelle Absprachen getroffen werden. Entgegenstehenden AGB des Käufers wird ausdrücklich widersprochen. Es ist jeweils die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung maßgeblich.
Der Vertrag kommt zustande zwischen:
Firma RS-Sneaker Inh. Romano Schreiber
Straßburger Str. 2
16515 Oranienburg
Email: romano.schreiber@aol.com
und unserem Kunden. Dieser kann sowohl Verbraucher im Sinne des § 13 BGB als auch Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sein. Verbraucher ist dabei jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
§ 2 Vertragsschluss
Stellt ein Anbieter auf der eBay-Website einen Artikel im Angebotsformat Auktion ein, gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der Anbieter einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Kunden, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Anbieter kein Vertrag zustande. Anbieter und Höchstbietender können sich einigen, dass ein Vertrag zustande kommt.
§ 3 Gewährleistung und Haftung
Eine Garantie für von uns verkaufte Ware übernehmen wir nicht. Der Kunde kann vielmehr seine ihm durch das Gesetz eingeräumten Gewährleistungsansprüche uns gegenüber geltend machen. Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche richten sich nach den §§ 433 ff. BGB.
Die Gewährleistung für gebrauchte Waren beträgt zwölf Monate, es sei denn, der Mangel wäre arglistig verschwiegen worden.
Mängel bezüglich des Produkts wird der Kunde uns unverzüglich mitteilen und zusätzlich das Produkt auf unsere Kosten übersenden. Im unternehmerischen Geschäftsverkehr ist die Gewährleistung ebenfalls auf ein Jahr begrenzt.
Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie im Falle von Personenschäden uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, sowie bei uns zu vertretender Unmöglichkeit und bei Verzug. Die Haftung ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen wir bei Vertragsschluss auf Grund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen mussten. Die Haftung erstreckt sich dabei jedoch nicht auf Schäden, die durch den unsachgemäßen Gebrauch unserer Produkte durch den Kunden verursacht wurden.
Außerdem haften wir für Schäden uneingeschränkt, für die zwingende gesetzliche Vorschriften, wie z.B. das Produkthaftungsgesetz, eine Haftung vorsehen.
Die Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch für unsere Erfüllungsgehilfen.
§ 4 Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Romano Schreiber.
Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist oder aber schriftlich von uns anerkannt wurde.
§ 5 Lieferung und Versand
Die Lieferung erfolgt spätestens innerhalb von 7 Werktagen innerhalb Deutschlands sowie 12 Werktage in andere EU-Länder (Montag bis Freitag, außer Feiertage) nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut (bei Vorkasse) bzw. nach Vertragsschluss (bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte ).Der genaue Liefertermin kann jeweils dem einzelnen Angebot entnommen werden, über das der Vertrag zustande kommt.
Es gelten die jeweils separat beim jeweiligen Angebot ausgewiesenen Versandkosten. Darüberhinausgehende Kosten für den Versand werden nicht berechnet.
§ 6 Preise, Zahlungsabwicklung
Alle Preise beinhalten die Mehrwertsteuer. Auf der Rechnung ist die Mehrwertsteuer ausgewiesen. Hinzu kommen die Versandkosten, ausweislich der Artikelbeschreibung. Als Zahlungsmöglichkeiten stehen dem Kunden Vorkasse, PayPal, Lastschrift und Kreditkarte zur Verfügung.
§ 7 Schlussbestimmungen
Der Vertragstext mit Angaben zum Artikel wird von uns nicht gespeichert.
Vertragssprache ist deutsch.
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Ist der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer gemäß § 14 BGB, ist der Gerichtsstand für beide Parteien in Berlin. Gleiches gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
Sollten einzelne Bestimmungen der vorliegenden AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der AGB im Übrigen hierdurch nicht berührt.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tage, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,
Firma RS-Sneaker Inh. Romano Schreiber
Straßburger Str. 2
16515 Oranienburg
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerrufs dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns,
RS-Sneakers Inh. Romano Schreiber
Straßburger Str.2
16515 Oranienburg
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
