AGB- Lieferungs- und Zahlungsbedingungen mit Informationen zum Datenschutz
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Galerie De Luxe GmbH
§ 1 Geltung der Bedingungen:
Für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen der Firma Galerie De Luxe GmbH,
Grafenberger Allee 277-287, D-40237 Düsseldorf, gelten ausschließlich die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt Galerie De Luxe GmbH nicht an, es sei denn, Galerie De Luxe GmbH stimmt ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zu.
§ 2 Angebot und Vertragsabschluss:
2.1 Die Präsentation der Waren in der Internet-Auktion stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar.
Dem Kunden wird hierdurch lediglich ermöglicht durch ein Gebot ein Angebot abzugeben.
2.2 Durch das Absenden der Bestellung in dieser Internet Auktion gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss
eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen
als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter als Maßgeblich an.
§ 3 Rückgaberecht und Rückgabebelehrung
Rückgaberecht:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Galerie De Luxe GmbH, Grafenberger Allee 277-287, 40237 Düsseldorf, Email: info@galerius.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist
Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück
An: Galerie De Luxe GmbH Grafenberger Allee 277-287 40237 Düsseldorff
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)
Bestellt am (____________ ) /erhalten am (____________)
Name des/der Verbraucher(s) ________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s)______________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s)____________________
(nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum ______________________
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 4 Fälligkeit
4.1 Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsabschluss fällig. Ratenzahlung und Versand per Nachnahme akzeptiert Galerie De Luxe GmbH nicht.
Eine Bezahlung ist möglich per Überweisung oder in Bar bei Selbstabholung.
4.2 Rechnungsbetrag ohne Umsatzsteuer gemäß § 25a UStG Differenzbesteuerung
§5 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur Vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.
§ 6 Lieferung
6.1 Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Angaben über eine Lieferfrist
sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.
6.2 Der Kunde, der Verbraucher ist, ist verpflichtet, die Ware vor der Entgegennahme ( Übergabe ) auf offensichtliche Schäden sowie
hingehend zu untersuchen, ob der Versandkarton ersichtlich zuvor geöffnet wurde, Klebestreifen offensichtlich entfernt wurden etc.
In einem solchen Fall ist der Verbraucher verpflichtet, die Annahme der Ware zu verweigern. Dies ist notwendig, damit Galerie De Luxe GmbH seine Rechte
gegenüber dem Transportunternehmen geltend machen kann. Aus einer solchen Annahmeverweigerung entstehen dem Verbraucher keine Kosten oder Nachteile.
§7 Gewährleistung
7.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr bei neu hergestellten Sachen und 6 Monate bei gebrauchten Sachen, es sei denn, der Kunde ist Verbraucher.
In diesem Fall gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Für Verbraucher gelten folgende Gewährleistungsansprüche. Bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr.
7.2 Bei der Lieferung gebrauchter Waren besteht Kunden gegenüber, welche Unternehmer sind, keine Gewährleistung für Mängel der Kaufsache, es sei denn, Galerie De Luxe GmbH
hat diese arglistig verschwiegen. Ebenso sind Ansprüche auf Schadenersatz aufgrund von Mängeln ausgeschlossen, es sei denn, Galerie De Luxe GmbH hat diese arglistig verschweigen.
7.3. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, steht dem Kunden die Rechte auf Minderung oder Rücktritt nach den gesetzlichen Bestimmungen zu. Keinesfalls
ist der Käufer berechtigt, weitere Forderungen als den reinen Kaufpreis des Artikels, z.B. Schadensersatz zu verlangen.
Eine Nachbesserung ist fehlgeschlagen, wenn sie zweimal erfolglos versucht wurde. Dabei gelten alle mit einem Einzelpreis ausgewiesenen Positionen und Artikel als
eigenständige Sache, und die Rückabwicklung oder Minderung kann nur in Ansehung dieser verlangt werden.
7.4 Die Haftung beschränkt sich bei Artikeln, die älter sind als drei Monate, in jedem Fall auf den bei dem Rücktritt gültigen Verkaufspreis (Wiederbeschaffungswert ),
höchstens jedoch auf den Kaufpreis.
