Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), Datenschutzhinweise und ergänzende Verbraucherinformationen
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltung der Bedingungen
1.1 Fernabsatzverträgen mit Schildermeer, Jürgen Sindhu über die Verkaufsplattform eBay liegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung zugrunde. Von Ihnen bei der Bestellung verwendeten Einkaufsbedingungen wird bereits jetzt widersprochen, soweit wir nichts Abweichendes mit Ihnen vereinbaren.
1.2 Unser Angebot richtet sich an Volljährige, also Verbraucher und Unternehmer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
1.3 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen wir in Geschäftsbeziehung treten und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
2. Vertragsschluss
2.1 Auf dem Onlinemarktplatz eBay kann mit uns ein Vertragsschluss wie folgt zustande kommen:
2.1.1 Auktions- oder Festpreisformat
Stellen wir bei eBay einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmen wir einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legen wir beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
Bei Auktionen können Sie unser Angebot durch Abgabe eines Gebots annehmen. Gebote können nur von registrierten eBay-Nutzern abgegeben werden. Als erstes geben Sie auf unserer Angebotsseite den Betrag Ihres Maximalgebotes in das Feld mit der Aufschrift „Geben Sie Ihr Maximalgebot ein“ ein und klicken anschließend auf „Bieten“. Danach müssen Sie Ihr Gebot nur noch durch Klick auf den Button „Bestätigen“ freigeben. Die Annahme dieses Angebotes erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass Sie nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender sind. Ihr Gebot erlischt, wenn ein anderer Kunde während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch uns kommt zwischen uns und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn wir waren dazu berechtigt, unser Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
Wir können unsere Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen, die neben registrierten eBay-Nutzern auch Gastkunden, also Kunden ohne eBay-Account, zur Verfügung steht. Die Sofort-Kaufen-Funktion kann von Ihnen ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
Bei Angeboten im Auktionsformat mit einer Sofort-Kaufen-Funktion und Festpreisangeboten, bei denen wir die Option „sofortige Bezahlung” ausgewählt haben, nehmen Sie als registrierter eBay-Kunde das Angebot an, indem Sie den Button „Sofort-Kaufen“ anklicken und auf der Folgeseite „Überprüfen und kaufen“ den abschließenden Bestellbutton mit der Aufschrift „Kaufen“ bestätigen. Gastkunden nehmen das Angebot an, indem Sie zunächst auf „Als Gast kaufen“ klicken und auf der Folgeseite „Artikel und Versand prüfen“ nach Eingabe der Versandadresse, sowie der gewünschten Zahlungsart den abschließenden Bestellbutton mit der Aufschrift „Kaufen“ bestätigen.
Sofern für das Angebot zusätzlich die Warenkorb-Funktion verfügbar ist, können Sie das Angebot auch dadurch annehmen, dass Sie den Artikel zunächst in den Warenkorb legen, indem Sie auf der Angebotsseite einfach auf den Button „In den Warenkorb“ klicken. Nach Klick auf den Button gelangen Sie automatisch in den Warenkorb. Dort erfolgt eine Übersicht der ausgewählten Artikel. Um den Einkauf abzuschließen, müssen Sie zunächst auf den Button „Zur Kasse“ klicken. Die Kaufabwicklung kann nur fortgesetzt werden, wenn Sie entweder bei eBay bereits registriert sind oder wenn Sie den Einkauf als Gast durchführen. Registrierte eBay-Nutzer können durch Klick auf den Button „Weiter zum Einloggen“ fortfahren, Gastkunden steht der Button „Weiter als Gast“ zur Verfügung. Gastkunden müssen sodann die Versandadresse angeben. Bei eingeloggten eBay-Kunden wird die hinterlegte Lieferadresse automatisch übernommen. Nach Auswahl der gewünschten Zahlungsart können Sie Ihre Bestellung durch Klick auf den abschließenden Bestellbutton mit der Aufschrift „Kaufen“ aufgeben.
