Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen von Aktiv Möbelhandelsgesellschaft OHG, Geschäftsführer: Christopher Theiss, Herrmann Theiss, Ricarda-Huch-Straße 1, 84032 Landshut, Tel.: 0871/95382301 , E-Mail: info@aktiv-moebel.de
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
(1) Für alle zwischen Ihnen als Käufer (nachfolgend "Käufer" genannt) und Aktiv Möbelhandelsgesellschaft OHG (nachfolgend „Verkäufer“ genannt) als Verkäufer über die vom Verkäufer auf der Internet-Handelsplattform eBay (nachfolgend "Ebay" genannt) angebotenen Waren abgeschlossenen Verträge und sämtlicher daraus resultierender Ansprüche liegen die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Fassung zugrunde.
(2) Alle zwischen Käufer und dem Verkäufer im Zu¬sammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich, vorbehaltlich individueller Absprachen und Vereinbarungen, aus diesen Ver¬kaufsbedingungen, unserer schriftlichen Auftrags¬bestätigung und unserer Annahmeerklärung. Geschäftsbedingungen des Käufers finden keine Anwendung, auch wenn der Verkäufer ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
(2)
a. Das Zustandekommen des Vertrages richtet sich nach § 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen Ebay-Dienste wie folgt: Der Verkäufer stellt mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein und gibt somit ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. einen Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer).
b. (Auktionsformat)
Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
Der Käufer kann sein Gebot nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Ein berechtigter Grund liegt z.B. vor, wenn versehentlich ein falscher Gebotsbetrag eingegeben wurde oder sich die Beschreibung des Artikels nach Gebotsabgabe wesentlich verändert hat. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
c. (Festpreisformat)
Der Käufer nimmt das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
d. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.
(3) Der Bestellvorgang erfasst folgende Schritte:
a. (Auktionsverfahren)
Der Käufer gibt sein Angebot auf der Angebotsseite des Verkäufers in das hierfür vorgesehene Eingabefeld und folgt den weiteren von Ebay vorgegebenen Schritten. Abschließend klickt der Käufer auf den Button " Gebot bestätigen".
b. (Sofort-Kaufen/ Warenkorb)
Auf der Angebotsseite des Verkäufers klickt der Käufer auf den Button "Sofort-Kaufen" oder auf den Button "In den Warenkorb" (um weitere Waren in einem Bestellvorgang zu erwerben) und folgt den weiteren von Ebay vorgegebenen Schritten. Der Käufer kann sich bei bestehender Registrierung bei Ebay anmelden, bei noch nicht bestehender Registrierung sich registrieren oder als Gast die Bestellung fortsetzen. Die Abgabe der Bestellung erfolgt durch das Anklicken des Buttons "Kaufen" bzw. des Buttons "Kaufen und zahlen", wenn die Bestellung als Gast erfolgt oder bei einer Bestellung über die Warenkorbfunktion.
(4) Der Käufer hat die Möglichkeit die von ihm eingegebenen Angaben zu überprüfen und ggf. zu korrigieren, indem er auf den Button "Zurück" (im Browser) klickt oder das Browserfenster schließt, den Vorgang somit abbricht und später auf der Angebotsseite des Verkäufers erneut auf "Sofort-Kaufen" oder "In den Warenkorb" klickt und die Angaben erneut eingibt.
(5) Der Vertragstext der Bestellung wird vom Verkäufer gespeichert. Der Verkäufer sendet dem Käufer eine Auftragsbestätigung mit allen Bestelldaten und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers an die vom Käufer angegebene E-Mail-Adresse.
§ 4 Preise; Zahlungs- und Lieferbedingungen
(1) Die vom Verkäufer angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und die verpackungskosten. Die Preise des Verkäufers gelten ohne Transportkosten sofern keine abweichende Vereinbarung mit dem Käufer getroffen wurde. Die Transportkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
(2) Die Zahlung erfolgt per Vorkasse (PayPal oder Überweisung). Die Zahlung ist sofort nach Vertragsschluss fällig, soweit keine abweichende Vereinbarung mit dem Käufer getroffen wurde.