7.5 Verkauft der Kunde die von Galerie De Luxe GmbH gelieferte Ware an Dritte, ist ihm untersagt, wegen der damit verbundenen vertraglichen oder gesetzlichen Gewährleistungsfrist,
auf Galerie De Luxe GmbH zu verweisen. Die Kaufleute betreffende Untersuchungs- und Rügepflichten der §§ 377 und §3 378 HGB bleiben unberührt.
§ 8 Haftung:
8.1 Galerie de Luxe GmbH haftet, begrenzt auf den Auftragswert, nur für Schäden, die aufgrund grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz entstanden sind.
8.2 Galerie de Luxe GmbH haftet in diesem Rahmen nicht für Schäden, die nicht am Lieferungsgegenstand selbst entstanden sind. Insbesondere haftet Galerie De Luxe GmbH
nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden.
8.3 Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht, sofern es sich um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder
eine Verantwortlichkeit nach dem Produkthaftungsgesetz handelt.
§ 9 Datenschutz
9.1Der Kunde willigt ein, dass seine Personenbezogene Daten zur Erfüllung des Geschäftszwecks von Galerie De Luxe GmbH erhoben, verarbeitet und genutzt werden.
Kundendaten werden nicht an Dritte weitergegeben, soweit dies nicht zur Erfüllung der Verpflichtung aus einer Bestellung notwendig ist.
9.2 Verantwortlicher
Verantwortlicher für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist
Galerie De Luxe GmbH, Grafenberger Allee 277-287, 40237 Düsseldorf, Tel: 0208 77 835342 Mail: info@galerius.de
Sofern Sie der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer Daten durch uns nach Maßgabe dieser Datenschutzbestimmungen insgesamt oder für einzelne Maßnahmen widersprechen wollen, können Sie Ihren Widerspruch an den Verantwortlichen richten.
Sie können diese Datenschutzerklärung jederzeit speichern und ausdrucken.
9.3 Allgemeine Zwecke der Verarbeitung
Wir verwenden personenbezogene Daten zum Zweck ihrer Bestellung
9.4 Daten zur Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten
Wir verarbeiten personenbezogene Daten, die wir zur Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten benötigen, etwa Name, Adresse, E-Mail-Adresse, bestellte Produkte, Rechnungs- und Zahlungsdaten. Die Erhebung dieser Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich.
Die Löschung der Daten erfolgt nach Ablauf der Gewährleistungsfristen und gesetzlicher Aufbewahrungsfristen. Daten, die mit einem Nutzerkonto verknüpft sind (siehe unten), bleiben in jedem Fall für die Zeit der Führung dieses Kontos erhalten.
Die Rechtgrundlage für die Verarbeitung dieser Daten ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 b) DSGVO, denn diese Daten werden benötigt, damit wir unsere vertraglichen Pflichten Ihnen gegenüber erfüllen können.
9.5 Datennutzung für Newsletter
Wenn sie als eBay mitglied sich für den E-Mail Newsletter anmelden bekommen sie regelmäßig Informationen zu unseren Angeboten. Wenn sie Newsletter abonnieren, erteilen sie uns die Einwilligung für die Nutzung ihrer personenbezogenen Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. DSGVO. Sie können jederzeit Ihre Einwilligung zum Empfang des Newsletters widerrufen und somit den Newsletter abbestellen
9.6 Kontaktaufnahme
Wenn Sie mit uns in Kontakt treten (z. B. per Kontaktformular oder E-Mail), verarbeiten wir Ihre Angaben zur Bearbeitung der Anfrage sowie für den Fall, dass Anschlussfragen entstehen.
Erfolgt die Datenverarbeitung zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, die auf Ihre Anfrage hin erfolgen, bzw., wenn Sie bereits unser Kunde sind, zur Durchführung des Vertrages, ist Rechtsgrundlage für diese Datenverarbeitung Art. 6 Abs. 1 S. 1 b) DSGVO.
Weitere personenbezogene Daten verarbeiten wir nur, wenn Sie dazu einwilligen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 a) DSGVO) oder wir ein berechtigtes Interesse an der Verarbeitung Ihrer Daten haben (Art. 6 Abs. 1 S. 1 f) DSGVO). Ein berechtigtes Interesse liegt z. B. darin, auf Ihre E-Mail zu antworten.