2.1.2 Angebot an unterlegene Bieter
Mit einem Angebot an unterlegene Bieter können wir Bietern, die nicht die Höchstbietenden waren, die Gelegenheit unterbreiten, den Artikel zum Preis ihres letzten Gebots zu kaufen. Zunächst erhalten Sie dann auf unsere Veranlassung per E-Mail eine Nachricht von eBay mit dem Betreff „Angebot an unterlegene Bieter". Sie haben in der E-Mail zwei Button zur Verfügung: "Artikel aufrufen" und "Jetzt antworten". Je nach Auswahl müssen die von eBay vorgesehenen Schritte befolgt werden. Sie können unser Angebot annehmen, indem Sie den Button „Sofort-Kaufen“ anklicken und auf der Folgeseite „Überprüfen und kaufen“ den abschließenden Bestellbutton mit der Aufschrift „Kaufen“ bestätigen.
2.1.3 Preisvorschlag senden
Sofern in unserem Angebot der Button „Preisvorschlag senden“ angezeigt wird, können Sie uns auf diese Weise einen Preis mitteilen, zu dem Sie den Artikel kaufen würden. Beim sogenannten Preisvorschlagverfahren klicken Sie zunächst auf unserer Angebotsseite auf den Button "Preisvorschlag senden". Es öffnet sich sodann ein neues Fenster, in welchem Sie dann Ihren Preisvorschlag eintragen können. Anschließend können Sie auf „Preisvorschlag überprüfen“ klicken. Es öffnet sich sodann ein weiteres Fenster „Preisvorschlag prüfen und bestätigen“. Jetzt können Sie Ihren Preisvorschlag entweder absenden, indem Sie auf „Preisvorschlag senden“ klicken oder Ihren Preisvorschlag durch Klick auf „Preisvorschlag bearbeiten“ ändern. Der übermittelte Preisvorschlag stellt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Nehmen wir den Preisvorschlag an, so kommt ein wirksamer Kaufvertrag zustande. Lehnen wir den unterbreiteten Preisvorschlag ab und unterbreiten gleichzeitig ein Gegenangebot, dann können Sie unser neues Angebot binnen der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden durch Klicken auf den Button "Preisvorschlag annehmen" annehmen, ablehnen oder durch ein Gegenangebot ablehnen, indem Sie auf "Gegenvorschlag senden" klicken.
2.2 Da der Vertragsschluss und die weitere Bestellabwicklung per E-Mail erfolgt (z. B. Bestellbestätigung) sind Sie verpflichtet sicherzustellen, dass die von Ihnen zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse aktiviert und funktionsfähig ist, so dass Ihnen von uns oder eBay versandte E-Mails zugehen. Insbesondere haben Sie beim Einsatz von Spam-Filtern sicherzustellen, dass Ihnen die Bestellbestätigung wie auch alle anderen mit der Bestellabwicklung an Sie versandten E-Mails zugestellt werden können.
3. Preise, Versandkosten
Alle genannten Preise sind Gesamtpreise in Euro (EUR). Skonto wird nicht gewährt. Die Kosten für Verpackung und Versand finden Sie bei der jeweiligen Artikelbeschreibung oder unter „Versand und Zahlungsmethoden“. Haben wir mit Ihnen Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.
4. Zahlungsmittel
4.1 Die von uns akzeptierten Zahlungsmittel entnehmen Sie bitte den jeweiligen Webseiten des Angebots.
4.2 Wenn Sie sich für die Zahlungsart "PayPal" entscheiden, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg unter Geltung der jeweiligen PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full.
5. Lieferung, Lieferungsbeschränkungen, Lieferzeiten, Gefahrübergang, Zölle
5.1 Auf Lieferbeschränkungen weisen wir Sie im Bedarfsfall auf den Webseiten des Angebots hin. Sofern nicht anders vereinbart liefern wir per Versand an die von Ihnen bei eBay hinterlegte und von Ihnen ausgewählte Lieferanschrift. Wenn Sie die Zahlungsart PayPal ausgewählt haben, ist die dort von Ihnen zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
5.2 Ist eine Zustellung an die von Ihnen angegebene Adresse nicht möglich, z.B. weil die Adressangabe nicht korrekt war, können wir Ihnen die Kosten für den erfolglosen Versand in Rechnung stellen. Dies gilt nicht, in Fällen, in denen Sie die Unmöglichkeit der Zustellung nicht zu vertreten haben oder nur vorübergehend an der Annahme verhindert waren.