(3) Die Waren werden mit der Spedition des Verkäufers oder einer Partner-Spedition an die von dem Käufer angegebene Lieferadresse geliefert. Die Lieferung erfolgt nach vollständigem Geldeingang beim Verkäufer.
§ 5 Aufrechnungsverbot
Dem Käufer steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Forderungen rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Aufrechnung gegen Ansprüche des Verkäufers ist der Käufer auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 6 Rechte bei Mängeln
(1) Für alle Kaufverträge, die zwischen dem Verkäufer und einem Verbraucher im Sinne des § 13 BGB als Käufer im Rahmen der unternehmerischen Tätigkeit des Verkäufers geschlossen werden, richtet sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Nachfolgende Bestimmungen gelten für alle Kaufverträge, die zwischen dem Verkäufer und einem Unternehmer im Sinne des § 14 BGB als Käufer im Rahmen der unternehmerischen Tätigkeit des Verkäufers geschlossen werden.
a) Mängelansprüche des Käufers bestehen nur, wenn der Käufer seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
b) Die Gewährleistungsansprüche des Käufers verjähren ein Jahr nach Ablieferung der Ware bei dem Käufer, es sei denn, der Verkäufer hat den Mangel arglistig verschwiegen; in diesem Fall gelten die gesetzlichen Regelungen.
c) Schadenersatzansprüche des Käufers wegen eines Mangels verjähren ein Jahr ab Übergabe bzw. Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht im Fall vom Verkäufer, von seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen verschuldeten Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder wenn der Verkäufer oder seine gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben, oder wenn seine einfachen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich gehandelt haben.
§ 7 Haftung
(1)
a) Der Verkäufer haftet unabhängig von den nachfolgenden Haftungsbeschränkungen nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von ihm, seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
b) Soweit der Verkäufer bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet er im Rahmen dieser Garantie.
c) Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantieren Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet der Verkäufer allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
d) Der Verkäufer haftet nicht für Schäden der Ware, die durch Verwendung einer ungeeigneten Verpackung für die Rücksendung entstehen.
(2)
a) Der Verkäufer haftet auch für Schäden, die er durch einfache fahrlässige Verletzung solcher vertraglichen Verpflichtungen verursacht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
b) Das Gleiche gilt, wenn dem Käufer Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung zustehen.
c) Der Verkäufer haftet jedoch nur, soweit Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
(3)
a) Eine weitergehende Haftung des Verkäufers ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung.
b) Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus diesem Vertrag Eigentum des Verkäufers.
Aufwendungen oder Verwendungen macht der Käufer auf eigene Kosten. Ein Ersatzanspruch gegenüber dem Verkäufer ist ausgeschlossen. Der Käufer darf über die Vorbehaltsware nur mit schriftlicher vorheriger Genehmigung des Verkäufers verfügen. Bei Pfändungen und sonstigem Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich zu unterrichten. Falls der Verkäufer im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, erstreckt sich ein bestehender Eigentumsvorbehalt auch auf die nachgelieferte Ware.
§ 9 Schlussbestimmung, anzuwendendes Recht; Gerichtsstand
(1) Die Vertragssprache ist Deutsch.
(2) Auf den Vertrag findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
(3) Sofern es sich beim Käufer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Käufer und dem Verkäufer der Sitz des Verkäufers. Dies gilt auch, sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in der EU hat oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
§ 10 Salvatorische Klausel
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder die Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.
Sofern die Vertragspartner beide Kaufleute sind, sind sie verpflichtet, eine neue Regelung zu vereinbaren, die dem durch die unwirksame Klausel beabsichtigten Zweck am nächsten kommt.
Stand: Dezember 2015, Verkäufer