9.7 Speicherdauer
Sofern nicht spezifisch angegeben speichern wir personenbezogene Daten nur so lange, wie dies zur Erfüllung der verfolgten Zwecke notwendig ist.
In einigen Fällen sieht der Gesetzgeber die Aufbewahrung von personenbezogenen Daten vor, etwa im Steuer- oder Handelsrecht. In diesen Fällen werden die Daten von uns lediglich für diese gesetzlichen Zwecke weiter gespeichert, aber nicht anderweitig verarbeitet und nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist gelöscht.
9.8 Ihre Rechte als von der Datenverarbeitung Betroffener
Nach den anwendbaren Gesetzen haben Sie verschiedene Rechte bezüglich Ihrer personenbezogenen Daten. Möchten Sie diese Rechte geltend machen, so richten Sie Ihre Anfrage bitte per E-Mail oder per Post unter eindeutiger Identifizierung Ihrer Person an die in Ziffer 1 genannte Adresse.
Nachfolgend finden Sie eine Übersicht über Ihre Rechte.
Recht auf Auskunft gemäß Art. 15 DSVGO
Recht auf Bestätigung gemäß Art. 16 DSVGO
Recht auf Löschung ("Recht auf Vergessenwerden") gemäß Art. 17 Abs. 1 DSGVO
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSVGVO
Recht auf Mitteilungspflicht gemäß Art. 19 DSGVO;
Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO
Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung gemäß Art. 21 DSVGO
Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde gemäß Art. 77 DSGVO.
9.9 Widerspruchsrecht:
Sie haben das Recht, auch einer rechtmäßigen Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns zu widersprechen, wenn sich dies aus Ihrer besonderen Situation begründet und unsere Interessen an der Verarbeitung nicht überwiegen.
Im Einzelnen:
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 S. 1 e) oder f) DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Wir verarbeiten die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Werden personenbezogene Daten von uns verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Sie betreffende Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen, es sei denn, die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.
9.10 Weitergabe von Daten an Dritte
Grundsätzlich verwenden wir Ihre personenbezogenen Daten nur innerhalb unseres Unternehmens.
Wenn und soweit wir Dritte im Rahmen der Erfüllung von Verträgen einschalten (etwa Logistik- Dienstleister), erhalten diese personenbezogene Daten nur in dem Umfang, in welchem die Übermittlung für die entsprechende Leistung erforderlich ist.
9.11 Für Zahlungen mit Kreditkarte, Lastschrift, Kauf auf Rechnung oder Ratenzahlung über Zahlungssystem PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A.
22-24 Boulevard Royal
2449 Luxemburg (nachfolgend als PayPal genannt ) verantwortlich und für Zahlungen über dieses Plattform es gelten die Datenschutzbestimmungen von PayPal diese finden sie unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full
9.12 Hinweis auf die Ebay Datenschutzerklärung.
Für alle weiteren Datenverarbeitungen ist das Plattform eBay verantwortlich. Weitere informationen zum Datenschutz von ebay finden sie Unter:
http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html
§ 10 Sonstige Vereinbarungen:
10.1 Für diese Geschäftsbedingungen sowie alle anderen Rechtsbeziehungen zwischen Galerie De Luxe GmbH und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland
unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn aus dem Ausland bestellt oder in das Ausland geliefert wird. Galerie De Luxe GmbH behält sich vor, die bezüglich der Geschäftsverbindung oder
im Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über den Kunden im Sinne des Bundesdatenschutzgesetztes zu verarbeiten.
Dieser Hinweis ersetzt die Mitteilung gemäß Bundesdatenschutzgesetzt, dass persönliche Daten über Kunden mittels EDV gespeichert und verarbeitet werden.
10.2 Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine sonstige Bestimmung im Rahmen anderer Vereinbarungen ungültig sein oder Lücken enthalten, wird hiervon die Wirksamkeit
der übrigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten die einschlägigen gesetzlichen Regelungen.
10.3 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand
für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in
Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
10.4 Die Vertragssprache ist Deutsch.
Stand dieser AGB: September 2022