5.3 Die Lieferzeiten richten sich nach unseren Angaben auf den Webseiten des Angebots.
5.4 Sofern Sie Verbraucher sind, tragen wir unabhängig von der Versandart in jedem Fall das Versandrisiko. Sofern Sie Unternehmer sind, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf Sie über, sobald die Ware von uns an das beauftragte Transportunternehmen übergeben worden ist.
5.5 Bei grenzüberschreitenden Lieferungen außerhalb der europäischen Gemeinschaft (z.B. in die Schweiz) können – je nach dort geltenden gesetzlichen Vorschriften – weitere Kosten anfallen, wie z.B. weitere Steuern und/oder Abgaben, etwa in Form von Zöllen. Bei diesen Kosten handelt es sich nicht um zusätzliche Versandkosten, so dass diese von Ihnen zu tragen sind. Informieren Sie sich vor einer Auslandsbestellung bitte bei den zuständigen Zollbehörden des Empfangslandes der Lieferung.
6. Überprüfung der Lieferung, Beanstandungen, Mängel
6.1 Wir führen vor Auslieferung stets eine Warenausgangskontrolle durch, empfehlen Ihnen aber in Ihrem eigenen Interesse, die gelieferte Ware nach Erhalt zu überprüfen. Sollten Sie Schäden oder Fehllieferungen feststellen, setzen Sie sich bitte möglichst zeitnah mit uns in Verbindung, damit wir die weitere Vorgehensweise mit Ihnen abstimmen können.
6.2 Sollten Sie schon bei der Lieferung Verpackungs- und/oder Transportschäden feststellen, bitten wir Sie, diese bei Übergabe durch den Transporteur in Textform bestätigen zu lassen und uns zu benachrichtigen. Wir werden dann die weitere Vorgehensweise mit Ihnen abstimmen. Wir empfehlen Ihnen, die beschädigte Verpackung nach Möglichkeit zu Beweiszwecken aufzubewahren.
6.3 Kommen Sie den Regelungen in den vorgenannten zwei Ziffern nicht nach, hat das keine Auswirkung auf die Ihnen zustehenden Mängelhaftungsrechte.
6.4 Liegt im unternehmerischen Geschäftsverkehr für die Vertragsparteien ein Handelsgeschäft im Sinne des § 343 HGB vor, gilt die kaufmännische Rügepflicht gem. § 377 HGB.
7. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung der Ware durch Sie bleibt die Ware in unserem Eigentum.
8. Mängelhaftung, Haftung für sonstige Schäden
8.1 Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung mit folgenden Maßgaben:
Die Mängelgewährleistungsfrist bei neuen Artikeln beträgt gegenüber Verbrauchern 24 Monate, gegenüber Unternehmern ist die Mängelgewährleistungsfrist auf 12 Monate beschränkt. Bei gebrauchten Artikeln beträgt die Mängelgewährleistungsfrist gegenüber Verbrauchern 12 Monate, gegenüber Unternehmern ist die Mängelgewährleistung ausgeschlossen. Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen Mängeln, die wir arglistig verschwiegen haben, und Ansprüche aus einer Garantie, die wir dafür übernommen haben, dass die Sache für eine bestimmte Dauer eine bestimmte Beschaffenheit behält (Haltbarkeitsgarantie), bleiben von dieser Regelung ausgenommen. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
8.2 Unsere Haftung für sonstige Schäden außerhalb der gesetzlichen Mängelhaftung richtet sich ebenfalls nach den gesetzlichen Vorschriften.
9. Datenschutzerklärung für unsere eBay-Angebote
9.1. Datenverarbeitung
Wir richten uns nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), welche die Verarbeitung personenbezogener Daten einheitlich für die gesamte Europäische Union regelt und andere nationale Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen.
