Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf über eBay
§ 1 - Vertragspartner, Geltungsbereich, Vertragsgegenstand
1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer (der Studio 49 GmbH, vertreten durch ihren Geschäftsführer Axel Gallep, Quellenstr. 36 53343 Wachtberg -Registergericht AG Bonn HRB 12638; USt-Id-Nr. DE230790400-,) und dem jeweiligen Käufer auf der Verkaufsplattform eBay im Internet.
2. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Studio 49 GmbH (im Folgenden „Verkäufer“) und dem Käufer (im Folgenden „Käufer“) auf der Verkaufsplattform eBay im Internet gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
3. Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Verkauf von Waren durch den Verkäufer an den Käufer auf der Verkaufsplattform eBay, insbesondere der Verkauf von DVDs und Blu-Rays.
4. Diese Waren werden vom Verkäufer entweder über dessen eBay-Shop als Shop-Artikel oder als allgemeine Auktionsartikel angeboten. Allgemeine Auktionsartikel sind sowohl auf den allgemeinen eBay-Websites als auch im eBay-Shop des Verkäufers sichtbar.
5. Die auf den allgemeinen eBay-Websites oder im eBay-Shop des Verkäufers eingestellten Warenangebote sind verbindliche Angebote des Verkäufers zum Abschluss eines Kaufvertrages über den jeweiligen Artikel.
6. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt
§ 2 - Zustandekommen des Vertrags
1. Der Käufer kann über den eBay-Shop des Verkäufers angebotene Ware sofort kaufen oder auf diese Ware im Rahmen einer Auktion bieten. Auktionsangebote können auch mit der Option Sofort-Kaufen verbunden sein. Die im eBay-Shop des Verkäufers im Angebotsformat Sofort-Kaufen angebotene Ware und Auktionen dieser Waren sind auch auf den allgemeinen eBay-Websites sichtbar. Dies gilt nicht für Artikel des Verkäufers, welche von ihm ausschließlich als Shop-Artikel vorgesehen sind.
2. Im Fall des Sofort-Kaufs kommt ein wirksamer Kaufvertrag zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zwischen Käufer und Verkäufer zustande, wenn der Käufer die Schaltfläche „Sofort Kaufen" bzw. „Sofort & Neu" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Angebote mit der Option "Sofort Kaufen" kann der Käufer auch als Gast kaufen, ohne sich bei eBay anmelden zu müssen. In diesem Fall nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt, auf der folgenden Login-Seite unter "Weiter ohne Anmeldung" die Option "Als Gast kaufen" auswählt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
3. Bei einer Auktion kommt ein wirksamer Kaufvertrag mit demjenigen Käufer zustande, der innerhalb des Angebotszeitraums das höchste Gebot abgeben hat. Die Höhe des Kaufpreises richtet sich nach diesem Höchstgebot. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
4. Ist ein Auktionsangebot zusätzlich mit der Option Sofort-Kaufen versehen, kommt ein wirksamer Kaufvertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein Käufer diese Option ausübt. Die Option kann vom Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein ggf. vom Verkäufer festgelegter Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
5. Sofern der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versieht, können Käufer und Verkäufer den Preis für diesen Artikel aushandeln. In der Abgabe des Preisvorschlages durch den Käufer ist dann das verbindliche Angebot und in dem Einverständnis des Verkäufers mit dem Preisvorschlag die verbindliche Annahme des Verkäufers zu sehen.
6. Der Verkäufer übersendet nach Vertragsschluss dem Käufer eine Bestätigung und Angaben zur Kaufabwicklung.
7. Vertragssprache ist ausschließlich deutsch. Der Vertragstext wird vom Verkäufer nicht gespeichert und kann nach Abschluss eines Bestellvorgangs (z.B. „Sofort Kaufen“) nicht mehr abgerufen werden. Der Käufer kann die Bestelldaten aber unmittelbar vor dem Abschicken über die Funktionen seines Browsers speichern oder ausdrucken.
§ 3 - Preise/ Zahlungsmodalitäten, Versandkosten
1. Alle Preisangaben verstehen sich in EURO einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer ausschließlich Kosten für Verpackung und Versand. Die Kosten für Verpackung und Versand (Versandkosten) werden gesondert berechnet.
2. Die vom Käufer für die Versandkosten zu tragenden Kosten werden gesondert berechnet. Sie werden bei dem jeweiligen Angebot unter dem Register „Versand und Zahlungsmethoden“ angezeigt.
3. Dem Käufer stehen die in dem Angebot dargestellten Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung.
§ 4 - Gewährleistung, Garantie
1. Verkäufer haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere den §§ 434 ff. BGB.
2. Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von Verkäufer gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Bestellbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
§ 5 - Haftung
1. Verkäufer haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für den Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Käufers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
3. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 6 - Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum von Verkäufer.
§ 7 - Datenschutz; Speicherung des Bestelltextes
Verkäufer speichert und erhebt im Rahmen der Abwicklung des Vertrags Daten des Käufers. Verkäufer beachtet hierbei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes.
§ 8 - Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung
1. Ist der Käufer Verbraucher, steht ihm grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das der Verkäufer nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen einem Monat ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt ein Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Studio 49 GmbH, Quellenstr. 36, 53343 Wachtberg, Tel.: 0228 368 000-0, Fax: 0228 368 000-1, E-Mail: info@studio49-online.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
2. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
3. Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Verkäufer nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular
aus und senden Sie es zurück.)
— An Studio 49 GmbH, Quellenstr. 36, 53343 Wachtberg, Fax: 0228 368 000-1, E-Mail: info@studio49-online.de
— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag
über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden
Dienstleistung (*)
— Bestellt am (*)/erhalten am (*)
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum
(*) Unzutreffendes streichen
§ 9 - Schlussbestimmungen
Auf Verträge zwischen Verkäufer und Käufer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
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