Sie können über eBay eine Gastanfrage oder Gastbestellung vornehmen, ohne sich bei eBay zu registrieren. Sie können sich aber auch bei eBay als Mitglied anmelden und dann mit uns kommunizieren. Dem Formular zur Kontaktaufnahme können Sie entnehmen, welche personenbezogene Daten erhoben werden. Sie entscheiden selbst, welche Angaben und Daten Sie auf diese Weise mitteilen. Wenn Sie bei eBay als Mitglied registriert sind, haben Sie bereits eingewilligt, dass eBay uns Ihre personenbezogenen Daten zum Zwecke der Vertragsabwicklung übermittelt. Bei Gastbestellungen wird Ihre Einwilligung im Rahmen der Bestellung ausdrücklich eingeholt. Die von eBay oder Ihnen selbst an uns übermittelten personenbezogenen Daten werden von uns gespeichert.
Wir erheben, verarbeiten und nutzen von Ihnen übermittelte personenbezogene Daten nur, soweit dies zur Erbringung unserer Leistungen und der Vertragsabwicklung erforderlich ist und zum Zwecke der Kommunikation mit Ihnen. Wir erheben keine weiteren über die von eBay zum Zwecke der Bestellabwicklung hinausgehenden personenbezogenen Daten von Ihnen. Weitere Einzelheiten zur Datenverarbeitung durch eBay und die Datenschutzerklärung von eBay können Sie hier einsehen: http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html?rt=nc#scope.
Die Datenverarbeitung zum Zwecke der Kontaktaufnahme mit uns richtet sich nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO aufgrund Ihrer freiwillig erteilten Einwilligung, zu der Sie von eBay vor Ihrer Datenübermittlung gebeten wurden. Nach einer Bestellung Ihrerseits ist die Datenverarbeitung für die beidseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO erforderlich.
Ihre von uns gespeicherten personenbezogenen Daten werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus dann erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen wir unterliegen, vorgesehen wurde, z.B. aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.
9.2. Name und Anschrift des Verantwortlichen für die Datenverarbeitung
Der Verantwortliche im Sinne der DSGVO ist:
Jürgen Sindhu
Bleifelder Straße 49
51503 Rösrath
Tel. 02205.94 77 033
Fax: 02205.91 77 037
Email: info@schildermeer.de
9.3. Cookies, Web-Beacons und ähnliche Technologien
Sie können die eBay-Plattform besuchen, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen. Ebay verwendet Technologien, bei denen es sich im Wesentlichen um kleine Datendateien handelt, die auf Ihrem Computer, Tablet, Mobiltelefon oder anderen Geräten abgelegt werden und mit denen eBay immer dann bestimmte Informationen erfasst, wenn Sie eBay Websites, Services, Anwendungen, Nachrichtensysteme und Tools nutzen oder damit interagieren. Nähere Informationen über von eBay eingesetzte Cookies, Web-Beacons und ähnliche Technologien können Sie innerhalb der von eBay bereitgestellten Datenschutzerklärung unter: https://pages.ebay.de/help/account/cookies-web-beacons.html#full abrufen.
9.4. Datenweitergabe an Dienstleistungspartner
Ihre personenbezogenen Daten geben wir nur an Dienstleistungspartner weiter, die an der Vertragsabwicklung beteiligt sind, wie z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versand-Unternehmen und das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte Kreditinstitut. Der Umfang der Datenweitergabe an Dritte beschränkt sich dabei auf das erforderliche Minimum, namentlich Ihren Vor- und Nachnamen und Ihre Lieferanschrift. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
Für den Fall, dass Sie uns bzw. auf Ihren Wunsch dem Dienstleistungspartner ausdrücklich Ihre Einwilligung dazu erteilt haben, geben wir auch Ihre E-Mail Adresse, Ihre Telefonnummer oder Ihr Geburtsdatum zum Zwecke der Abstimmung eines Liefertermins des Versandunternehmens oder einer erforderlichen Identitäts- und Bonitätsabfrage des Zahlungsdienstleisters weiter. Wenn Sie uns insoweit keine Einwilligung erteilen, ist eine vorherige Abstimmung eines Liefertermins oder eine Lieferankündigung nicht möglich. Rechtsgrundlage für die Datenerhebung durch Ihre Einwilligung ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Sie können Ihre Einwilligung selbstverständlich jederzeit mit Wirkung für die Zukunft uns gegenüber oder gegenüber dem jeweiligen Versand- oder Zahlungsdienstleister widerrufen.
Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder "Kauf auf Rechnung" via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden "PayPal"), weiter. PayPal behält sich für die Zahlungsarten Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder "Kauf auf Rechnung" via PayPal die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor. Das Ergebnis der Bonitätsprüfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zwecke der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsart. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen unter anderem Anschriftendaten ein. Weitere datenschutzrechtliche Informationen können Sie den PayPal Datenschutzgrundsätzen entnehmen: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full.
9.5. Rechte der betroffenen Person
Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende umfangreiche Rechte uns gegenüber zu:
• Auskunftsrecht (Art. 15 DSGVO)
• Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO)
• Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO)
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)
• Recht auf Unterrichtung (Art. 19 DSGVO)
• Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 29 DSGVO
9.6. Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Machen Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch, verarbeiten wir die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
9.7. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung
Sie haben das Recht, datenschutzrechtliche Einwilligungserklärungen jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
9.8. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt. Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.
9.9. Kontaktmöglichkeit
Für Ihren Widerspruch oder Ihren Widerruf, wie auch bei sonstigen Fragen zu unserem Datenschutz können Sie unsere Kontaktdaten unter Ziffer 2. dieser Datenschutzerklärung oder in unseren rechtlichen Informationen des Verkäufers nutzen. Eine Mitteilung per E-Mail ist ausreichend.
10. Salvatorische Klausel, Rechtswahl, Gerichtsstandsvereinbarung
10.1 Sind vorgenannte Bestimmungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
10.2 Auf das Vertragsverhältnis sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Das UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen. Wenn Sie Verbraucher sind, bleiben die nach dem zwingenden Recht bestehenden gesetzlichen Regelungen des Staates Ihres gewöhnlichen Aufenthaltslandes von dieser Rechtswahlklausel unberührt.
10.3 Sofern Sie Kaufmann im Sinne des HGB, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag und diesen AGB unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat, oder uns Ihr Wohnsitz, oder Ihr gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, Sie auch an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen bleibt hiervon unberührt.
II. Ergänzende Verbraucherinformationen
Wir unterliegen als Onlinehändler einer ganzen Reihe von Informationspflichten gegenüber Verbrauchern. Sofern wir diese Informationspflichten nicht bereits direkt auf den jeweiligen eBay Angebotsseiten erfüllen, sind Ergänzungen nachstehend aufgeführt.
1. Vertragstextspeicherung/Ausdruck
Der Vertragstext mit Angaben zum Artikel wird von uns nicht gespeichert und Ihnen auch sonst nicht durch uns zugänglich gemacht. Nach Vertragsschluss übersenden wir Ihnen aber eine Kaufbestätigung nebst diesen AGB und Verbraucherinformationen per E-Mail, Telefax oder in Textform. Sie können den Vertragstext aber als registriertes Mitglied auch über Ihren persönlichen eBay Zugang (Mein eBay) innerhalb von 60 bis 90 Tagen nach Vertragsschluss unter der jeweiligen Artikelnummer einsehen und ausdrucken. Danach haben Sie über eBay keinen Zugriff mehr auf den Vertragstext. Über die Druckfunktion Ihres Browsers kann die Webseite mit den maßgeblichen Vertragsinhalten aber auch schon vor Angebotsabgabe ausgedruckt werden.
2. Als eBay Mitglied, welches über den Marktplatz eBay handelt, unterliegen wir den eBay Grundsätzen (Verhaltenskodizes), welche Sie im Internet unter folgendem Link einsehen können: http://pages.ebay.de/help/policies/listing-ov.html.
3. Information zum Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechts
Die Mängelhaftung richtet sich nach Ziffer 8.1 unserer AGB (siehe oben unter I.).
4. Alternative Streitbeilegung
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder verpflichtet noch bereit.
